Schlagwort: Recht

🎙 Der Wolf im Paragraphenpelz: Wenn das Recht zur Waffe gegen die Demokratie wird.

In ihrem Vortrag analysiert Anna-Bettina Kaiser die Rückkehr des Staatsstreichs und kommt zu dem Schluss, dass moderne Demokratien zunehmend durch eine Kombination aus rechtlicher Regression und dem Missbrauch von Ausnahmezuständen gefährdet sind.

Dabei beschreibt sie den Trend zum „Autogolpe“, bei dem amtierende Machthaber versuchen, ihre Macht über die verfassungsmäßigen Grenzen hinaus zu sichern, indem sie pseudolegale Techniken und gezielte Einschüchterung einsetzen. In diesem Prozess dient das Recht oft als bloße Fassade für die systematische Aushöhlung demokratischer Substanz – ein Phänomen, das Kaiser als „autokratischen Legalismus“ bezeichnet.

Kaiser verweist auf „Gödels Loophole“ und betont, dass keine Verfassung der Welt absolut wasserdicht gegen solche Angriffe gebaut werden kann, da sie stets von den handelnden Personen abhängt.

Abschließend plädiert sie dafür, Verfassungsumstürze konsequent beim Namen zu nennen, um ihnen die Maske der Legalität zu entziehen und so die demokratische Resilienz zu stärken.

Podcastfolge „Staatsstreiche – Wie Verfassungen ausgehebelt werden“ vom –12.02.2026– aus dem Deutschlandfunk-Nova-Podcast „Hörsaal„.

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Webseite der Folge in neuem Tab lesen: https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/staatsstreiche-wie-verfassungen-ausgehebelt-werden

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🎙 Eine Gefahr für die Demokratie? Warum Superreiche mehr als nur ihr Geld kontrollieren.

In ihrem Forschungsprojekt untersucht die Soziologin Nicole Burzan Reichtum als komplexes Beziehungsgeflecht innerhalb von Familien und bezieht dabei bereits Vermögen im einstelligen Millionenbereich mit ein.

Die Studie zeigt, dass Familienstrukturen und Vermögenswerte oft durch strikte, langfristige Verträge und Geheimhaltungsregeln untrennbar miteinander verwoben sind. Auffallend ist das Bestreben vieler dieser wohlhabenden Personen, sich selbst als „normal“ darzustellen, um ihren privilegierten Status zu legitimieren und soziale Unterschiede zu verschleiern.

Der Zugang zu den Befragten erwies sich dabei als äußerst schwierig, da Reichtum in Deutschland ein Tabuthema ist und ein großes Maß an Vertrauensaufbau erfordert. Abschließend wird zwischen „kleinem Reichtum“ und Superreichen unterschieden.

Letztere üben einen enormen Einfluss auf Politik und Recht aus, was als schädlich für die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewertet wird.

Aus dem Interview „Vermögende Familien – Warum es mehr Reichtumsforschung braucht“ der Deutschlandfunk-Kultur-Sendung „Studio 9“ vom –13.04.2026-.

Interview in neuem Tab hören: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2026/04/13/vermoegende_familien_warum_es_mehr_reichtumsforschung_drk_20260413_0740_f26ffcbe.mp3

Webseite des Interviews in neuem Tab lesen: https://www.deutschlandfunkkultur.de/vermoegende-familien-warum-es-mehr-reichtumsforschung-braucht-100.html

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🎙 Sanktionen sind Mord

Eine im Jahr 2025 im Fachmagazin The Lancet Global Health veröffentlichte Studie zeigt, dass internationale Sanktionen jährlich für rund 500.000 Todesopfer verantwortlich sind und damit ähnlich tödlich wie Kriege sind.

Vor allem einseitige Wirtschaftssanktionen der USA erhöhen die Sterblichkeit massiv. Am stärksten betroffen sind Kinder unter fünf Jahren, während UN-Sanktionen keine vergleichbaren Effekte aufweisen.

Am Beispiel von Kuba und Venezuela wird verdeutlicht, wie diese Maßnahmen zu einem wirtschaftlichen Kollaps, Stromausfällen und einer mangelhaften medizinischen Versorgung der Zivilbevölkerung führen.

Experten und UN-Sonderberichterstatter kritisieren, dass auch „gezielte” Sanktionen oft gegen das Völkerrecht verstoßen und das Recht auf Leben verletzen.

Da Sanktionen ihre politischen Ziele zudem häufig verfehlen, plädieren die Forschenden für ein langfristiges Umdenken in der Weltpolitik.

Podcastfolge „Hunderttausende Tote: Die humanitären Folgen von Sanktionen“ vom –22.01.2026– aus dem Deutschlandfunk-Podcast „Systemfragen“.

Podcastfolge in neuem Tab hören: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2026/01/22/hunderttausende_tote_die_humanitaeren_folgen_von_sanktionen_dlf_20260122_2010_79260077.mp3

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Werteverrat und Medienmacht | Zitat

» […] Und obwohl immer so schön von Werten und den Prinzipien die Rede war, zu deren Gunsten man die Interessen des Landes auch einmal hinten anstellen müsse, haben sie alles verraten, was mit den Werten und dem politischen System zusammenhängt.

Wem fallen bei der Betrachtung dieser Entourage noch Begriffe ein wie Freiheit, Recht, Einigkeit, Loyalität, Frieden, Solidarität, Vernunft, Gerechtigkeit, Vertrauen?

Sehen Sie sich die Gesichter derer an, die aktiv auf den jetzigen Zustand hingearbeitet haben und beantworten Sie die Frage.

Und vergessen Sie bitte nicht, sich bei der Lektüre der als gemäßigt geltenden Monopolistenblätter nach der viel beklagten Quelle von Hass und Hetze zu suchen! […] «

~ Dr. Gerhard Mersmann, Strategiepapier der USA: „Oh, welch ein Malheur!“, 09.12.2025, https://form-7.com/2025/12/09/strategiepapier-der-usa-oh-welch-ein-malheur/

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Das Recht auf Nahrung wird gefährdet!

In seinem Bericht warnt der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, vor der wachsenden Macht multinationaler Konzerne im Nahrungsmittelsektor. Diese führe zu einer Gefährdung des Rechts auf Nahrung sowie zu Umweltproblemen und sozialen Ungleichheiten.

In seinem Bericht „Konzernmacht und Menschenrechte im Nahrungsmittelsektor“ hat der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, auf die wachsende Dominanz multinationaler Konzerne in der Lebensmittelproduktion hingewiesen. Diese hat negative Auswirkungen auf das Recht auf Nahrung, die Umwelt und die soziale Gerechtigkeit. Insbesondere die deutschen Unternehmen Bayer und BASF werden für ihre marktbeherrschende Stellung in der Agrarindustrie kritisiert, da diese zu höheren Preisen und einer Abhängigkeit der Landwirte führt. Fakhri fordert eine Regulierung der Konzernmacht durch Unternehmensrecht und internationale Abkommen, um die negativen Folgen für Kleinbauern und Verbraucher:innen zu bekämpfen.

»Die Tribute von Big Agro – Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung sieht durch die zunehmende Konzentration von Konzernmacht im Lebensmittelsektor die Versorgungssicherheit gefährdet – auch durch deutsche Unternehmen.«, 21.10.2025, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10162

Das Event vom Recht zu töten.  |  Citation.

Nicht nur 007 nimmt sich die Lizenz zum Töten. Immer neue Spiele pflanzen Tod und Töten als Kinderspiele in unseren scheinbar friedlichen Alltag. Doch die Spiele der Kinder finden als Nachrichten ihre Fortsetzung für die Erwachsenen.

In Gaza findet der Tod als Liveshow Eingang ins Leben der westlichen Wertegemeinschaft. Wie Feuerwerk können Israelis das Sterben in Gaza beobachten. Eine Freundin beschrieb diese neue Form des Tourismus: Man kann von erhöhten Podesten nach Gaza schauen, fotografieren, den Sieg genießen, applaudieren. Diese absurde Vorstellung, ein Event vom Recht zu töten, muss uns Menschen fragen lassen: Sind wir der Menschlichkeit fähig? Ist die Fähigkeit zur Empathie auf dem Weg in den eigenen skrupellosen Narzissmus verlorengegangen?

Der Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser ist der bestdokumentierte Genozid der Geschichte.

~ Gabriele Gysi, 21.06.2025, Friedensdemo, Berlin, https://www.gabriele-gysi.de/news-details/eine-lizenz-zum-toeten

GABRIELE GYSI ist Schauspielerin, Regisseurin und Autorin.
Sie wurde 1946 in Berlin als Tochter der kommunistisch-jüdischen Verleger Klaus und Irene Gysi geboren.
Sie besuchte die Staatliche Schauspielschule Berlin. Anschließend wurde sie an die Volksbühne Berlin engagiert.
1984 verließ sie die DDR und wechselte das Engagement ans Stadttheater Bochum. Nach Tätigkeiten an verschiedenen Theatern und Schauspielschulen kehrte sie 2006 als Assistentin der Intendanz und später als Chefdramaturgin an die Volksbühne Berlin zurück.
Seit 2010 lebt sie als freischaffende Künstlerin in Berlin.

Ich protestiere gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands! | Jetzt unterschreiben:

Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro. Jedes Jahr!

Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss. Ich möchte in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.

Daher fordere ich von der Bundesregierung:

~ einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.


~ keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der Klimakatastrophe.


~ einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.


~ ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt.

https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben

Todesvergessenheit.

»Weil wir unsere eigene Vergänglichkeit verdrängen, sind wir überhaupt in der Lage, Konflikte zu eskalieren, andere zu verfolgen oder gar Kriege zu führen, so als ginge es im Kern darum, zu „gewinnen“. Doch was können die Menschen tatsächlich gewinnen, wenn wir alle, Täter wie Opfer mittel- und langfristig tot sein werden? Das Einzige, was wir vermögen, ist doch, vor uns selbst und anderen unsere Handlungen zu verantworten. Das ist der ethische Kern, vor dessen Hintergrund vieles verdampft, für das wir uns in der Todesvergessenheit so leichtfertig aufreiben. Wer im Bewusstsein der Abschiedlichkeit lebt, der führt keine Kämpfe mehr, um Recht zu bekommen.«

~ Rolf Arnold, emeritierter Professor Dr. Dr. h.c., ist als internationaler Berater beim Aufbau von Bildungssystemen, der Führungskräfteentwicklung und als didaktischer Organisationsberater größerer Bildungsprovider engagiert. An der RPTU leitet er die Masterprogramme „Systemische Beratung“ und „Leadership“ (systhemia.com)

Quelle: Psychologie Heute, 11.08.2025, Buch & Kritik, Wie geht „abschiedlich leben“?

Rolf Arnolds Buch Keine Zeit für grüne Bananen. Die aufklärende Kraft der Vergänglichkeit ist bei Carl-Auer erschienen (100 S., € 19,95)

Der Artikel „Abschiedlich leben: Wie geht das?” behandelt die Bedeutung des Bewusstseins über die eigene Vergänglichkeit und dessen Einfluss auf das Leben der Menschen. Die Hauptargumente und Erkenntnisse sind:

~ Todesvergessenheit und ihre Folgen: Der Autor kritisiert die weit verbreitete Tendenz, die eigene Sterblichkeit zu verdrängen. Diese Verdrängung führt zu eskalierenden Konflikten und einem Streben nach „Gewinnen“, obwohl letztlich alle Menschen unabhängig von ihrer Rolle sterben werden.

~ Ethische Verantwortung: Der ethische Kern des Lebens besteht darin, Verantwortung für die eigenen Handlungen zu übernehmen. Ein Leben im Bewusstsein der Vergänglichkeit führt dazu, dass Menschen weniger darum kämpfen, „Recht zu haben“.

~ Ausstieg aus dem Repeatmodus: Der Artikel betont die Notwendigkeit, aus alten, sich wiederholenden Verhaltensmustern auszubrechen. Dies erfordert ein neues Denken und die Fähigkeit, Beziehungen und Konflikte anders zu betrachten, um Neues zu schaffen.

~ Es wird darauf hingewiesen, dass Menschen die Welt nicht objektiv wahrnehmen, sondern durch ihre eigenen Erfahrungen gefiltert. Der Autor fordert dazu auf, diese Subjektivität zu erkennen und zu hinterfragen, um ein besseres Verständnis für andere zu entwickeln.

~ Übung und persönliche Entwicklung: Eine abschließende Grundhaltung muss erlernt und geübt werden. Der Autor sieht die Notwendigkeit, neue Leitbilder zu entwickeln, da alte Werte und Überzeugungen nicht mehr überzeugend sind.

Insgesamt plädiert der Artikel für ein Leben im Bewusstsein der eigenen Vergänglichkeit, um Konflikte zu reduzieren und authentische Beziehungen zu fördern.