Rechtsstaatlichkeit – Rückzug ins Private (vormals Krise? Welche Krise?)

EU-Sanktionen: Der Fall Roger Köppel und das Minenfeld der freien Meinungsäußerung | lesenswert

Der Artikel behandelt die Warnung des Juristen Viktor Winkler an den Schweizer Verleger Roger Köppel, sich proaktiv an die EU zu wenden, da dieser möglicherweise auf deren Sanktionsliste landen könnte. Dies ist ein besorgniserregender Schritt, da die EU ihre Sanktionspolitik ausgeweitet hat und nun auch Personen aus dem Westen betrifft. Dadurch werden Fragen zur Verhältnismäßigkeit und zur Meinungsfreiheit aufgeworfen. Köppel, der mit seiner rechtskonservativen Publikation „Weltwoche“ bekannt wurde, steht in der Kritik, weil er umstrittenen Stimmen eine Plattform bietet. Dies könnte ihn ins Visier der EU geraten lassen. Der Artikel thematisiert auch die Reaktionen in den Medien, die oft eher Häme als Solidarität zeigen. Zudem wird vor einem Klima der Selbstzensur gewarnt, das die Vielfalt der Meinungen in Europa gefährden könnte.

»Der Verleger der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, könnte demnächst auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Es wäre ein weiterer Angriff aus Brüssel auf die Meinungsfreiheit. Es ist eine Warnung von seltener Deutlichkeit, ausgesprochen von einem der profilierten Experten für internationales Sanktionsrecht. Der deutsche Jurist und Professor für Wirtschaftsrecht Viktor Winkler riet dem Schweizer Verleger und Publizisten Roger Köppel kürzlich in einem viel beachteten Interview mit den Tamedia-Zeitungen, sich sofort proaktiv an die EU zu wenden. von Boban Dukic«, 29.12.2025, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/roger-koeppel-sanktionen-li.10011845

Objektive Fakten:

~ Der deutsche Jurist und Wirtschaftsrechtsprofessor Viktor Winkler warnte Roger Köppel, sich proaktiv an die EU zu wenden, da er sonst möglicherweise auf deren Sanktionsliste landen könnte.

~ Mitte Dezember setzte die EU Jacques Baud, einen ehemaligen Oberst der Schweizer Armee, auf die Sanktionsliste, da er prorussische Propaganda und Verschwörungstheorien verbreitet hatte.

~ Baud beschreibt die Sanktionen als „bürgerlichen Tod“, da seine Konten gesperrt wurden und er seine finanzielle Existenz verloren hat.

~ Die EU hat ihre Sanktionen von ausschließlich russischen Staatsangehörigen und Organisationen auf auch westliche Personen ausgeweitet.

~ Roger Köppel ist der Chefredakteur des Wochenmagazins Weltwoche und gilt als polarisierende Figur in der Schweizer Medienlandschaft.

~ Kritiker werfen der „Weltwoche” vor, sich zu einer rechtspopulistischen Plattform gewandelt zu haben.

~ Köppel hat Interviews mit führenden europäischen Rechtskonservativen geführt.

~ Winkler kritisierte die Auswahl der Sanktionierten als willkürlich und nannte das Beispiel des Oligarchen Wladimir Potanin, der nicht sanktioniert wurde.

~ Jörg Lau, Redakteur bei der Zeit, äußerte sich auf der Plattform X abwertend über Köppel und wurde dafür kritisiert.

Meinungen des Autors:

~ Die Ausweitung der Sanktionslisten auf Personen aus dem Westen wirft grundlegende Fragen zur Verhältnismäßigkeit, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Zukunft der Meinungsfreiheit auf.

~ Er sieht die Reaktion der etablierten Medien, die die drohende Sanktionierung eines Journalistenkollegen nicht als Angriff auf die Pressefreiheit hinterfragen, als bedenklich an.

~ Es wird ein Klima der Selbstzensur beschrieben, in dem Journalisten aus Angst vor Sanktionen ihre Meinung nicht mehr äußern.

~ Der Autor argumentiert, dass eine wehrhafte Demokratie nicht durch Verbote, sondern durch offenen Diskurs und Medienkompetenz gestärkt werden sollte.

~ Der Fall Köppel könnte als Lackmustest für die Grenzen der Meinungsfreiheit in Europa dienen.

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Regierungs- & Gesellschaftskatastrophe | weekly 202551

Enteignung russischer Gelder – das Ziel sind ewige Sanktionen

In seinem Artikel thematisiert Jens Berger die geplante Enteignung russischer Währungsreserven durch die EU. Diese Maßnahme soll die Beziehungen zu Russland langfristig sabotieren. Obwohl es rechtliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Enteignung gibt, wird ein komplexes Modell vorgeschlagen: Die eingefrorenen Gelder sollen über einen Umweg zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden, ohne dass dies offiziell als Enteignung bezeichnet wird. Der Autor argumentiert, dass die EU mit dieser Strategie die Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten möchte, indem sie deren Aufhebung an die Bedingung von Reparationszahlungen durch Russland knüpft. Dies wird jedoch als äußerst unrealistisch eingeschätzt. Insgesamt beschreibt der Autor die Vorgehensweise der EU als eine Art „Verbrannte-Schiffe“-Strategie, die darauf abzielt, einen Rückweg zu normalisierten Beziehungen zu Russland zu verhindern. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143708

Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit

Die EU hat den ehemaligen Schweizer Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, da er mutmaßlich pro-russische Propaganda und Verschwörungstheorien zum Ukraine-Krieg verbreitet. Kritiker:innen betrachten diese Maßnahmen als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und als einen weiteren Schritt in Richtung Gesetzlosigkeit innerhalb der EU. Es wird argumentiert, dass die Sanktionen gegen Baud und andere europäische Bürger:innen ohne solide rechtliche Grundlage verhängt werden und politisch motiviert sind, um Kritiker:innen der EU-Politik zu unterdrücken. Der Artikel hebt hervor, dass die EU damit ihre eigenen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698

Kindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand

Mit knapp 73.000 gemeldeten Fällen im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von fast einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Über die Hälfte der Fälle betraf Anzeichen von Vernachlässigung, ein Drittel wies Hinweise auf psychische Misshandlungen auf. Auch körperliche Misshandlung und sexuelle Gewalt betrafen einen ähnlichen Anteil der Minderjährigen. Die Gründe für den Anstieg wurden nicht spezifiziert. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema könnte jedoch zu einer besseren Erkennung und Meldung von Fällen beigetragen haben. 15.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kindeswohlgefaehrdungen-auf-neuem-hoechststand-112.html

Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ – Oh ja, eine Aufarbeitung der Coronapolitik ist unabdingbar

Angela Merkel äußerte sich kürzlich bei einer Ehrung zur Coronapolitik und sagte, dass von den Menschen verlangt wurde, sich „nicht menschlich“ zu verhalten, was eine kritische Reflexion der politischen Entscheidungen während der Pandemie aufwirft. Der Artikel betont, dass viele Bürger gegen diese unmenschliche Politik protestierten, jedoch oft mit Gewalt und Diffamierung von Seiten der Politik und Medien konfrontiert wurden. Es wird argumentiert, dass die politischen Maßnahmen, die zu erheblichen Schäden in der Gesellschaft führten, nicht einfach ignoriert werden dürfen und eine umfassende Aufarbeitung notwendig ist. Abschließend wird hervorgehoben, dass eine Politik, die von den Menschen ein solches Verhalten verlangt, in einer Demokratie nicht akzeptabel ist. 12.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143562

Wir sollten uns diese Farce [ESC] nicht anschauen. | Nemo gibt ESC-Pokal wegen Teilnahme Israels zurück

Nemo, der den ESC-Pokal 2024 gewonnen hat, gibt diesen aufgrund der voraussichtlichen Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest 2026 zurück. Er kritisiert, dass der Wettbewerb dazu genutzt wird, das Image eines Staates zu verbessern, dem schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird. Nemo verweist dabei auf die Vorwürfe des Völkermords gegen Israel durch eine UNO-Untersuchungskommission. Das israelische Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehrere Länder, darunter Spanien, die Niederlande und Irland, planen in Reaktion auf die Teilnahme Israels, den ESC 2026 zu boykottieren. 12.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/nemo-gibt-esc-pokal-wegen-teilnahme-israels-zurueck-104.html

Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht

Dem Artikel zufolge hat die israelische Armee seit dem 15. Mai 2024 mehr als 35.000 Palästinenser getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Dies hat zu einer katastrophalen humanitären Lage in Gaza geführt, in der 1,1 Millionen Menschen unter extremem Hunger leiden. Trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt Bundeskanzler Scholz bei seiner Einschätzung, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Diese Haltung wird von Kritikern als Doppelmoral wahrgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen hochrangige israelische Regierungsmitglieder beantragt. Sie werden unter anderem des Aushungerns von Zivilisten und vorsätzlicher Angriffe auf die Zivilbevölkerung beschuldigt. Diese Situation wirft Fragen zur Konsistenz der deutschen Außenpolitik auf, insbesondere im Vergleich zu anderen Konflikten wie dem in der Ukraine. 21.05.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518

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Vorschläge für eine neue Außenpolitik.

Eine neue Außenpolitik für Europa (2/2) | In seinem Essay skizziert Jeffrey Sachs eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. Diese zielt auf direkte Diplomatie mit Russland und die Ablehnung der US-Hegemonie ab. Er kritisiert die aktuelle europäische Außenpolitik als fehlerhaft und kostspielig, da sie zu wirtschaftlichen Einbußen und einem erhöhten Konfliktrisiko geführt hat.
04.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=138466
hören:

»In diesem umfangreichen Essay entwirft Jeffrey Sachs die Grundzüge für eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. Im ersten Teil analysierte und korrigierte er zunächst die irrigen Prämissen, die dem gegenwärtigen Kurs zugrunde liegen. Im diesem zweiten Teil zeigt er die hohen Kosten dieser verfehlten Politik auf und legt konkrete Vorschläge für eine umsetzbare Neuausrichtung vor. Von Jeffrey D. Sachs, aus dem Englischen übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda.«

Jeffrey Sachs entwirft eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU.

In dem Artikel wird die derzeitige EU-Außenpolitik kritisiert, die als unterwürfig gegenüber den USA und feindlich gegenüber Russland beschrieben wird.

Es wird argumentiert, dass Russland keine aggressiven territorialen Ansprüche gegenüber Westeuropa hat und seine Kriegsziele im Ukraine-Konflikt auf Sicherheitsbedenken basieren.

Durch Sanktionen und militärische Aufrüstung hat die EU wirtschaftliche Schäden erlitten, darunter einen Rückgang der Exporte nach Russland und steigende Energiekosten.

Sachs schlägt zehn konkrete Schritte vor, um die Außenpolitik der EU zu reformieren:

~ Wiederherstellung direkter diplomatischer Kontakte mit Russland.

~ Verhandlungsfrieden mit Russland über die Ukraine und kollektive Sicherheit,

~ Ablehnung der Militarisierung der Beziehungen zu China und Unterstützung der US-Hegemonie.

~ Schaffung einer effektiven EU-Diplomatie.

~ Entkopplung der EU-Außenpolitik von der NATO.

~ Zusammenarbeit mit Russland, Indien und China bei der grünen, digitalen und verkehrstechnischen Modernisierung.

~ Gemeinsame Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Nicht-EU-Ländern.

~ Verstärkung der Finanzierung des Europäischen Grünen Deals.

~ Enge Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union in den Bereichen Bildung und Qualifizierung.

~ Förderung einer Weltordnung, die auf Rechtsstaatlichkeit und nicht auf Hegemonie basiert.

Der Artikel betont die Notwendigkeit, die wahren Sicherheitsinteressen Europas zu erkennen und die Diplomatie ins Zentrum der Außenpolitik zu rücken.

Völkerrecht vs. Machtpolitik.

In dem Gespräch wird die Diskussion über das Völkerrecht als besonders relevant und gleichzeitig herausfordernd dargestellt, insbesondere im Kontext aktueller geopolitischer Konflikte.

Hier sind die Hauptpunkte zusammengefasst:

Inflationärer Gebrauch des Begriffs „völkerrechtswidrig“: Der Artikel hebt hervor, dass dieser Begriff in den letzten 23 Jahren häufig verwendet wurde, um verschiedene militärische Aktionen – wie Putins Angriff auf die Ukraine und Israels Militäraktionen – zu kennzeichnen.

Fehlende Berücksichtigung des Völkerrechts bei der Machtpolitik: Professor Kai Amboss argumentiert, dass das Völkerrecht in den Verhandlungen zwischen Großmächten wie Trump und Putin kaum eine Rolle spielt. Dies zeigt sich in der Abwesenheit rechtlicher Begriffe während ihrer Gespräche.

Vielfalt des Völkerrechts: Das Völkerrecht wird als komplexes Feld beschrieben, das nicht nur Kriegsführung, sondern auch Umweltfragen und Grenzstreitigkeiten betrifft. Es gibt Erfolge bei der friedlichen Lösung von Konflikten durch internationale Gerichte, was als positive Entwicklung gewertet wird.

Der Artikel thematisiert auch die Kritik an der Wirksamkeit des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Bezug auf die Verhaftung von Personen wie Putin und Netanjahu. Beide Staaten zeigen eine ablehnende Haltung gegenüber dem Gericht, was die Durchsetzung des internationalen Strafrechts erschwert.

Machtpolitik versus Rechtsstaatlichkeit: Es wird betont, dass sowohl Russland als auch die USA eine ablehnende Haltung gegenüber dem IStGH haben. Dies wirft die Frage auf, wie das internationale Recht in einer Welt, in der Machtpolitik dominiert, durchgesetzt werden kann.

Trotz der Herausforderungen wird argumentiert, dass das Völkerrecht eine unverzichtbare Grundlage für die internationale Ordnung bleibt. Die Einhaltung des Völkerrechts wird als notwendig erachtet, auch wenn es in der Praxis oft nicht durchgesetzt wird.

Amboss kommt zu dem Schluss, dass das Völkerrecht weiterhin wichtig ist, um eine regelbasierte internationale Ordnung aufrechtzuerhalten, und dass der Dialog über seine Einhaltung unabdingbar bleibt, auch wenn es derzeit in bestimmten Konflikten nicht respektiert wird.

Insgesamt wird das Völkerrecht somit als ein wichtiges, aber herausgefordertes System dargestellt, das in einer Zeit, in der Machtpolitik oft über rechtliche Normen dominiert, bestehen bleibt.

17.08.2025, https://www.deutschlandfunk.de/ist-das-voelkerrecht-noch-zu-retten-kai-ambos-voelkerrechtler-100.html