Schlagwort: Politik

🎙 Freie Fahrt für freie Bürger …

lässt unfreie Bürger glauben, sie seien frei.

Das Interview behandelt die aktuelle Debatte um die Einführung eines Tempolimits (zum Beispiel 130 km/h) auf deutschen Autobahnen. Während Deutschland weltweit das einzige Land ohne eine solche Begrenzung ist, plädiert der Verkehrspsychologe Prof. Bernhard Schlag nachdrücklich für ein Umdenken, um die Sicherheit zu erhöhen, die Umwelt zu schonen und den Verkehrsfluss zu optimieren.

Argumente für ein Tempolimit (Position Bernhard Schlag)

Verkehrssicherheit: Durch ein Tempolimit könnten jährlich etwa 80 bis 140 Menschenleben auf Autobahnen gerettet werden. Für Schlag sind dies „niedrig hängende Früchte” auf dem Weg zur „Vision Zero” (null Verkehrstote).

Klimaschutz und Verbrauch: Langsameres Fahren reduziert den Kraftstoff- und Energiebedarf erheblich. Die vom Umweltbundesamt errechneten Einsparungen von 6 bis 7 Millionen Tonnen CO₂ pro Jahr sind für ihn ein hochwirksames Mittel und keinesfalls nur Symbolpolitik.

Effizienterer Verkehrsfluss: Ein Tempolimit verringert die Geschwindigkeitsunterschiede zwischen den Fahrzeugen. Ein gleichmäßiger, fließender Verkehr verhindert Staus und erhöht paradoxerweise den Gesamtdurchsatz der Autobahnen.

Ethische Grenzen: Das klassische Argument „Freie Fahrt für freie Bürger” hält er für überholt. Die persönliche Freiheit müsse enden, wenn sie das Leben und die Gesundheit anderer gefährdet.

Diskutierte Gegenargumente: Landstraßen sind gefährlicher. Schlag räumt dies ein, betont jedoch, dass man Sicherheitsmaßnahmen nicht gegeneinander ausspielen dürfe. Beide Bereiche erfordern angepasste Lösungen.

Der Vorwurf der „Symbolpolitik” durch die Autolobby weist er scharf zurück und bezeichnet ihn als „Chuzpe”, da die Verhaltensbeschränkung weniger Raser der Gesamtgesellschaft große Vorteile bringen würde.

Warum gibt es in Deutschland noch kein Tempolimit?

Trotz der klaren wissenschaftlichen Argumente und obwohl laut Umfragen mittlerweile eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (über 60 %) für ein Tempolimit ist, bleibt die politische Umsetzung aus. Schlag nennt dafür folgende Hauptgründe:

Historischer Lobbyismus: Bereits in den 1970er- und 1980er-Jahren blockierten die Automobil- und Ölindustrie wissenschaftlich fundierte Sicherheitsvorstöße. Als Kompromiss wurde stattdessen die wirkungslose „Richtgeschwindigkeit” eingeführt.

Wirtschaftliche Macht: Die Automobilindustrie hat in Deutschland traditionell eine sehr starke Stellung. Laut Schlag beugt sich die Politik diesen wirtschaftlichen Einzelinteressen, anstatt dem Willen der Bevölkerungsmehrheit zu folgen.

Aus dem Interview „Freie Fahrt, feste Fronten – Tempolimit. Bernhard Schlag, Verkehrspsychologe“ der Deutschlandfunk-Sendung „Information und Musik“ vom –14.06.2026-.

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Webseite des Interviews in neuem Tab lesen: https://www.deutschlandfunk.de/freie-fahrt-feste-fronten-tempolimit-bernhard-schlag-verkehrspsychologe-100.html

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🎙 Warum Empathie und Kompromissbereitschaft unsere stärksten Werkzeuge sind

In dieser Podcastfolge „Demokratie NEU DENKEN | Ein Rückblick” von Mission Wertvoll wird ein Überblick über die dritte Staffel des Podcasts NEU DENKEN gegeben, in der das zentrale Thema Demokratie behandelt wird. Im Folgenden sind die Hauptpunkte und Argumente zusammengefasst:

Demokratie verstehen: Demokratie wird nicht nur als Wahlprozess verstanden, sondern als tägliche Mitgestaltung gesellschaftlicher Regeln und Ziele. Es wird betont, dass Demokratie aktive Teilnahme und Feedback erfordert.

Böckenförde-Diktum: Das Diktum von Ernst-Wolfgang Böckenförde wird zitiert, um zu verdeutlichen, dass der freiheitliche Staat von Voraussetzungen abhängt, die er selbst nicht garantieren kann. Dies betrifft die Bereitschaft der Bürger, sich an Regeln zu halten und Kompromisse einzugehen.

Macht in der Demokratie: Es wird diskutiert, dass Macht nicht nur autoritär ausgeübt werden sollte, sondern demokratische Qualitäten haben muss. Gesine Schwan, Politikwissenschaftlerin, wird als Stimme für eine demokratische Machtausübung vorgestellt.

Kompromissbereitschaft: Die Notwendigkeit von Kompromissen in der Politik wird hervorgehoben. Julia Reuschenbach spricht über die Herausforderungen, die eine kompromissorientierte Haltung in der politischen Diskussion mit sich bringt.

Bürokratie und Verwaltung: Uwe Schneidewind thematisiert die Schwierigkeiten, kreative Lösungen innerhalb starrer bürokratischer Strukturen zu finden, und fordert eine Innovationskultur, die Fehler als Teil des Lernprozesses akzeptiert.

Zuhören und Kommunikation: Bernhard Pörksen diskutiert die Bedeutung von Zuhören und empathischer Kommunikation in der Gesellschaft, um Missverständnisse und Konflikte zu vermeiden und eine gemeinsame Basis zu finden.

Matthias Quent erklärt, wie das Gefühl der Ohnmacht in der Bevölkerung extremistische Tendenzen fördern kann. Der Wunsch nach starken Führern, die schnelle Lösungen versprechen, wird als gefährlich identifiziert.

Positive Ansätze: Der Podcast ermutigt dazu, konstruktive Diskussionen zu führen, Potenziale zu erkennen und Probleme nicht ständig zu skandalisieren. Es wird betont, dass jeder Einzelne zur demokratischen Kultur beitragen kann.

Insgesamt kommt diese Podcastfolge zu dem Schluss, dass Demokratie lebendig bleibt, wenn Bürger aktiv teilnehmen, Kompromisse eingehen und empathisch kommunizieren. Der Podcast „NEU DENKEN” möchte einen Raum für respektvollen und lösungsorientierten Diskurs schaffen.

Aus der Podcastfolge „Demokratie NEU DENKEN | Ein Rückblick“ vom –10.03.2026– des Podcasts „NEU DENKEN„.

Podcastfolge in neuem Tab hören: https://youtu.be/AVTAHW8fZtk

Webseite der Folge in neuem Tab lesen: https://www.mission-wertvoll.org/demokratie-neu-denken-ein-rueckblick/

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🎙 Walentina Tereschkowa war die erste Frau im Weltraum.

Walentina Tereschkowa war 1963 die erste Frau im Weltraum.

Sie verbrachte knapp drei Tage in der Raumkapsel „Wostok 6”. Trotz ihrer Heldentaten und der umfangreichen Propaganda, die ihren Flug begleitete, war der Weg zur Gleichberechtigung der Frauen in der Raumfahrt nach ihrem historischen Flug lang und steinig.

Tereschkowa, die aus einfachen Verhältnissen stammte, wurde zur Symbolfigur des Sozialismus, erhielt große Anerkennung, war jedoch auch politischen Zwängen unterworfen. Nach ihrem Weltraumflug stieg sie in die Politik ein und ist seit über zehn Jahren Mitglied des russischen Parlaments, wo sie an der Seite von Wladimir Putin agiert.

Heute, mit 89 Jahren, äußert sie den Wunsch, zum Mars zu fliegen, und bleibt eine bedeutende Figur in der Geschichte der Raumfahrt.

Aus der Podcastfolge „Kosmische Heldin …: Walentina Tereschkowa“ vom –06.03.2026– des WDR-Podcasts „WDR Zeitzeichen„.

Podcastfolge in neuem Tab hören: https://wdrmedien-a.akamaihd.net/media/p/public/weltweit/2026/03/02/a03ec747-3623-4635-a27f-53986cc88ba6/a03ec747-3623-4635-a27f-53986cc88ba6_MP3-128.mp3

Webseite der Folge in neuem Tab lesen: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/zeitzeichen/audio-kosmische-heldin-und-putins-satellit-walentina-tereschkowa-100.html

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🎙 Eine Gefahr für die Demokratie? Warum Superreiche mehr als nur ihr Geld kontrollieren.

In ihrem Forschungsprojekt untersucht die Soziologin Nicole Burzan Reichtum als komplexes Beziehungsgeflecht innerhalb von Familien und bezieht dabei bereits Vermögen im einstelligen Millionenbereich mit ein.

Die Studie zeigt, dass Familienstrukturen und Vermögenswerte oft durch strikte, langfristige Verträge und Geheimhaltungsregeln untrennbar miteinander verwoben sind. Auffallend ist das Bestreben vieler dieser wohlhabenden Personen, sich selbst als „normal“ darzustellen, um ihren privilegierten Status zu legitimieren und soziale Unterschiede zu verschleiern.

Der Zugang zu den Befragten erwies sich dabei als äußerst schwierig, da Reichtum in Deutschland ein Tabuthema ist und ein großes Maß an Vertrauensaufbau erfordert. Abschließend wird zwischen „kleinem Reichtum“ und Superreichen unterschieden.

Letztere üben einen enormen Einfluss auf Politik und Recht aus, was als schädlich für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewertet wird.

Aus dem Interview „Vermögende Familien – Warum es mehr Reichtumsforschung braucht“ der Deutschlandfunk-Kultur-Sendung „Studio 9“ vom –13.04.2026-.

Interview in neuem Tab hören: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2026/04/13/vermoegende_familien_warum_es_mehr_reichtumsforschung_drk_20260413_0740_f26ffcbe.mp3

Webseite des Interviews in neuem Tab lesen: https://www.deutschlandfunkkultur.de/vermoegende-familien-warum-es-mehr-reichtumsforschung-braucht-100.html

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🎙 Ist unser Wohlstand noch zu retten oder müssen wir unsere Prioritäten völlig neu setzen?

Der Soziologe Heinz Bude konstatiert das Ende des Zeitalters des stetigen Wachstums und Wohlstands in Deutschland.

Dies ist auf geopolitische Krisen und notwendige Prioritätensetzungen bei den Staatsausgaben zurückzuführen. Er erläutert, dass der Erhalt der allgemeinen Wohlfahrt – etwa des hochentwickelten Gesundheitssystems – künftig nur noch durch spürbare Einbußen beim individuellen Lebensstandard möglich sein wird.

Laut Bude führt diese Entwicklung zu einer tiefgreifenden Vertrauenskrise in die Regierungsfähigkeit und befeuert den Zulauf zu populistischen Strömungen quer durch alle sozialen Schichten. Bude warnt dabei vor einer wachsenden Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die aus reinem Eigennutz prinzipienlose Politik unterstützen würden, solange diese ihren persönlichen Wohlstand sichert.

Abschließend plädiert er für politische Wahrhaftigkeit und die Einsicht, dass die Gesellschaft die Zukunft des Landes als gestaltende Kraft in Europa wieder aktiv selbst in die Hand nehmen muss.

Aus dem Interview „Verlust als Grundproblem der Gegenwart – Heinz Bude, Soziologe“ der Deutschlandfunk-Sendung „Information und Musik“ vom –19.04.2026-.

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🎙 Leistung allein reicht nicht mehr – die Lebenslüge der deutschen Mittelstandsgesellschaft.

In dem Interview stellt die Soziologin Nicole Mayer-Ahuja die Diagnose, dass Deutschland auch im Jahr 2026 eine ausgeprägte Klassengesellschaft bleiben wird, in der die Kluft zwischen Kapitalbesitzern und Lohnabhängigen stetig wächst.

Sie argumentiert, dass das einstige Aufstiegsversprechen durch Leistung für einen Großteil der Bevölkerung erloschen ist, da harte Arbeit heute kaum noch zu einer besseren Bezahlung oder einem höheren Status führt. Zur „arbeitenden Klasse“ zählt sie alle, von der Reinigungskraft bis zur Professorin, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen und in fremdbestimmten Strukturen den Reichtum anderer mehren.

Mayer-Ahuja kritisiert politische Appelle an den gesellschaftlichen Zusammenhalt als unglaubwürdige Floskeln, solange der Arbeitsalltag durch Konkurrenzdruck und soziale Spaltung geprägt ist.

Als Lösung fordert sie eine Politik, die Klasseninteressen offen anerkennt und die Bedürfnisse der Arbeitnehmenden wieder konsequent über die Interessen der Wirtschaft stellt.

Aus dem Interview „Gesellschaft und Gleichheit: Ende vom Aufstiegsversprechen? Nicole Mayer-Ahuja“ der Deutschlandfunk-Sendung „Information und Musik“ vom –06.04.2026-.

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🎙 Brücken zur Inklusion: Was wir von Skandinavien und Südtirol lernen können.

Im Gespräch wird die mangelhafte Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland thematisiert. Diese fordert einen Paradigmenwechsel von bloßer Fürsorge hin zu echter gleichberechtigter Teilhabe.

Susanne Groworsch von der Monitoringstelle kritisiert dabei insbesondere die weiterhin bestehenden „Sonderwelten“ wie Förderschulen und Werkstätten, die Menschen mit Behinderung systematisch von der Gesellschaft separieren. Während Länder wie Italien oder skandinavische Staaten als Vorbilder für inklusive Bildung dienen, verhindern in Deutschland verhärtete Strukturen und ein starker Fokus auf Leistungsfähigkeit messbare Fortschritte.

Die Expertin warnt zudem davor, die für die Inklusion notwendigen Mittel aufgrund von Sparzwängen zu kürzen, da es sich hierbei um grundlegende Menschenrechte und nicht um freiwillige Sozialleistungen handelt. Insgesamt zeigt das Interview, dass die Dynamik der Umsetzung in Deutschland deutlich nachgelassen hat und weiterhin große Barrieren in der Politik und in den Köpfen der Menschen bestehen.

Aus dem Interview „Gesellschaft und Gleichheit: Zum Stand der Inklusion.“ der Deutschlandfunk-Sendung „Information und Musik“ vom –05.04.2026-.

Interview in neuem Tab hören: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2026/04/05/gesellschaft_und_gleichheit_zum_stand_der_inklusion_susann_dlf_20260405_0715_47283482.mp3

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🎙 Das Matthäus-Prinzip: Warum die soziale Schere kein Zufall, sondern politisches Versagen ist.

In der Podcastfolge mit Christoph Butterwegge wird die Frage nach sozialer Gerechtigkeit und Armut in Deutschland erörtert. Butterwegge betont, dass Ungerechtigkeit zu gesellschaftlicher Spaltung führt und Chancengleichheit ein zentrales Ziel sein sollte. Er unterscheidet zwischen absoluter und relativer Armut und hebt hervor, dass selbst in einem wohlhabenden Land wie Deutschland mehr als eine Million Menschen obdachlos sind. Zudem identifiziert er die wachsende soziale Ungleichheit als Hauptproblem, das sich negativ auf verschiedene Lebensbereiche, einschließlich Gesundheit und Bildung, auswirkt. Abschließend kritisiert Butterwegge, dass die Politik die wahren Ursachen der Ungleichheit oft ignoriere und stattdessen eine verharmlosende Sichtweise auf Armut und Reichtum propagiere.

Aus der Podcastfolge „Armut NEU DENKEN mit Christoph Butterwegge“ vom –31.03.2026– des Podcasts „NEU DENKEN„.

Podcastfolge in neuem Tab hören: https://audio.podigee-cdn.net/2416177-m-d391b905b0017ca488a1b4fb7b37c5bd.mp3

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• Sklavinnenmarkt • käufliches Geschlecht • unvorstellbares Leid • sexualisierte Gewalt an Kindern/Jugendlichen •

„Mitten in unserer Gesellschaft besteht ein Sklavinnenmarkt“, erklärte sie. „Frauen aus den Armenhäusern Europas“ würden in der Prostitution „geschlagen, sie müssen sich ins Gesicht spucken lassen und auf den Knien vor ihren Freiern rumrutschen“. Den deutschen Sonderweg, Prostitution zu einem „Beruf wie jeder andere“ zu erklären, befand Julia Klöckner für gescheitert. „Wir beobachten in Deutschland seit mehr als zwei Jahrzehnten, dass wir Prostituierte mit unserer Gesetzgebung eben nicht ausreichend schützen. Ganz im Gegenteil: Deutschland ist der Puff Europas!“

– Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin

Zuvor hatte Alice Schwarzer in ihrer Eröffnungsrede aus der UN-Konvention zur Bekämpfung des Menschenhandels von 1949 zitiert:„Prostitution und das sie begleitende Übel des Menschenhandels sind mit der Würde und dem Wert der menschlichen Person unvereinbar“. Und zwar unabhängig von der „Einwilligung“ der Person. Ebenso solle „jede Person bestraft werden, die ein Bordell unterhält“. Das war vor 76 Jahren. Schwarzer erklärte: „Wenn wir eine wahre Gleichberechtigung in der Gesellschaft wollen, werden wir die niemals kriegen, solange es Prostitution gibt – solange Frauen das käufliche Geschlecht sind.“ Deshalb, brauche es die Bestrafung der Freier, die andere Länder wie Schweden, Irland oder Frankreich längst eingeführt haben. „Warum? Weil sie den Markt überhaupt erst schaffen.“

– Alice Schwarzer

„Ich habe unvorstellbares Leid gesehen: Frauen, die blutig geschlagen, verletzt, zerbrochen waren. Und fast alle haben schon in der Kindheit Gewalt erlebt. Diese Geschichten sind keine Krimis. Es sind Tragödien – mitten unter uns“, erklärte die sichtlich bewegte Cathrin Schauer-Kelpin. Und versicherte: „Ich bleibe empört über ein System, das Armut, Gewalt und Missbrauch mit schönen Worten zudeckt! Ich bleibe empört über Strukturen, die Frauenkörper zur Ware machen – und das ‚sexuelle Selbstbestimmung‘ nennen! Ich bleibe empört, wenn Politik und Gesellschaft wegsehen!“

– Cathrin Schauer-Kelpin, eine der beiden Preisträgerinnen, Schutzhaus an der tschechischen Grenze & Verein KARO

„Da draußen wird immer noch von ‚freiwilliger Sexarbeit‘ gesprochen. Aber die meisten Frauen, die mir begegneten, hatten bereits als Kinder oder Jugendliche sexualisierte Gewalt erlebt.“ Sie forderte: „Wir brauchen den Mut, das Sexkaufverbot auch in Deutschland umzusetzen!“ Als Laudatorin von Sabine Constabel setzte Bundestagspräsidentin Klöckner nahtlos an: „Wir müssen den Sexkauf hierzulande endlich auch verbieten!“

– Sabine Constabel, eine der beiden Preisträgerinnen, Prostituierten-Café La Strada mitten in der Stuttgarter Rotlicht-Meile & Vorsitzende von „Sisters – für den Ausstieg aus der Prostitution“

Alle Zitate: vom 04.11.2025 bei der Verleihung des HeldinnenAwards der Alice-Schwarzer-Stiftung, zitiert nach „Prostitution es geht voran!“ in EMMA Januar/Februar 2026, https://www.emma.de/artikel/prostitution-es-geht-voran-342211

„Wir haben ein Prostituiertenschutzgesetz – und das ist gescheitert. Ziel war, dass die Prostituierten sich anmelden, dass sie sogar Zugang zur Sozialversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung bekommen. Tatsache ist, dass nur 10 bis 15 Prozent der Frauen behördlich gemeldet sind. Das heißt, der Rest arbeitet auch jetzt schon im Verborgenen und ist den Zuhältern und Freiern schutzlos ausgeliefert“, klagt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion. Und in Richtung der Pro-Prostitutionslobby sandte sie eine klare Botschaft: „Die zehn Prozent, die es freiwillig tun, rechtfertigen nicht, dass wir die 90 Prozent im Stich lassen.“

– Anja Weisgerber (CSU) im ARD-Morgenmagazin, 05.11.2025, zitiert nach „Prostitution es geht voran!“ in EMMA Januar/Februar 2026, https://www.emma.de/artikel/prostitution-es-geht-voran-342211

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Regierungs- & Gesellschaftskatastrophe | weekly 202551

Enteignung russischer Gelder – das Ziel sind ewige Sanktionen

In seinem Artikel thematisiert Jens Berger die geplante Enteignung russischer Währungsreserven durch die EU. Diese Maßnahme soll die Beziehungen zu Russland langfristig sabotieren. Obwohl es rechtliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Enteignung gibt, wird ein komplexes Modell vorgeschlagen: Die eingefrorenen Gelder sollen über einen Umweg zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden, ohne dass dies offiziell als Enteignung bezeichnet wird. Der Autor argumentiert, dass die EU mit dieser Strategie die Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten möchte, indem sie deren Aufhebung an die Bedingung von Reparationszahlungen durch Russland knüpft. Dies wird jedoch als äußerst unrealistisch eingeschätzt. Insgesamt beschreibt der Autor die Vorgehensweise der EU als eine Art „Verbrannte-Schiffe“-Strategie, die darauf abzielt, einen Rückweg zu normalisierten Beziehungen zu Russland zu verhindern. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143708

Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit

Die EU hat den ehemaligen Schweizer Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, da er mutmaßlich pro-russische Propaganda und Verschwörungstheorien zum Ukraine-Krieg verbreitet. Kritiker:innen betrachten diese Maßnahmen als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und als einen weiteren Schritt in Richtung Gesetzlosigkeit innerhalb der EU. Es wird argumentiert, dass die Sanktionen gegen Baud und andere europäische Bürger:innen ohne solide rechtliche Grundlage verhängt werden und politisch motiviert sind, um Kritiker:innen der EU-Politik zu unterdrücken. Der Artikel hebt hervor, dass die EU damit ihre eigenen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698

Kindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand

Mit knapp 73.000 gemeldeten Fällen im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von fast einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Über die Hälfte der Fälle betraf Anzeichen von Vernachlässigung, ein Drittel wies Hinweise auf psychische Misshandlungen auf. Auch körperliche Misshandlung und sexuelle Gewalt betrafen einen ähnlichen Anteil der Minderjährigen. Die Gründe für den Anstieg wurden nicht spezifiziert. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema könnte jedoch zu einer besseren Erkennung und Meldung von Fällen beigetragen haben. 15.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kindeswohlgefaehrdungen-auf-neuem-hoechststand-112.html

Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ – Oh ja, eine Aufarbeitung der Coronapolitik ist unabdingbar

Angela Merkel äußerte sich kürzlich bei einer Ehrung zur Coronapolitik und sagte, dass von den Menschen verlangt wurde, sich „nicht menschlich“ zu verhalten, was eine kritische Reflexion der politischen Entscheidungen während der Pandemie aufwirft. Der Artikel betont, dass viele Bürger gegen diese unmenschliche Politik protestierten, jedoch oft mit Gewalt und Diffamierung von Seiten der Politik und Medien konfrontiert wurden. Es wird argumentiert, dass die politischen Maßnahmen, die zu erheblichen Schäden in der Gesellschaft führten, nicht einfach ignoriert werden dürfen und eine umfassende Aufarbeitung notwendig ist. Abschließend wird hervorgehoben, dass eine Politik, die von den Menschen ein solches Verhalten verlangt, in einer Demokratie nicht akzeptabel ist. 12.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143562

Wir sollten uns diese Farce [ESC] nicht anschauen. | Nemo gibt ESC-Pokal wegen Teilnahme Israels zurück

Nemo, der den ESC-Pokal 2024 gewonnen hat, gibt diesen aufgrund der voraussichtlichen Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest 2026 zurück. Er kritisiert, dass der Wettbewerb dazu genutzt wird, das Image eines Staates zu verbessern, dem schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird. Nemo verweist dabei auf die Vorwürfe des Völkermords gegen Israel durch eine UNO-Untersuchungskommission. Das israelische Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehrere Länder, darunter Spanien, die Niederlande und Irland, planen in Reaktion auf die Teilnahme Israels, den ESC 2026 zu boykottieren. 12.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/nemo-gibt-esc-pokal-wegen-teilnahme-israels-zurueck-104.html

Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht

Dem Artikel zufolge hat die israelische Armee seit dem 15. Mai 2024 mehr als 35.000 Palästinenser getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Dies hat zu einer katastrophalen humanitären Lage in Gaza geführt, in der 1,1 Millionen Menschen unter extremem Hunger leiden. Trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt Bundeskanzler Scholz bei seiner Einschätzung, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Diese Haltung wird von Kritikern als Doppelmoral wahrgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen hochrangige israelische Regierungsmitglieder beantragt. Sie werden unter anderem des Aushungerns von Zivilisten und vorsätzlicher Angriffe auf die Zivilbevölkerung beschuldigt. Diese Situation wirft Fragen zur Konsistenz der deutschen Außenpolitik auf, insbesondere im Vergleich zu anderen Konflikten wie dem in der Ukraine. 21.05.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518

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