In diesem Gespräch diskutieren Maja Göpel und der Jurist Bijan Moini über die „demokratische Sicherheit“ und die Notwendigkeit, unabhängige Institutionen und Grundrechte gegen innere und äußere Bedrohungen zu verteidigen.
Moini stellt die Arbeit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor. Durch strategische Prozessführung in Bereichen wie Überwachung, Asylrecht und Klimaschutz stärkt die GFF die Rechtsstaatlichkeit für alle Bürger und Minderheiten.
Ein zentraler Aspekt ist die Warnung vor autokratischen Tendenzen und der Erosion demokratischer Verfahren. Dabei werden auch die juristischen Herausforderungen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens sowie die Lehren aus der politischen Entwicklung in den USA analysiert.
Die Gesprächspartner betonen das „Präventionsparadox“ und fordern von der Zivilgesellschaft mehr Solidarität, Zivilcourage und Rollenklarheit, um den demokratischen Gesellschaftsvertrag aktiv zu schützen.
Abschließend plädieren sie für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Verfassung durch Initiativen wie „Jeder Mensch“, um neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Umweltkrise mit klaren Grundrechten zu begegnen.
Aus der Podcastfolge „Demokratische Sicherheit NEU DENKEN mit Bijan Moini“ vom –18.11.2025– des Podcasts „NEU DENKEN„.
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Eine im Jahr 2025 im Fachmagazin The Lancet Global Health veröffentlichte Studie zeigt, dass internationale Sanktionen jährlich für rund 500.000 Todesopfer verantwortlich sind und damit ähnlich tödlich wie Kriege sind.
Vor allem einseitige Wirtschaftssanktionen der USA erhöhen die Sterblichkeit massiv. Am stärksten betroffen sind Kinder unter fünf Jahren, während UN-Sanktionen keine vergleichbaren Effekte aufweisen.
Am Beispiel von Kuba und Venezuela wird verdeutlicht, wie diese Maßnahmen zu einem wirtschaftlichen Kollaps, Stromausfällen und einer mangelhaften medizinischen Versorgung der Zivilbevölkerung führen.
Experten und UN-Sonderberichterstatter kritisieren, dass auch „gezielte” Sanktionen oft gegen das Völkerrecht verstoßen und das Recht auf Leben verletzen.
Da Sanktionen ihre politischen Ziele zudem häufig verfehlen, plädieren die Forschenden für ein langfristiges Umdenken in der Weltpolitik.
Podcastfolge „Hunderttausende Tote: Die humanitären Folgen von Sanktionen“ vom –22.01.2026– aus dem Deutschlandfunk-Podcast „Systemfragen“.
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In seinem Artikel untersucht Egon Spiegel, wie sich Grönland hypothetisch mit gewaltfreier, sozialer Verteidigung gegen eine militärische Besetzung durch die USA zur Wehr setzen könnte. Der Autor betont die Bedeutung von gewaltfreiem Widerstand, Nichtkooperation und internationaler Delegitimierung des Aggressors anstelle militärischer Strategien. Grönlands starke soziale Netzwerke, kulturelle Identität und internationale Sichtbarkeit bieten spezifische Vorteile für einen solchen Widerstand. Abschließend werden die Voraussetzungen, Risiken und strategischen Herausforderungen dieser Verteidigungsform erörtert. Dabei wird betont, dass gewaltfreie Verteidigung eine legitime und wirksame Alternative zur militärischen Logik darstellt.
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In seinem Artikel analysiert Vijay Prashad die aktuellen Unruhen im Iran und bietet sechs zentrale Punkte zur Einordnung der Situation. Die ursprünglich gegen Inflation und schlechte Lebensbedingungen gerichteten Proteste haben sich in gewaltsame Auseinandersetzungen verwandelt, bei denen eine externe Einmischung der USA und Israels vermutet wird. Prashad betont, dass sich die Unruhen nicht gegen die USA, sondern gegen die iranische Regierung richten, und warnt vor möglichen militärischen Interventionen. Der Artikel schließt mit der Aufforderung, dass die Iraner ihre Probleme selbst lösen müssen, ohne dabei auf ausländische Gewalt zu setzen.
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Der Artikel beschreibt die militärischen Aggressionen der USA gegen Venezuela, zu denen auch die Bombardierung von Booten und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gehören. Kritisiert wird, dass die US-Regierung unter Donald Trump völkerrechtswidrig handelt, indem sie venezolanische Erdöltanker kapert und das Land militärisch „quarantänisiert“. Internationale Reaktionen, insbesondere von der Afrikanischen Union und aus Ghana, verurteilen diese Aktionen als koloniale Ambitionen und fordern eine sofortige Deeskalation. Die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich hingegen neutral und kritisiert lediglich die venezolanische Regierung, ohne die völkerrechtswidrigen Handlungen der USA zu benennen.
»BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) – Mit einer ideologischen Bankrotterklärung startet die Bundesregierung ins neue Jahr. Bundeskanzler Friedrich Merz, der seit je weltweit darauf dringt, Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verhängen, will im Angriffskrieg der USA gegen Venezuela und in der Verschleppung von dessen gewähltem Präsidenten nichts Verurteilenswertes erkennen. Die „rechtliche Einordnung“ des US-Überfalls, behauptet Merz, sei „komplex“. Damit verliert die Bundesregierung, die ohnehin wegen ihrer doppelten Standards international kritisiert wird, weltweit noch mehr an Glaubwürdigkeit und isoliert sich gegenüber den Staaten des Globalen Südens ein weiteres Stück. Aus afrikanischen Ländern zum Beispiel sind – sachlich korrekt – äußerst kritische Stellungnahmen zu dem völkerrechtswidrigen US-Überfall auf Venezuela zu hören. So erklärt etwa das Außenministerium Ghanas, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die USA würden Venezuela bis auf weiteres „regieren“, erinnere „an die koloniale und imperalistische Ära“; „derlei koloniale Ambitionen“ sollten heute „keinen Platz mehr haben“. Berlin hingegen schlägt sich umstandslos auf die Seite Washingtons.«, 05.01.2026, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10248
Zwischen September und Dezember 2025 haben die USA vor der Küste Venezuelas mindestens 35 Boote bombardiert, wobei 115 Menschen getötet wurden. Für die Vorwürfe gegen die Opfer gab es keine rechtlichen Beweise.
Die US-Regierung hat unter dem Vorwand, US-Sanktionen zu überwachen, Erdöltanker illegal kapert, was eine Verletzung des internationalen Rechts darstellt.
Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA auf Venezuela hat mindestens 40 Menschenleben gefordert und die Trump-Administration legitimiert die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.
Trump kündigte an, die USA würden Venezuela „regieren“ und drohte mit einer weiteren Angriffswelle, falls seine Bedingungen nicht erfüllt würden.
Die US-Außenpolitik richtet sich nun auch gegen andere lateinamerikanische Staaten wie Kuba, Kolumbien und Mexiko, was eine Eskalation der militärischen Aggression bedeutet.
Die Afrikanische Union und Ghana verurteilten die US-Intervention scharf und forderten die Rückkehr zur politischen Unabhängigkeit Venezuelas.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich neutral zur US-Intervention und kritisierte lediglich die venezolanische Regierung, ohne die rechtlichen Aspekte des US-Einsatzes klar zu benennen.
Die Reaktionen aus Europa zeigen eine allgemeine Billigung der US-Gewaltpolitik, während sich Länder mit kolonialer Vergangenheit wie Ghana offen dagegen aussprechen.
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» […] Internationales Recht ist das Recht der stärksten Nation, seine eigenen Rechtsgrundsätze allen anderen Ländern aufzuzwingen.
Das steht zwar so nicht in der UN-Charta, beschreibt aber faktisch den Zustand der Welt seit Donald Trumps „Coup”.
Wie hatte sich die westliche Welt ereifert, als Ayatollah Khomeini eine „Fatwa“, einen Tötungsbefehl, gegen Salman Rushdie aussprach und damit iranische Moralvorstellungen weltweit durchzusetzen versuchte!
Nun ließ ein US-Präsident ein ausländisches Staatsoberhaupt kidnappen und vor Gericht stellen, wo es nach US-Recht abgeurteilt werden soll.
Wenn dies geschehen kann — und es sieht danach aus, als ob Trump damit durchkäme —, ist niemand auf der Welt mehr sicher — nirgendwo.
Und genau dieser Effekt könnte beabsichtigt sein.
Das internationale Faustrecht liegt im Trend — schon die Tötung von Osama bin Laden ohne Prozess und die Beschlagnahmung russischer Vermögen in jüngster Zeit waren Willkürakte.
Und doch ergibt es keinen Sinn, diese Handlungsweise der USA als Tat eines verirrten Einzeltäters zu deuten.
Donald Trump spiegelt der Welt den Grad an Verkommenheit wider, den sie mittlerweile erreicht hat. […] «
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