📰 Rückkehr der Geheimpolizei? Die schleichende Abschaffung des Rechtsstaats: Die riskante Geheimdienstreform der Bundesregierung

In dieser Kolumne von Heinrich Schmitz geht es um eine von Innenminister Alexander Dobrindt vorgeschlagene Reform der deutschen Geheimdienste. Durch diese Reform könnten die Geheimdienste mehr Macht erhalten und nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv eingreifen. Der Autor warnt, dass diese Veränderungen gefährlich sein könnten, da sie an die dunkle Geschichte Deutschlands erinnern – insbesondere an die Gestapo, die während des Nationalsozialismus für Überwachung und Verfolgung verantwortlich war.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Deutschland eine klare Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten eingeführt, um zu verhindern, dass eine einzige Behörde zu viel Macht erhält. Der Artikel betont, wie wichtig diese Trennung ist, da sie sicherstellt, dass die Geheimdienste lediglich beobachten und nicht eingreifen, während die Polizei für die Durchsetzung von Gesetzen zuständig ist.

Schmitz betont, dass es zwar notwendig ist, die Sicherheitsbehörden an neue Bedrohungen anzupassen, man aber auch vorsichtig sein muss, wie viel Kontrolle man aufgibt. Er warnt, dass eine Demokratie oft schleichend ihre Freiheiten verliert, ohne dass es einen großen Aufschrei gibt. Die zentrale Frage bleibt, wie viel Sicherheit man bereit ist, auf Kosten von Freiheit und Kontrolle aufzugeben.

thecolumnists.org | Die Geheimpolizei kommt zurück. Oder auch nicht. | von Heinrich Schmitz | am 15.08.2026 | hier: https://thecolumnists.org/2026/08/15/die-geheimpolizei-ist-zurueck/

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🎙 Solidarität als Strategie: Warum Beistandspakte die Antwort auf autokratische Einschüchterung sind.

In diesem Gespräch diskutieren Maja Göpel und der Jurist Bijan Moini über die „demokratische Sicherheit“ und die Notwendigkeit, unabhängige Institutionen und Grundrechte gegen innere und äußere Bedrohungen zu verteidigen.

Moini stellt die Arbeit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor. Durch strategische Prozessführung in Bereichen wie Überwachung, Asylrecht und Klimaschutz stärkt die GFF die Rechtsstaatlichkeit für alle Bürger und Minderheiten.

Ein zentraler Aspekt ist die Warnung vor autokratischen Tendenzen und der Erosion demokratischer Verfahren. Dabei werden auch die juristischen Herausforderungen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens sowie die Lehren aus der politischen Entwicklung in den USA analysiert.

Die Gesprächspartner betonen das „Präventionsparadox“ und fordern von der Zivilgesellschaft mehr Solidarität, Zivilcourage und Rollenklarheit, um den demokratischen Gesellschaftsvertrag aktiv zu schützen.

Abschließend plädieren sie für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Verfassung durch Initiativen wie „Jeder Mensch“, um neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Umweltkrise mit klaren Grundrechten zu begegnen.


Aus der Podcastfolge „Demokratische Sicherheit NEU DENKEN mit Bijan Moini“ vom –18.11.2025– des Podcasts „NEU DENKEN„.


Podcastfolge in neuem Tab hören: https://audio.podigee-cdn.net/2140345-m-71fbf73ea121f9a3db2e68ee68e973d1.mp3

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