Schlagwort: Rechtsstaat

📰 Sicherheit durch Strafrecht? Warum neue Paragrafen keine Polizisten ersetzen können.

In seiner Kolumne beschäftigt sich Heinrich Schmitz mit der häufigen politischen Reaktion auf Verbrechen, bei der sofort nach strengeren Gesetzen gerufen wird. Schmitz argumentiert, dass mehr und härtere Strafgesetze nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen. In Deutschland gibt es bereits viele Gesetze, die schwere Verbrechen bestrafen. Das hilft jedoch nicht, wenn Polizei und andere Sicherheitsbehörden nicht effizient arbeiten.

Schmitz erklärt, dass Politiker oft neue Gesetze vorschlagen, um den Anschein zu erwecken, dass sie aktiv gegen Kriminalität vorgehen, ohne zu erklären, welches Problem diese neuen Gesetze lösen sollen. Schmitz betont, dass sich Straftäter nicht an Gesetze halten und die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, für sie wichtiger ist als die Höhe der Strafe.

Schmitz warnt zudem davor, das Strafrecht als Mittel zur Gefahrenabwehr zu missbrauchen. Anstatt neue Gesetze zu schaffen, sollte sich die Politik darauf konzentrieren, bestehende Gesetze besser umzusetzen und die Sicherheitsbehörden zu stärken. Schließlich macht er deutlich, dass mehr Gesetze nicht automatisch mehr Sicherheit bedeuten und eine gute Sicherheitsarchitektur auf funktionierenden Behörden und nicht nur auf neuen Paragrafen basiert.

Mehr Strafrecht, mehr Sicherheit

thecolumnists.org | -Mehr Strafrecht, mehr Sicherheit- | von Heinrich Schmitz | am -29.08.2026- | hier: https://thecolumnists.org/2026/08/29/mehr-strafrecht-mehr-sicherheit/

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📰 Rückkehr der Geheimpolizei? Die schleichende Abschaffung des Rechtsstaats: Die riskante Geheimdienstreform der Bundesregierung

In dieser Kolumne von Heinrich Schmitz geht es um eine von Innenminister Alexander Dobrindt vorgeschlagene Reform der deutschen Geheimdienste. Durch diese Reform könnten die Geheimdienste mehr Macht erhalten und nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv eingreifen. Der Autor warnt, dass diese Veränderungen gefährlich sein könnten, da sie an die dunkle Geschichte Deutschlands erinnern – insbesondere an die Gestapo, die während des Nationalsozialismus für Überwachung und Verfolgung verantwortlich war.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Deutschland eine klare Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten eingeführt, um zu verhindern, dass eine einzige Behörde zu viel Macht erhält. Der Artikel betont, wie wichtig diese Trennung ist, da sie sicherstellt, dass die Geheimdienste lediglich beobachten und nicht eingreifen, während die Polizei für die Durchsetzung von Gesetzen zuständig ist.

Schmitz betont, dass es zwar notwendig ist, die Sicherheitsbehörden an neue Bedrohungen anzupassen, man aber auch vorsichtig sein muss, wie viel Kontrolle man aufgibt. Er warnt, dass eine Demokratie oft schleichend ihre Freiheiten verliert, ohne dass es einen großen Aufschrei gibt. Die zentrale Frage bleibt, wie viel Sicherheit man bereit ist, auf Kosten von Freiheit und Kontrolle aufzugeben.

Die Geheimpolizei kommt zurück. Oder auch nicht.

thecolumnists.org | Die Geheimpolizei kommt zurück. Oder auch nicht. | von Heinrich Schmitz | am 15.08.2026 | hier: https://thecolumnists.org/2026/08/15/die-geheimpolizei-ist-zurueck/

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📰 Die Illusion der Sicherheit: Wie das Einsperren auf Verdacht unseren Rechtsstaat gefährdet.

In seinem Artikel beschäftigt sich Heinrich Schmitz mit dem Thema Präventivhaft, also der Möglichkeit, Menschen einzusperren, bevor sie eine Straftat begangen haben. Schmitz warnt davor, diese Idee zu unterstützen, da sie gefährlich ist und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bedrohen kann.

Er erläutert, dass der Rechtsstaat darauf fußt, Menschen für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen, nicht für Vermutungen über mögliche zukünftige Taten. Das Grundgesetz schützt die persönliche Freiheit und stellt hohe Anforderungen an jede Freiheitsentziehung. Diese Regeln sind wichtig, um zu verhindern, dass der Staat Menschen willkürlich einsperrt.

Schmitz zieht Parallelen zur deutschen Geschichte, insbesondere zu den Diktaturen, in denen Menschen ohne Gerichtsverfahren eingesperrt wurden, da der Staat sie als Bedrohung betrachtete. Er betont, dass uns diese Erfahrungen lehren sollten, vorsichtig zu sein, wenn es um staatliche Macht und die Freiheit des Einzelnen geht.

Er warnt davor, dass ein Paradigmenwechsel stattfindet, wenn der Staat nicht mehr auf Beweise, sondern auf Wahrscheinlichkeiten und Vermutungen basiert, um Freiheit zu entziehen. Dies könnte zu einem gefährlichen Machtungleichgewicht zwischen Bürger und Staat führen.

Zusammenfassend fordert Schmitz, dass wir wachsam bleiben und nicht leichtfertig mehr Macht an den Staat abgeben müssen – selbst im Namen der Sicherheit.

Präventivhaft

thecolumnists.org – Präventivhaft – Heinrich Schmitz – 08.08.2026 –https://thecolumnists.org/2026/08/08/freiheitsentzug-auf-verdacht/–

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📰 Gefahrenabwehr im Jugendstrafrecht: Muss der Staat beim Thema Extremismus umdenken?

In seinem Artikel behandelt Heinrich Schmitz den juristischen Begriff der „Vorbewährung“ im deutschen Jugendstrafrecht und beleuchtet dessen Bedeutung sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Die wichtigsten Punkte sind hier zusammengefasst:

Die Vorbewährung ist ein Konzept im Jugendstrafrecht, das es Gerichten ermöglicht, die Entscheidung über die Aussetzung einer Jugendstrafe zur Bewährung um bis zu sechs Monate zu verschieben. Dies gibt dem Jugendlichen die Möglichkeit, sich zu rehabilitieren und zu beweisen, dass er keine weiteren Straftaten begehen wird.

Nach § 61 JGG kann das Gericht die Entscheidung über die Bewährung aufschieben, wenn die Beweise nicht ausreichen, um eine positive Sozialprognose zu rechtfertigen, aber Anzeichen vorliegen, dass sich die Situation des Jugendlichen verbessern könnte.

Das Jugendstrafrecht zielt weniger auf Vergeltung als auf Erziehung und die Chance zur Entwicklung ab. Schmitz argumentiert, dass junge Menschen sich verändern können und nicht alle, die in jungen Jahren Straftaten begehen, dies auch im Erwachsenenalter tun werden.

Der Artikel thematisiert einen konkreten Fall, in dem ein Verdächtiger eines islamistisch motivierten Anschlags aufgrund einer Vorbewährung auf freiem Fuß war. Dies wirft Fragen zur Angemessenheit und Sicherheit solcher Entscheidungen auf.

Richter:innen müssen Prognosen über die zukünftige Entwicklung von Straftäter:innen treffen. Dies ist jedoch keine exakte Wissenschaft. Schmitz betont, dass diese Prognosen oft fehlerhaft sein können und es wichtig ist, richterliche Entscheidungen zu hinterfragen, ohne die Unabhängigkeit der Justiz infrage zu stellen.

Der Artikel kritisiert populistische Forderungen nach der Abschaffung des Jugendstrafrechts für bestimmte Tätergruppen, insbesondere im Bereich des Terrorismus. Er argumentiert, dass das Problem nicht im Jugendstrafrecht selbst liege, sondern in der Anwendung seiner Instrumente.

Der Autor hebt hervor, dass der Rechtsstaat sowohl Chancen bieten als auch die Bürger schützen muss. Diese Balance ist oft herausfordernd und kann in Einzelfällen scheitern, was jedoch nicht die grundsätzliche Idee des Erziehungsstrafrechts infrage stellen sollte.

Insgesamt plädiert Schmitz dafür, die Vorbewährung nicht vorschnell abzulehnen, sondern die Rahmenbedingungen und deren Anwendung kritisch zu hinterfragen, um sowohl den Erziehungsansatz als auch die Sicherheit der Gesellschaft zu gewährleisten.

Vorbewährung

Vorbewährung von Heinrich Schmitz – https://thecolumnists.org/2026/08/01/vorbewaehrung/ –

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