In diesem Gespräch diskutieren Maja Göpel und der Jurist Bijan Moini über die „demokratische Sicherheit“ und die Notwendigkeit, unabhängige Institutionen und Grundrechte gegen innere und äußere Bedrohungen zu verteidigen.
Moini stellt die Arbeit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor. Durch strategische Prozessführung in Bereichen wie Überwachung, Asylrecht und Klimaschutz stärkt die GFF die Rechtsstaatlichkeit für alle Bürger und Minderheiten.
Ein zentraler Aspekt ist die Warnung vor autokratischen Tendenzen und der Erosion demokratischer Verfahren. Dabei werden auch die juristischen Herausforderungen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens sowie die Lehren aus der politischen Entwicklung in den USA analysiert.
Die Gesprächspartner betonen das „Präventionsparadox“ und fordern von der Zivilgesellschaft mehr Solidarität, Zivilcourage und Rollenklarheit, um den demokratischen Gesellschaftsvertrag aktiv zu schützen.
Abschließend plädieren sie für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Verfassung durch Initiativen wie „Jeder Mensch“, um neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Umweltkrise mit klaren Grundrechten zu begegnen.
Aus der Podcastfolge „Demokratische Sicherheit NEU DENKEN mit Bijan Moini“ vom –18.11.2025– des Podcasts „NEU DENKEN„.
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Der Soziologe Heinz Bude konstatiert das Ende des Zeitalters des stetigen Wachstums und Wohlstands in Deutschland.
Dies ist auf geopolitische Krisen und notwendige Prioritätensetzungen bei den Staatsausgaben zurückzuführen. Er erläutert, dass der Erhalt der allgemeinen Wohlfahrt – etwa des hochentwickelten Gesundheitssystems – künftig nur noch durch spürbare Einbußen beim individuellen Lebensstandard möglich sein wird.
Laut Bude führt diese Entwicklung zu einer tiefgreifenden Vertrauenskrise in die Regierungsfähigkeit und befeuert den Zulauf zu populistischen Strömungen quer durch alle sozialen Schichten. Bude warnt dabei vor einer wachsenden Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die aus reinem Eigennutz prinzipienlose Politik unterstützen würden, solange diese ihren persönlichen Wohlstand sichert.
Abschließend plädiert er für politische Wahrhaftigkeit und die Einsicht, dass die Gesellschaft die Zukunft des Landes als gestaltende Kraft in Europa wieder aktiv selbst in die Hand nehmen muss.
Aus dem Interview „Verlust als Grundproblem der Gegenwart – Heinz Bude, Soziologe“ der Deutschlandfunk-Sendung „Information und Musik“ vom –19.04.2026-.
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Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“
Die Bundesregierung hat auf die Kündigung von Bankkonten regierungskritischer Stimmen, darunter der DKP und mehrerer Journalisten, reagiert. So kündigte die GLS-Bank die Konten der DKP ohne Angabe von Gründen, nachdem sie zuvor Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba angefordert hatte. In einer Pressekonferenz betonte der stellvertretende Regierungssprecher, dass Kritik an der Regierung in einem freien Land legitim sei, und wies darauf hin, dass die Pressefreiheit uneingeschränkt gelte. Es wird jedoch auch auf den zunehmenden Druck und die politischen Motive hinter den Kontokündigungen hingewiesen. Dies wirft Besorgnis über die Freiheit der Meinungsäußerung auf. 11.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481
Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?
Der Artikel behandelt die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf Beleidigungen, die gegen ihn gerichtet sind. Merz selbst tätigt häufig beleidigende Äußerungen über andere, zeigt sich jedoch äußerst empfindlich gegenüber Kritik und hat in zahlreichen Fällen Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, was teilweise zu Hausdurchsuchungen führte. Kritiker argumentieren, dass diese Vorgehensweise nicht der Bekämpfung von Hass im Netz diene, sondern vielmehr dazu diene, politische Gegner aus dem Diskurs zu drängen und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Der Artikel beleuchtet zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Rolle spezieller Meldestellen, die solche Beleidigungen aufdecken. 10.12.2025 https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/
Urlaub in den USA: Auch Einreisende aus Europa sollen Social-Media-Konten nennen
Die US-Grenzschutzbehörde plant, von Einreisenden aus Europa, die visumfrei in die USA reisen, künftig auch Informationen zu ihren Social-Media-Konten der letzten fünf Jahre zu verlangen. Dies betrifft vor allem Bürger aus Ländern, die für 90-tägige Aufenthalte kein Visum benötigen, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Zudem sollen im ESTA-Antrag zusätzliche persönliche Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Biometriedaten abgefragt werden. Diese Vorschläge werden derzeit diskutiert und könnten Anfang 2026 umgesetzt werden. Dadurch könnten sich die Wartezeiten für die Einreise verlängern. 10.12.2025 https://www.heise.de/news/ESTA-USA-wollen-auch-Social-Media-Konten-von-Einreisenden-aus-Europa-pruefen-11109497.html
Übernahmen in Deutschland
Der Artikel berichtet über die zunehmenden Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren, insbesondere aus China, Indien und Osteuropa. So hat JD.com eine Mehrheitsbeteiligung an Ceconomy, dem Betreiber von Media Markt und Saturn, erworben, während der indische Stahlgigant Jindal Steel an einer Übernahme von Thyssenkrupp Steel Europe interessiert ist. Gleichzeitig steigen die Investitionen aus Tschechien und Polen, da immer mehr kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland insolvent werden. Insgesamt hat die Zahl der ausländischen Übernahmen in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen, wodurch das Land zu einem attraktiven Ziel für internationale Investoren geworden ist. 10.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10231
Verrechtlichung aller Lebensbereiche? Anna-Bettina Kaiser, Juristin
Der Artikel behandelt die zunehmende Verrechtlichung aller Lebensbereiche in der modernen Gesellschaft, insbesondere in Deutschland, sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Anna-Bettina Kaiser, Juristin an der Humboldt-Universität, argumentiert, dass diese Verrechtlichung sowohl positive als auch negative Aspekte hat: Einerseits trägt sie zur Verbesserung von Sicherheit und Lebensbedingungen bei, andererseits kann sie zu übermäßiger Bürokratisierung führen. Sie weist darauf hin, dass die Anzahl der Gesetze seit den 1970er Jahren gestiegen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass weniger Gesetze benötigt werden, sondern dass bestehende Gesetze möglicherweise überarbeitet werden sollten, um effektiver zu sein. Abschließend plädiert Kaiser für einen Ansatz, der mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger setzt, anstatt flächendeckende Kontrollen durchzuführen. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/verrechtlichung-aller-lebensbereiche-anna-bettina-kaiser-juristin-100.html
Donald Trump, Elon Musk und die Antike – Alexandra Eckert, Althistorikerin
Der Artikel von Anja Reinhardt behandelt Vergleiche zwischen der modernen Politik und der Antike, wie sie von prominenten US-amerikanischen Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg gezogen werden. Die Althistorikerin Alexandra Eckert kritisiert diese Vergleiche als irreführend, da sie die gewaltsamen und autokratischen Aspekte antiker Herrschaft ignorieren. Eckert betont, dass solche Vergleiche häufig als Rechtfertigung für autokratische Tendenzen in der heutigen Gesellschaft herangezogen werden und dabei die demokratischen Werte der Antike außer Acht lassen. Zudem wird die durch politische Entscheidungen unter Donald Trump verursachte Unsicherheit an US-Universitäten thematisiert, die den internationalen Austausch und die Forschung gefährdet. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/donald-trump-elon-musk-und-die-antike-alexandra-eckert-althistorikerin-100.html
» […] Die Überlegung war, aus den historischen Ereignissen auf deutschem Boden Lehren zu ziehen. Diese sollten vor allem dahin gehend wirken, dass eine Demokratie immer nur so stark ist wie das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, dass die Menschenwürde unantastbar sei und die Ausgrenzung von Menschen innerhalb der Gesellschaft aufgrund von Religion, Geschlecht, Ethnie etc. nicht geduldet werden dürfe, dass Kriege auf fremden Territorien ein Tabu und dass die Gewalten im Staat geteilt sein sollten. Und die Vision der die Katastrophe Überlebenden bestand darin, diese Lehren in den Köpfen der nachfolgenden Generationen fortpflanzen zu können. […] «
Polen plant, im kommenden Jahr 400.000 Bürger in freiwilligen Militärschulungen auszubilden, um die nationale Sicherheit zu stärken und die Armee auf 300.000 Soldaten auszubauen, angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland.
Um die Bevölkerung auf militärische Herausforderungen vorzubereiten, bietet Polen seinen Bürgern freiwillige Militärschulungen an. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz kündigte an, dass im kommenden Jahr 400.000 Menschen geschult werden sollen. Die Kurse umfassen grundlegende Sicherheitskenntnisse, Überlebenstraining, medizinische Schulungen und Cybersicherheit. Hintergrund dieser Initiative ist die wachsende Bedrohung durch Russland. Polen möchte seine Armee deshalb von derzeit 210.000 auf 300.000 Soldaten ausbauen.
Baden-Württemberg hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr erlaubt, Bauvorhaben zur Verteidigungsfähigkeit ohne Einhaltung landesrechtlicher Vorschriften durchzuführen. Dies schränkt die kommunale Selbstverwaltung erheblich ein und wirft Fragen zur Notwendigkeit solcher Maßnahmen auf.
Baden-Württemberg hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr ermöglicht, Bauvorhaben ohne die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Auflagen durchzuführen. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit des Landes gestärkt werden. Dies geschieht im Rahmen einer Lenkungsgruppe, die die zivilen Verteidigungsaufgaben sowie die Unterstützung der Streitkräfte koordinieren soll. Kritiker befürchten jedoch, dass die kommunale Selbstverwaltung dadurch untergraben wird und die Einhaltung sinnvoller Bauvorschriften nicht nachgewiesen werden kann. Zudem entsteht der Eindruck, dass es sich um einen Versuch handelt, Bundesmittel schnell ins Land zu ziehen.
»Baden-Württembergs bizarrer Bau-Turbo für die Bundeswehr – Baden-Württemberg versucht Bayern in der Frage, wie leicht man es der Bundeswehr machen kann, den Rang abzulaufen. Schon im Mai hatte das Kabinett von Winfried Kretschmann eine Lenkungsgruppe Verteidigung und Resilienz eingerichtet, um die „Aufgaben des Landes im Verteidigungsfalls [sic] koordinieren, insbesondere der zivilen Verteidigung und zur Unterstützung der Streitkräfte. Auch die Unterstützung der Rüstungsindustrie und der Forschung in diesem Bereich bildet einen Schwerpunkt. Weiteres Ziel ist die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz. Dazu kann beispielsweise Aufklärung an Schulen oder ein stärkerer Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern gehören.“ (Bericht aus dem Kabinett vom 20. Mai 2025, Pressemitteilung).«, 31.10.2025, https://www.imi-online.de/2025/10/31/baden-wuerttembergs-bizarrer-bau-turbo-fuer-die-bundeswehr/
