In diesem Gespräch diskutieren Maja Göpel und der Jurist Bijan Moini über die „demokratische Sicherheit“ und die Notwendigkeit, unabhängige Institutionen und Grundrechte gegen innere und äußere Bedrohungen zu verteidigen.
Moini stellt die Arbeit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) vor. Durch strategische Prozessführung in Bereichen wie Überwachung, Asylrecht und Klimaschutz stärkt die GFF die Rechtsstaatlichkeit für alle Bürger und Minderheiten.
Ein zentraler Aspekt ist die Warnung vor autokratischen Tendenzen und der Erosion demokratischer Verfahren. Dabei werden auch die juristischen Herausforderungen eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens sowie die Lehren aus der politischen Entwicklung in den USA analysiert.
Die Gesprächspartner betonen das „Präventionsparadox“ und fordern von der Zivilgesellschaft mehr Solidarität, Zivilcourage und Rollenklarheit, um den demokratischen Gesellschaftsvertrag aktiv zu schützen.
Abschließend plädieren sie für eine zeitgemäße Weiterentwicklung der Verfassung durch Initiativen wie „Jeder Mensch“, um neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung und der Umweltkrise mit klaren Grundrechten zu begegnen.
Aus der Podcastfolge „Demokratische Sicherheit NEU DENKEN mit Bijan Moini“ vom –18.11.2025– des Podcasts „NEU DENKEN„.
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In einem Interview mit der Völkerrechtlerin Heike Krieger wird die aktuelle Herausforderung des Völkerrechts durch globale Machtverschiebungen, insbesondere durch das Verhalten der USA unter Donald Trump, thematisiert. Krieger erklärt, dass viele Staaten die völkerrechtlichen Normen infrage stellen, was zu einer Erosion der seit 1945 etablierten Völkerrechtsordnung führt. Sie hebt hervor, dass militärische Maßnahmen gegen Kriminalität – wie sie die USA gegen Venezuela ergriffen haben – klare Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen. Zudem betont sie, dass die Idee einer geregelten internationalen Zusammenarbeit nach wie vor von vielen Staaten, insbesondere im globalen Süden, unterstützt wird. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten betont Krieger, dass rechtliche Normen beständig sind und auch in Krisenzeiten als Maßstab für politische Forderungen dienen können.
Völkerrecht unter Druck: Herausforderung durch geopolitischen Wandel
Key Points
~ Das Völkerrecht ist durch globale Machtverschiebungen zunehmend gefährdet.
~ Die USA haben durch ihre Politik – inklusive Kriege und Verweigerung der Zusammenarbeit – das System destabilisiert.
~ Neue Konflikte wie die US-Militäraktionen gegen Venezuela widersprechen dem internationalen Recht.
~ Europa sollte Koalitionen mit Ländern des Globalen Südens ausbauen, um das Völkerrecht zu stärken.
~ Rechtliche Normen sind widerstandsfähig und können Krisen überstehen.
Entwicklung des Völkerrechts im Wandel
~ Das Völkerrecht wurde in den letzten Jahren durch die Aktivitäten der USA, insbesondere unter Trump, stark belastet. Die USA haben sich aus Verträgen zurückgezogen und internationale Institutionen infrage gestellt. Heike Krieger betont jedoch, dass das Völkerrecht zwar unter Druck steht, aber nicht verschwindet, da es weiterhin eine grundlegende Rolle in der internationalen Ordnung spielt.
US-amerikanische Einflussnahme und Konflikte
~ Die US-Politik zeigt ein ambivalentes Verhältnis zum Völkerrecht: Einerseits wird es zum Vorteil genutzt, andererseits wird es auch verletzt. Die Angriffe auf Venezuela etwa wurden als Verstöße gegen das Völkerrecht bewertet, da sie den Grundsatz der Souveränität und das Gewaltverbot missachten. Ebenso groß ist die Kritik an der Unterstützung für den Irakkrieg, der auf falschen Beweisen basierte.
Europäische Perspektiven und Strategien
~ Angesichts globaler Unsicherheiten ist Europa gefragt, Koalitionen mit Ländern wie Brasilien, Indien oder Südafrika zu stärken. Das Ziel besteht darin, das Völkerrecht zu verteidigen und eine Weltordnung zu fördern, die auf Souveränität und Gleichheit basiert – trotz der derzeit entstehenden Hierarchien und Spannungen. Heike Krieger mahnt, dass rechtliche Normen krisenfest sein können.
Fazit:
~ Obwohl das Völkerrecht durch geopolitische Spannungen herausgefordert wird, bleibt es ein wichtiger Faktor für globale Stabilität. Europas Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens kann dabei helfen, das System zu stärken und die Prinzipien der Souveränität und Rechtsdurchsetzung aufrechtzuerhalten.
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Experten warnen, dass die Korallenriffe aufgrund des bereits erreichten ersten Klimakipppunkts irreversibel verloren sind. Sie stellen einen wichtigen Lebensraum für viele Meeresarten dar und schützen die Küsten vor Erosion.
Experten warnen, dass die rund 600.000 km² großen Korallenriffe nicht mehr zu retten sind. Dies könnte einen ersten Klimakipppunkt signalisieren. Diese Riffe sind für die Biodiversität der Meere von entscheidender Bedeutung, da sie einem Viertel aller marinen Tierarten Lebensraum bieten und zudem die Küsten vor Erosion schützen. Angesichts des alarmierenden CO2-Anstiegs in der Atmosphäre ist es unerlässlich, alles für eine Dekarbonisierung zu tun und sich weiterhin für den Erhalt der Riffe einzusetzen.
»Korallenriffe für immer verloren! – Eine Schreckensmeldung ging vor einigen Tagen durch die Medien: Der erste Klimakipppunkt ist nach Ansicht von Experten erreicht; die Korallenriffe, die eine Gesamtfläche von rund 600.000 km haben, sind nicht mehr zu retten.«, 26.10.2025, https://www.tierschutzpartei.de/korallenriffe-fuer-immer-verloren/
