Schlagwort: Verteidigungsausgaben

Diese Kirche, diese Haltung ist nicht mehr meine Kirche, ist der Gegensatz meiner Haltung. |

„Liebet eure Feinde und tut denen Gutes, die euch hassen.” So steht es im Lukas-Evangelium. Ein Satz, der leicht gesagt, aber offensichtlich schwer zu praktizieren ist und den trotzdem viele Pazifisten unterschreiben würden. Die andere Wange hinhalten gilt für leitende evangelische Christen jetzt nur noch eingeschränkt.

Wehrdienst, Verteidigungsausgaben, Atomwaffen, Wege zum Frieden. Zu all diesen Themen hat die Evangelische Kirche in Deutschland diese Woche Stellung bezogen. Mit der ersten großen Friedensdenkschrift seit fast 20 Jahren. Aus dieser Denkschrift spricht ein neuer verteidigungspolitischer Pragmatismus und eine Abkehr von früheren pazifistischen Haltungen. Die Evangelische Kirche ist theologisch in der Realität angekommen.

Aus der Friedensdenkschrift spricht ein neuer verteidigungspolitischer Pragmatismus. Dieser ist zwar bereits aus Äußerungen der Bischöfinnen und Bischöfe der letzten Jahre bekannt, doch nun gibt es dafür auch ein theologisches Gerüst. Die Theologinnen und Theologen, die die Denkschrift verfasst haben, erkennen an, dass die Bundesregierung in Verteidigung investieren muss und dass Waffenlieferungen mit christlicher Ethik begründbar sind, sofern sie dem Schutz der Bevölkerung dienen und eine weitere Eskalation des Kriegs verhindern.

Dieser neue Pragmatismus ist bemerkenswert, denn er steht für eine größere Entwicklung. Nach und nach wendet sich die evangelische Kirche damit von pazifistischen Positionen ab, die lange zu ihrer DNA gehört haben: von „Schwerter zu Pflugscharen”, von Friedenschaffen ohne Waffen, von einer Friedensbewegung, in der die Kirche eine zentrale Rolle gespielt hat – sei es bei Protesten gegen Aufrüstung oder für Wehrdienstverweigerung.

Die Denkschrift würdigt die pazifistische Tradition des absoluten Gewaltverzichts zwar als spirituelle Praxis und als Stachel im Fleisch, macht aber auch klar, dass sich der Pazifismus als universale politische Ethik nicht legitimieren lässt. Auch die pazifistischen Rufe von Pfarrerinnen und Pfarrern in der evangelischen Kirche selbst, zum Beispiel nach Verhandlungen als einziger Lösung oder danach, zivilen Widerstand gegen Regime zu stärken, gehen so nicht auf. An die Stelle des evangelischen Pazifismus tritt nun also ein neuer evangelischer Pragmatismus. Dieser deckt sich übrigens an vielen Stellen mit den Positionen der aktuellen und der letzten Bundesregierungen. Das Motto dieses evangelischen Pragmatismus lautet jedenfalls: Wenn es gar nicht anders geht, dann ist aus evangelischer Sicht sogar Gewalt denkbar – aber nur mit großem Zähneknirschen und nach gründlicher Gewissensprüfung.

Auch beim Thema Wehrdienst stimmt die evangelische Kirche mit der Bundesregierung überein. Die Regierung hat diese Woche beschlossen, erstmal flächendeckend junge Männer zu mustern, die sich dann freiwillig entscheiden können. Freiwilligkeit findet auch die evangelische Kirche gut. Obwohl sie eine Wehrpflicht ethisch für vertretbar hält und auch gern noch darüber diskutiert hätte, ob nicht auch Frauen herangezogen werden müssten. Die Kirche unterstreicht jedenfalls, dass Militärdienst ein christlicher Einsatz für den Frieden sein kann.

Laut Denkschrift kann der Mensch den wahren, echten Frieden allerdings gar nicht selbst schaffen, sondern gibt es allein im Reich Gottes. Bei allem Pragmatismus hat sich die evangelische Kirche also doch nicht ganz von frommen Hoffnungen verabschiedet.

»Die EKD ist mit ihrer „Friedensdenkschrift“ in der Realität angekommen – Die evangelische Kirche in Deutschland hat mit der ersten großen Friedensdenkschrift seit fast 20 Jahren zu aktuellen Themen Stellung bezogen. Darin findet sich ein neuer verteidigungspolitischer Pragmatismus und die Abkehr vom starren Pazifismus.«, 15.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/kommentar-zur-evangelischen-friedensdenkschrift-in-der-realitaet-angekommen-100.html

hören:

„Es ist höchste Zeit, die wirtschaftliche Macht Europas rasch in militärische Stärke umzuwandeln.“ |

Die am 16. Oktober 2025 präsentierte Mitteilung der EU-Kommission und des Außenbeauftragten beschreibt einen umfassenden Rüstungsfahrplan bis 2030, der darauf abzielt, die Verteidigungsbereitschaft Europas zu stärken und die Abhängigkeit von externen Rüstungsmärkten zu reduzieren.

Der Artikel beschreibt den „Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030“, der am 16. Oktober 2025 von der EU als Reaktion auf geopolitische Spannungen, insbesondere mit Russland, vorgelegt wurde. Der Plan sieht neue Initiativen zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten Europas vor, darunter die Entwicklung von Rüstungsprojekten sowie eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf rund 970 Milliarden Euro bis 2030.
Kritisch angemerkt wird, dass dieser Aufrüstungsplan auch als strategische Antwort auf den wachsenden Einfluss von Großmächten wie China und den USA interpretiert werden kann.

»Europas Rüstungsfahrplan 2030 – Kommission legt neues Papier mit konkreten Zielvorgaben vor – Der offizielle Name einer am 16. Oktober 2025 vorgelegten Mitteilung von Kommission und Außenbeauftragter lautet „Frieden sichern: Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030“. Ungeschminkt und deutlich treffender schrieb das Internetportal Politico von einem „Fahrplan für den Krieg“. Das Dokument enthält einen Mix aus neuen Initiativen, neuen bzw. erhöhten Zielvorgaben und einem Fahrplan zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes, das Anfang März von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ (ReArm Europe“) präsentiert und kurz darauf ins Weißbuch zur europäischen Verteidigung übernommen wurden: „Mit diesem Fahrplan werden das Weißbuch und die vom Europäischen Rat vorgegebenen Leitlinien in klaren Etappenzielen und Zielen mit festen Terminen für die vorzulegenden Ergebnisse und in Indikatoren zur Beobachtung der Fortschritte konkretisiert.“«, 10.11.2025, https://www.imi-online.de/2025/11/10/europas-ruestungsfahrplan-2030/

Vom Sozialstaat zum Kriegsstaat. |

Während gleichzeitig soziale Leistungen und der Sozialstaat infrage gestellt werden, sollen die deutschen Ausgaben für Militär und Rüstung bis 2029 drastisch steigen. Dies führt zu einer Debatte über die Prioritäten der Regierung.

Der Artikel kritisiert die geplanten massiven Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Deutschland. Diese sollen bis 2029 auf bis zu 166 Milliarden Euro ansteigen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden. Die Autor:innen argumentieren, dass die Regierung die Notwendigkeit dieser Rüstungsinvestitionen mit unbegründeten Ängsten vor einem russischen Angriff rechtfertigt und dabei die tatsächlichen sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert. Sie fordern eine grundlegende Reform des Sozialstaats statt Kürzungen und plädieren für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, um Armut zu bekämpfen.

»Vorbereitung auf Sozialkürzungen / Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl! – Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! Nach 52 Milliarden im Vorjahr rechnet der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben fürs Militär von 62,2 Mrd. €. Und mit großen Schritten soll es weiter nach oben gehen, auf bis zu 152,8 Milliarden € im Jahr 2029 (unter Berücksichtigung von weiteren, in anderen Ressorthaushalten versteckten Mitteln sogar knapp 166 Mrd. €). Stolz verkündet die Regierung, damit spätestens 2029 die 3,5 Prozent-Zusage an die NATO erfüllen zu können.«, 10.11.2025, https://gewerkschaftsforum.de/vorbereitung-auf-sozialkuerzungen-groesste-armee-europas-oder-sozialstaat-ihr-habt-die-wahl/

Neuanfang oder Niedergang?

Der Artikel „Zionismus im Endstadium – Ein Mythos zerbricht an der Realität” befasst sich mit der tiefgreifenden Krise, in der sich Israel im Sommer 2025 nach dem militärischen Konflikt in Gaza befindet. Dieser begann mit dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023.

»Im Sommer 2025 steht Israel vor einer Zäsur, die weit über eine weitere militärische Eskalation hinausgeht. Der Krieg im Gazastreifen, ausgelöst durch den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023, hat nicht nur zehntausende palästinensische Leben gekostet und weite Teile des Küstenstreifens verwüstet, sondern auch das politische Selbstverständnis Israels ins Wanken gebracht: Das Land ist innerlich tief gespalten, militärisch unter Druck, international zunehmend isoliert und wirtschaftlich belastet. Von Detlef Koch. …

… Fazit:

Israel ist innerlich tief gespalten, militärisch unter Druck, international zunehmend isoliert, wirtschaftlich belastet und ideologisch radikalisiert. Die Zeichen einer historischen Erschöpfung des zionistischen Projekts sind unübersehbar. Ob die Geschehnisse in einen Neuanfang münden oder in den Niedergang, hängt davon ab, ob das Land bereit ist, die bestehenden Strukturen radikal zu überdenken – und das Verhältnis zu den Palästinensern nicht länger als Sicherheitsproblem, sondern als Frage von Gleichberechtigung und Gerechtigkeit zu behandeln. Nur so kann Israel zu einer konstruktiven Rolle in der internationalen Gemeinschaft zurückkehren, von der es sich so weit entfernt hat.«

Zu den wichtigsten Punkten gehören:

Humanitäre Krise: Der Konflikt hat über 61.000 palästinensische Todesopfer gefordert und zu weitreichenden Zerstörungen im Gazastreifen geführt. Dies hat internationale Kritik von verschiedenen Seiten ausgelöst.

Politische Spaltung: Israel ist tief gespalten, wobei die rechtsgerichtete, nationalistisch-religiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu auf erheblichen Widerstand einer schrumpfenden, liberal-säkularen Fraktion stößt. Die geplanten Justizreformen haben Massenproteste ausgelöst und einen kritischen Punkt in der israelischen Zivilgesellschaft markiert.

Demografischer Wandel: Die steigenden Geburtenraten unter der ultraorthodoxen Bevölkerung und die Abwanderung qualifizierter Fachkräfte tragen zu einer wachsenden gesellschaftlichen Spaltung bei und bedrohen das Grundkonzept eines vereinten jüdischen Staates.

Militärische und sicherheitspolitische Herausforderungen: Die militärische Reaktion auf den Angriff vom 7. Oktober hat die Hamas nicht vollständig neutralisiert. Dies führt zu anhaltenden Konflikten und der Gefahr von Kriegen an mehreren Fronten. Darüber hinaus hat eine beträchtliche Anzahl von Reservisten den Dienst verweigert, was die gesellschaftlichen Spannungen innerhalb der israelischen Streitkräfte (IDF) widerspiegelt.

Internationale Isolation: Die Beziehungen Israels zu den Vereinigten Staaten schwächen sich ab, insbesondere unter jüngeren jüdischen Amerikanern, die das Vorgehen Israels kritisieren. Auch die Unterstützung Europas hat nachgelassen und die Forderungen nach Einhaltung des humanitären Völkerrechts werden immer lauter.

Wirtschaftliche Auswirkungen: Der Krieg hat die israelische Wirtschaft schwer getroffen. Dies hat zu einem erheblichen Rückgang des BIP und zu erhöhten Verteidigungsausgaben geführt, was wiederum Kreditherabstufungen und eine Schwächung der Währung zur Folge hatte. Der Hightech-Sektor, einst ein Wachstumsmotor, leidet unter Investitionsrückzügen und der Abwanderung von Fachkräften.

Ideologischer Verfall: Die traditionelle zionistische Erzählung verliert an Attraktivität und es zeichnet sich eine Verschiebung hin zu einer national-religiösen Perspektive ab, die universelle Werte ausschließt. Dies hat zu wachsender Kritik sowohl innerhalb Israels als auch in der weltweiten jüdischen Diaspora geführt.

Zukunftsszenarien: Der Artikel stellt zwei mögliche Zukunftsszenarien für Israel vor: eines mit bedeutenden Reformen in Richtung Inklusion und Gleichberechtigung, das jedoch als unwahrscheinlich gilt, und ein anderes, das zu weiterer Isolation und Niedergang führt und an die Apartheid in Südafrika erinnert.

Palästinensische Perspektive: Viele Palästinenser betrachten die Zwei-Staaten-Lösung als überholt und befürworten die Vision eines demokratischen Staates, der allen Bürgern gleiche Rechte garantiert. Dies würde den derzeitigen zionistischen Rahmen jedoch grundlegend verändern.

Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass Israel an einem Scheideweg steht. Das Land ist mit inneren Konflikten, militärischem Druck, internationaler Isolation und wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert. Die Zukunft Israels wird sich je nach Bereitschaft des Landes, seine grundlegenden Strukturen und seinen Ansatz in der Palästinafrage zu überdenken, entweder durch Wandel oder Niedergang auszeichnen.

13.08.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=137344