» […] Betrachtet man die Debatte in dem Gebäude, das als Hohes Haus bezeichnet wird, dann fragt man sich, was dort außer den Decken überhaupt hoch sein soll?
Bellende Regierungspolitiker, die hinter jeder kritischen Anmerkung den russischen Feind sehen anstatt mit guten Argumenten ihre geplanten Ausgaben zu begründen. Was freilich eine Aporie ist, denn gute Gründe für die Militarisierung der Wirtschaft bei gleichzeitiger Kürzung im Sozialbereich, einer sträflichen Unterversorgung von Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Mobilität, Kunst und Kultur, und dringend nötigen Reformen in der Kranken- wie Rentenversicherung gibt es nicht.
Das Ensemble, das sich mit diesem Desaster-Plan noch als Bollwerk der Demokratie auszuweisen sucht und zu einem Gutteil mit dieser blödsinnigen Argumentation auch noch Unterstützung aus dem Lager der parlamentarischen Opposition erhält, hat keine guten Argumente.
Es ist, ganz im Gegenteil, eifrig dabei, jede wie auch immer geartete Kritik zu diffamieren, zu diskreditieren und wo möglich auch noch zu kriminalisieren.
Wenn die staatliche Hatz sich bereits gegen Schüler richtet, die sich gegen Heerespropaganda in der Schule wenden, dann weiß man, wie die Uhren im Reichshauptquartier der Militarisierung bereits schlagen. […] «
Der Artikel „Grenzen überwinden” thematisiert die aktuelle Marketingstrategie der Bundeswehr. Diese zielt darauf ab, die Militärpräsenz in der Gesellschaft zu normalisieren und das Image von Soldaten als „Freund und Helfer” zu fördern. Bis 2029 soll das bisherige Flecktarnmuster durch das Multitarnmuster ersetzt werden, um den Anforderungen moderner urbaner Kriegsführung gerecht zu werden. Dies umfasst auch eine verstärkte Propaganda zur Mobilisierung der Gesellschaft. Es wird erörtert, wie die Bundeswehr soziale Medien und emotionale Ansprache einsetzt, um eine breitere Akzeptanz für Militarisierung zu schaffen und gleichzeitig eine neue Krieger-Elite zu fordern. Der Artikel kritisiert die Vermischung von Werbung und Militärpräsenz im öffentlichen Raum, die den Krieg als Teil des Alltags etablieren soll. | 24.11.2025 | https://www.hintergrund.de/globales/kriege/grenzen-ueberwinden/
Sand ins Getriebe von Wehrdienst und Rekrutierung
Der Artikel kritisiert das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz, das am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, und bezeichnet die damit verbundene „Freiwilligkeit” als irreführend. Denn es zwingt junge Männer zur Abgabe einer Bereitschaftserklärung. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Wehrpflichtige zur Musterung und zur Zustimmung zur Datenübermittlung an die Bundeswehr gezwungen werden, während das Recht auf Widerspruch entfällt. Die DFG-VK bezieht klar Stellung gegen Zwangsdienste und unterstützt Kriegsdienstverweigerer, indem sie über die Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung informiert und entsprechende Beratungen anbietet. Der Artikel schließt mit einem Aufruf zum zivilen Ungehorsam gegen die neuen Regelungen und betont die Notwendigkeit, Jugendlichen friedenspolitische Alternativen zu bieten. | 24.11.2025 | https://www.imi-online.de/2025/11/24/sand-ins-getriebe-von-wehrdienst-und-rekrutierung/
„Wie kriegstüchtig ist unser Gesundheitssystem?“ – Eine propagandistische Frage und ein Chefarzt, der der Propaganda auf den Leim geht
Der Artikel kritisiert die im Rahmen eines Interviews mit einem Chefarzt aufgeworfene Frage nach der Kriegstüchtigkeit des deutschen Gesundheitssystems als politisch motivierte Propaganda. Der Autor Markus Klöckner argumentiert, dass Mediziner die politische Realität oft unkritisch übernehmen und somit unbewusst zur Verbreitung von Propaganda beitragen. Er weist darauf hin, dass die Aussagen des Arztes, der über die Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems im Kriegsfall spricht, keine kritische Distanz zur politischen Situation aufweisen, sondern die vorherrschenden Narrative bestätigen. Insgesamt stellt Klöckner die Frage nach der Kriegstüchtigkeit als Teil einer gefährlichen gesellschaftlichen Propaganda dar, die von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren unreflektiert weitergetragen wird. | 24.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142470
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Strack-Zimmermann (FDP): Auch Frauen sollten zur Musterung
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, hat sich für die Einbeziehung von Frauen in die Musterung für den Wehrdienst ausgesprochen. Sie argumentiert, dass es keinen Grund gebe, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten. Während die Bundesregierung plant, eine verpflichtende Musterung für junge Männer einzuführen, kritisiert Strack-Zimmermann den geplanten Fragebogen als überflüssig, da dieser das Verfahren unnötig verlängert. Stattdessen sollten junge Menschen direkt angesprochen werden. Die Attraktivität des Wehrdienstes könne durch konkrete Angebote wie Stipendien gesteigert werden. | 24.11.2025 | https://www.deutschlandfunk.de/strack-zimmermann-fdp-auch-frauen-sollten-zur-musterung-100.html
Rüstungskonzern-Chef fühlt sich wie in einer Wunderwelt
Der Artikel beschreibt die euphorische Stimmung von Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der sich in einer „Wunderwelt” wähnt, während sein Unternehmen signifikante Umsatzsteigerungen im Rüstungssektor ankündigt. Papperger prognostiziert einen Umsatzanstieg von 9,8 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro bis 2030, was die Militarisierung Deutschlands und die anhaltende Nachfrage nach Waffen unterstreicht. Kritiker warnen jedoch vor den alarmierenden gesellschaftlichen Konsequenzen dieser Entwicklung, während die Medien eine jubelnde Berichterstattung liefern, die die Realität ignoriert. Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass trotz der Rüstungsgewinne die Zivilgesellschaft leidet und der Frieden nicht zu einer Entspannung führen wird. | 23.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142466
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Infos zum Schulstreik am 5.12.25
Um den Widerstand gegen die Wehrpflicht zu stärken, findet am 5. Dezember 2025 ein Schulstreik statt. Die Organisatoren rufen dazu auf, die Materialien der streikenden Schülerinnen und Schüler zu verbreiten und die Streiks sowie Kundgebungen zu unterstützen. Informationen zu lokalen Protesten sind vor allem auf den Instagram-Seiten des Bündnisses „Nein zur Wehrpflicht“ zu finden. Rückfragen können an die E-Mail-Adresse NeinzurWehrpflicht@proton.me gerichtet werden. | 21.11.2025 | https://friedensratschlag.de/infos-zum-schulstreik-am-5-12-25/
Frau Brantner will für den „Ernstfall“ planen – ihre Idee: ein „freiwilliges Wehr-Register für Ältere“
Die Co-Vorsitzende der Grünen, Frau Brandner, schlägt die Einrichtung eines freiwilligen Wehrregisters für ältere Bürger vor, um das Land auf mögliche Krisensituationen vorzubereiten. Diese Idee wird im Kontext einer zunehmend militarisierten Politik diskutiert, die den Fokus von Frieden auf Kriegstüchtigkeit verlagert. Kritiker bemängeln, dass solche Vorschläge absurd und gefährlich sind, insbesondere angesichts der möglichen Eskalation eines Krieges mit Russland. Der Artikel beleuchtet die besorgniserregende Entwicklung innerhalb der Grünen sowie die allgemeine politische Stimmung in Deutschland, die sich von einer Friedenspolitik entfernt. | 21.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142424
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Nackte Propaganda fürs Militär und für Rüstungsausgaben
In seinem Artikel kritisiert Albrecht Müller die Darstellung in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“, die steigende Rüstungsausgaben als Jobmotor anpreist. Müller argumentiert, dass diese Gelder auch für wichtige öffentliche Güter wie Schulen und Verkehrsinfrastruktur verwendet werden könnten, wodurch die Bürger direkt profitieren würden. Er weist außerdem darauf hin, dass solche Artikel nicht zufällig erscheinen, sondern gezielt verfasst werden, um höhere Militärausgaben zu unterstützen. Der Autor fordert die Leser dazu auf, sich über diese Militärpropaganda zu informieren und die Vorteile ziviler Investitionen zu erkennen. | 21.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142446
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„Sicherheit ist unteilbar“ – Die Aktualität der „Charta von Paris“
Der Artikel erinnert an die Charta von Paris, die vor 35 Jahren das Ende des Kalten Krieges besiegelte und eine Ära des Friedens und der Zusammenarbeit in Europa einläutete. Er betont die Notwendigkeit, zu den Prinzipien dieser Charta zurückzukehren, um den aktuellen Konflikt in der Ukraine zu lösen und einen echten Frieden in Europa zu erreichen. Der Autor kritisiert Verletzungen der Charta durch verschiedene Akteure, insbesondere im Kontext des Ukrainekriegs, und warnt vor den Gefahren eines neuen Kalten Krieges. Abschließend fordert er eine radikale Wende in der Denkweise sowie einen Neustart der europäischen Sicherheitsstruktur, um die Zusammenarbeit und den Frieden in der Region zu fördern. | 21.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142440
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Französischer General: “Wir müssen akzeptieren, unsere Kinder zu verlieren”
In einer Rede hat der französische Generalstabschef Mandon die Franzosen dazu aufgefordert, sich auf einen möglichen Krieg gegen Russland vorzubereiten und zu akzeptieren, dass sie möglicherweise ihre Kinder verlieren könnten. Diese Äußerungen haben in der Öffentlichkeit für große Empörung gesorgt – insbesondere, da Mandon eine aggressive Doktrin vertritt, die auch von Verteidigungsminister Pistorius unterstützt wird. Verteidigungsministerin Vautrin verteidigte Mandon und betonte die Legitimität seiner Warnungen bezüglich der Bedrohungslage. Durch die Unterstützung der Ukraine durch Frankreich, einschließlich der Lieferung von Rafale-Kampfjets und der Bereitstellung von Truppen, werden die Spannungen verstärkt und es werden Fragen zur Rolle des Landes im Konflikt aufgeworfen. | 20.11.2025 | https://lostineu.eu/franzoesischer-general-wir-muessen-akzeptieren-unsere-kinder-zu-verlieren/
EU plant Notfallsystem für Militärtransporte
Angesichts der Bedrohung durch Russland plant die EU ein Notfallsystem für militärische Transporte, um eine schnelle grenzübergreifende Verlegung von Streitkräften und Militärausrüstung zu ermöglichen. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, militärischen Transportoperationen in Krisenzeiten prioritären Zugang zu Verkehrsnetzen und Infrastruktur zu gewähren. Zudem sollen Ausnahmen von nationalen Vorschriften, wie Lenk- und Ruhezeiten sowie Umwelt- und Lärmschutzbestimmungen, eingeführt werden. EU-Verteidigungskommissar Kubilius strebt bis 2027 die Schaffung eines „militärischen Schengen-Raums” an, um die Sicherheitslage in Europa zu verbessern. | 20.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/eu-plant-notfallsystem-fuer-militaertransporte-100.html
Wehrdienst – Grünen-Vorsitzende Brantner fordert freiwilliges Register für Ältere – „Alle Generationen müssen ihren fairen Anteil leisten“
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert die Einrichtung eines Freiwilligenregisters für die Bundeswehr. In diesem sollen sich ältere Menschen mit ihren Fähigkeiten eintragen können. Sie betont, dass im Verteidigungsfall nicht nur jüngere Wehrdienstleistende, sondern auch Personen mit speziellen Fähigkeiten wie Drohnenprogrammierung, Logistik und Großküchenbetrieb benötigt werden. Brantner argumentiert, dass solche Fähigkeiten altersunabhängig sind und ältere Menschen sich deshalb freiwillig melden sollten. Sie hebt hervor, dass alle Generationen ihren fairen Anteil an der Verteidigung leisten müssen. | 19.11.2025 | https://www.deutschlandfunk.de/gruenen-vorsitzende-brantner-fordert-freiwilliges-register-fuer-aeltere-alle-generationen-muessen-ih-100.html
Mehr Menschen verweigern Dienst an der Waffe
In Deutschland ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer auf den höchsten Stand seit der Aussetzung der Wehrpflicht vor 14 Jahren gestiegen. Bis Ende Oktober 2025 wurden über 3.000 Anträge beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingereicht. Dies entspricht dem höchsten Wert seit 2011. Das Grundgesetz garantiert auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Die Bundeswehr empfiehlt, von diesem Recht Gebrauch zu machen, um im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht einen Überblick über potenzielle Dienstleistende zu erhalten. | 18.11.2025 | https://www.deutschlandfunk.de/mehr-menschen-verweigern-dienst-an-der-waffe-100.html
Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in 2026 – ein weiterer Schritt der Eskalation
Der Artikel kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, ohne dass eine angemessene Debatte im Bundestag oder in der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Die Autorität der USA über diese Systeme wird als problematisch angesehen, da sie die militärische Situation in Europa destabilisieren könnte – insbesondere ohne ein begleitendes Abrüstungsangebot an Russland. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das öffentliche Interesse an diesem Thema im Vergleich zu seiner militärischen Relevanz gering ist und jüngere Generationen ein geringeres Bewusstsein für die Gefahren eines Krieges haben. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass eine Rückkehr zu Verhandlungen über den INF-Vertrag notwendig ist, um eine Eskalation zu verhindern. | 18.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142251
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Kleine Schritte für den Frieden – Rückblick auf eine besondere Aktion an der Gesamtschule
Mit der Aktion „Kleine Schritte für den Frieden“ setzte die Gesamtschule am 06.11.2025 ein Zeichen für Frieden und Erinnerungskultur. Dabei wurde der historische Ort der Friedensmauer mit einem eindrucksvollen Bild auf dem Schulhof verbunden. Johannes Heibel überreichte der Klasse 6c die weiße Friedensfahne als Appell für Frieden und würdigte die Schüler:innen für ihr Engagement. Rund 300 Schüler:innen formten ein großes Peace-Zeichen und gestalteten ein langes Friedensband mit Botschaften wie „Nie wieder Krieg!”. Diese Veranstaltung reiht sich in eine Reihe von Aktionen der Schule ein, die sich für Menschlichkeit und Frieden einsetzen. | 18.11.2025 | https://gesamtschule-waldbroel.de/wp/2025/11/18/kleine-schritte-fuer-den-frieden-rueckblick-auf-eine-besondere-aktion-an-der-gesamtschule/
„Wir erleben in Deutschland eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich erinnert“
Der Artikel thematisiert die zunehmende Militarisierung in Deutschland, die an das Kaiserreich vor dem Ersten Weltkrieg erinnert, und kritisiert die aktuelle Politik als autoritär und krisenverschärfend. Fabian Scheidler, Autor des Buches „Friedenstüchtig“, argumentiert, dass der permanente Ausnahmezustand und die Kriegslogik dazu dienen, Widerspruch zu unterdrücken und die Gesellschaft hinter politischen Führern zu vereinen. Dafür würden äußere Feinde übertrieben dargestellt. Scheidler warnt vor den Gefahren dieser Militarisierung, insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, und stellt fest, dass die Argumente für eine massive Aufrüstung, insbesondere die Bedrohung durch Russland, nicht haltbar sind. Scheidler plädiert für eine Rückkehr zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, um Konflikte zu entschärfen und die gesellschaftlichen und sozialen Strukturen zu schützen. | 17.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=142220
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Landesverrat? Kuscheln mit dem Feind? Hochverrat?
In dem Artikel wird kritisiert, dass etablierte Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke die AfD als „Landesverräter“ brandmarken, obwohl sie selbst Versäumnisse in der politischen Verantwortung aufweisen. Der Autor Frank Kemper argumentiert, dass es einen Verrat an der Demokratie darstelle, wenn die Regierung keine Neuauszählung von Wahlen zulasse und keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen zur Konfliktlösung zeige. Zudem bezeichnet er die Haltung der Regierung gegenüber EU-Sanktionen und den steigenden Energiepreisen als Hochverrat, da dadurch die Bürgerrechte und die wirtschaftliche Stabilität der Bevölkerung gefährdet werden. Kemper kommt zu dem Schluss, dass nicht die AfD, sondern die etablierten Parteien die wahren Verräter sind, da sie sich nicht um die Belange der Bürger kümmern. | 16.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142077
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Scharfschützen am U-Bahnhof: Bundeswehr bringt den Krieg nach Berlin
Zwischen dem 17. und 21. November führt die Bundeswehr in Berlin die Übung „Bollwerk Berlin III” durch. Dabei werden der Orts- und Häuserkampf sowie der Objektschutz wichtiger Infrastruktur trainiert. Teile der Übung finden im öffentlichen Raum statt, unter anderem am U-Bahnhof Jungfernheide. Dort agieren die Soldaten unter realistischen Bedingungen, um Handlungssicherheit zu erlangen. Während der Übung kommen Scharfschützen zum Einsatz, allerdings wird keine scharfe Munition verwendet. Die Bundeswehr betont, dass von den Übungen keine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Die Berlinerinnen und Berliner müssen mit Verkehrseinschränkungen und einer erhöhten Präsenz von Militärfahrzeugen rechnen. | 16.11.2025 | https://www.berliner-zeitung.de/news/scharfschuetzen-am-u-bahnhof-darauf-muessen-sich-berliner-wegen-bundeswehr-uebung-einstellen-li.10005834
Schulstreik gegen Wehrpflicht am 5. Dezember
Am 5. Dezember 2025 wird in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht stattfinden. Der Streik wird vom Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ und dem Bundesausschuss Friedensratschlag organisiert. Die Jugendlichen und Friedensgruppen warnen vor einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und fordern, dass Bildungseinrichtungen Orte des Friedens bleiben. Der Aktionstag gilt als Testlauf für die Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung und soll ein Zeichen setzen, dass junge Menschen in sicherheitspolitische Fragen aktiv einbezogen werden wollen. Ziel ist es, die öffentliche Debatte über Pflichtdienste und soziale Gerechtigkeit neu anzustoßen sowie langfristige Investitionen in Bildung und Frieden zu fördern.
Rosa Luxemburg: “Nein, auf unsere Brüder schießen wir nicht!”
Der Artikel erinnert an Rosa Luxemburg (1871–1919) und ihre bedeutenden antimilitaristischen Positionen, insbesondere in Bezug auf den Ersten Weltkrieg und den deutschen Militarismus. Er hebt ihre Ablehnung von Gewalt hervor und dokumentiert ihre Bemühungen, den Krieg durch Massenstreiks zu verhindern, wofür sie verhaftet und verurteilt wurde. Ein neuer Band mit ihren Schriften, einschließlich der Antikriegsschrift „Krise der Sozialdemokratie”, wurde von Bruno Kern herausgegeben und ist online verfügbar. | 15.11.2025 | https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015524.html
„Liebet eure Feinde und tut denen Gutes, die euch hassen.” So steht es im Lukas-Evangelium. Ein Satz, der leicht gesagt, aber offensichtlich schwer zu praktizieren ist und den trotzdem viele Pazifisten unterschreiben würden. Die andere Wange hinhalten gilt für leitende evangelische Christen jetzt nur noch eingeschränkt.
Wehrdienst, Verteidigungsausgaben, Atomwaffen, Wege zum Frieden. Zu all diesen Themen hat die Evangelische Kirche in Deutschland diese Woche Stellung bezogen. Mit der ersten großen Friedensdenkschrift seit fast 20 Jahren. Aus dieser Denkschrift spricht ein neuer verteidigungspolitischer Pragmatismus und eine Abkehr von früheren pazifistischen Haltungen. Die Evangelische Kirche ist theologisch in der Realität angekommen.
Aus der Friedensdenkschrift spricht ein neuer verteidigungspolitischer Pragmatismus. Dieser ist zwar bereits aus Äußerungen der Bischöfinnen und Bischöfe der letzten Jahre bekannt, doch nun gibt es dafür auch ein theologisches Gerüst. Die Theologinnen und Theologen, die die Denkschrift verfasst haben, erkennen an, dass die Bundesregierung in Verteidigung investieren muss und dass Waffenlieferungen mit christlicher Ethik begründbar sind, sofern sie dem Schutz der Bevölkerung dienen und eine weitere Eskalation des Kriegs verhindern.
Dieser neue Pragmatismus ist bemerkenswert, denn er steht für eine größere Entwicklung. Nach und nach wendet sich die evangelische Kirche damit von pazifistischen Positionen ab, die lange zu ihrer DNA gehört haben: von „Schwerter zu Pflugscharen”, von Friedenschaffen ohne Waffen, von einer Friedensbewegung, in der die Kirche eine zentrale Rolle gespielt hat – sei es bei Protesten gegen Aufrüstung oder für Wehrdienstverweigerung.
Die Denkschrift würdigt die pazifistische Tradition des absoluten Gewaltverzichts zwar als spirituelle Praxis und als Stachel im Fleisch, macht aber auch klar, dass sich der Pazifismus als universale politische Ethik nicht legitimieren lässt. Auch die pazifistischen Rufe von Pfarrerinnen und Pfarrern in der evangelischen Kirche selbst, zum Beispiel nach Verhandlungen als einziger Lösung oder danach, zivilen Widerstand gegen Regime zu stärken, gehen so nicht auf. An die Stelle des evangelischen Pazifismus tritt nun also ein neuer evangelischer Pragmatismus. Dieser deckt sich übrigens an vielen Stellen mit den Positionen der aktuellen und der letzten Bundesregierungen. Das Motto dieses evangelischen Pragmatismus lautet jedenfalls: Wenn es gar nicht anders geht, dann ist aus evangelischer Sicht sogar Gewalt denkbar – aber nur mit großem Zähneknirschen und nach gründlicher Gewissensprüfung.
Auch beim Thema Wehrdienst stimmt die evangelische Kirche mit der Bundesregierung überein. Die Regierung hat diese Woche beschlossen, erstmal flächendeckend junge Männer zu mustern, die sich dann freiwillig entscheiden können. Freiwilligkeit findet auch die evangelische Kirche gut. Obwohl sie eine Wehrpflicht ethisch für vertretbar hält und auch gern noch darüber diskutiert hätte, ob nicht auch Frauen herangezogen werden müssten. Die Kirche unterstreicht jedenfalls, dass Militärdienst ein christlicher Einsatz für den Frieden sein kann.
Laut Denkschrift kann der Mensch den wahren, echten Frieden allerdings gar nicht selbst schaffen, sondern gibt es allein im Reich Gottes. Bei allem Pragmatismus hat sich die evangelische Kirche also doch nicht ganz von frommen Hoffnungen verabschiedet.
Die am 16. Oktober 2025 präsentierte Mitteilung der EU-Kommission und des Außenbeauftragten beschreibt einen umfassenden Rüstungsfahrplan bis 2030, der darauf abzielt, die Verteidigungsbereitschaft Europas zu stärken und die Abhängigkeit von externen Rüstungsmärkten zu reduzieren.
Der Artikel beschreibt den „Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030“, der am 16. Oktober 2025 von der EU als Reaktion auf geopolitische Spannungen, insbesondere mit Russland, vorgelegt wurde. Der Plan sieht neue Initiativen zur Verbesserung der militärischen Fähigkeiten Europas vor, darunter die Entwicklung von Rüstungsprojekten sowie eine signifikante Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf rund 970 Milliarden Euro bis 2030. Kritisch angemerkt wird, dass dieser Aufrüstungsplan auch als strategische Antwort auf den wachsenden Einfluss von Großmächten wie China und den USA interpretiert werden kann.
»Europas Rüstungsfahrplan 2030 – Kommission legt neues Papier mit konkreten Zielvorgaben vor – Der offizielle Name einer am 16. Oktober 2025 vorgelegten Mitteilung von Kommission und Außenbeauftragter lautet „Frieden sichern: Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030“. Ungeschminkt und deutlich treffender schrieb das Internetportal Politico von einem „Fahrplan für den Krieg“. Das Dokument enthält einen Mix aus neuen Initiativen, neuen bzw. erhöhten Zielvorgaben und einem Fahrplan zur Umsetzung des Maßnahmenpaketes, das Anfang März von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ (ReArm Europe“) präsentiert und kurz darauf ins Weißbuch zur europäischen Verteidigung übernommen wurden: „Mit diesem Fahrplan werden das Weißbuch und die vom Europäischen Rat vorgegebenen Leitlinien in klaren Etappenzielen und Zielen mit festen Terminen für die vorzulegenden Ergebnisse und in Indikatoren zur Beobachtung der Fortschritte konkretisiert.“«, 10.11.2025, https://www.imi-online.de/2025/11/10/europas-ruestungsfahrplan-2030/
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft kommt zu dem Ergebnis, dass die Attraktivität des neuen Wehrdienstes entscheidend für die personelle Aufstockung der Bundeswehr sein wird. Gleichzeitig ist eine verpflichtende Musterung für junge Männer ab dem Jahrgang 2008 geplant.
Die Studie betont, dass der neue Wehrdienst attraktiver gestaltet werden muss, um die Sollstärken der Bundeswehr zu erreichen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein schneller Ausbau der Ausbildungskapazitäten notwendig ist, um ohne Wehrpflicht ans Ziel zu kommen. Dies stellt jedoch eine große Herausforderung dar. Trotz der Zuversicht der SPD-Verteidigungspolitikerin Möller, dass genügend Personal gefunden werden kann, könnten anfangs Verzögerungen bei der Musterung auftreten.
Beim bundesweiten Friedensratschlag, der am 8. und 9. November stattfand, wurde die Notwendigkeit thematisiert, Militarismus abzubauen und eine gemeinsame Sicherheitsordnung zu schaffen, um globale Probleme zu lösen und Frieden zu sichern – insbesondere im Kontext der geplanten Stationierung nuklearfähiger US-Raketen in Deutschland.
Der Friedensratschlag thematisierte die Notwendigkeit, den Militarismus abzubauen, um globale Konflikte zu vermeiden und eine friedliche Zukunft zu gestalten. Die Teilnehmer – darunter Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Gewerkschaften – kritisierten die Militarisierung der Wirtschaft und die damit verbundenen sozialen und ökologischen Schäden. Sie prangerten zudem die Gefahr durch die NATO-Strategien und die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland an. Der Artikel fordert eine umfassende Friedenspolitik, die soziale Gerechtigkeit und internationale Zusammenarbeit betont, um den Herausforderungen des Militarismus und der globalen Krisen zu begegnen.
»„Friedensratschlag“: Um die Welt zu retten, muss die Menschheit das Militär abschütteln – Der bundesweite Friedensratschlag am 8. und 9. November mit über 500 Teilnehmern beinhaltete teils heftige Debatten über Auswege aus den Eskalationsspiralen, die der Militarismus auslöst. Die Veranstaltung war eine wichtige Vorbereitung auf die Aktionen der Friedensbewegung im Jahr der geplanten Stationierung nuklearfähiger US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Von Bernhard Trautvetter.«, 14.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=142116
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