Schlagwort: Innere Sicherheit

📰 Rückkehr der Geheimpolizei? Die schleichende Abschaffung des Rechtsstaats: Die riskante Geheimdienstreform der Bundesregierung

In dieser Kolumne von Heinrich Schmitz geht es um eine von Innenminister Alexander Dobrindt vorgeschlagene Reform der deutschen Geheimdienste. Durch diese Reform könnten die Geheimdienste mehr Macht erhalten und nicht nur Informationen sammeln, sondern auch aktiv eingreifen. Der Autor warnt, dass diese Veränderungen gefährlich sein könnten, da sie an die dunkle Geschichte Deutschlands erinnern – insbesondere an die Gestapo, die während des Nationalsozialismus für Überwachung und Verfolgung verantwortlich war.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in Deutschland eine klare Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten eingeführt, um zu verhindern, dass eine einzige Behörde zu viel Macht erhält. Der Artikel betont, wie wichtig diese Trennung ist, da sie sicherstellt, dass die Geheimdienste lediglich beobachten und nicht eingreifen, während die Polizei für die Durchsetzung von Gesetzen zuständig ist.

Schmitz betont, dass es zwar notwendig ist, die Sicherheitsbehörden an neue Bedrohungen anzupassen, man aber auch vorsichtig sein muss, wie viel Kontrolle man aufgibt. Er warnt, dass eine Demokratie oft schleichend ihre Freiheiten verliert, ohne dass es einen großen Aufschrei gibt. Die zentrale Frage bleibt, wie viel Sicherheit man bereit ist, auf Kosten von Freiheit und Kontrolle aufzugeben.

Die Geheimpolizei kommt zurück. Oder auch nicht.

thecolumnists.org | Die Geheimpolizei kommt zurück. Oder auch nicht. | von Heinrich Schmitz | am 15.08.2026 | hier: https://thecolumnists.org/2026/08/15/die-geheimpolizei-ist-zurueck/

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📰 Die Illusion der Sicherheit: Wie das Einsperren auf Verdacht unseren Rechtsstaat gefährdet.

In seinem Artikel beschäftigt sich Heinrich Schmitz mit dem Thema Präventivhaft, also der Möglichkeit, Menschen einzusperren, bevor sie eine Straftat begangen haben. Schmitz warnt davor, diese Idee zu unterstützen, da sie gefährlich ist und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger bedrohen kann.

Er erläutert, dass der Rechtsstaat darauf fußt, Menschen für ihre Taten zur Verantwortung zu ziehen, nicht für Vermutungen über mögliche zukünftige Taten. Das Grundgesetz schützt die persönliche Freiheit und stellt hohe Anforderungen an jede Freiheitsentziehung. Diese Regeln sind wichtig, um zu verhindern, dass der Staat Menschen willkürlich einsperrt.

Schmitz zieht Parallelen zur deutschen Geschichte, insbesondere zu den Diktaturen, in denen Menschen ohne Gerichtsverfahren eingesperrt wurden, da der Staat sie als Bedrohung betrachtete. Er betont, dass uns diese Erfahrungen lehren sollten, vorsichtig zu sein, wenn es um staatliche Macht und die Freiheit des Einzelnen geht.

Er warnt davor, dass ein Paradigmenwechsel stattfindet, wenn der Staat nicht mehr auf Beweise, sondern auf Wahrscheinlichkeiten und Vermutungen basiert, um Freiheit zu entziehen. Dies könnte zu einem gefährlichen Machtungleichgewicht zwischen Bürger und Staat führen.

Zusammenfassend fordert Schmitz, dass wir wachsam bleiben und nicht leichtfertig mehr Macht an den Staat abgeben müssen – selbst im Namen der Sicherheit.

Präventivhaft

thecolumnists.org – Präventivhaft – Heinrich Schmitz – 08.08.2026 –https://thecolumnists.org/2026/08/08/freiheitsentzug-auf-verdacht/–

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