Wenn ich die Macht hätte, ein Gesetz zu ändern, wäre es das Grundgesetz. Seit seiner erstmaligen Verabschiedung wird seine ursprüngliche Intention und seine ursprünglichen Bestimmungen durch die Parteien und das Wahlvolk unablässig ausgehöhlt.
Warum durch das Wahlvolk? Weil es durch sein Wahlverhalten für keine wirklichen Machtwechsel mehr sorgt. Es kommen keine neuen Ideen, Visionen oder Utopien mehr in die Parlamente. Die letzte Bundestagswahl, nach der ein frischer Wind durch Deutschland wehte, war am 28.09.1969. Am 27. September 1998 gab es die Hoffnung auf einen weiteren frischen Wind nach 16 Jahren Bundeskanzlerschaft Helmut Kohls. Leider zeigten SPD und Grüne, wie fremdbestimmt sie sind, und sangen das Lied des sogenannten Neoliberalismus (z. B. Agenda 2010) und Bellizismus (z. B. völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf Serbien).
Kurz zu den Parteien: Wie der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin in seinem Buch „Der Staat als Beute: Wie Politiker in eigener Sache Gesetze machen” zu Recht festgestellt und ausgeführt hat, haben sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht.
Die heutige Frage bietet nicht den Platz, sie angemessen ausführlich zu beantworten.
Ich würde die Parteien abschaffen und durch zufällig besetzte Bürgerräte ersetzen.
Lobbyismus würde ich verbieten und bereits den Versuch unter Strafe stellen.
Wenn ein bestehendes Gesetz verändert werden soll, kann dies nur mit einer Zweidrittelmehrheit erfolgen. Einfache Mehrheiten spalten die Gesellschaft. Wer etwas verändern möchte, braucht gute Gründe, Argumente und eine qualifizierte Mehrheit.
Ich würde das Wirtschaften auf eine Gemeinwohlökonomie umstellen.
Nicht nachhaltiges Wirtschaften und Verhalten würde ich unter Strafe stellen. Jeder Mensch darf nur so viele Ressourcen verbrauchen, dass die Erde, also unsere Lebensgrundlage, nicht ausgebeutet wird.
Dazu gehört, den Individualverkehr abzuschaffen und den öffentlichen Personen- und Güterverkehr auf die Schiene zu bringen sowie das Schienennetz entsprechend auszubauen.
Strom, Gas, Wasser, Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau, Müllabfuhr, Nah- und Fernverkehr usw. sind allein staatliche Aufgaben, die nicht privatisiert werden dürfen.
Deutschland würde sich verpflichten, sich nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates einzumischen (Goldene Regel Helmut Schmidts).
Ein neues Grundgesetz oder eine Verfassung, die von einem Bürgerrat auf Bundesebene verfasst wurde, würde dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden und könnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit angenommen werden.
All das und noch viel mehr würde ich machen, wenn ich König von Deutschland wäre, äh, wenn ich die Macht hätte, das Grundgesetz zu ändern.
Nicht alles auf einmal, sondern nacheinander, beginnend da, wo die Widerstände am größten sind.
If you had the power to change one law, what would it be and why? | Wenn Sie die Macht hätten, ein Gesetz zu ändern, welches wäre das und warum?
„CC BY-NC-SA“-Lizenz öffnet sich in einem neuen Tab: https://rueckzuginsprivate.de/cc-lizenzierung-cc-by-nc-sa/
Ein Gedanke zu „Mehr Demokratie wagen“
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