Schlagwort: Völkerrecht

Kriegskatastrophe | weekly 202550

Heißt das, wir stehen kurz vor einem atomaren Schlagabtausch?: NATO verschiebt wichtige Planungsaufgaben für Nordeuropa in die USA

Um auf die aktuelle Bedrohungslage zu reagieren, hat die NATO beschlossen, ihre militärischen Kommandostrukturen für Nordeuropa in die USA zu verlegen. Die Verantwortung für die Verteidigungsplanung in Dänemark, Schweden und Finnland wird somit vom Hauptquartier in Brunssum (Niederlande) nach Norfolk (USA) übertragen. Ziel ist es, den euro-atlantischen Raum zu stärken und die militärische Präsenz im Norden auszubauen – insbesondere angesichts der weltweiten Koordinierung von Gegnern. Diese Anpassung folgt auf die Änderungen der Verteidigungspläne der NATO als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. 04.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/nato-verschiebt-wichtige-planungsaufgaben-fuer-nordeuropa-in-die-usa-100.html

„Pflicht zum Generalstreik“

Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) in Deutschland erreicht mit über 3.000 Anträgen bis Oktober 2025 ein Rekordhoch und stellt einen signifikanten Anstieg seit 2021 dar. Besonders jüngere Menschen lehnen die Wehrpflicht ab: Mehr als die Hälfte der Anträge stammt von Personen, die bisher keine Verbindung zur Bundeswehr hatten. Historisch betrachtet sind die aktuellen Zahlen im Vergleich zu den Höchstwerten der 1960er und 1980er Jahre, als Zehntausende Menschen KDV-Anträge stellten und Protestbewegungen gegen die Remilitarisierung Deutschlands entstanden, niedrig. Bereits 1922 forderte die Frauenrechtlerin Helene Stöcker, dass Gewerkschaften und pazifistische Gruppen im Falle einer Mobilmachung in den Generalstreik treten sollten, um gegen die Nutzung von Menschen als „Kanonenfutter” zu protestieren. 05.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10227

Entschieden gegen Kriegsdienstpflicht!

In seinem Artikel thematisiert Michael Schmid die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland, die durch ein neues Gesetz ab Januar 2026 in Kraft treten soll. Er kritisiert die Argumentation der Regierung, wonach eine größere Armee und Aufrüstung notwendig seien, um Frieden zu sichern, und sieht darin eine gefährliche Militarisierung der Gesellschaft. Als Kriegsdienstverweigerer und Pazifist ist Schmid entschieden gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht und plädiert stattdessen für gewaltfreie Konfliktlösungsansätze sowie die Förderung von Freiwilligendiensten. Er fordert eine Gesellschaft, die auf Gerechtigkeit und Menschenrechten basiert statt auf militärischer Stärke. 04.12.2025 https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015527.html

Steinmeier in Madrid: Die Jugend soll sich ein Beispiel an den „Entdeckern“ Amerikas nehmen

In Madrid hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede gehalten, in der er die „Entdecker” Amerikas lobte und eine „neue Epoche” ankündigte. Während Historiker die massive Dezimierung der indigenen Bevölkerung durch Krankheiten und Kriege betonen, werfen Kritiker Steinmeier vor, die Eroberung und den Genozid an der indigenen Bevölkerung zu romantisieren. Steinmeier forderte die Jugend auf, sich an dem Mut und der Neugier der Entdecker zu orientieren, um den Sinn Europas zu verstehen. Diese Aussage wird jedoch als problematisch angesehen, da sie in einem Kontext erfolgt, in dem Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Genozid untersucht wird. Seine Äußerungen werfen Fragen zur historischen Verantwortung und zum Umgang mit der kolonialen Vergangenheit auf. 04.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143114

Frieden ist nicht gut fürs Geschäft

In seinem Artikel thematisiert Jens Berger die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie im Kontext des Ukraine-Konflikts und der Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. Er argumentiert, dass Frieden für die Rüstungsunternehmen nachteilig wäre, da ihre Einnahmen stark von den Rüstungsausgaben abhängen, welche wiederum durch den Krieg und die anschließende Aufrüstung der Ukraine steigen. Die im Friedensplan vorgesehenen Rüstungsobergrenzen und der Verzicht auf einen NATO-Beitritt der Ukraine könnten diese lukrativen Geschäfte gefährden. Berger kommt zu dem Schluss, dass die Ukraine vor allem als Produktionsstandort für die europäische Rüstungsindustrie dienen soll, während die wahren Interessen der Ukrainer in diesen Verhandlungen ignoriert werden. 04.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143119

Warum ich mit dem Rad nach Moskau gefahren bin

In seinem Artikel beschreibt Pablo Krabmann seine Motivation, mit dem Fahrrad von Berlin nach Moskau zu reisen: Er will gegen das neue Wehrdienstgesetz und die Hysterie im Umgang mit Russland protestieren. Er kritisiert die aktuelle deutsche Politik, die seiner Meinung nach keine ernsthaften Bemühungen zur diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts zeigt, und betont die Notwendigkeit, als Vermittler für Frieden zu agieren. Während seiner Reise erlebte er die russische Kultur und stellte fest, dass die Menschen in Moskau ihm gegenüber freundlich und offen waren. Dies steht im Gegensatz zur politischen Rhetorik. Krabmann fordert, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen, um Missverständnisse auszuräumen und eine friedliche Zukunft zu gestalten. 04.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143026

Abkehr vom Feindbild Russland – für eine neue Entspannungspolitik!

In ihrer Resolution fordern die Ärztinnen und Ärzte der IPPNW eine Abkehr vom Feindbild Russland und eine neue Entspannungspolitik, um den Ukrainekrieg zu beenden und die Rüstungsdynamik zu stoppen. Sie kritisieren die einseitige Darstellung Russlands als Bedrohung und betonen, dass auch die Sicherheitsinteressen Russlands respektiert werden müssen, um einen offenen Krieg zwischen der NATO und Russland zu vermeiden. Die Resolution fordert zudem eine Rückkehr zum Völkerrecht sowie die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen zur Völkerverständigung. Ziel ist es, durch einen Perspektivwechsel Vertrauen aufzubauen und eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. 04.12.2025 https://friedensratschlag.de/abkehr-vom-feindbild-russland-fuer-eine-neue-entspannungspolitik/

Pistorius: „Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn“ – Der Gestank der Kriegswirtschaft zieht auf!

In einem Kommentar thematisiert Markus Klöckner die besorgniserregende Entwicklung der deutschen Politik in Bezug auf die Rüstungsindustrie, insbesondere die Aussagen von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Dieser bezeichnete die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie als sinnlos. Der Artikel warnt vor einer zunehmenden Militarisierung Deutschlands und kritisiert die damit verbundenen politischen Entscheidungen, die letztendlich einen Krieg provozieren könnten. Zudem wird betont, dass die finanziellen Belastungen für die Steuerzahler enorm sein werden, während in anderen Bereichen Geld fehlt. Klöckner kommt zu dem Schluss, dass diese Entwicklung gefährlich ist und Deutschland in einen Konflikt mit einer Atommacht führen könnte. 03.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143072

Kommen Ukraine-Verhandlungen überhaupt voran? Int. mit Christian Hacke

In dem Interview mit dem Politikwissenschaftler Prof. Christian Hacke wird die aktuelle Situation im Ukraine-Konflikt diskutiert. Der Fokus liegt dabei auf den Verhandlungen und der militärischen Lage. Hacke betont, dass die Frage, ob der Krieg am Verhandlungstisch oder auf dem Schlachtfeld entschieden wird, von entscheidender Bedeutung ist. Er äußert die Befürchtung, dass die Ukraine den Krieg möglicherweise nicht gewinnen kann. Er weist auf die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der amerikanischen Politik hin, die die Verhandlungen beeinflussen, und kritisiert die marginalisierte Rolle der Europäer in diesem Prozess. Schließlich wird angesprochen, dass die Ukraine möglicherweise territoriale Zugeständnisse machen muss, um einen Verhandlungsfrieden zu erreichen. Dies wird als moralisches Dilemma angesehen. 03.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kommen-ukraine-verhandlungen-ueberhaupt-voran-int-mit-christian-hacke-100.html

„Wenn wir nicht aufpassen, sind wir im Krieg“

Der Artikel behandelt die Aussagen von Erich Vad, einem ehemaligen Brigadegeneral und militärpolitischen Berater, zu der Einschätzung von Friedrich Merz, Russland könne nach der Ukraine auch Deutschland angreifen. Vad bezeichnet diese Einschätzung als unrealistisch. Vad argumentiert, dass Russland nicht über die militärischen Kapazitäten verfüge, um die NATO anzugreifen, und dass die NATO-Staaten, insbesondere in Europa, über eine konventionelle Überlegenheit gegenüber Russland verfügen. Zudem kritisiert er die NATO-Osterweiterung und betont die Notwendigkeit von Dialog und Verhandlungen mit Russland, um eine Eskalation des Ukraine-Kriegs zu vermeiden. Abschließend hebt Vad hervor, dass die deutsche Wehrfähigkeit gestärkt werden müsse, um die Landesverteidigung zu gewährleisten, und dass die aggressive Rhetorik von Politikern ohne militärische Erfahrung problematisch sei. 02.12.2025 https://www.hintergrund.de/globales/kriege/wenn-wir-nicht-aufpassen-sind-wir-im-krieg/

Die Geschäfte der Rüstungsindustrie gehen durch die Decke, weil Politiker mehr auf Krieg, denn auf Frieden setzen

Die Rüstungsindustrie verzeichnet einen beispiellosen Umsatzanstieg von rund 600 Milliarden Euro im Jahr 2024, was als Indikator für eine Politik gedeutet wird, die den Krieg über den Frieden stellt. Laut dem Friedensforschungsinstitut SIPRI profitieren die größten Waffenproduzenten von politischen Entscheidungen, die Konflikte und Spannungen zwischen Staaten begünstigen. Während die Ausgaben für Rüstungsgüter enorme Summen kosten und eine zerstörerische Wirkung haben, verdienen einige wenige Unternehmen dabei immense Gewinne. Der Artikel kritisiert die politischen Narrative, die den Eindruck erwecken, dass Frieden nicht möglich sei, und fordert ein Umdenken hin zu einer friedlichen Diplomatie. 01.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=142971

„Wir werden Euch nicht helfen können” – Die betrügerische Militarisierung des Gesundheitssystems

Der Artikel kritisiert die zunehmende Militarisierung des deutschen Gesundheitssystems. Diese Entwicklung wird als gefährlich und irreführend angesehen, da sie die falsche Illusion vermittelt, die Folgen eines großen Krieges seien beherrschbar. Beim Symposium in Erfurt, an dem Militärs und Experten teilnahmen, wurden medizinische Maßnahmen im Kontext von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Bedrohungen erörtert. Dies wird als Vorbereitung auf mögliche Kriegsereignisse interpretiert. Experten warnen, dass die medizinischen Risiken im Falle eines Krieges mit modernen Massenvernichtungswaffen so gravierend wären, dass eine Behandlung kaum möglich wäre. Sie betonen, dass die Verantwortung der Ärzte in der Kriegsprävention liegen sollte. Die Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs lehnen jegliche Kriegsvorbereitungen im Gesundheitswesen ab und fordern, den Fokus auf die Verhinderung von Kriegen zu legen. 28.11.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=142797

Drehkreuz Deutschland: Wie Berlin den Transport von 800.000 NATO-Truppen plant

Wie im geheimen Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) festgelegt, plant Deutschland, im Falle eines Krieges als zentrales logistisches Drehkreuz für den Transport von bis zu 800.000 NATO-Truppen zu fungieren. Dieser Plan koordiniert zivil-militärische Aspekte und soll sicherstellen, dass politische Entscheidungen in Krisensituationen schnell und effektiv getroffen werden können. Allerdings gibt es bei der Umsetzung Herausforderungen, darunter eine veraltete Infrastruktur und bürokratische Hürden, die die logistische Effizienz beeinträchtigen könnten. Zudem wird die Bedrohung durch Sabotage als ernsthaft eingestuft, weshalb der Einsatz von Drohnen zur Überwachung kritischer Infrastrukturen vorgesehen ist. 28.11.2025 https://de.euronews.com/2025/11/28/deutschland-berlin-transport-nato-truppen-operationsplan

Besuch des Jugendoffiziers der Bundeswehr

Am 2. Dezember 2025 besuchte Kapitänleutnant Madeleine Gerweck die Q12-Schülerinnen und -Schüler, um mit ihnen über das Thema „Frieden und Sicherheit“ sowie die Rolle Deutschlands im Kontext der Neustrukturierung der Bundeswehr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine zu diskutieren. In ihrem Vortrag stellte sie heraus, dass nun die Landes- und Bündnisverteidigung im Vordergrund stehe, während die Einziehung ganzer Jahrgänge für den neuen Wehrdienst weder notwendig noch möglich sei. Sie begründete die Notwendigkeit dieser Neuausrichtung mit dem aggressiven Verhalten Russlands, das auch hybride Kriegsführung gegen europäische Staaten umfasst. Der Vergleich mit anderen Armeen, beispielsweise der finnischen, stieß auf großes Interesse. Im Anschluss beantwortete Frau Gerweck weitere Fragen der Schülerinnen und Schüler. 08.12.2025 https://www.koenig-karlmann-gymnasium.de/news/besuch-des-jugendoffiziers-der-bundeswehr/

Politische Bildung: Jugendoffizier der Bundeswehr hält Vortrag in Klasse 12

In der letzten Woche hielt Oberleutnant Frederik Ströhlein, Jugendoffizier der Bundeswehr, einen Vortrag für die Gemeinschaftskunde-, Geschichts- und Wirtschaftleistungskurse der 12. Klasse. In diesem Vortrag erläuterte er die Aufgaben der Bundeswehr und aktuelle sicherheitspolitische Fragen. Er betonte, dass Jugendoffiziere seit 1958 zur politischen Bildung beitragen und ihre Rolle nicht der Personalrekrutierung dient. Im Mittelpunkt des Vortrags standen die Herausforderungen der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie das neu beschlossene Wehrdienstmodernisierungsgesetz, das darauf abzielt, mehr Personal für die Bundeswehr zu gewinnen. Die Schülerinnen und Schüler zeigten sich überwiegend positiv gegenüber dem neuen Modell, während die Diskussion über die Ausnahmeregelung für Frauen bei der Wehrpflicht kontrovers war. 06.12.2025 https://www.erasmus-widmann-gymnasium.de/allgemein/politische-bildung-jugendoffizier-der-bundeswehr-haelt-vortrag-in-klasse-12/

Der Staatszerfall Jugoslawiens von 1990 bis 1995. |

Während der Jugoslawienkriege haben die westlichen Staaten nicht nur versäumt, ernsthafte Friedensbemühungen zu unternehmen, sondern sie haben auch aktiv zur Eskalation des Konflikts beigetragen. Dies führte letztlich zum Zerfall Jugoslawiens.

Der Artikel beleuchtet die geopolitischen Dimensionen des Staatszerfalls Jugoslawiens zwischen 1990 und 1995 und untersucht insbesondere die Rolle westlicher Regierungen. Diese unterließen nicht nur Friedensbemühungen, sondern trugen während der Konflikte auch aktiv zur Eskalation bei. Dabei wurden die Unabhängigkeitsbestrebungen der Teilrepubliken oft auf ethnische Konflikte reduziert, obwohl auch wirtschaftliche und geopolitische Faktoren entscheidend waren. Schließlich wird argumentiert, dass die Berichterstattung der westlichen Medien und politische Narrative stark vereinfacht waren und die komplexen Ursachen des Konflikts nicht angemessen berücksichtigten.

»Die geopolitische Dimension von „Bürgerkriegen“: Der Staatszerfall Jugoslawiens 1990 – 1995 – Vor 30 Jahren wurde das Abkommen von Dayton geschlossen. Zuvor hatten Regierungen westlicher Staaten während der Kriege in Ex-Jugoslawien nicht nur ernsthafte Friedensbemühungen vermissen lassen, sondern konstruktive Lösungen immer wieder sabotiert. Sie nahmen die Eskalation des Krieges vor allem in Bosnien aus geostrategischen Erwägungen heraus billigend in Kauf und heizten diese mitunter sogar wissentlich und vorsätzlich an. Von Günther Auth.«, 29.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141248

hören:

Ich protestiere gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands! | Jetzt unterschreiben:

Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro. Jedes Jahr!

Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss. Ich möchte in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.

Daher fordere ich von der Bundesregierung:

~ einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.


~ keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der Klimakatastrophe.


~ einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.


~ ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt.

https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben

Polycrisis day by day I

#KRIEG | Gaza: Entmenschlichung als Voraussetzung für eine unmenschliche Politik | Der Artikel thematisiert die humanitäre Krise im Gazastreifen, die durch eine Strategie der Aushungerung sowie die Entmenschlichung der palästinensischen Bevölkerung verschärft wird. Durch eine rassistische Rhetorik und institutionelle Straffreiheit wird diese Entmenschlichung unterstützt, was es den israelischen Streitkräften ermöglicht, extreme Gewalt gegen Zivilisten auszuüben, ohne moralische Hemmungen zu empfinden. Der Autor warnt, dass die gezielte Aushungerung und die damit verbundenen Kriegsverbrechen nicht nur gegen das Völkerrecht verstoßen, sondern auch eine ernsthafte Herausforderung für die internationale Gemeinschaft darstellen. Diese muss sich entscheiden, ob sie diese Unmenschlichkeit toleriert oder dagegen vorgeht.
12.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=138851
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#TIERLEID #KLIMAKATASTROPHE | Quaschning erklärt: #söderisst | In seiner Kolumne kritisiert Volker Quaschning den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wegen seines übermäßigen Fleischkonsums und der damit verbundenen gesundheitlichen, ökologischen und sozialen Schäden. Er weist darauf hin, dass die Deutsche Gesellschaft für Ernährung eine wöchentliche Obergrenze von 300 Gramm Fleisch empfiehlt, und betont, dass übermäßiger Fleischkonsum zu hohen Gesundheitskosten und Umweltbelastungen führt. Quaschning erwartet von einem Ministerpräsidenten, dass er ein verantwortungsvolles Vorbild ist, statt eine schädliche Ernährung zu zelebrieren. 13.09.2025
https://www.klimareporter.de/landwirtschaft/quaschning-erklaert-soederisst

#KRIEGSVORBEREITUNGEN | „Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören“ | »Solidaritätsbekundungen sind fehlplatziert. Endlich mit Konsequenz und Härte antworten! Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören. Es muss jetzt Taurus und massive mil. Unterstützung für die Ukraine erfolgen, denn Russland nährt sich durch unsere Schwäche. Russland und CRINK muss gestoppt werden! Die Ukraine so ausstatten, dass sie die Russen zurückdrängen kann inkl. Angriffe auf militärisch relevante Ziele in Russland. Unser Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung werden [sic] von Russland ausgetestet und sind [sic] massiv in Gefahr.« | Der Artikel kritisiert die zunehmende Radikalisierung im Deutschen Bundestag, insbesondere durch Politiker wie Roderich Kiesewetter. Dieser fordert Angriffe auf Russland und tut das Streben nach Friedensverhandlungen als „Gesülze“ ab. Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags, unterstützt diese aggressive Haltung und verstärkt damit die Gefahr eines eskalierenden Konflikts zwischen Russland und der NATO. Der Autor Marcus Klöckner warnt in seinem Artikel vor den Konsequenzen dieser Militarisierung und appelliert an die Vernunft, um einen weiteren Krieg und mögliche nukleare Katastrophen zu vermeiden. 13.09.2025
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138881
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#KRIEGSVORBEREITUNGEN #UNTERWERFUNG | Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 3/4 | In ihrem Artikel analysiert Nel Bonilla die Rolle der Atlantik-Brücke und der Bilderberg-Gruppe bei der Integration und Prägung europäischer Eliten im Kontext der transatlantischen Hegemonie. Sie zeigt auf, wie diese Netzwerke die politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA in Deutschland durch subtile Einflussnahme und strategische Vernetzung fördern und dabei die Stimmen von Arbeiter:innen und kritischen Intellektuellen ausschließen. Zudem wird dargestellt, wie sich die Bilderberg-Konferenzen zu einer Plattform für die Elite entwickelt haben, die zunehmend militärische und technologische Themen in den Vordergrund rückt. Dies deutet auf eine Verschiebung hin zu einer kriegsorientierten Agenda hin. 13.09.2025
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138782
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Völkerrecht vs. Machtpolitik.

In dem Gespräch wird die Diskussion über das Völkerrecht als besonders relevant und gleichzeitig herausfordernd dargestellt, insbesondere im Kontext aktueller geopolitischer Konflikte.

Hier sind die Hauptpunkte zusammengefasst:

Inflationärer Gebrauch des Begriffs „völkerrechtswidrig“: Der Artikel hebt hervor, dass dieser Begriff in den letzten 23 Jahren häufig verwendet wurde, um verschiedene militärische Aktionen – wie Putins Angriff auf die Ukraine und Israels Militäraktionen – zu kennzeichnen.

Fehlende Berücksichtigung des Völkerrechts bei der Machtpolitik: Professor Kai Amboss argumentiert, dass das Völkerrecht in den Verhandlungen zwischen Großmächten wie Trump und Putin kaum eine Rolle spielt. Dies zeigt sich in der Abwesenheit rechtlicher Begriffe während ihrer Gespräche.

Vielfalt des Völkerrechts: Das Völkerrecht wird als komplexes Feld beschrieben, das nicht nur Kriegsführung, sondern auch Umweltfragen und Grenzstreitigkeiten betrifft. Es gibt Erfolge bei der friedlichen Lösung von Konflikten durch internationale Gerichte, was als positive Entwicklung gewertet wird.

Der Artikel thematisiert auch die Kritik an der Wirksamkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Bezug auf die Verhaftung von Personen wie Putin und Netanjahu. Beide Staaten zeigen eine ablehnende Haltung gegenüber dem Gericht, was die Durchsetzung des internationalen Strafrechts erschwert.

Machtpolitik versus Rechtsstaatlichkeit: Es wird betont, dass sowohl Russland als auch die USA eine ablehnende Haltung gegenüber dem IStGH haben. Dies wirft die Frage auf, wie das internationale Recht in einer Welt, in der Machtpolitik dominiert, durchgesetzt werden kann.

Trotz der Herausforderungen wird argumentiert, dass das Völkerrecht eine unverzichtbare Grundlage für die internationale Ordnung bleibt. Die Einhaltung des Völkerrechts wird als notwendig erachtet, auch wenn es in der Praxis oft nicht durchgesetzt wird.

Amboss kommt zu dem Schluss, dass das Völkerrecht weiterhin wichtig ist, um eine regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, und dass der Dialog über seine Einhaltung unabdingbar bleibt, auch wenn es derzeit in bestimmten Konflikten nicht respektiert wird.

Insgesamt wird das Völkerrecht somit als ein wichtiges, aber herausgefordertes System dargestellt, das in einer Zeit, in der Machtpolitik oft über rechtliche Normen dominiert, bestehen bleibt.

17.08.2025, https://www.deutschlandfunk.de/ist-das-voelkerrecht-noch-zu-retten-kai-ambos-voelkerrechtler-100.html

Neuanfang oder Niedergang?

Der Artikel „Zionismus im Endstadium – Ein Mythos zerbricht an der Realität” befasst sich mit der tiefgreifenden Krise, in der sich Israel im Sommer 2025 nach dem militärischen Konflikt in Gaza befindet. Dieser begann mit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023.

»Im Sommer 2025 steht Israel vor einer Zäsur, die weit über eine weitere militärische Eskalation hinausgeht. Der Krieg im Gazastreifen, ausgelöst durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, hat nicht nur zehntausende palästinensische Leben gekostet und weite Teile des Küstenstreifens verwüstet, sondern auch das politische Selbstverständnis Israels ins Wanken gebracht: Das Land ist innerlich tief gespalten, militärisch unter Druck, international zunehmend isoliert und wirtschaftlich belastet. Von Detlef Koch. …

… Fazit:

Israel ist innerlich tief gespalten, militärisch unter Druck, international zunehmend isoliert, wirtschaftlich belastet und ideologisch radikalisiert. Die Zeichen einer historischen Erschöpfung des zionistischen Projekts sind unübersehbar. Ob die Geschehnisse in einen Neuanfang münden oder in den Niedergang, hängt davon ab, ob das Land bereit ist, die bestehenden Strukturen radikal zu überdenken – und das Verhältnis zu den Palästinensern nicht länger als Sicherheitsproblem, sondern als Frage von Gleichberechtigung und Gerechtigkeit zu behandeln. Nur so kann Israel zu einer konstruktiven Rolle in der internationalen Gemeinschaft zurückkehren, von der es sich so weit entfernt hat.«

Zu den wichtigsten Punkten gehören:

Humanitäre Krise: Der Konflikt hat über 61.000 palästinensische Todesopfer gefordert und zu weitreichenden Zerstörungen im Gazastreifen geführt. Dies hat internationale Kritik von verschiedenen Seiten ausgelöst.

Politische Spaltung: Israel ist tief gespalten, wobei die rechtsgerichtete, nationalistisch-religiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu auf erheblichen Widerstand einer schrumpfenden, liberal-säkularen Fraktion stößt. Die geplanten Justizreformen haben Massenproteste ausgelöst und einen kritischen Punkt in der israelischen Zivilgesellschaft markiert.

Demografischer Wandel: Die steigenden Geburtenraten unter der ultraorthodoxen Bevölkerung und die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte tragen zu einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung bei und bedrohen das Grundkonzept eines vereinten jüdischen Staates.

Militärische und sicherheitspolitische Herausforderungen: Die militärische Reaktion auf den Angriff vom 7. Oktober hat die Hamas nicht vollständig neutralisiert. Dies führt zu anhaltenden Konflikten und der Gefahr von Kriegen an mehreren Fronten. Darüber hinaus hat eine beträchtliche Anzahl von Reservisten den Dienst verweigert, was die gesellschaftlichen Spannungen innerhalb der israelischen Streitkräfte (IDF) widerspiegelt.

Internationale Isolation: Die Beziehungen Israels zu den Vereinigten Staaten schwächen sich ab, insbesondere unter jüngeren jüdischen Amerikanern, die das Vorgehen Israels kritisieren. Auch die Unterstützung Europas hat nachgelassen und die Forderungen nach Einhaltung des humanitären Völkerrechts werden immer lauter.

Wirtschaftliche Auswirkungen: Der Krieg hat die israelische Wirtschaft schwer getroffen. Dies hat zu einem erheblichen Rückgang des BIP und zu erhöhten Verteidigungsausgaben geführt, was wiederum Kreditherabstufungen und eine Schwächung der Währung zur Folge hatte. Der Hightech-Sektor, einst ein Wachstumsmotor, leidet unter Investitionsrückzügen und der Abwanderung von Fachkräften.

Ideologischer Verfall: Die traditionelle zionistische Erzählung verliert an Attraktivität und es zeichnet sich eine Verschiebung hin zu einer national-religiösen Perspektive ab, die universelle Werte ausschließt. Dies hat zu wachsender Kritik sowohl innerhalb Israels als auch in der weltweiten jüdischen Diaspora geführt.

Zukunftsszenarien: Der Artikel stellt zwei mögliche Zukunftsszenarien für Israel vor: eines mit bedeutenden Reformen in Richtung Inklusion und Gleichberechtigung, das jedoch als unwahrscheinlich gilt, und ein anderes, das zu weiterer Isolation und Niedergang führt und an die Apartheid in Südafrika erinnert.

Palästinensische Perspektive: Viele Palästinenser betrachten die Zwei-Staaten-Lösung als überholt und befürworten die Vision eines demokratischen Staates, der allen Bürgern gleiche Rechte garantiert. Dies würde den derzeitigen zionistischen Rahmen jedoch grundlegend verändern.

Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass Israel an einem Scheideweg steht. Das Land ist mit inneren Konflikten, militärischem Druck, internationaler Isolation und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Die Zukunft Israels wird sich je nach Bereitschaft des Landes, seine grundlegenden Strukturen und seinen Ansatz in der Palästinafrage zu überdenken, entweder durch Wandel oder Niedergang auszeichnen.

13.08.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=137344