In ihrem Vortrag analysiert Anna-Bettina Kaiser die Rückkehr des Staatsstreichs und kommt zu dem Schluss, dass moderne Demokratien zunehmend durch eine Kombination aus rechtlicher Regression und dem Missbrauch von Ausnahmezuständen gefährdet sind.
Dabei beschreibt sie den Trend zum „Autogolpe“, bei dem amtierende Machthaber versuchen, ihre Macht über die verfassungsmäßigen Grenzen hinaus zu sichern, indem sie pseudolegale Techniken und gezielte Einschüchterung einsetzen. In diesem Prozess dient das Recht oft als bloße Fassade für die systematische Aushöhlung demokratischer Substanz – ein Phänomen, das Kaiser als „autokratischen Legalismus“ bezeichnet.
Kaiser verweist auf „Gödels Loophole“ und betont, dass keine Verfassung der Welt absolut wasserdicht gegen solche Angriffe gebaut werden kann, da sie stets von den handelnden Personen abhängt.
Abschließend plädiert sie dafür, Verfassungsumstürze konsequent beim Namen zu nennen, um ihnen die Maske der Legalität zu entziehen und so die demokratische Resilienz zu stärken.
Podcastfolge „Staatsstreiche – Wie Verfassungen ausgehebelt werden“ vom –12.02.2026– aus dem Deutschlandfunk-Nova-Podcast „Hörsaal„.
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Scott Ritter, ein ehemaliger UN-Waffeninspektor, berichtet, dass ihm die Citizens Bank ohne Angabe von Gründen die Konten gekündigt hat. Er sieht dies als gefährlich für die Meinungsfreiheit an. Der Artikel kritisiert die Praxis des „De-Banking“, von der mutmaßlich auch andere Personen und Organisationen betroffen sind, die aufgrund ihrer Meinungen oder politischen Ansichten von Banken diskriminiert werden. Es wird ein Verbot dieser Praxis gefordert, da sie eine Form der Einschüchterung darstellt, von der jeder Bürger betroffen sein kann. Der Autor betont die Notwendigkeit einer breiten Solidarität gegen solche Kontokündigungen – unabhängig von politischen Überzeugungen.
von Tobias Riegel, Auch Scott Ritter wurden nun die Konten gekündigt – diese Praxis muss verboten werden, 16.01.2026, https://www.nachdenkseiten.de/?p=144885
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In einem Interview äußert der Historiker Omer Bartov, dass sich Israel zunehmend zu einem Apartheidsregime entwickelt, da eine Bevölkerungsgruppe demokratische Rechte besitzt, während dies für die andere nicht gilt. Er kritisiert die anhaltende Gewalt und die menschenunwürdigen Bedingungen im Gazastreifen, wo die israelische Armee weiterhin präsent ist und die Zivilbevölkerung leidet. Bartov hebt hervor, dass die internationale Gemeinschaft – einschließlich der USA und Deutschlands – nicht genügend Druck auf Israel ausübt, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Dies führe zu einem fortwährenden Zustand der Unterdrückung. Er warnt, dass Israel auf lange Sicht von der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden könnte, wenn sich die Politik nicht ändert. 20.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/schleichender-genozid-in-gaza-interview-mit-historiker-omer-bartov-100.html
Bartov: » […] Das wichtigste Land sind natürlich die USA, denn Israel ist wirklich sehr, sehr abhängig von den USA. Das zweitwichtigste Land ist Deutschland. Wenn diese beiden Länder kein Einsehen haben und keinen ausreichenden Druck auf Israel ausüben, sehe ich nicht die innere Dynamik innerhalb der israelischen oder auch der palästinensischen Gesellschaft, um die notwendigen Fortschritte zu erzielen.
Was bedeuten würde, dass sich an der prekären Lage, dem permanenten Töten und der permanenten Angst, der Einschüchterung und Entmenschlichung nichts ändern würde. Ich denke, dass sich unter diesen Umständen Israel zu einem echten Apartheidsregime entwickeln wird.
Im Endeffekt ist es ja schon auf dem Weg dahin. Apartheid-Mechanismen sickern bereits in die israelische Gesellschaft ein, in Bezug auf die palästinensischen Bürger in Israel, aber gleichzeitig auch bei der jüdischen Opposition gegen diese Regierung. Israel würde dann oder wird bereits ein zunehmend autoritäres Land, in dem die Rechtsstaatlichkeit erodiert, und zwar auch bei dem obersten Gericht in Israel, was bereits zunehmend nach rechts abdriftet und undemokratische politische Entscheidungen mitträgt. Deswegen könnte Israel auf lange Sicht von der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden.
Es wäre schön, wenn ich das nicht erleben müsste. Um Israel also vor diesem Schicksal zu bewahren, wäre es besser, jetzt den nötigen Druck auf die Regierung auszuüben. Leider sind die Regierungen, die das tun könnten, aktuell offenbar nicht dazu bereit.«
Rohde: »Die israelische Regierung, das muss man hinzufügen, hat immer wieder betont, es sei antisemitisch von einem Apartheidsregime zu sprechen. Was entgegnen Sie?«
Bartov: »Ich sehe da ehrlich gesagt gar keinen Zusammenhang. Viele Vertreter des israelischen Staates, einschließlich des diplomatischen Vertreters von Israel in Deutschland, Ron Posor, weichen konkreter Kritik lieber aus und verpassen ihr dann das Label des Antisemitismus.
Dabei gibt es gute rechtliche Argumente dafür, zu sagen, dass wenn zwei verschiedene Bevölkerungsgruppen auf einem Gebiet leben und beide vollkommen unterschiedlichen rechtlichen Systemen unterworfen sind und die eine Gruppe über die üblichen demokratischen Rechte verfügt und der zweiten Gruppe überhaupt keine Rechte zugestanden werden, dass es sich dann um Apartheid handelt. Und es gibt viele internationale Rechtswissenschaftler, die eine solche Situation in der Westbank ausgemacht haben.
Das hat überhaupt nichts mit Antisemitismus zu tun. Antisemitismus ist, wenn Juden dafür gehasst werden, dass sie Juden sind. Und das hat doch überhaupt nichts mit dieser Situation zu tun. Hier geht es um ein System, bei dem jüdische Siedler gegenüber einer großen Anzahl von Palästinensern privilegiert sind, die ihrerseits keine Rechte haben. […] «
Der Historiker Omer Bartov sagt: „Israel entwickelt sich zu einem Apartheidsregime.”
In Israel erodiert die Rechtsstaatlichkeit. So lautet die Einschätzung des Historikers Omer Bartov. Er sieht Anzeichen von Apartheid. Eine Bevölkerungsgruppe besitze demokratische Rechte, die andere habe gar keine.
Ein israelischer Historiker vergleicht die aktuelle Situation in Israel und Gaza mit einem möglichen Apartheidsregime, das durch soziale und rechtliche Ungleichheiten geprägt ist.
Keypoints
Israel kontrolliert mehr als die Hälfte des Gazastreifens, ohne Wiederaufbau.
Der Historiker sieht Parallelen zwischen der Situation in Israel und Apartheid-ähnlichen Strukturen.
Internationale Gemeinschaften wie die USA und Deutschland könnten Druck ausüben, um Veränderungen zu bewirken.
Israel weist Vorwürfe eines Apartheidsregimes und Völkermords zurück.
Situation im Gazastreifen
Seit über zwei Monaten herrscht Waffenruhe, doch es kommt täglich zu Angriffen und Verlusten.
Menschliche Katastrophe: Bis Ende November wurden mehr als 130 Kinder getötet, die Hungerkrise besteht weiter.
UN und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Israels Maßnahmen, die humanitäre Hilfe erschweren.
Der Gazastreifen ist nach wie vor dicht besiedelt und die Lebensbedingungen sind katastrophal.
Politische Lage und Zukunftsaussichten
Flug nach Washington für Gespräche über eine Übergangsregierung in Gaza, doch es fehlt an einer klaren Strategie.
Kritik an Israels Regierung, insbesondere an Premierminister Netanjahu, der den Status quo zementieren wolle.
Die Möglichkeit eines Rückfalls in Krieg oder eine dauerhafte Besatzung wird als wahrscheinlich eingeschätzt.
Der Historiker warnt vor einer Entwicklung Israels zu einem autoritären und apartheidähnlichen Staat.
Zukunftsaussichten und internationale Verantwortung
Ohne Druck von den USA und Deutschland könnten sich die Zustände weiter verschlechtern.
Israel leugnet den Apartheid-Vorwurf, doch der Historiker argumentiert, dass die rechtlichen Kriterien zutreffen.
Die gesellschaftliche Diskussion in Israel über die Besatzung ist blockiert.
Der Weg zu einer Lösung erfordert außenpolitischen Druck, um eine gemeinsame Lebensgrundlage für Israelis und Palästinenser zu schaffen.
Fazit
Die Situation in Israel und Gaza ist komplex und verschärft sich zunehmend. Ohne internationalen Druck droht sich Israel zu einem autoritären und apartheidähnlichen System zu entwickeln, was langfristige Friedenslösungen erschwert.
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» […] so ist meine Vorstellung von Menschenwürde, Gleichbehandlung, Gemeinschaft, Leistung, Freiheit und Ordnung sowie Frieden geblieben. Einer der klügeren unserer Bundeskanzler […] sagte einmal, dass nichts von selbst kommt und nichts von Bestand sei. Das trifft heute mehr zu, als ich es mir im Laufe meines Lebens hätte vorstellen können. Nie waren meine Ideale so nah, dass ich gedacht hätte, sie seien Realität. Immer gab es Widerstand derer, die das Zepter in der Hand hielten. Aber immer auch wurden ihnen Zugeständnisse abgetrotzt, die das Leben erleichterten. Und lange Zeit schien es Konsens zu sein, dass es so etwas gäbe wie ein Parallelogramm der Kräfte. Auch wenn es nie stimmte, aber die Illusion hielt vieles zusammen.
Diese Form der Gewissheit ist in den letzten wenigen Jahren zerbrochen und jetzt […] trampelt eine konzertierte Aktion von Barbaren auf der Idee meines Lebens herum und negiert alles, worauf meine Existenz zustrebte.
Da stellen sich keine Fragen mehr. Denn wenn Zwerge, die in der tief stehenden Wintersonne die trügerischen langen Schatten werfen, meinen, sie könnten dich in diesem Stadium deiner Existenz zum Narren halten und dich existenziell vernichten, dann haben sie sich gehörig verkalkuliert. Wenn der Respekt gegenüber den kleinsten Brüdern von Anfang an da war und die Bereitschaft, sich mit den in das Ornat der Macht eingewickelten Hochstaplern anzulegen, dann gibt es keinen günstigeren Zeitpunkt als jetzt. Und wer sich hat von den Schimären, hinter denen sich immer die Angst verbarg, einschüchtern lassen, dem ist nicht zu helfen. In keiner Phase des Lebens. Wer keine Nehmerqualitäten hat, der mag verzweifeln und bei den Schauermärchen, die ihm von dilettantischen Erzählern dargeboten werden, ihnen mit voller Hose und abgekauten Fingernägeln lauschen. Für alle, die die Idee ihres Lebens nicht verraten haben, ist jetzt Showtime! No Excuses Accepted! […] «
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Die Bundeswehr hat einen Schüler angezeigt, der nach dem Besuch eines Jugendoffiziers ein kritisches Meme veröffentlicht hat. Dies wirft Fragen zur Rolle der Bundeswehr in Schulen sowie zur Meinungsfreiheit auf.
Nach dem Besuch eines Jugendoffiziers der Bundeswehr an einer Freiburger Schule hat die Bundeswehr einen Schüler angezeigt, der ein kritisches Meme auf Instagram gepostet hatte. Dies führte zu Ermittlungen wegen Beleidigung. Der Schüler hatte bereits vor dem Besuch eine Schülerzeitung gegründet, um gegen den Vortrag zu protestieren. Es gibt Bedenken, dass die Anzeige der Bundeswehr darauf abzielt, Kritiker einzuschüchtern. Das Vorgehen wirft Fragen zur Verantwortung von Schulen auf, die der Bundeswehr Auftritte in ihren Einrichtungen ermöglichen, und fordert Lehrer zur Zivilcourage auf.
»Bundeswehr-Anzeige gegen Schüler produziert PR-Gau und stellt Schulbesuche der Jugendoffiziere in Frage – Nach dem Besuch eines Bundeswehr-Jugendoffiziers in einer Freiburger Schule hat die Bundeswehr Berichten zufolge einen kritischen Schüler angezeigt. Die Polizei ermittelt wegen Beleidigung gegen ihn. Das Verteidigungsministerium dementiert die Anzeige des Schülers durch die Bundeswehr.«, 31.10.2025, https://norberthaering.de/bundeswehr-anzeige/
Nicht, dass wir nichts Dringendes hätten, worum wir uns alle kümmern müssten. Da toben Kriege vor unserer Haustür, da machen reihenweise Unternehmen dicht, da avanciert der Reichtum wie die Armut zur gleichen Zeit, da kümmern sich Parlamentarier nicht mehr um die Sorgen der Bevölkerung, da implodieren Institutionen wie die öffentliche Verwaltung und die Justiz, da herrscht überall eine Atmosphäre des Hasses und der Einschüchterung und das alles wird allen möglichen Verursachern zugeschrieben, die weit weg sind, die man nicht zur Verantwortung ziehen kann und die bei näherem Hinsehen gar nicht für die Malaise in dieser Dimension verantwortlich sind.
Die sitzen nämlich im eigenen Land, die haben durch ihre Hörigkeit und Passivität den Krieg in der Ukraine mit vorbereitet, die haben das Desaster mit den Energiepreisen hingenommen, die haben aus den Ärmsten immer mehr herausgepresst und die Couponschneider verschont, die haben die Interessen der Bevölkerung öffentlich als naives Gehabe diskreditiert, die haben die öffentliche Verwaltung zu einem Versorgungsfond für ermattete Politkarrieristen degenerieren lassen, die haben die Justiz mit eigenen Gefolgsleuten infiltriert und die haben seit der Corona-Krise gegen alles gehetzt, was sich gegen den Abbau unveräußerlicher Rechte gestellt hat. Und, das sei nicht vergessen, die haben einen Großteil der Organisationen der Zivilgesellschaft an den eigenen Finanztropf gehängt und zu eigenen Propagandatrupps umgewandelt.
In seinem Artikel kritisiert Gerhard Mersmann die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Zustände, die von Scheindebatten und Symbolpolitik geprägt sind, während dringende Probleme wie Kriege, wirtschaftliche Krisen und soziale Ungleichheit ignoriert werden. Mersmann argumentiert, dass die Verantwortlichen im eigenen Land sitzen und durch Passivität sowie Hörigkeit zur Verschärfung der Situation beigetragen haben, anstatt konstruktive Lösungen zu suchen. Er fordert einen Aufstand gegen diese Missstände sowie einen Fokus auf echte Reformen in Bereichen wie Frieden, Steuersystem, Gesundheit, Bildung und Kunst.
