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Die Trennung von Rüstungsindustrie und ziviler Wirtschaft „macht keinen Sinn“
Der Artikel beschreibt den „Strategischen Industriedialog“, der 2014 ins Leben gerufen wurde und seitdem den Austausch zwischen der deutschen Rüstungsindustrie und dem Verteidigungsministerium fördert. Nun soll auch die zivile Wirtschaft einbezogen werden. Ziel ist eine engere Verzahnung von ziviler und militärischer Industrie, um die deutsche Rüstungsproduktion zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern – insbesondere in Zeiten der Krise in der zivilen Industrie. Verteidigungs- und Wirtschaftsminister betonen die Notwendigkeit, Produktionskapazitäten für militärische Anwendungen auszubauen, um Deutschlands technologische Souveränität und geopolitische Macht zu erhöhen. Experten fordern eine aktive industrielle Kapazitätsplanung, um die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken und Deutschland in eine neue Ära der sicherheitsgetriebenen Führung zu führen. 16.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10238
Die Trennung von Rüstungsindustrie und ziviler Wirtschaft „macht keinen Sinn“, behauptete Verteidigungsminister Boris Pistorius.
~ Statement von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bei der Pressekonferenz nach dem Industriedialog im Bundesverteidigungsministerium am 02.12.2025.
EU sanktioniert Jacques Baud: „Sprachrohr der russischen Propaganda“
Die EU hat den Schweizer Autor und ehemaligen Geheimdienstanalysten Jacques Baud auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Ihm wird vorgeworfen, als „Sprachrohr prorussischer Propaganda“ zu agieren. Diese Maßnahme spiegelt die wachsende Nervosität der EU angesichts der instabilen politischen Lage und der Herausforderungen ihrer Pro-Ukraine-Politik wider. Bauds Argumentation wird als Bedrohung für das offizielle Narrativ der EU angesehen, da sie von der vorherrschenden pro-ukrainischen Sichtweise abweicht. Die Sanktionen umfassen unter anderem das Einfrieren von Vermögenswerten und Reisebeschränkungen und werden als Versuch gewertet, den politischen Diskurs innerhalb der EU zu kontrollieren und kritische Stimmen zu unterdrücken. 15.12.2025 https://overton-magazin.de/top-story/eu-sanktioniert-jacques-baud-sprachrohr-der-russischen-propaganda
Kriegsmatrix
Der Artikel „Kriegsmatrix“ thematisiert die Militarisierung der europäischen Politik und die damit verbundenen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen, insbesondere im Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit sowie die Rolle von Künstlicher Intelligenz (KI) in militärischen Anwendungen. Der Autor argumentiert, dass die aktuelle Aufrüstungspolitik der EU und Deutschlands als Reaktion auf eine multipolare Welt und den Verlust westlicher Hegemonie gesehen werden kann. Gleichzeitig würden dadurch patriarchale Strukturen und toxische Männlichkeit verstärkt. Der Autor kritisiert die zunehmende Abhängigkeit von KI-Systemen in der Kriegsführung, die oft über Leben und Tod entscheiden, und hebt die mit dieser Technologie verbundenen Gefahren hervor, insbesondere die potenziell hohen Fehlerquoten und die Entmenschlichung von Entscheidungen. Abschließend wird betont, dass echte Sicherheit nicht durch Aufrüstung, sondern durch Bildung, Armutsbekämpfung und Gesundheitsversorgung gewährleistet werden kann. 15.12.2025 https://www.imi-online.de/2025/12/15/kriegsmatrix/
Zwischen Regenbogen und Tarnfarbe – wie mich die Bundeswehr auf Social Media umwirbt
Der Artikel beschreibt, wie die Bundeswehr über soziale Medien wie Instagram und TikTok gezielt junge Frauen und diverse Gruppen anspricht, um sie für eine Karriere in der Armee zu gewinnen. Die Inhalte wirken modern und nahbar und vermitteln ein Gefühl von Empowerment und Gemeinschaft. Gleichzeitig werden die strengen Hierarchien und Herausforderungen des militärischen Alltags oft verschleiert. Besonders betont wird die Inszenierung von Diversität, die in der Realität jedoch durch institutionelle Strukturen und Diskriminierung eingeschränkt ist. Kritisiert wird letztlich, dass die bunten und emotionalen Kampagnen nicht der Emanzipation dienen, sondern der Rekrutierung neuer Soldat:innen, die sich mit dem dargestellten Bild der Bundeswehr identifizieren sollen. 15.12.2025 https://www.imi-online.de/2025/12/15/zwischen-regenbogen-und-tarnfarbe-wie-mich-die-bundeswehr-auf-social-media-umwirbt/
Weihnachtsmarkt in Zweibrücken: Soldaten mit Sturmgewehr sorgen für Polizeieinsatz – Militarisierung schreitet voran
Auf dem Weihnachtsmarkt in Zweibrücken sorgten vermummte und bewaffnete Soldaten der Bundeswehr für Aufregung und lösten damit einen Polizeieinsatz aus. Die in Santa-Claus-Kostümen auftretenden Soldaten waren mit Sturm- und Maschinengewehren bewaffnet, was bei den Besuchern Besorgnis auslöste. Der Vorfall wirft Fragen zur fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft auf – insbesondere in einem festlichen Kontext, in dem Gewalt nicht zur Schau gestellt werden sollte. Zwar entschuldigte sich der Kommandeur des Fallschirmjägerregiments und bot Gespräche an, die kritische Diskussion über die Rolle der Bundeswehr in der Öffentlichkeit und die damit verbundenen Risiken bleibt jedoch bestehen. 11.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143469
Kanzler Merz und NATO-Generalsekretär Rutte erwarten weiter Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland ab 2026
Bundeskanzler Merz und NATO-Generalsekretär Rutte gehen davon aus, dass die USA gemäß einer Vereinbarung mit dem ehemaligen US-Präsidenten Biden ab 2026 Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationieren werden. Merz äußerte Vertrauen in die getroffenen Absprachen und betonte, dass es keine Anzeichen für eine Auflösung des gegenseitigen Sicherheitsversprechens gebe. Rutte bestätigte, dass die USA weiterhin zu ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO stehen. Die neue Sicherheitsstrategie der USA fordert, dass die Europäer künftig mehr Verantwortung für ihre eigene Verteidigung übernehmen. 11.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kanzler-merz-und-nato-generalsekretaer-rutte-erwarten-weiter-stationierung-von-us-mittelstreckenwaff-100.html
Blick aus Österreich: Die europäische Kriegs- und Repressionsunion – Ein Abgesang auf die EU
In seinem Artikel kritisiert Thomas Hähnöcke die EU als „Kriegs- und Repressionsunion“, die sich zunehmend mit der NATO vermischt und imperialen Ambitionen nachgeht – insbesondere im Kontext des Ukraine-Kriegs. Er argumentiert, dass die EU nicht nur die größte Geldgeberin in diesem Konflikt ist, sondern auch autoritäre Maßnahmen wie Zensur einführt, um Bürgerkritik zu unterdrücken. Für Österreich plädiert der Autor für eine Rückkehr zur Neutralität, um sich vor den verheerenden Folgen der EU-Politik zu schützen. Er schlägt außerdem eine verstärkte Zusammenarbeit mit mittel- und osteuropäischen Ländern vor. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die EU-Politik des Krieges und der wirtschaftlichen Instabilität die friedlichen Werte, auf denen die EU ursprünglich basierte, gefährdet. 10.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143425
Bundeswehrsoldat zu Merz: „Ich gehe davon aus, dass ich nicht älter als 40 Jahre werde“ – Kanzler lässt Frage unbeantwortet
In einer ARD-Sendung stellt ein Bundeswehrsoldat Bundeskanzler Friedrich Merz die alarmierende Frage, wie er junge Menschen auf das Sterben im Krieg vorbereiten wolle, da er davon ausgehe, nicht älter als 40 Jahre zu werden. Merz reagiert jedoch mit allgemeinen Aussagen und vermeidet es, die konkrete Frage zu beantworten. Der Soldat nickt zustimmend. Der Artikel kritisiert sowohl die Naivität des Soldaten, der die drohende Kriegsgefahr akzeptiert, als auch die unzureichende Moderation, die es versäumt, die politischen Aussagen des Kanzlers kritisch zu hinterfragen. Letztlich bleibt die zentrale Frage nach der Vorbereitung auf den Kriegstod unbeantwortet, denn der Kanzler weicht ihr aus, indem er auf die Notwendigkeit einer starken Bundeswehr verweist. 10.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143414
Gut, dann reden wir eben über „Verrat am Vaterland“
In seinem Artikel thematisiert Markus Klöckner die Rückkehr des Begriffs „Verrat am Vaterland“ in die politische und mediale Diskussion in Deutschland, insbesondere im Kontext der Wehrpflicht und der Beziehungen zwischen der NATO und Russland. Klöckner kritisiert, dass diese Formulierung, die historisch mit Manipulation und nationaler Krise verbunden ist, wieder verwendet wird, obwohl sie in der Vergangenheit oft Unheil verursacht hat. Er warnt davor, dass die Sprache von Politik und Medien einen vergifteten Diskurs fördert und die Gesellschaft in eine gefährliche Richtung lenkt. Die Diskussion um den „Verrat am Vaterland” macht ein mangelndes historisches Bewusstsein deutlich und könnte im Ernstfall zu einer weiteren Eskalation führen. 09.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143343
Wer anderen eine Grube gräbt …
In seinem Artikel kritisiert Oskar Lafontaine die europäische Politik und Medienberichterstattung über den Ukraine-Konflikt. Er argumentiert, dass die NATO-Osterweiterung und die westliche Unterstützung für die Ukraine zur Eskalation des Krieges beigetragen haben. Lafontaine behauptet, die Verantwortlichen in Politik und Journalismus seien in ihren eigenen Lügen gefangen und versuchten, Friedensverhandlungen zu torpedieren, um ihre Position zu retten. Er weist darauf hin, dass die USA die Hauptverantwortung für den Krieg tragen, und fordert, dass sie die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine übernehmen sollten. Abschließend kritisiert Lafontaine die europäische Politik der Konfrontation mit Russland und warnt vor den wirtschaftlichen Konsequenzen für Europa. 08.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143283
konflikt.
» […] Deutschland – ganz Europa wird bald nicht mehr das sein, was wir kannten. Ob bewusst oder nicht, die Menschen wollen nicht mehr und das spitzt sich zu. Sie wollen uns mit anderen Themen in der Politik ablenken – zuletzt die Wehrpflicht.
Uns sollte klar sein, dass es den Krieg sowieso geben wird. Früher oder später. Denn es läuft, so oder so, auf ein Ende hinaus. So wie der Mensch sein persönliches Muster durchbricht – das alte Selbst sterben lässt – so wird auch das alte System sterben müssen. Denn es ist nicht mehr unvermeidbar, dass sich alles von Grund auf ändern muss. Kriege werden zum Wiederaufbau von Strukturen genutzt, es kommt nur darauf an, wem man das überlässt. […] « 08.12.2025 https://wordpress.com/reader/blogs/250692998/posts/356
Neue Studie findet keinerlei Beleg für „russische Spur“ bei Drohnenvorfällen in Westeuropa – Was sagt Bundesregierung?
Eine neue Studie niederländischer Analysten hat ergeben, dass es in Westeuropa keine nachgewiesenen Verbindungen zwischen den sogenannten „russischen Drohnen“ und den dortigen Sichtungen gibt.Die Mehrheit der 61 untersuchten Vorfälle stellte sich als optische Fehlsichtungen heraus, während nur drei Vorfälle in Polen und Moldau tatsächlich bestätigte russische Drohnen betrafen. Trotz dieser Ergebnisse hält die Bundesregierung an der Behauptung fest, dass Russland hinter den Drohnenvorfällen stecke. Kritiker bezeichnen dies als unbegründete Hysterie. Die Regierungsvertreter argumentieren, dass die Unsicherheit über die Urheberschaft solcher Vorfälle ein Merkmal hybrider Bedrohungen sei. 05.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143196
Ferngesteuerte und autonom agierende Systeme kämpfen im modernen Krieg
Der Artikel beschreibt den zunehmenden Einsatz ferngesteuerter und autonomer Waffensysteme, insbesondere Drohnen, im modernen Krieg, insbesondere im Ukraine-Konflikt. Diese Systeme werden für Aufklärung, Angriffe und strategische Entscheidungen genutzt, wobei KI eine zunehmend wichtige Rolle spielt – auch bei der Zielerkennung und -verfolgung. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Technologie zwar Vorteile, wie mehr Sicherheit für Soldaten, bietet, aber auch Herausforderungen mit sich bringt, insbesondere hinsichtlich Verantwortung und Einhaltung des Völkerrechts. Experten warnen, dass trotz der Fortschritte in der Automatisierung menschliche Kontrolle und ethische Überlegungen im Kriegsführungskontext unerlässlich bleiben. 04.12.2025 https://www.heise.de/hintergrund/Ferngesteuerte-und-autonom-agierende-Systeme-kaempfen-im-modernen-Krieg-10711227.html?seite=all
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, die Bundeswehr bis Mitte der 2030er Jahre auf rund 460.000 Soldaten und Reservisten zu vergrößern. Dabei sollen eine Modernisierungsagenda und eine neue Führungskultur eingeführt werden, um auf die Bedrohung durch Russland zu reagieren.
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant eine beschleunigte Modernisierung der Bundeswehr und wird bis Ostern eine entsprechende Agenda vorstellen. Er betont die Notwendigkeit einer neuen Führungskultur, die Fehler zulässt, um mutige Entscheidungen zu fördern. Angesichts der russischen Bedrohung soll die Truppenstärke von derzeit etwa 280.000 auf rund 460.000 Soldaten und Reservisten erhöht werden. Dies soll durch ein neues Wehrdienstgesetz unterstützt werden.
»Bundeswehr soll moderner und agiler werden – Verteidigungsminister Pistorius will die Modernisierung der Streitkräfte beschleunigt vorantreiben. Bis Ostern werde eine entsprechende Agenda vorgelegt, sagte der SPD-Politiker bei der Bundeswehrtagung in Berlin. Pistorius verlangte eine neue Führungskultur.«, 07.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-soll-moderner-und-agiler-werden-100.html
Polen plant, im kommenden Jahr 400.000 Bürger in freiwilligen Militärschulungen auszubilden, um die nationale Sicherheit zu stärken und die Armee auf 300.000 Soldaten auszubauen, angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland.
Um die Bevölkerung auf militärische Herausforderungen vorzubereiten, bietet Polen seinen Bürgern freiwillige Militärschulungen an. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz kündigte an, dass im kommenden Jahr 400.000 Menschen geschult werden sollen. Die Kurse umfassen grundlegende Sicherheitskenntnisse, Überlebenstraining, medizinische Schulungen und Cybersicherheit. Hintergrund dieser Initiative ist die wachsende Bedrohung durch Russland. Polen möchte seine Armee deshalb von derzeit 210.000 auf 300.000 Soldaten ausbauen.
»Die Demokratie wurde seit Jahren beschädigt, demokratische Grundrechte wurden verwehrt, die Gewaltenteilung verwischt, die Monopolisierung der Presse verwandelte das Nachrichtenwesen in Propagandamaschinen, die Vermögensverhältnisse stellten alles auf den Kopf, was die Menschheit bis dahin an Ungerechtigkeit kannte, der Reichtum der einen entzog sich dem menschlichen Fassungsvermögen und die Armut der anderen schufen neue Bilder der Sklaverei, und militärisch verfügte man über nichts, was hätte als Stärke gelten können und man entmündigte erfahrene Soldaten und gaben das Kommando in die Hände von Scharlatanen.
Ja, so werden die Nachgeborenen die wenigen Überlebenden fragen, habt ihr denn nicht sehen können, was da auf euch zukommt? Wieso habt ihr es hingenommen, dass die Schlechtesten das Steuer an sich rissen und alles in kurzer Zeit verraten konnten, worauf ihr lange Zeit so stolz gewesen seid? Wieso habt ihr alles schreddern lassen, was eine lebenswerte Gesellschaft ausmacht? Das Bildungssystem? Die Gesundheitsfürsorge? Die Renten? Die Infrastruktur? Die Kultur? Alles wurde zunächst von einem Mob ohne Armbinden erobert und dann demontiert und die spirituelle Stärke in den Abfluss gekippt! Wo ward ihr? Welche Petitessen waren wichtiger als das Essenzielle? Wann hat eure Interessenlosigkeit, eure Müdigkeit, eure Nonchalance und eure Wurstigkeit eingesetzt? Dass ihr es hingenommen habt, euch dermaßen hinters Licht führen zu lassen?«
Die Bundeswehr setzt die Konversion ehemaliger militärischer Liegenschaften aus und plant, viele dieser Standorte wieder für militärische Zwecke zu nutzen. Damit soll der steigende Platzbedarf für eine wachsende Truppe gedeckt werden.
Der Artikel beschreibt die Aussetzung der Konversion von seit 2011 stillgelegten und für eine zivile Nutzung geplanten Bundeswehrliegenschaften. Grund hierfür ist ein geplanter Personalaufbau der Bundeswehr von 180.000 auf 260.000 Soldaten, wodurch erneut Flächen benötigt werden. Dies hat ein Moratorium zur Folge, von dem 187 ehemalige militärische Liegenschaften und 13 weiterhin betriebene Standorte betroffen sind. In vielen Kommunen stößt dies auf Widerstand, da bereits weit fortgeschrittene Pläne für die zivile Nutzung existieren. Proteste sind beispielsweise in Kiel und Heidelberg zu beobachten, wo die Rückübertragung an die Bundeswehr die Schaffung dringend benötigter Wohnungen gefährdet.
»Das Ende der Konversion – Die Bundeswehr-Rückeroberung der Fläche zum Ärger der Kommunen – Mit Aussetzung der Wehrpflicht und der Verkleinerung der Bundeswehr wurden seit 2011 eine ganze Reihe von Liegenschaften stillgelegt und der Aufsicht der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben. Vielfach begannen inzwischen teils weit fortgeschrittene Planungen für eine zivile Nutzung, die nun zum Ärger vieler Kommunen in den meisten Fällen umsonst gewesen sein dürften. Denn mit dem anvisierten Aufwuchs der Truppe steigt auch der Flächenbedarf erneut steil an. Viele der stillgelegten Liegenschaften sollen aus diesem Grund nun wieder in ein exklusives Nutzungsrecht der Bundeswehr rücküberführt werden. In der diesbezüglichen Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums hieß es dazu Ende Oktober 2025: „Durch den notwendigen Aufwuchs der Streitkräfte entstehen Bedarfe an Liegenschaften, die in den kommenden Jahren gedeckt werden müssen. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) setzt daher die Umwandlung von militärisch genutzten Liegenschaften in eine zivile Nachnutzung (Konversion) aus.“«, 30.10.2025, https://www.imi-online.de/2025/10/30/das-ende-der-konversion/
Rückzug ins Private (vormals Krise? Welche Krise?) 
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