Regierungs- & Gesellschaftskatastrophe | weekly 202551

Enteignung russischer Gelder – das Ziel sind ewige Sanktionen

In seinem Artikel thematisiert Jens Berger die geplante Enteignung russischer Währungsreserven durch die EU. Diese Maßnahme soll die Beziehungen zu Russland langfristig sabotieren. Obwohl es rechtliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Enteignung gibt, wird ein komplexes Modell vorgeschlagen: Die eingefrorenen Gelder sollen über einen Umweg zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden, ohne dass dies offiziell als Enteignung bezeichnet wird. Der Autor argumentiert, dass die EU mit dieser Strategie die Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten möchte, indem sie deren Aufhebung an die Bedingung von Reparationszahlungen durch Russland knüpft. Dies wird jedoch als äußerst unrealistisch eingeschätzt. Insgesamt beschreibt der Autor die Vorgehensweise der EU als eine Art „Verbrannte-Schiffe“-Strategie, die darauf abzielt, einen Rückweg zu normalisierten Beziehungen zu Russland zu verhindern. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143708

Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit

Die EU hat den ehemaligen Schweizer Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, da er mutmaßlich pro-russische Propaganda und Verschwörungstheorien zum Ukraine-Krieg verbreitet. Kritiker:innen betrachten diese Maßnahmen als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und als einen weiteren Schritt in Richtung Gesetzlosigkeit innerhalb der EU. Es wird argumentiert, dass die Sanktionen gegen Baud und andere europäische Bürger:innen ohne solide rechtliche Grundlage verhängt werden und politisch motiviert sind, um Kritiker:innen der EU-Politik zu unterdrücken. Der Artikel hebt hervor, dass die EU damit ihre eigenen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698

Kindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand

Mit knapp 73.000 gemeldeten Fällen im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von fast einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Über die Hälfte der Fälle betraf Anzeichen von Vernachlässigung, ein Drittel wies Hinweise auf psychische Misshandlungen auf. Auch körperliche Misshandlung und sexuelle Gewalt betrafen einen ähnlichen Anteil der Minderjährigen. Die Gründe für den Anstieg wurden nicht spezifiziert. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema könnte jedoch zu einer besseren Erkennung und Meldung von Fällen beigetragen haben. 15.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kindeswohlgefaehrdungen-auf-neuem-hoechststand-112.html

Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ – Oh ja, eine Aufarbeitung der Coronapolitik ist unabdingbar

Angela Merkel äußerte sich kürzlich bei einer Ehrung zur Coronapolitik und sagte, dass von den Menschen verlangt wurde, sich „nicht menschlich“ zu verhalten, was eine kritische Reflexion der politischen Entscheidungen während der Pandemie aufwirft. Der Artikel betont, dass viele Bürger gegen diese unmenschliche Politik protestierten, jedoch oft mit Gewalt und Diffamierung von Seiten der Politik und Medien konfrontiert wurden. Es wird argumentiert, dass die politischen Maßnahmen, die zu erheblichen Schäden in der Gesellschaft führten, nicht einfach ignoriert werden dürfen und eine umfassende Aufarbeitung notwendig ist. Abschließend wird hervorgehoben, dass eine Politik, die von den Menschen ein solches Verhalten verlangt, in einer Demokratie nicht akzeptabel ist. 12.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143562

Wir sollten uns diese Farce [ESC] nicht anschauen. | Nemo gibt ESC-Pokal wegen Teilnahme Israels zurück

Nemo, der den ESC-Pokal 2024 gewonnen hat, gibt diesen aufgrund der voraussichtlichen Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest 2026 zurück. Er kritisiert, dass der Wettbewerb dazu genutzt wird, das Image eines Staates zu verbessern, dem schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird. Nemo verweist dabei auf die Vorwürfe des Völkermords gegen Israel durch eine UNO-Untersuchungskommission. Das israelische Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehrere Länder, darunter Spanien, die Niederlande und Irland, planen in Reaktion auf die Teilnahme Israels, den ESC 2026 zu boykottieren. 12.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/nemo-gibt-esc-pokal-wegen-teilnahme-israels-zurueck-104.html

Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht

Dem Artikel zufolge hat die israelische Armee seit dem 15. Mai 2024 mehr als 35.000 Palästinenser getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Dies hat zu einer katastrophalen humanitären Lage in Gaza geführt, in der 1,1 Millionen Menschen unter extremem Hunger leiden. Trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt Bundeskanzler Scholz bei seiner Einschätzung, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Diese Haltung wird von Kritikern als Doppelmoral wahrgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen hochrangige israelische Regierungsmitglieder beantragt. Sie werden unter anderem des Aushungerns von Zivilisten und vorsätzlicher Angriffe auf die Zivilbevölkerung beschuldigt. Diese Situation wirft Fragen zur Konsistenz der deutschen Außenpolitik auf, insbesondere im Vergleich zu anderen Konflikten wie dem in der Ukraine. 21.05.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518

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Christliche Feste sind Schlachtfeste.

Der Münsteraner Theologe Sebastian Knapp kritisiert den an Weihnachten üblichen Fleischkonsum. Er sieht darin einen Widerspruch zum Geist des Festes, das Frieden und Solidarität mit allen Lebewesen verkündet. Er betont, dass das Weihnachtsfest an die Geburt Jesu erinnert und somit eine tiefere Verbindung zur verletzlichen Schöpfung darstellt. Knapp plädiert deshalb für ein pflanzliches Festmahl, um das Leben zu schützen und Weihnachten zu einem Zeichen der Versöhnung und des Mitgefühls zu machen. Er verweist darauf, dass das siebte Gebot die Unversehrtheit der Schöpfung verlangt und die Nutzung von Tieren und Pflanzen somit moralischen Überlegungen unterliegen sollte. [domradio.de]

Anlässlich der Weihnachtszeit hat der Münsteraner Theologe Sebastian Knapp dazu aufgerufen, bei der Essensauswahl, insbesondere bei Fleischgerichten, sensibler zu sein. Er betont, dass es dem Geist von Weihnachten widerspricht, Leben zu nehmen, um zu feiern. Knapp zufolge umfasst der Weihnachtsfrieden nicht nur die Versöhnung zwischen Menschen, sondern auch zwischen Mensch, Tier und Natur. Ein Fest des Friedens verliert an Glaubwürdigkeit, wenn es mit dem Leid anderer Lebewesen verbunden ist. [Deutschlandfunk]

»Glaubwürdiger lässt sich für Knapp die Menschwerdung Gottes „mit einem pflanzlichen Festmahl begehen – im Bewusstsein, Leben zu schützen, statt es zu nehmen“. So könne Weihnachten „zu einem Zeichen der Versöhnung und des Mitgefühls werden, das auch die nichtmenschlichen Geschöpfe einschließt“.«, 12.12.2025, https://www.domradio.de/artikel/theologe-verurteilt-fleischkonsum-am-weihnachtsfest | https://www.deutschlandfunk.de/theologe-zu-fleischgerichten-leben-zu-toeten-widerspricht-dem-geist-von-weihnachten-100.html

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Was von der Woche übrig blieb. | 202550

Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“

Die Bundesregierung hat auf die Kündigung von Bankkonten regierungskritischer Stimmen, darunter der DKP und mehrerer Journalisten, reagiert. So kündigte die GLS-Bank die Konten der DKP ohne Angabe von Gründen, nachdem sie zuvor Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba angefordert hatte. In einer Pressekonferenz betonte der stellvertretende Regierungssprecher, dass Kritik an der Regierung in einem freien Land legitim sei, und wies darauf hin, dass die Pressefreiheit uneingeschränkt gelte. Es wird jedoch auch auf den zunehmenden Druck und die politischen Motive hinter den Kontokündigungen hingewiesen. Dies wirft Besorgnis über die Freiheit der Meinungsäußerung auf. 11.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481

Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?

Der Artikel behandelt die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf Beleidigungen, die gegen ihn gerichtet sind. Merz selbst tätigt häufig beleidigende Äußerungen über andere, zeigt sich jedoch äußerst empfindlich gegenüber Kritik und hat in zahlreichen Fällen Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, was teilweise zu Hausdurchsuchungen führte. Kritiker argumentieren, dass diese Vorgehensweise nicht der Bekämpfung von Hass im Netz diene, sondern vielmehr dazu diene, politische Gegner aus dem Diskurs zu drängen und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Der Artikel beleuchtet zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Rolle spezieller Meldestellen, die solche Beleidigungen aufdecken. 10.12.2025 https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/

Urlaub in den USA: Auch Einreisende aus Europa sollen Social-Media-Konten nennen

Die US-Grenzschutzbehörde plant, von Einreisenden aus Europa, die visumfrei in die USA reisen, künftig auch Informationen zu ihren Social-Media-Konten der letzten fünf Jahre zu verlangen. Dies betrifft vor allem Bürger aus Ländern, die für 90-tägige Aufenthalte kein Visum benötigen, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Zudem sollen im ESTA-Antrag zusätzliche persönliche Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Biometriedaten abgefragt werden. Diese Vorschläge werden derzeit diskutiert und könnten Anfang 2026 umgesetzt werden. Dadurch könnten sich die Wartezeiten für die Einreise verlängern. 10.12.2025 https://www.heise.de/news/ESTA-USA-wollen-auch-Social-Media-Konten-von-Einreisenden-aus-Europa-pruefen-11109497.html

Übernahmen in Deutschland

Der Artikel berichtet über die zunehmenden Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren, insbesondere aus China, Indien und Osteuropa. So hat JD.com eine Mehrheitsbeteiligung an Ceconomy, dem Betreiber von Media Markt und Saturn, erworben, während der indische Stahlgigant Jindal Steel an einer Übernahme von Thyssenkrupp Steel Europe interessiert ist. Gleichzeitig steigen die Investitionen aus Tschechien und Polen, da immer mehr kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland insolvent werden. Insgesamt hat die Zahl der ausländischen Übernahmen in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen, wodurch das Land zu einem attraktiven Ziel für internationale Investoren geworden ist. 10.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10231

Verrechtlichung aller Lebensbereiche? Anna-Bettina Kaiser, Juristin

Der Artikel behandelt die zunehmende Verrechtlichung aller Lebensbereiche in der modernen Gesellschaft, insbesondere in Deutschland, sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Anna-Bettina Kaiser, Juristin an der Humboldt-Universität, argumentiert, dass diese Verrechtlichung sowohl positive als auch negative Aspekte hat: Einerseits trägt sie zur Verbesserung von Sicherheit und Lebensbedingungen bei, andererseits kann sie zu übermäßiger Bürokratisierung führen. Sie weist darauf hin, dass die Anzahl der Gesetze seit den 1970er Jahren gestiegen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass weniger Gesetze benötigt werden, sondern dass bestehende Gesetze möglicherweise überarbeitet werden sollten, um effektiver zu sein. Abschließend plädiert Kaiser für einen Ansatz, der mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger setzt, anstatt flächendeckende Kontrollen durchzuführen. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/verrechtlichung-aller-lebensbereiche-anna-bettina-kaiser-juristin-100.html

Donald Trump, Elon Musk und die Antike – Alexandra Eckert, Althistorikerin

Der Artikel von Anja Reinhardt behandelt Vergleiche zwischen der modernen Politik und der Antike, wie sie von prominenten US-amerikanischen Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg gezogen werden. Die Althistorikerin Alexandra Eckert kritisiert diese Vergleiche als irreführend, da sie die gewaltsamen und autokratischen Aspekte antiker Herrschaft ignorieren. Eckert betont, dass solche Vergleiche häufig als Rechtfertigung für autokratische Tendenzen in der heutigen Gesellschaft herangezogen werden und dabei die demokratischen Werte der Antike außer Acht lassen. Zudem wird die durch politische Entscheidungen unter Donald Trump verursachte Unsicherheit an US-Universitäten thematisiert, die den internationalen Austausch und die Forschung gefährdet. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/donald-trump-elon-musk-und-die-antike-alexandra-eckert-althistorikerin-100.html

Gesellschaftskatastrophe | weekly 202550

Politologe: Schokolade sollte in einem reichen Land kein Luxusgut sein

Der Artikel thematisiert die steigenden Schokoladenpreise in Deutschland und ihre Auswirkungen auf Familien, insbesondere auf alleinerziehende Mütter, die unter der wachsenden Ungleichheit leiden. Der Politologe Christoph Butterwegge argumentiert, dass Schokolade in einem wohlhabenden Land wie Deutschland kein Luxusgut sein sollte und die steigenden Preise ein Zeichen der sozialen Spaltung sind. Er kritisiert die politische Entscheidung, soziale Leistungen zu kürzen, während gleichzeitig wohlhabende Unternehmen begünstigt werden. Dies führe zu einer zunehmenden Armut und Verelendung. Butterwegge warnt, dass diese Entwicklungen nicht nur die Lebensqualität der Armen beeinträchtigen, sondern auch zu einem Anstieg sozialer Unsicherheit und politischer Extremismen führen könnten. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/luxus-schokolade-armut-in-deutschland-christoph-butterwegge-politologe-100.html

Detaillierte Zusammenfassung des Interviews

Schokolade gehört zur Adventszeit. Doch die steigenden Preise belasten viele Familien. Der Politologe Butterwegge sieht darin ein Zeichen wachsender Ungleichheit. Diese zeigt sich bei Grundnahrungsmitteln und vertieft die gesellschaftliche Spaltung.
Reinhardt, Anja; http://www.deutschlandfunk.de, Information und Musik

Schokoladenpreise und Gesellschaftlicher Zustand

Steigende Schokoladenpreise spiegeln soziale Ungleichheit wider und gefährden die Grundbedürfnisse armer Menschen.

Keypoints

Schokoladenpreise sind im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent gestiegen.
Preissteigerungen belasten vor allem sozial schwache Menschen, Familien und Alleinerziehende..
Schokolade sollte in einem reichen Land kein Luxusgut sein.
Preiserhöhungen führen zu sozialer Ausgrenzung und verschärfen Armut.
Internationale Machtverhältnisse begünstigen große Konzerne, während die Kakaobauern kaum profitieren.
Armut in Deutschland ist weiter verbreitet als in offiziellen Berichten dargestellt.

Soziale Ungleichheit

Preissteigerungen bei Lebensmitteln treffen Arme härter, besonders Alleinerziehende.
Armut breitet sich in die Mittelschicht aus. Menschen müssen sparen, was sich negativ auf ihre Kinder auswirkt.
Reiche profitieren von hohen Renditen, während arme Menschen kaum etwas von steigenden Schokoladenpreisen haben.

Gesellschaftliche Entwicklung

Es entsteht eine sogenannte soziale Eiszeit, in der Arme entfremdet und ausgegrenzt werden.
Armut ist in Deutschland trotz Wohlstand weiter verbreitet. Kinder leiden unter den ausgrenzenden Lebensbedingungen.
Der Staat verstärkt soziale Nöte durch Kürzungen beim Bürgergeld und bei sozialen Leistungen.

Politische und ökologische Konsequenzen

Ungleichheit führt zu gesellschaftlicher Spaltung, Rechtspopulismus und sozialem Abstieg.
Wohlhabende haben bessere Einkaufsmöglichkeiten und sind oft ökologisch schädlicher.
Notwendigkeit einer sozial gerechteren Politik, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Schlussfolgerung Die steigenden Schokoladenpreise sind ein Indikator für wachsende soziale Ungleichheit. Diese gefährdet die Grundversorgung der ärmeren Bevölkerung und spaltet die Gesellschaft langfristig.

Der ganz normale Wucher – Beim Vermieten ist Rechtsbruch fast schon die Regel

Der Artikel thematisiert die weit verbreitete Praxis des Wuchers bei Mietwohnungen in Deutschland, insbesondere in Berlin und Ulm. Er zeigt auf, dass viele Vermieter systematisch gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Eine aktuelle Studie des Deutschen Mieterbundes belegt alarmierende Zahlen zu Mietpreisüberhöhungen und -wucher: In Berlin unterlaufen fast 46 % der Inserate die Mietpreisbremse. Trotz dieser Erkenntnisse und der Gründung einer Mietpreisprüfstelle bleibt die Bundesregierung passiv und plant erst für die Zukunft Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes, während sich viele Mieter weiterhin überhöhten Mietpreisen ausgesetzt sehen. Der Artikel kritisiert die unzureichende Kontrolle und die fehlenden rechtlichen Konsequenzen für Vermieter:innen, die das Problem weiter verschärfen. 08.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143286

Das Prinzip der direkten Wirksamkeit

In seinem Artikel thematisiert Gerhard Mersmann das Prinzip der direkten Wirksamkeit und kritisiert die gegenwärtige politische Diskussion, die seiner Meinung nach von absurden Ideen und falschen Prioritäten geprägt ist. Er bezieht sich dabei unter anderem auf Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers, der die Trennung zwischen ziviler und Kriegswirtschaft als überholt bezeichnete. Mersmann schlägt vor, die Kinder von Aktionären der Rüstungsindustrie zuerst zur Wehrpflicht heranzuziehen. Mersmann fordert eine Rückkehr zu konstruktiven politischen Überlegungen, die die gesellschaftlichen Aufgaben und deren Finanzierung in den Mittelpunkt stellen, anstatt Verantwortung zu delegieren. Abschließend betont er die Notwendigkeit, das Prinzip der direkten Wirksamkeit in die politische Diskussion zurückzubringen, um eine gerechtere Gesellschaft zu fördern. 04.12.2025 https://form-7.com/2025/12/04/das-prinzip-der-direkten-wirksamkeit/

Soziale Ungerechtigkeit als Gesundheitsrisiko für Kinder | Zitat

» […] Wir akzeptieren, dass Wohlhabende eine höhere Lebenserwartung haben, als wäre das Naturgesetz. Wir nehmen hin, dass Kinder aus armen Familien schlechtere Zähne, mehr Asthma, mehr Depressionen haben. Wir empören uns über einzelne Missstände, aber nicht über ihre Struktur. […]

Eine Gesellschaft, die die biologische Gesundheit ihrer Kinder von der Steuerklasse ihrer Eltern abhängig macht, hat ihr Fundament verloren. […] «

~ Detlef Koch, Warum Kinderarmut kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung ist. Serie zu Kinderarmut (Teil 5), 29.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=142839

Der Artikel thematisiert Kinderarmut in Deutschland und argumentiert, dass diese nicht schicksalhaft bedingt ist, sondern auf politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Strukturen beruht. Es wird aufgezeigt, dass das Bildungssystem soziale Ungleichheiten reproduziert und Kinder aus armen Verhältnissen oft dauerhaft benachteiligt sind. Zudem kritisiert der Artikel die politische Rhetorik, die Eigenverantwortung propagiert, während sie die strukturellen Ursachen von Armut ignoriert. Abschließend wird betont, dass eine Gesellschaft, die ihre Kinder in Armut leben lässt, nicht nur ihren ökonomischen, sondern auch ihren moralischen Kompass verliert.

Die bisherigen Teile dieser Serie finden Sie

hier: »Noch bevor ein Kind atmet – Wie Armut bereits in der Schwangerschaft Spuren hinterlässt.« und

hier: »Das vererbte Risiko – Wenn Herkunft über Gesundheit entscheidet: Alltag und Schule.« und

hier: »Versorgung, Prävention und Systemfehler – Wie Armut das Gesundheitssystem spiegelt.« und

hier: »Kinderarmut und die Langzeitfolgen – Wie Armut sich in den Körper einbrennt.«.

Warum Kinderarmut kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung ist. Serie zu Kinderarmut (Teil 5)

Kinderarmut ist kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung.

Kinderarmut in Deutschland ist die Folge politischer Entscheidungen, die soziale Ungleichheit zementieren und zu gesundheitlichen sowie bildungstechnischen Nachteilen führen.

Schlüsselthemen

Kinderarmut ist eine Folge politischer und gesellschaftlicher Entscheidungen.
Frühprägung, psychosoziale Belastungen und strukturelle Barrieren beeinflussen gesundheitliche Risiken.
Das Bildungssystem reproduziert soziale Unterschiede, anstatt Chancengleichheit zu schaffen.
Kinderarmut hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Selbstbild, die Lebensentwürfe und die Gesundheit.
Politische Maßnahmen wie die Kindergrundsicherung sind unzureichend; das System verwaltet nur, statt zu verändern.
Gesundheit ist ein Menschenrecht, doch das deutsche Gesundheitswesen folgt marktwirtschaftlichen Prinzipien.

Gesellschaftliche Verantwortung und Politik

Deutschland besitzt einen Sozialstaat, doch die Unterstützung ist oft bürokratisch, demütigend und unzureichend.
Kinderarmut bleibt epidemiologisch konstant, da langfristige Investitionen fehlen.
Gesellschaftliche und politische Strukturen fördern die kumulative Benachteiligung und den sozialen Abstieg.
Die Erzählung der Leistungsgesellschaft gilt nicht für Kinder aus sozial benachteiligten Familien.
Armut ist mehr als Geldmangel, denn sie beeinflusst Biografien, Gesundheit und Chancen ein Leben lang.

Gesundheit und Bildung als Menschenrecht

Das Gesundheitssystem sollte soziale Gleichheit fördern, operiert jedoch marktwirtschaftlich.
Kinderarmut ist eine moralische Diagnose, die auf gesellschaftliche Versäumnisse hinweist.
Investitionen in Bildung, Wohnen und frühkindliche Förderung sind notwendig, sind aber politisch unpopulär.
Armut in der Kindheit ist kein Randproblem, sondern ein gesellschaftlicher Skandal und Maßstab für den moralischen Zustand eines Landes.
Der Schutz der Schwächsten ist ein Prinzip der Menschenwürde und das Fundament einer demokratischen Gesellschaft.

Fazit

Kinderarmut ist keine natürliche Gegebenheit, sondern eine politisch verursachte Ungerechtigkeit, die die Zukunft unserer Gesellschaft bedroht. Es braucht Mut und politisches Handeln, um fundamentale Veränderungen herbeizuführen.

Bundesweites Böllerverbot, jetzt!

https://innn.it/boellerverbot

»An einem bundesweiten Böllerverbot führt kein Weg mehr vorbei. Was wir vergangenes Silvester erlebten, übersteigt jeden Rahmen. Diese massive Gewalt gegen unsere Kolleginnen und Kollegen muss aufhören.

An alle, die jetzt Scheindebatten führen: Wir brauchen eine Lösung, die zeitnah greift, damit wir im nächsten Jahr nicht wieder über zig Verletzte reden. Dazu zählt das Böllerverbot! Die Held*innen der Silvesternacht wurden mit allerlei Feuerwerkskörpern beschossen, die es frei verfügbar im Handel gibt. Das muss ein Ende haben.

Seit Jahren kommt die Debatte um ein Böllerverbot wenige Tage vor Silvester auf und erreicht dann am 1. Januar ihren Höhepunkt. Für den Rest des Jahres spricht kaum noch wer darüber.

Das dürfen wir dieses Jahr nicht zulassen. Denn wir können nicht jedes Jahr die gleiche ergebnislose Leier spielen, wenn das Leben von Menschen durch frei verkäufliche Pyrotechnik mutwillig und fahrlässig gefährdet wird!

Als Gewerkschaft der Polizei vertreten wir in Berlin die Interessen der Kolleginnen und Kollegen von Polizei und Feuerwehr.

Jahr für Jahr geben unsere Einsatzkräfte alles, verzichten auf Kosten ihrer Familien auf Silvester, um für andere da zu sein. Dafür riskieren sie ihr Leib und Leben. Denn Böller werden als Waffen gegen sie eingesetzt.

Daher fordern wir ein umfassendes Böllerverbot im Privatbereich, so wie es das in vielen Ländern bereits gibt. Dazu gehört auch ein entsprechendes Verkaufsverbot an all jene, die damit nicht beruflich zu tun haben. Statt Sodom und Gomorrha auf unseren Straßen bedarf es organisierte Veranstaltungen. Wir wissen, dass das Böllerverbot nicht das ganze Problem der Gewalt gegen Polizei und Feuerwehr löst. Aber es ist ein wichtiger, erster Schritt für mehr Sicherheit für uns Einsatzkräfte in der Silvesternacht.

Daher bitten wir Sie um Ihre Unterschrift – schaffen Sie mehr Sicherheit für Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht!«

Böllerverbot