Schlagwort: Diplomatie

Politisches Handeln muss vorhersehbar sein.

»Ex-Militärs: Europa auf gefährlichem Weg: Die Hoffnung, dass es nach dem Treffen der beiden Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am 16. August Fortschritte durch diplomatische Schritte für ein Ende des Krieges in der Ukraine gibt, haben sich bisher nicht erfüllt. So sieht es der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er setze aber trotzdem weiter darauf, dass Trump seine Vermittlerrolle weiter ausübt und Putin den Krieg mit einem Friedensvertrag beenden will, wie er im Gespräch erklärte. Die beiden Schweizer ehemaligen Offiziere Jacques Baud und Ralph Bosshard schätzen das ähnlich ein und warnen wie Kujat vor den Folgen der provokativen westlichen Politik gegenüber Russland. Von Tilo Gräser.«, 10.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140354

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Ehemalige Militärs warnen, dass die aggressive Politik des Westens gegenüber Russland und die militärische Unterstützung der Ukraine zu einer gefährlichen Eskalation des Konflikts führen könnten. Dabei ist die Ukraine nicht in der Lage, die strategische Lage zu ihren Gunsten zu wenden.

Der Artikel beschreibt die besorgniserregende Situation in Europa im Kontext des Ukraine-Kriegs und die Rolle der USA sowie der NATO. Ex-Militärs wie Harald Kujat warnen vor den Gefahren einer Eskalation, insbesondere durch die mögliche Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine. Sie betonen, dass Russland über eine überlegene militärische Kapazität verfügt und eine massive Antwort folgen könnte. Die Autoren kritisieren die westliche Politik, die ihrer Meinung nach in einer strategischen Sackgasse steckt, keine diplomatischen Lösungen sucht und somit die Gefahr eines größeren Konflikts in Europa erhöht.

Ich protestiere gegen die geplante massive Aufrüstung Deutschlands! | Jetzt unterschreiben:

Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung sollen die NATO-Staaten künftig für Militär und kriegsrelevante Infrastruktur ausgeben. Diese willkürliche Festlegung ist unverantwortlich. Fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes entsprächen nach heutigen Zahlen fast der Hälfte des deutschen Bundeshaushalts, mindestens 200 Milliarden Euro. Jedes Jahr!

Aufrüstung führt in die Sackgasse! Dass Frieden und Sicherheit durch immer mehr Waffen und Abschreckung erreichbar wären, ist ein Trugschluss. Ich möchte in einem Land leben, das sich mit zivilen Mitteln für eine friedliche Welt stark macht. Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung müssen die Grundpfeiler für Frieden in Europa und in der Welt sein.

Daher fordere ich von der Bundesregierung:

~ einen Stopp der maßlosen Ausgaben für immer mehr Aufrüstung. Nötig sind mehr Investitionen, die unser aller Leben verbessern – zum Beispiel in Gesundheit, Bildung, Soziales und Klimaschutz.


~ keine Belastung und Einschränkung nachfolgender Generationen durch unbegrenzte Neuverschuldung für Militär und Kriegs-Infrastruktur, durch eine Wehrpflicht oder die Vernachlässigung der Klimakatastrophe.


~ einen entschlossenen diplomatischen Einsatz für ein Ende des russischen Angriffskrieges, nachhaltigen Frieden für die Ukraine und eine neue europäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur.


~ ein glaubwürdiges Eintreten für Völkerrecht, nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sowie eine Stärkung von Ziviler Konfliktbearbeitung und Entwicklungszusammenarbeit. Dauerhafte Sicherheit kann nur eine Weltordnung garantieren, in der nicht das Recht des Stärkeren gilt.

https://www.friedenskooperative.de/aktion/abruestungsappell-jetzt-unterschreiben

Platzender Kragen oder Weltenbrand? | Citation.

… Reicht es nicht, dass es mittlerweile Mandatsträger gibt, die dabei zugesehen haben, dass diesem Land eine vitale, kritische Infrastruktur zerstört wurde und sie bei ihrer Verkündigung durch vermeintliche Verbündete einfältig grinsend daneben standen? Oder dass, bei dem momentanen Verdacht der ermittelnden Staatsanwaltschaft die Indizien für eine Tat aus der Ukraine sprechen, von Mitgliedern des Bundestages geäußert wird, es hätte ja im eigenen Interesse gelegen? Landesverrat aus den Mündern von vereidigten Volksvertretern? Oder reicht es nicht, dass Sanktionspakete gegen Russland, die die eigene Wirtschaft ruinieren, ununterbrochen fortgesetzt werden? Oder dass der vermeintlich transatlantische Verbündete grandiose Geschäfte mit dem Niedergang des eigenen Landes macht? Oder dass die Doppelmoral täglich den klaren Himmel vergiftet wie es kein Verbrenner vermag? Oder dass vermeintliche Drohnen-Angriffe, von denen niemand weiß, woher sie kommen, ob aus Russland, oder gar aus der Ukraine oder dem Baltikum, um die NATO in einen Krieg gegen Russland zu ziehen, behandelt werden wie eine massive Kriegsbedrohung, während in Gaza ein Völkermord tobt? Oder dass man in einem Land, in dem 75 Prozent der Milliardäre sich aus Erbgut speisen, übrigens ein Spitzenwert im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien, in denen es gerade mal ein Drittel ist, mit Verschonungsregelungen gepampert werden, während Bedürftige als das tatsächliche Problem benannt werden? Oder dass die gesamte politische Kaste gar nicht mehr weiß, was Diplomatie bedeutet? Und daher plappert wie die kriegsbesoffene Regenbogenjournaille? Und dass hinter jeder Panne, hinter jeder Petitesse und hinter jeder Nachlässigkeit der böse Russe vermutet wird? Und reicht es nicht, dass die vielen Gründe, die eigentlich dazu führen müssten, dass es reicht, nicht enden wollen? …

~ Dr. Gerhard Mersmann am 28.09.2025 in „Kriegspropaganda: Hängen die Fische schon im Rauch?“ aus https://form-7.com/2025/09/28/kriegspropaganda-hangen-die-fische-schon-im-rauch/

Eskalationsstrategie. | Readably.

Der Straßenfeger aus Brindisi und die russischen Drohnen | Der Artikel thematisiert die wachsende Kriegsgefahr und die Rolle der Medien bei der Berichterstattung über militärische Konflikte, insbesondere im Kontext von Russland und der NATO. Der Autor kritisiert die einseitige und sensationelle Berichterstattung über mutmaßliche russische Provokationen. Dabei werden die diplomatischen Bemühungen sowie die Realität unbewaffneter Drohnenangriffe ignoriert. Zudem weist er auf die Doppelmoral der westlichen Länder hin, die militärische Aggressionen rechtfertigen, während sie bei anderen Konflikten eine deeskalierende Berichterstattung betreiben.
11.09.2025, https://form-7.com/2025/09/11/der-strasenfeger-aus-brindisi-und-die-russischen-drohnen/
hören:

»Kein Wunder, denn im Regieplan steht Eskalation.«

Objektive Fakten:

  1. Der Artikel erwähnt die Aussage eines Straßenfegers aus Brindisi: „Sie wollen den Krieg. Und wenn sie so weitermachen, dann bekommen sie ihn.“
  2. Es wurde berichtet, dass ein Flugzeug der EU-Kommissionspräsidentin mutmaßlich durch einen russischen Sabotageakt außer Betrieb gesetzt wurde. Dies wurde später von der Fluggesellschaft dementiert.
  3. Es gab Berichte über mutmaßlich russische Drohnen, die in den polnischen Luftraum eingedrungen sind. Das weißrussische Militär hatte die polnische Seite jedoch gewarnt, dass orientierungslose Drohnen von ihrem Territorium aus in den polnischen Luftraum eindringen würden. Die abgeschossenen Drohnen waren unbewaffnet.
  4. Ein Luftangriff Israels auf Katar wurde erwähnt, wobei die USA während des Angriffs eine Warnung an Katar herausgaben.

Meinungen des Autors:

  1. Der Autor kritisiert die Berichterstattung über den mutmaßlichen russischen Sabotageakt und bezeichnet sie als „von jeglicher Redlichkeit gesäubert“.
  2. Er stellt fest, dass die Reaktionen auf die mutmaßlichen russischen Drohnen als „ungeheure russische Provokation“ bezeichnet wurden, was er als Teil einer Eskalationsstrategie sieht.
  3. Der Autor äußert die Meinung, dass die Berichterstattung über den Luftschlag Israels „deeskalierend und gemäßigt“ war, was er als Doppelmoral ansieht.
  4. Er argumentiert, dass die Diplomatie in Deutschland „mausetot“ sei und die Kriegsgefahr näher rücke, was er als furchtbares Szenario betrachtet.
  5. Der Autor kritisiert die politische Elite und die Medien, die seiner Meinung nach in wenigen Händen liegen und zur Eskalation beitragen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Artikel sowohl objektive Berichte über militärische Vorfälle als auch eine kritische Analyse der Berichterstattung und der politischen Situation enthält.

Polycrisis day by day IV

Mindestens 16.500 Hitzetote in Europas Städten durch Klimawandel | Schätzungen des Imperial College London zufolge sind in diesem Sommer in europäischen Städten über 24.400 Menschen an Hitze gestorben, wobei etwa 16.500 dieser Todesfälle auf den Klimawandel zurückzuführen sind. Die meisten Hitzetoten wurden in italienischen und spanischen Städten verzeichnet, Deutschland steht an dritter Stelle. Die noch nicht von unabhängigen Fachleuten überprüfte Studie weist darauf hin, dass insbesondere die alternde Bevölkerung in Europa zunehmend gefährdet ist und das Problem mit der fortschreitenden Erderwärmung weiter zunehmen könnte.
https://www.deutschlandfunk.de/mindestens-16-500-hitzetote-in-europas-staedten-durch-klimawandel-102.html

NATO-„Friedenstruppen“ in der Ukraine: Worum geht es überhaupt? | Der Artikel kritisiert die westliche Rhetorik zur Unterstützung der Ukraine, insbesondere die Begriffe „Friedenstruppen” und „Friedensordnung”, die als Deckmantel für militärische Eskalation und geopolitische Interessen gedeutet werden. Trotz der Behauptungen, es gehe um eine friedliche Lösung, zeigen die tatsächlichen Frontverläufe und militärischen Entwicklungen, dass die westlichen Staaten vor allem darauf abzielen, Russland zu besiegen. Der Autor argumentiert, dass die Unterstützung der Ukraine durch die „Koalition der Willigen“ nicht aus altruistischen Gründen erfolgt, sondern durch eigene strategische Interessen motiviert ist. Dies schränkt die Möglichkeit einer diplomatischen Lösung erheblich ein.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=139073
hören:

Vorschläge für eine neue Außenpolitik.

Eine neue Außenpolitik für Europa (2/2) | In seinem Essay skizziert Jeffrey Sachs eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. Diese zielt auf direkte Diplomatie mit Russland und die Ablehnung der US-Hegemonie ab. Er kritisiert die aktuelle europäische Außenpolitik als fehlerhaft und kostspielig, da sie zu wirtschaftlichen Einbußen und einem erhöhten Konfliktrisiko geführt hat.
04.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=138466
hören:

»In diesem umfangreichen Essay entwirft Jeffrey Sachs die Grundzüge für eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. Im ersten Teil analysierte und korrigierte er zunächst die irrigen Prämissen, die dem gegenwärtigen Kurs zugrunde liegen. Im diesem zweiten Teil zeigt er die hohen Kosten dieser verfehlten Politik auf und legt konkrete Vorschläge für eine umsetzbare Neuausrichtung vor. Von Jeffrey D. Sachs, aus dem Englischen übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda.«

Jeffrey Sachs entwirft eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU.

In dem Artikel wird die derzeitige EU-Außenpolitik kritisiert, die als unterwürfig gegenüber den USA und feindlich gegenüber Russland beschrieben wird.

Es wird argumentiert, dass Russland keine aggressiven territorialen Ansprüche gegenüber Westeuropa hat und seine Kriegsziele im Ukraine-Konflikt auf Sicherheitsbedenken basieren.

Durch Sanktionen und militärische Aufrüstung hat die EU wirtschaftliche Schäden erlitten, darunter einen Rückgang der Exporte nach Russland und steigende Energiekosten.

Sachs schlägt zehn konkrete Schritte vor, um die Außenpolitik der EU zu reformieren:

~ Wiederherstellung direkter diplomatischer Kontakte mit Russland.

~ Verhandlungsfrieden mit Russland über die Ukraine und kollektive Sicherheit,

~ Ablehnung der Militarisierung der Beziehungen zu China und Unterstützung der US-Hegemonie.

~ Schaffung einer effektiven EU-Diplomatie.

~ Entkopplung der EU-Außenpolitik von der NATO.

~ Zusammenarbeit mit Russland, Indien und China bei der grünen, digitalen und verkehrstechnischen Modernisierung.

~ Gemeinsame Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Nicht-EU-Ländern.

~ Verstärkung der Finanzierung des Europäischen Grünen Deals.

~ Enge Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union in den Bereichen Bildung und Qualifizierung.

~ Förderung einer Weltordnung, die auf Rechtsstaatlichkeit und nicht auf Hegemonie basiert.

Der Artikel betont die Notwendigkeit, die wahren Sicherheitsinteressen Europas zu erkennen und die Diplomatie ins Zentrum der Außenpolitik zu rücken.