Schlagwort: Enteignung

📰 Hat er sein Jura-Studium in Bonn vergessen? Wie Friedrich Merz am Grundgesetz scheitert.

In seiner Kolumne hinterfragt Heinrich Schmitz die Idee des CDU-Politikers Merz, Vergesellschaftungen und Enteignungen per Gesetz zu verbieten. Schmitz argumentiert, dass ein solches Verbot verfassungsrechtlich nicht haltbar wäre, da Artikel 15 des Grundgesetzes die Vergesellschaftung von Grund und Boden sowie von Produktionsmitteln ausdrücklich vorsieht.

Er erläutert den Unterschied zwischen Enteignung (Artikel 14), die auf konkrete Eigentumsgegenstände abzielt, und Vergesellschaftung (Artikel 15), die die Wirtschaftsordnung betrifft. Während Enteignungen für spezifische öffentliche Zwecke erfolgen, erlaubt Artikel 15 eine umfassendere Überführung von Vermögenswerten in Gemeineigentum.

Schmitz betont, dass der Bundestag zwar Gesetze erlassen kann, jedoch nicht die Verfassung außer Kraft setzen kann. Ein einfaches Gesetz, das Vergesellschaftungen verbietet, würde gegen die Rangordnung der Normen verstoßen. Um Artikel 15 zu ändern oder abzuschaffen, wäre eine Verfassungsänderung mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat notwendig, was einen viel komplexeren Prozess darstellt.

Abschließend stellt er klar, dass die Idee, Artikel 15 einfach durch ein Gesetz zu ignorieren, nicht nur rechtlich problematisch ist, sondern auch ein Zeichen mangelnden Verständnisses für die verfassungsrechtlichen Grundlagen darstellt. Schmitz kritisiert zudem die Person Merz, die seiner Meinung nach als Jurastudent an einer renommierten Universität besser informiert gewesen sein müsste.

Enteignen verbieten? Ein dumme Idee

thecolumnists.org | -Enteignen verbieten? Ein dumme Idee- | von Heinrich Schmitz | am -26.09.2026- | hier: https://thecolumnists.org/2026/09/26/enteignen-verbieten-ein-dumme-idee/

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🎙 Zündstoff Miete: Warum unbezahlbarer Wohnraum unsere Gesellschaft spaltet

Das auf Deutschlandfunk veröffentlichte Gespräch mit Lisa Vollmer behandelt die drängende Problematik der steigenden Mieten und deren Auswirkungen auf die Gesellschaft in Deutschland, insbesondere in Berlin.

In den letzten zehn Jahren sind die Angebotsmieten in Deutschland um 50 % gestiegen. Gleichzeitig ist die Wohneigentumsquote auf einem historischen Tiefstand, was bedeutet, dass weniger als die Hälfte der Bevölkerung in den eigenen vier Wänden lebt.

Vollmer kritisiert, dass die Politik, insbesondere auf Bundesebene, dem Thema Mieten nicht genügend Aufmerksamkeit schenkt. Obwohl es mit der Mietpreisbremse einen gesetzlichen Mechanismus gibt, bleibt die tatsächliche Entwicklung alarmierend.

Politische Maßnahmen zur Minderung des Mietdrucks sind aufgrund hoher Investitionskosten und des Einflusses der Immobilienwirtschaft oft schwierig umzusetzen. Kurzfristige Lösungen wie stärkere Mietregulierungen stoßen auf starken Widerstand.

Vollmer betont die existenziellen Auswirkungen der Mietpreise auf individuelle Haushalte und die Gesellschaft. Höhere Mieten führen zu Verdrängung, sozialer Segregation und einem Rückgang des sozialen Zusammenhalts.

Die niedrige Eigentumsquote ist problematisch, da die Altersvorsorge zunehmend über Immobilien erfolgt. Viele Menschen sind vom Erwerb von Eigentum ausgeschlossen, was die soziale Ungleichheit verstärkt.

Im Gespräch wird der Volksentscheid in Berlin zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen als mögliche Lösung thematisiert. Diese Maßnahme wird als radikal, aber auch als notwendig erachtet, um die Probleme an der Wurzel zu packen.

Vollmer sieht in der aktuellen Situation eine ernsthafte Bedrohung für den sozialen Zusammenhalt und fordert stärkere und nachhaltigere politische Maßnahmen, um die Wohnsituation zu verbessern und die soziale Gerechtigkeit zu fördern.

Insgesamt verdeutlicht das Gespräch die komplexen Zusammenhänge zwischen Mietpreisen, politischem Handeln und sozialen Folgen und ruft zu einem Umdenken in der Wohnungspolitik auf.

Aus dem Interview „Luxus Wohnen? Teure Mieten in einer teuren Gesellschaft. Soziologin Lisa Vollmer“ der Deutschlandfunk-Sendung „Information und Musik“ vom –20.09.2026-.

Interview in neuem Tab hören: https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2026/09/20/luxus_wohnen_teure_mieten_in_einer_teuren_gesellschaft_dlf_20260920_0715_5ea41e07.mp3

Webseite des Interviews in neuem Tab lesen: https://www.deutschlandfunk.de/luxus-wohnen-teure-mieten-in-einer-teuren-gesellschaft-soziologin-lisa-vollmer-100.html

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