» […] Eine wesentliche Aufgabe der Truppenteile und Einheiten der Heimatschutzdivision ist in den Darstellungen entweder nur versteckt oder gar nicht zu finden: der Einsatz im Innern bei angespannten oder gewaltsamen Auseinandersetzungen größeren Maßstabs, darunter auch gegen Teile der eigenen Bevölkerung. Grundlage dafür ist vor allem Artikel 87a Absatz 4 Grundgesetz. Diese Aufgabe ist nicht neu, könnte aber bei sich zuspitzenden Konflikten (z.B. beim Abbau des Sozialstaates im Gefolge der ansonsten nicht bezahlbaren Hochrüstung) im Lande höchste Aktualität gewinnen. […] «
Dr. Lothar Schröter (Jahrgang 1952) studierte Geschichte, Russische Sprache sowie Militärgeschichte und arbeitete bis 1990 am Militärgeschichtlichen Institut in Potsdam. Er war Major der NVA. Danach war er in der beruflichen Aus- und Weiterbildung tätig. Er veröffentlichte zahlreiche Werke, darunter „Militärgeschichte der BRD“ (1989), „Die NATO im Kalten Krieg“ (2009) und „USA – Supermacht oder Koloss auf tönernen Füßen?“ (2009), „Künftige Supermacht in Asien? Militärpolitik und Streitkräfte der Volksrepublik China“ (2011) sowie „Der Ukrainekrieg – Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO“ (2024).
Während gleichzeitig soziale Leistungen und der Sozialstaat infrage gestellt werden, sollen die deutschen Ausgaben für Militär und Rüstung bis 2029 drastisch steigen. Dies führt zu einer Debatte über die Prioritäten der Regierung.
Der Artikel kritisiert die geplanten massiven Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Deutschland. Diese sollen bis 2029 auf bis zu 166 Milliarden Euro ansteigen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden. Die Autor:innen argumentieren, dass die Regierung die Notwendigkeit dieser Rüstungsinvestitionen mit unbegründeten Ängsten vor einem russischen Angriff rechtfertigt und dabei die tatsächlichen sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert. Sie fordern eine grundlegende Reform des Sozialstaats statt Kürzungen und plädieren für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, um Armut zu bekämpfen.
»Vorbereitung auf Sozialkürzungen / Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl! – Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! Nach 52 Milliarden im Vorjahr rechnet der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben fürs Militär von 62,2 Mrd. €. Und mit großen Schritten soll es weiter nach oben gehen, auf bis zu 152,8 Milliarden € im Jahr 2029 (unter Berücksichtigung von weiteren, in anderen Ressorthaushalten versteckten Mitteln sogar knapp 166 Mrd. €). Stolz verkündet die Regierung, damit spätestens 2029 die 3,5 Prozent-Zusage an die NATO erfüllen zu können.«, 10.11.2025, https://gewerkschaftsforum.de/vorbereitung-auf-sozialkuerzungen-groesste-armee-europas-oder-sozialstaat-ihr-habt-die-wahl/
[…] eine der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte […] christlichen Menschenbild […] angespannte Weltlage und Wirtschaftsflaute […] Nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft werden die Mittel gewonnen, die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten […] Liebe deinen Nächsten wie dich selbst […] Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit sichern […] notwendige Reform […] Erhalt des Sozialstaats […] Kahlschlags am Sozialstaat […] so wie wir ihn wirklich brauchen […] hin zu einer neuen Grundsicherung grundlegend ändern […] Zukunftsfähigkeit […] Volkswirtschaft […] Reform […] Modernisierung […] Erhalt des Sozialstaats […] Wir wollen, dass alle, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten […] notwendigen Reformen […] nicht genug gearbeitet haben […] Fehlanreize ausnutzen […] arbeitende […] dass er den Missbrauch des Systems finanziert […] Missbraucher […] Gerade durch Strenge sichern wir langfristig das Wohl aller. […] Deshalb müssen wir handeln, wir müssen es schnell tun […] Selig sind die Barmherzigen, denn sie werden Barmherzigkeit erlangen […] C […] Liebe deinen Nächsten wie dich selbst […] Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. […] Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon […] Wem spielt eine Politik in die Hände, die Härte predigt, aber Mitgefühl abkoppelt? […]
~ Detlef Koch am 29.09.2025 in „Christliche Rhetorik, neoliberale Härte – Friedrich Merz und die Entkernung des Sozialstaats“, NachDenkSeiten, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139746
In einer Rede hat Kanzler Merz mit schamloser Wortakrobatik die Schleifung des Sozialstaats als Akt der Fürsorge etikettiert. Die Opfer dieser Politik – Arbeitslose, Geringverdiener, Alleinerziehende und Wohnungslose – bleiben dabei sprachlich unsichtbar. Merz tut so, als schütze er durch Kürzen und Strafen die wirklich Bedürftigen. Das Ergebnis ist eine zynische Verdrehung: Der Sozialstaat wird ausgehöhlt, in der Rede des Kanzlers klingt es jedoch wie ein Rettungseinsatz. Ein Kommentar von Detlef Koch.
Ein Leben für die Miete – wenn die Würde des Alters unter Finanzierungsvorbehalt steht | Der Artikel thematisiert die wachsende finanzielle Belastung älterer Menschen in Deutschland durch steigende Wohnkosten, die zunehmend zur Armutsfalle werden. Während die Mieten zwischen 2005 und 2017 um 29 Prozent stiegen, wuchsen die Renten nur um 20 Prozent. Das hat zur Folge, dass immer mehr Senioren mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aufbringen müssen. Politische Versäumnisse wie der Rückgang des sozialen Wohnungsbestands und unzureichende Mietregulierungen verschärfen die Situation und führen dazu, dass viele ältere Mieter in prekären Lebenslagen stecken. 18.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139202 hören:
„Diese Friedensbewegung verdient den Namen nicht“ – Welche dann? Die „NATO-Friedensbewegung“ mit Bomben und Raketen? | Der Artikel kritisiert die „Frankfurter Rundschau“, die der aktuellen Friedensbewegung in Deutschland den Namen absprechen möchte, da einige Redner Verständnis für die Positionen von Wladimir Putin gezeigt haben. Der Autor Marcus Klöckner argumentiert, dass echte Friedensbewegungen das Ziel verfolgen sollten, Blutvergießen zu stoppen, und dass die Medien die Verantwortung tragen, diesen Diskurs nicht zu torpedieren. Er weist außerdem darauf hin, dass die anhaltende Kriegsberichterstattung und die Ablehnung von Friedensinitiativen auf eine gefährliche Ignoranz gegenüber der Realität hindeuten. 17.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139150 hören:
Dunja Hayali und der „Online-Hass“ | Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat nach ihren Äußerungen über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk eine „Online-Pause“ eingelegt, da sie Opfer eines Shitstorms geworden war. In dem Artikel wird die sprachliche Verrohung und die Beleidigungen in Online-Kommentaren kritisiert. Es wird jedoch betont, dass diese Probleme nicht isoliert sind, sondern auch durch die Medien und die politische Rhetorik gefördert werden. Der Autor fordert eine Rückkehr zu sprachlicher Zurückhaltung sowie ein Ende der gegenseitigen Polarisierung in der Gesellschaft. 17.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139167 hören:
Interview mit Michael Werz, Soziologe, zu: US-Polarisierung und Pressefreiheit | Im Interview mit dem Politikanalysten Michael Werz wird die zunehmende Polarisierung in den USA und die damit verbundene Gefährdung der Pressefreiheit thematisiert. Werz betont, dass die politische Rhetorik zunehmend verhärtet ist und es an Stimmen mangelt, die einen respektvollen Dialog fördern könnten. Dies führe zu einer Atmosphäre der Selbstzensur. Zudem wird die Besorgnis über die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die amerikanische Demokratie und die öffentliche Diskussionskultur deutlich – insbesondere im Kontext der bevorstehenden Wahlen. 17.09.2025, https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-michael-werz-soziologe-zu-us-polarisierung-und-pressefreiheit-100.html hören:
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat … | Der Artikel kritisiert die seit über 20 Jahren andauernden Angriffe auf den deutschen Sozialstaat, die von verschiedenen Regierungen, insbesondere der rot-grünen unter Gerhard Schröder und der aktuellen schwarz-roten, ausgehen. Trotz der verfassungsrechtlichen Verpflichtungen sowie der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsklausel, die den Sozialstaat schützen sollen, ignorieren die Politiker diese Vorgaben. Stattdessen fördern sie eine neoliberale Agenda, die zu einer massiven Verschlechterung der sozialen Bedingungen führt. Der Autor fordert eine Rückbesinnung auf soziale Werte sowie eine kritische Auseinandersetzung mit politischen Maßnahmen, die das Existenzminimum der Bürger gefährden. 17.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139155 hören:
Welche Gerechtigkeit braucht der Sozialstaat? Stefan Gosepath, Philosoph | Der Artikel diskutiert die mit dem deutschen Sozialstaat verbundenen Herausforderungen und Gerechtigkeitsfragen, insbesondere im Hinblick auf die wachsende Ungleichheit und die Notwendigkeit einer gerechten Umverteilung von Vermögen, um die Schwächeren in der Gesellschaft zu unterstützen. 31.08.2025, https://www.deutschlandfunk.de/welche-gerechtigkeit-braucht-der-sozialstaat-stefan-gosepath-philosoph-100.html hören:
Objektive Fakten:
Die Idee des Sozialstaates in Deutschland ist etwa 150 Jahre alt.
Der Sozialstaat soll Bürgerinnen und Bürger im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie für Kinder, Bildung und Gesundheitsvorsorge absichern und im Alter für ein ausreichendes Einkommen sorgen.
Im Jahr 2024 betrugen die Sozialausgaben in Deutschland mehr als 1,3 Billionen Euro.
Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geht immer weiter auseinander, was zu der Wahrnehmung führt, dass die Gesellschaft ungerechter wird.
Stefan Gosepath lehrt praktische Philosophie an der Freien Universität Berlin.
Gosepath argumentiert, dass es eine Frage der Gerechtigkeit ist, den Sozialstaat zu begründen und Sozialleistungen zu rechtfertigen.
Er betont, dass stärkere Schultern mehr zum Gemeinwohl beitragen sollten, während schwächere Schultern Unterstützung benötigen.
Die Ungleichheit, insbesondere die Vermögensungleichheit, hat in Deutschland zugenommen. Gosepath schlägt deshalb vor, ererbte Vermögen stärker zu besteuern.
In Deutschland wird Chancengleichheit als wichtig erachtet, jedoch wird festgestellt, dass sie nicht ausreichend gegeben ist, insbesondere im Bildungssystem.
Meinungen des Autors:
Gosepath ist der Ansicht, dass es ohne einen Sozialstaat keine gerechte Gesellschaft geben kann, da die Schwächeren Unterstützung benötigen.
Er kritisiert Almosen und Mitleid als ineffiziente Methoden zur Unterstützung Bedürftiger und plädiert für eine staatlich organisierte Hilfe.
Gosepath sieht die Notwendigkeit, über den Verdienstgedanken zu diskutieren, da viele Menschen glauben, dass sie ihr Einkommen und Vermögen verdient haben, was jedoch oft nicht der Fall ist, besonders bei Erbschaften.
Er hält die progressive Besteuerung für notwendig und gerechtfertigt, um soziale Ungleichheit auszugleichen.
Gosepath äußert Zweifel daran, dass der zunehmende Reichtum der Gesellschaft tatsächlich den am schlechtesten Gestellten zugutekommt.
Er kritisiert das dreigliedrige Schulsystem in Deutschland als ungerecht und nicht chancengleich, insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund.
Gosepath betrachtet Chancengleichheit als Minimalmodell und Umverteilung als stärkeres Modell für Gerechtigkeit.
Gaza: Entmenschlichung als Voraussetzung für eine unmenschliche Politik | Der Artikel thematisiert die humanitäre Krise im Gazastreifen, die durch eine Strategie der Aushungerung sowie die Entmenschlichung der palästinensischen Bevölkerung verschärft wird. Durch eine rassistische Rhetorik und institutionelle Straffreiheit wird diese Entmenschlichung unterstützt, was es den israelischen Streitkräften ermöglicht, extreme Gewalt gegen Zivilisten auszuüben, ohne moralische Hemmungen zu empfinden. Der Autor warnt, dass die gezielte Aushungerung und die damit verbundenen Kriegsverbrechen nicht nur gegen das Völkerrecht verstoßen, sondern auch eine ernsthafte Herausforderung für die internationale Gemeinschaft darstellen. Diese muss sich entscheiden, ob sie diese Unmenschlichkeit toleriert oder dagegen vorgeht. https://www.nachdenkseiten.de/?p=138851 hören:
Quaschning erklärt: #söderisst | In seiner Kolumne kritisiert Volker Quaschning den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wegen seines übermäßigen Fleischkonsums und der damit verbundenen gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Schäden. Er weist darauf hin, dass die Deutsche Gesellschaft für Ernährung eine wöchentliche Obergrenze von 300 Gramm Fleisch empfiehlt, und betont, dass übermäßiger Fleischkonsum zu hohen Gesundheitskosten und Umweltbelastungen führt. Quaschning erwartet von einem Ministerpräsidenten, dass er ein verantwortungsvolles Vorbild ist, statt eine schädliche Ernährung zu zelebrieren. https://www.klimareporter.de/landwirtschaft/quaschning-erklaert-soederisst
„Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören“ | »Solidaritätsbekundungen sind fehlplatziert. Endlich mit Konsequenz und Härte antworten! Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören. Es muss jetzt Taurus und massive mil. Unterstützung für die Ukraine erfolgen, denn Russland nährt sich durch unsere Schwäche. Russland und CRINK muss gestoppt werden! Die Ukraine so ausstatten, dass sie die Russen zurückdrängen kann inkl. Angriffe auf militärisch relevante Ziele in Russland. Unser Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung werden [sic] von Russland ausgetestet und sind [sic] massiv in Gefahr.« | Der Artikel kritisiert die zunehmende Radikalisierung im Deutschen Bundestag, insbesondere durch Politiker wie Roderich Kiesewetter. Dieser fordert Angriffe auf Russland und tut das Streben nach Friedensverhandlungen als „Gesülze“ ab. Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags, unterstützt diese aggressive Haltung und verstärkt damit die Gefahr eines eskalierenden Konflikts zwischen Russland und der NATO. Der Autor Marcus Klöckner warnt in seinem Artikel vor den Konsequenzen dieser Militarisierung und appelliert an die Vernunft, um einen weiteren Krieg und mögliche nukleare Katastrophen zu vermeiden. https://www.nachdenkseiten.de/?p=138881 hören:
Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 3/4 | In ihrem Artikel analysiert Nel Bonilla die Rolle der Atlantik-Brücke und der Bilderberg-Gruppe bei der Integration und Prägung europäischer Eliten im Kontext der transatlantischen Hegemonie. Sie zeigt auf, wie diese Netzwerke die politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA in Deutschland durch subtile Einflussnahme und strategische Vernetzung fördern und dabei die Stimmen von Arbeiter:innen und kritischen Intellektuellen ausschließen. Zudem wird dargestellt, wie sich die Bilderberg-Konferenzen zu einer Plattform für die Elite entwickelt haben, die zunehmend militärische und technologische Themen in den Vordergrund rückt. Dies deutet auf eine Verschiebung hin zu einer kriegsorientierten Agenda hin. https://www.nachdenkseiten.de/?p=138782 hören:
Rückzug ins Private (vormals Krise? Welche Krise?) 