Schlagwort: Macht

🎙 „Business as usual“ oder echte Bedrohung? Wie müssen wir auf den Rechtsruck im Silicon Valley reagieren?

In seinem Vortrag „Digital-Oligarchie – Der Rechtsruck der Big-Tech-Bosse“ thematisiert Christopher Coenen die wachsende Macht und den Einfluss großer Tech-Oligarchen wie Elon Musk und Peter Thiel auf Gesellschaft und Demokratie. Coenen, Politikwissenschaftler am Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse, kritisiert diese Akteure als „ultra-egozentrische, größenwahnsinnige Männer“, die sich auf eine Art „offene Verschwörung“ zur globalen Machtübernahme begeben.

Im Folgenden sind die Hauptpunkte des Vortrags zusammengefasst:

Kritik an Tech-Oligarchen: Coenen sieht die Führungspersönlichkeiten der großen US-Tech-Unternehmen als Bedrohung für die liberale Demokratie, da sie seiner Meinung nach gefährliche und faschistische ideologische Konzepte propagieren.

Transhumanismus: Der Vortrag diskutiert auch die Ideologie des Transhumanismus, die ursprünglich aus progressiven Bewegungen stammt, jedoch von rechten Oligarchen vereinnahmt wird. Coenen weist darauf hin, dass diese Ideologien von Menschen propagiert werden, die mit der US-Regierung sympathisieren und demokratische Werte untergraben.

Angriff auf die Wahrheit: Coenen beschreibt die gegenwärtige politische Situation in den USA als einen „Angriff auf die Wahrheit”, der durch Lügen und Desinformation geprägt ist – insbesondere unter der Trump-Administration.

Ideologische Einflussnahme: Coenen warnt, dass die Tech-Oligarchen zunehmend ideologische Konzepte entwickeln, die sich auf dunkle Aspekte der europäischen Geistesgeschichte stützen und die Demokratie gefährden.

Gesellschaftliche Reaktionen: Der Vortrag thematisiert auch die gesellschaftliche Reaktion auf diese Entwicklungen, insbesondere das wachsende Misstrauen und die Spaltung innerhalb der Bevölkerung. Coenen betont dabei die Notwendigkeit einer kritischen Reflexion über die Geschichte und die gegenwärtigen politischen Herausforderungen.

Zukunft der Demokratie: Coenen stellt die Frage, ob die Gesellschaft bereit ist, die Demokratie und Freiheit gegen die Angriffe der Oligarchen zu verteidigen oder ob sie diese Entwicklungen als „Business as usual“ hinnehmen wird.

Insgesamt plädiert Coenen für eine kritische Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen politischen und ideologischen Strömungen, um die demokratischen Werte und die Zukunft der Gesellschaft zu schützen.

Podcastfolge „Digital-Oligarchie – Der Rechtsruck der Big-Tech-Bosse“ vom –27.02.2026– aus dem Deutschlandfunk-Nova-Podcast „Hörsaal„.

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Webseite der Folge in neuem Tab lesen: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/digital-oligarchie-der-rechtsruck-der-big-tech-bosse

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🎙 Die US-Demokratie befindet sich im Wandel.

Die Politologin Cathryn Clüver Ashbrook warnt vor einem tiefgreifenden Systemwandel in den USA, der über die Ära Trump hinausgeht, auf einer über Jahre gewachsenen Ideologie basiert und sich bereits jetzt abzeichnet.

Sie beschreibt die gegenwärtige US-Demokratie als „schwer angezählt”, insbesondere durch die jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, durch die grundlegende Bürgerrechte gefährdet werden. Clüver Ashbrook hebt hervor, dass es in den USA eine akzelerierte Autokratie gibt, die sich durch eine Konzentration der Macht im Weißen Haus sowie Angriffe auf Institutionen auszeichnet.

Sie warnt, dass sich diese Entwicklungen auch auf Europa auswirken könnten. Die Schwächung der Demokratie in den USA sollte als Warnsignal für andere Demokratien dienen.

In ihrem Buch „Der amerikanische Weckruf” thematisiert sie die Notwendigkeit, die Grundlagen der Demokratie zu stärken und sich gegen autoritäre Tendenzen zu wappnen.

Aus dem Interview „Clüver Ashbrook: „US-Demokratie ist schwer angezählt““ der Deutschlandfunk-Sendung „Information und Musik“ vom –14.05.2026-.

Interview in neuem Tab hören: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2026/05/14/die_entfesselte_demokratie_politologin_c_cluever_ashbrook_dlf_20260514_0737_f24edc32.mp3

Webseite des Interviews in neuem Tab lesen: https://www.deutschlandfunk.de/die-entfesselte-demokratie-politologin-c-cluever-ashbrook-ueber-us-faschismus-100.html

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💬 »wer einen Posten übernimmt, übernimmt Verantwortung, und zwar für die ganze Gesellschaft«

»Ich glaube, dass sich die Deutschen sehr deutlich in zwei Richtungen entwickeln. Leider.

Ich hätte auch vor einiger Zeit noch gesagt, Deutschland ist ein privilegiertes Land, in dem es uns doch so gut geht. Und ich habe Hemmungen, das inzwischen zu sagen, weil ich gar nicht mehr von den Deutschen reden kann und wie es uns geht. Die soziale Schere wird immer größer und die Verbindung zwischen diesen beiden Gruppen verliert sich.

Und das halte ich für sehr gefährlich, vor allem weil der Reichtum unter anderem da ist, wo die politischen Entscheider sind.

Und was mich wirklich richtig wütend macht, ist, dass die politische Führung ihre Verantwortung nicht mehr wahrnimmt.

Also wer einen Posten übernimmt, übernimmt Verantwortung, und zwar für die ganze Gesellschaft. Und inzwischen kommt es mir vor wie so ein moderner Feudalismus, dass es da so eine Elite gibt, die ihre Macht nicht für die Gemeinschaft ausnutzt, sondern die Entscheidung so trifft, dass es ihnen besser geht.

Und ich glaube, das spüren die Leute im Land und dieses Gefühl der Ungerechtigkeit, das ist, glaube ich, etwas, was sehr gefährlich ist.«

~ Stephanie Schneider, deutsche Schriftstellerin, Autorin für Kinderbücher, 03.05.2026, Deutschlandfunk, Information und Musik, Denk ich an Deutschland: die Kinderbuchautorin Stephanie Schneider

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🎙 Der Wolf im Paragraphenpelz: Wenn das Recht zur Waffe gegen die Demokratie wird.

In ihrem Vortrag analysiert Anna-Bettina Kaiser die Rückkehr des Staatsstreichs und kommt zu dem Schluss, dass moderne Demokratien zunehmend durch eine Kombination aus rechtlicher Regression und dem Missbrauch von Ausnahmezuständen gefährdet sind.

Dabei beschreibt sie den Trend zum „Autogolpe“, bei dem amtierende Machthaber versuchen, ihre Macht über die verfassungsmäßigen Grenzen hinaus zu sichern, indem sie pseudolegale Techniken und gezielte Einschüchterung einsetzen. In diesem Prozess dient das Recht oft als bloße Fassade für die systematische Aushöhlung demokratischer Substanz – ein Phänomen, das Kaiser als „autokratischen Legalismus“ bezeichnet.

Kaiser verweist auf „Gödels Loophole“ und betont, dass keine Verfassung der Welt absolut wasserdicht gegen solche Angriffe gebaut werden kann, da sie stets von den handelnden Personen abhängt.

Abschließend plädiert sie dafür, Verfassungsumstürze konsequent beim Namen zu nennen, um ihnen die Maske der Legalität zu entziehen und so die demokratische Resilienz zu stärken.

Podcastfolge „Staatsstreiche – Wie Verfassungen ausgehebelt werden“ vom –12.02.2026– aus dem Deutschlandfunk-Nova-Podcast „Hörsaal„.

Podcastfolge in neuem Tab hören: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2026/02/12/deutschlandfunknova_staatsstreiche_wie_20260212_1bbcb445.mp3

Webseite der Folge in neuem Tab lesen: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/staatsstreiche-wie-verfassungen-ausgehebelt-werden

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Osterbotschaft

Die frohe Botschaft von Ostern ist nicht, dass wir eine neue Welt finden, sondern dass wir die alte Welt mit neuen Augen sehen lernen. Wir erfahren, dass das Dunkel zwar mächtig scheint, aber am Ende dem Licht weichen muss. In dieser Hoffnung können wir heute mutig vorangehen und für das Gute einstehen.

  • nach Martin Luther King Jr., Osterbotschaften

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Mehr Demokratie wagen

Wenn ich die Macht hätte, ein Gesetz zu ändern, wäre es das Grundgesetz. Seit seiner erstmaligen Verabschiedung wird seine ursprüngliche Intention und seine ursprünglichen Bestimmungen durch die Parteien und das Wahlvolk unablässig ausgehöhlt.

Warum durch das Wahlvolk? Weil es durch sein Wahlverhalten für keine wirklichen Machtwechsel mehr sorgt. Es kommen keine neuen Ideen, Visionen oder Utopien mehr in die Parlamente. Die letzte Bundestagswahl, nach der ein frischer Wind durch Deutschland wehte, war am 28.09.1969. Am 27. September 1998 gab es die Hoffnung auf einen weiteren frischen Wind nach 16 Jahren Bundeskanzlerschaft Helmut Kohls. Leider zeigten SPD und Grüne, wie fremdbestimmt sie sind, und sangen das Lied des sogenannten Neoliberalismus (z. B. Agenda 2010) und Bellizismus (z. B. völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf Serbien).

Kurz zu den Parteien: Wie der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin in seinem Buch „Der Staat als Beute: Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen” zu Recht festgestellt und ausgeführt hat, haben sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht.

Die heutige Frage bietet nicht den Platz, sie angemessen ausführlich zu beantworten.

Ich würde die Parteien abschaffen und durch zufällig besetzte Bürgerräte ersetzen.

Lobbyismus würde ich verbieten und bereits den Versuch unter Strafe stellen.

Wenn ein bestehendes Gesetz verändert werden soll, kann dies nur mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen. Einfache Mehrheiten spalten die Gesellschaft. Wer etwas verändern möchte, braucht gute Gründe, Argumente und eine qualifizierte Mehrheit.

Ich würde das Wirtschaften auf eine Gemeinwohlökonomie umstellen.

Nicht nachhaltiges Wirtschaften und Verhalten würde ich unter Strafe stellen. Jeder Mensch darf nur so viele Ressourcen verbrauchen, dass die Erde, also unsere Lebensgrundlage, nicht ausgebeutet wird.

Dazu gehört, den Individualverkehr abzuschaffen und den öffentlichen Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu bringen sowie das Schienennetz entsprechend auszubauen.

Strom, Gas, Wasser, Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau, Müllabfuhr, Nah- und Fernverkehr usw. sind allein staatliche Aufgaben, die nicht privatisiert werden dürfen.

Deutschland würde sich verpflichten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen (Goldene Regel Helmut Schmidts).

Ein neues Grundgesetz oder eine Verfassung, die von einem Bürgerrat auf Bundesebene verfasst wurde, würde dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden und könnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.

All das und noch viel mehr würde ich machen, wenn ich König von Deutschland wäre, äh, wenn ich die Macht hätte, das Grundgesetz zu ändern.

Nicht alles auf einmal, sondern nacheinander, beginnend da, wo die Widerstände am größten sind.

Täglicher Schreibanreiz
Wenn du die Macht hättest, ein Gesetz zu ändern, welches wäre das und warum würdest du es ändern?
Alle Antworten anzeigen

If you had the power to change one law, what would it be and why?  |  Wenn Sie die Macht hätten, ein Gesetz zu ändern, welches wäre das und warum?

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• außergewöhnliche Denkerin • furchtlose Persönlichkeit • politische Theoretikerin •

Porträt einer außergewöhnlichen Denkerin

In den Kritiken wird Hannah Arendts Selbstverständnis und ihre furchtlose Persönlichkeit betont. Sie wird nicht als klassische Philosophin, sondern als politische Theoretikerin vorgestellt, die „ohne Geländer“ dachte. Der Film spannt den Bogen von ihrer Zeit in Deutschland – einschließlich der Beziehung zu Heidegger – über ihre Flucht vor den Nationalsozialisten bis hin zu ihrem einflussreichen Wirken in den USA.

Zentrale Themen und Werke

Die Rezensionen heben hervor, dass die Dokumentation Arendts wichtigste Thesen verständlich aufbereitet.

– Totalitarismus und Macht: die Analyse von Antisemitismus und der Rekrutierung politisch Desinteressierter.

Die „Banalität des Bösen“: – ihre kontroverse Berichterstattung über den Eichmann-Prozess.

Freiheit und Denken: Ihr Appell „Stop and think” als Schutzraum gegen ideologische Verblendung.

Formale Gestaltung und Umsetzung

Die filmische Machart wird überwiegend gelobt.

Die Schauspielerin Nina Hoss leiht Arendt ihre Stimme und liest aus Briefen und Texten, was als sehr angemessen und atmosphärisch empfunden wird.

Der Film nutzt geschickt Archivaufnahmen, Wochenschauen und das legendäre Interview mit Günter Gaus aus dem Jahr 1964.

Während einige Kritiken den Verzicht auf „Talking Heads“ (Interviewszenen) und die elegante Montage loben, bemängeln andere Kritiken punktuelle historische Ungenauigkeiten bei der Zuordnung von Ton- und Bildmaterial.

Aktuelle Relevanz

Darüber, dass Arendts Denken heute so aktuell ist wie eh und je, herrscht Einigkeit. Ihre Analysen zu Propaganda, dem „Zerfressen“ der Republik von innen und der Unberechenbarkeit der Zukunft dienen als Spiegel für heutige politische Entwicklungen wie Populismus oder die Krise der Demokratie. Der Film befreit sie zudem von der Reduzierung auf bloße „Kalendersprüche“.

Es ist ein sehenswerter, anspruchsvoller und zugleich zugänglicher Film, der Mut zum eigenständigen Denken macht und zeigt, warum Hannah Arendts Stimme in der heutigen Zeit unentbehrlich bleibt.

Hannah Arendt – Denken ist gefährlich, Dokumentation Deutschland/USA 2025 von Jeff Bieber, Chana Gazit, bis 29.04.2026 in der ARD-Mediathek

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzIyODM0NzI

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Wie aus Fantasie Realität wurde. | Zitat

» […] Ringschaltungen von Datenbanken aller Behörden können die menschliche Person bis zur Unerträglichkeit transparent machen, mit ihrer gesamten, innerlich vielleicht bereits verarbeiteten, politischen und strafrechtlichen Vergangenheit. Nur Fantasie kann den Machtzuwachs von Amtspersonen und Politikern ermessen, der hier möglich ist. […] «

~ Aus den Archiven des Deutschlandfunks: Mit dem Computer an die Macht – Die programmierte Wunderwaffe (DLF 1971), 29.11.2025, https://www.deutschlandfunkkultur.de/mit-dem-computer-an-die-macht-die-programmierte-wunderwaffe-dlf-1971-100.html

In der Radiosendung aus dem Jahr 1971 thematisiert der Deutschlandfunk Kultur die aufkommende Macht und die potenziellen Gefahren von Computern in der Gesellschaft. Er beschreibt, wie Computer die Effizienz in verschiedenen Bereichen steigern, aber auch die Privatsphäre der Menschen gefährden, indem sie umfassende Datenbanken über individuelle Lebensgeschichten erstellen. Zudem wird die Vorstellung diskutiert, dass Computer über menschliche Intelligenz hinaus operieren und Entscheidungen treffen könnten, was sowohl Chancen als auch Risiken birgt. Abschließend weist er auf die Notwendigkeit hin, ethische und rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Einfluss von Computern auf das menschliche Leben zu regulieren und Missbrauch zu verhindern.

inspiriert durch: https://healthyplanet4u.de/2025/11/29/dlf-kultur-aus-den-archiven-1971-mit-dem-computer-an-die-macht-die-programmierte-wunderwaffe/

Das Recht auf Nahrung wird gefährdet!

In seinem Bericht warnt der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, vor der wachsenden Macht multinationaler Konzerne im Nahrungsmittelsektor. Diese führe zu einer Gefährdung des Rechts auf Nahrung sowie zu Umweltproblemen und sozialen Ungleichheiten.

In seinem Bericht „Konzernmacht und Menschenrechte im Nahrungsmittelsektor“ hat der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, auf die wachsende Dominanz multinationaler Konzerne in der Lebensmittelproduktion hingewiesen. Diese hat negative Auswirkungen auf das Recht auf Nahrung, die Umwelt und die soziale Gerechtigkeit. Insbesondere die deutschen Unternehmen Bayer und BASF werden für ihre marktbeherrschende Stellung in der Agrarindustrie kritisiert, da diese zu höheren Preisen und einer Abhängigkeit der Landwirte führt. Fakhri fordert eine Regulierung der Konzernmacht durch Unternehmensrecht und internationale Abkommen, um die negativen Folgen für Kleinbauern und Verbraucher:innen zu bekämpfen.

»Die Tribute von Big Agro – Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung sieht durch die zunehmende Konzentration von Konzernmacht im Lebensmittelsektor die Versorgungssicherheit gefährdet – auch durch deutsche Unternehmen.«, 21.10.2025, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10162

Die Palästinenser wurden jedoch nicht gefragt. | Citation.

» […] Der zuvor vorgelegte Friedensplan der Vereinten Nationen, den Israel – unterstützt von ununterbrochenen Waffenlieferungen aus den USA und Deutschland – immer wieder torpediert und gebrochen hat, basierte auf der UN-Charta und dem internationalen Recht, das auch für die Palästinenser und die anderen Völker der Region gilt. Der Trump-Plan setzt dagegen auf Unterwerfung durch militärische Gewalt, durch Bruch des internationalen und humanitären Rechts und mittels eines Wirtschaftskrieges, der durch Sanktionen verschärft wird. Der Trump-Plan bietet einen Blick in die Zukunft und in eine Welt, in der nicht mehr internationales Recht, sondern Macht durch Unterwerfung gelten soll. Darum gibt es Widerstand in der Region – Palästina ist ein Fanal für die ganze Welt. […] «

~ Karin Leukefeld, 01.10.2025, in „Trump und Netanjahu im Rampenlicht“, NachDenkSeiten, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139847

Mehr als 100 Jahre koloniales Unrecht sollen durch 20 Punkte aus Washington geregelt werden. Der US-Plan für ein Ende des Krieges zwischen Israel und der palästinensischen Hamas im Gazastreifen stößt laut deutschen Medien international auf Zustimmung. Die Palästinenser wurden jedoch nicht gefragt. Eine Einschätzung von Karin Leukefeld.