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Verbreiten die NachDenkSeiten russische Narrative? Der bayerische Verfassungsschutz rudert zurück

Der Artikel behandelt die Rücknahme eines Berichts des Bayerischen Verfassungsschutzes, in dem die NachDenkSeiten und andere kritische Medien beschuldigt wurden, russische Narrative zu verbreiten. Ausgelöst wurden die Vorwürfe durch einen Gastartikel des ukrainischen Oppositionellen Maxim Goldarb, der die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine kritisiert und aufgrund seiner Ansichten verfolgt wird. Nachdem sie für ihre Einschätzung, dass auch andere kritische Berichterstattung als russisches Narrativ gilt, Kritik erhielten, gaben die Verfassungsschützer an, sich „missverstanden“ zu fühlen. Der Artikel stellt infrage, wie die Verfassungsschützer die journalistische Freiheit und die Kritik an westlichen Politiken interpretieren.

»Wie wir am Montag berichteten, tauchten die NachDenkSeiten in manipulativer Absicht in einem Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes auf. Die Autoren unterstellten uns und einigen anderen kritischen Medien, wie der Berliner Zeitung und dem Freitag, Inhalte zu publizieren, „die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. Es hagelte Kritik und die bayerischen Verfassungsschützer fühlten sich „missverstanden“. Der Bericht wurde mittlerweile korrigiert und nun ist auch bekannt, welcher Beitrag der NachDenkSeiten den Vorwurf, „russische Narrative zu verbreiten“ ausgelöst hat – ein Gastartikel des oppositionellen linken ukrainischen Politiker Maxim Goldarb. Welch bittere Ironie. Goldarb beklagt in seinen Artikeln rechtsstaatliche Defizite in der Ukraine, wurde daraufhin von den ukrainischen Behörden verfolgt und ist mittlerweile auf der Flucht. Kritik an der Rechtsstaatlichkeit ist also ein „russisches Narrativ“? Von Jens Berger.«, 12.09.2024, https://www.nachdenkseiten.de/?p=121174

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Wie wir bereits vermutet hatten, wurde offenbar lediglich ein einziger Beitrag der NachDenkSeiten vom vermeintlich russisch gesteuerten Kampagnennetzwerk „Doppelgänger“ über Facebook und X verteilt.

Bitte lesen Sie dazu: „NachDenkSeiten tauchen in einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes auf“

Dabei handelte es sich, wie jetzt in der überarbeiteten Version eines Berichts des Bayerischen Verfassungsschutzes zu erkennen ist, um den Artikel „Welche europäischen Werte „verteidigt“ Selenskyj eigentlich?“ von Maxim Goldarb, der bei uns in der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“ erschienen ist.

Goldarb ist Vorsitzender der „Union der linken Kräfte“ und war vor dem Maidan-Putsch leitender Rechnungsprüfer und Kontrolleur der Finanzen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Union der linken Kräfte ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert und unter anderem zum Ziel hatte, die ausufernde Privatisierung strategischer Staatsunternehmen sowie den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Großkonzerne zu stoppen sowie die Ukraine geopolitisch neutral auszurichten. Zudem setzte sie sich für Russisch als zweite Amtssprache und eine Stärkung des ländlichen Raums ein. Diese Ziele reichten aus, dass die Partei zusammen mit weiteren linken Parteien am 17. Juni 2022 verboten und ihr gesamtes Vermögen enteignet wurde. Ihre Mitglieder arbeiten seit diesem Zeitpunkt aus dem Untergrund oder Exil heraus. Einige ihrer Führungspersönlichkeiten wurden entführt und gelten seitdem, wie beispielsweise der Parteigründer Wassilij Wolga, als spurlos verschwunden. Auch Maxim Goldarb selbst ist mittlerweile aus der Ukraine geflohen, nachdem der ukrainische Inlandsgeheimdienst ihn verhaften wollte. Auslöser war unter anderem ein Artikel für die NachDenkSeiten, in dem Goldarb kritisiert, wie in der Ukraine aus Kritikern der Regierungspolitik „Staatsverräter“ gemacht werden. NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg thematisierte die Verfolgung Goldarbs und das Verbot linker Parteien in der Ukraine auf der Bundespressekonferenz, wurde jedoch mit dem lapidaren Satz, „Die Bundesregierung vertraue der Ukraine“, abgespeist.

Dass ausgerechnet die berechtigte Kritik eines ukrainischen Oppositionspolitikers an Repressionsmaßnahmen der ukrainischen Regierung vom bayerischen Verfassungsschutz als „russisches Narrativ“ bewertet wird, setzt dem Ganzen die Krone auf. Man müsste Goldarbs Frage, „Welche europäischen Werte „verteidigt“ Selenskyj eigentlich?“, ergänzen: Welche freiheitliche demokratische Grundordnung meint der Bayerische Verfassungsschutz eigentlich zu sichern? Jeder einzelne Kritikpunkt, den Goldarb in seinem Artikel vorbringt, entspräche auch in Deutschland dem Grundgesetz. Goldarb macht sich für eine „freiheitliche demokratische Grundordnung“ in der Ukraine stark und wird dafür vom bayerischen Verfassungsschutz verdächtigt, „russische Narrative zu verbreiten“?

Es sind aber nicht nur die NachDenkSeiten, deren Einordnung als „Verbreiter russischer Narrative“ durch den Bayerischen Verfassungsschutz einen ratlos zurücklässt. Durch die Überarbeitung des Berichts ist nun auch ersichtlich, welche Artikel der Berliner Zeitung und des Freitags zur skandalösen Einschätzung des Bayerischen Verfassungsschutzes führten – ein Bericht über die Profite der amerikanischen Rüstungsindustrie durch die Waffenlieferungen in die Ukraine und ein Artikel über die negativen Auswirkungen von Sanktionen durch die USA und die EU auf Staaten wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Jemen. Das sind also alles „russische Narrative“?

Kein Wunder, dass die bayerischen Verfassungsschützer sich da nun „missverstanden“ fühlen. „Das BayLfV insinuiert explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw. es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der „Doppelgänger“-Kampagne weiterverbreitet werden“, so die Verfassungsschützer in einem Antwortschreiben an die Berliner Zeitung. Genau das hatten sie aber „insinuiert“. Auch in diesem Schreiben heißt es dann: „Es ist naheliegend, dass die betreffenden Inhalte aus Sicht des Akteurs das russische Narrativ unterstützen bzw. dass die Verbreitung entsprechender Inhalte anderweitig im Interesse des Akteurs liegt“. Mit anderen Worten: Journalistische Artikel, die Kritik an der Politik des Westens üben, sind für die Verfassungsschützer schon irgendwie problematisch, da sie dann ja doch „das russische Narrativ“ unterstützen. Das ist – mit Verlaub – ein abenteuerliches Verständnis von Journalismus.«

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Alarmistische Berichterstattung der Medien über mögliche Angriffe Russlands. |

Die Berichterstattung der Medien über mögliche russische Angriffe wird kritisiert, da sie als alarmistisch und unverantwortlich gilt. Sie schürt Kriegsangst und lässt eine kritische Distanz zu den Aussagen von Militärs vermissen.

In seinem Artikel kritisiert Markus Klöckner die alarmistische Berichterstattung der Medien über mögliche Angriffe Russlands, die oft ohne kritische Prüfung von Aussagen hochrangiger Militärs verbreitet wird. Klöckner argumentiert, dass diese Art der Berichterstattung nicht nur journalistisch unverantwortlich ist, sondern auch zur Schaffung von Feindbildern beiträgt und Kriegsangst schürt. Er fordert eine sorgfältige und kritische Auseinandersetzung mit solchen Aussagen, um Manipulation und Propaganda zu vermeiden.

»Medien schüren Kriegsangst – Die Schlagzeilen überschlagen sich. Ein Angriff Russlands scheint in vielen Redaktionen nicht mehr als eine „Ob-“, sondern nur noch als eine „Wann-Frage“ verstanden zu werden. In schier unzähligen Schlagzeilen finden sich alarmistische Warnungen. Mal heißt es, Russland könne „morgen“ schon angreifen, mal könnte der Angriff auch „sofort“ erfolgen. Wer da nicht aufpasst, verpasst vielleicht den Angriff. Vielleicht hat er ja schon vorgestern stattgefunden – und niemand hat es bemerkt. Über diese „Berichterstattung“ ließe sich ob ihrer Schwachsinnigkeit laut lachen – aber sie ist gefährlich! Journalistisch unverantwortlich, schüren Medien so Kriegsangst und helfen mit beim Feindbildaufbau. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.«, 12.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141973

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Die Evangelische Kirche in Deutschland verwässert die christlichen Werte der Nächstenliebe und des Pazifismus. |

Das Positionspapier der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wird kritisiert, da es trotz der Bekenntnisse zum Frieden eine unterstützende Haltung zur militärischen Aufrüstung und zur aktuellen Kriegspolitik einnimmt. Dies wird als Widerspruch zu den christlichen Werten der Nächstenliebe und des Pazifismus angesehen.

Die EKD hat ein Positionspapier veröffentlicht, das laut Kritikern der vorherrschenden Politik der Aufrüstung und Konfrontation dient, anstatt eine klare Friedensposition zu vertreten. Zwar wird in dem Papier der Frieden befürwortet, jedoch wird gleichzeitig die Unterstützung für militärische Maßnahmen und die Wehrpflicht betont, während kritische Stimmen zu Zwangsrekrutierungen und Gewalt gegen Aggressoren weitgehend ignoriert werden. Markus Klöckner beschreibt das Positionspapier in seinem Kommentar als einen Eiertanz, der die Kirche in einen moralischen Konflikt mit den Lehren Jesu bringt.

»Positionspapier der evangelischen Kirche: Grünes Licht für Kriegstüchtigkeit – Unter dem Titel Welt in Unordnung – Gerechter Friede im Blick. Evangelische Friedensethik angesichts neuer Herausforderungen hat die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ein Positionspapier veröffentlicht. Der Medienmainstream applaudiert – verständlich. Die Schrift wirkt, als käme sie direkt aus dem Bundestag. Grundsätzlich ist die evangelische Kirche, so wie die Politik, selbstverständlich für Frieden, aber … Mit frommen Worten und theologischer Raffinesse positioniert sie sich aber auf eine Weise, dass sie der vorherrschenden Konfrontations- und Aufrüstungspolitik als Steigbügelhalter dient. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.«, 14.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=142050

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Friedenspolitik, soziale Gerechtigkeit und internationale Zusammenarbeit statt Militarismus. |

Beim bundesweiten Friedensratschlag, der am 8. und 9. November stattfand, wurde die Notwendigkeit thematisiert, Militarismus abzubauen und eine gemeinsame Sicherheitsordnung zu schaffen, um globale Probleme zu lösen und Frieden zu sichern – insbesondere im Kontext der geplanten Stationierung nuklearfähiger US-Raketen in Deutschland.

Der Friedensratschlag thematisierte die Notwendigkeit, den Militarismus abzubauen, um globale Konflikte zu vermeiden und eine friedliche Zukunft zu gestalten. Die Teilnehmer – darunter Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von Gewerkschaften – kritisierten die Militarisierung der Wirtschaft und die damit verbundenen sozialen und ökologischen Schäden. Sie prangerten zudem die Gefahr durch die NATO-Strategien und die geplante Stationierung von US-Raketen in Deutschland an. Der Artikel fordert eine umfassende Friedenspolitik, die soziale Gerechtigkeit und internationale Zusammenarbeit betont, um den Herausforderungen des Militarismus und der globalen Krisen zu begegnen.

»„Friedensratschlag“: Um die Welt zu retten, muss die Menschheit das Militär abschütteln – Der bundesweite Friedensratschlag am 8. und 9. November mit über 500 Teilnehmern beinhaltete teils heftige Debatten über Auswege aus den Eskalationsspiralen, die der Militarismus auslöst. Die Veranstaltung war eine wichtige Vorbereitung auf die Aktionen der Friedensbewegung im Jahr der geplanten Stationierung nuklearfähiger US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Von Bernhard Trautvetter.«, 14.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=142116

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Stehen in den Klassenräumen heute wieder nur Kantoreks? |

Ein ehemaliger Schüler des Angell-Gymnasiums in Freiburg sieht sich aufgrund der Veröffentlichung eines kritischen Memes über einen Bundeswehr-Jugendoffizier mit einer Anzeige und Anklage konfrontiert. Dies hat eine Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Rolle der Bundeswehr in Schulen entfacht.

Nach dem Besuch eines Jugendoffiziers an einem Freiburger Gymnasium sieht sich der 18-jährige Schüler Bentik wegen einer kritischen Äußerung in Form eines Memes einer Anzeige und Anklage gegenüber. Das Meme stellt den Jugendoffizier in einem fragwürdigen Kontext dar und führte zu dem Vorwurf, der Schüler habe eine Verbindung zu nationalsozialistischen Symbolen. Der Vorfall wirft Fragen zur Rolle der Bundeswehr an Schulen sowie zur Meinungsfreiheit von Schülern, insbesondere im Hinblick auf kritische Äußerungen gegenüber militärischer Propaganda, auf.

»Nach dem Bundeswehr-Comic „Ben dient Deutschland“ folgt die Realität: Schüler „Bentik darf den Mund halten“ – Nach dem Besuch eines Jugendoffiziers am Angell-Gymnasium in Freiburg sieht sich ein ehemaliger Schüler mit einer Anzeige wegen Beleidigung konfrontiert. Laut Medienberichten hat die zuständige Staatsanwaltschaft sogar bereits Anklage erhoben. Der Grund: Der 18-jährige „Bentik“, der zur Zeit des Besuchs des Jugendoffiziers noch Schüler an dem ehrwürdigen Gymnasiums war, hat sich Kritik erlaubt, die großen Unmut auf sich gezogen hat und von strafrechtlicher Relevanz sein soll. Eine Bundeswehr, die an die Schulen geht, und bundeswehrkritische Schüler? Das passt offensichtlich nicht zusammen. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.«, 03.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141459

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Allein die Ankündigung Dobrindts müsste die Lehrer auf die Straße treiben. |

Innenminister Alexander Dobrindt fordert, dass Schulen Kinder auf Krisen und Krieg vorbereiten. Diese Forderung wird jedoch als anachronistisch und unverantwortlich kritisiert, da die gegenwärtige Politik bereits einen großen Krisenfall darstellt.

Innenminister Alexander Dobrindt fordert, dass Schulen Kinder auf Krisen und Kriege vorbereiten. Diese Forderung wird von vielen als unverantwortlich und anachronistisch kritisiert. Der Artikel thematisiert die Angst- und Stimmungsmache in der Politik, die bereits einen großen Krisenfall herbeireden, während die tatsächlichen Herausforderungen in der Gesellschaft ignoriert werden. Kritiker argumentieren, dass Schulen stattdessen ein Bewusstsein für kritische Herrschaftsstrukturen fördern sollten, anstatt Kinder auf Krieg vorzubereiten.

»Angriff auf Kinder: Innenminister will, dass die Schulen auf Krieg vorbereiten – Medien berichten: Innenminister Alexander Dobrindt will, dass Kinder in der Schule auf Krisen und Krieg vorbereitet werden. In der WELT ist von einem „Angriffsziel Deutschland?“ zu lesen, die Schlagzeile lautet: „Es könnte 2026 soweit sein. Es könnte heute Abend soweit sein“. Und der Grüne Volker Beck schreibt auf der Plattform X: „Damit es auch der Letzte versteht: Putin will Krieg.“ Das sind nur drei Beispiele der letzten Tage, die verdeutlichen: Angst- und Stimmungsmache laufen auf Hochtouren. Und: Eine Politik, die Kinder auf „Krisenfälle“ vorbereiten will, übersieht: Es gibt bereits einen großen Krisenfall. Die vorherrschende Politik ist zum größten Krisenfall geworden, den die Republik je erlebt hat. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.«, 27.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141161

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Schlögel steht stramm in der Tradition der Paulskirchen-Kriegstreiber. Der Historiker ist zum Hysteriker geworden. |

Der mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnete Historiker Karl Schlögel wird kritisiert, weil er in seiner Rede zur Ukraine-Krise militante Positionen vertritt und historische Kontexte, insbesondere die problematische Figur des nationalistischen Führers Stepan Bandera, ignoriert.

Der Artikel kritisiert den Historiker Karl Schlögel, der für seine Aussagen zum Ukraine-Krieg und seine Haltung gegenüber Russland in den Mainstream-Medien gefeiert wird, obwohl er als ehemaliger maoistischer Kaderführer umstritten ist. Schlögel wird vorgeworfen, ein selektives Geschichtsverständnis zu haben. So ignoriere er zentrale Aspekte der ukrainischen Geschichte, insbesondere die Rolle des Antisemiten Stepan Bandera, was zu einer verzerrten Wahrnehmung der aktuellen Konflikte führe. Rupert Koppold stellt die Frage, ob Schlögels Aufruf zum Kampf gegen Russland aus einem fundierten historischen Verständnis resultiert oder vielmehr ein Beispiel für ideologische Hysterie und Geschichtsblindheit ist.

»Die Kunst des genauen Wegschauens – Der Historiker Karl Schlögel, ausgezeichnet mit dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels, ruft die „friedensverwöhnten“ Deutschen zum Kampf gegen die Russen auf. Und gegen die Russen respektive die Sowjetunion hat er schon in seinen langen Jahren als maoistischer Kaderführer gekämpft. Den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels kann wohl nur noch erhalten, wer in Sachen Ukraine-Krieg nach Waffen ruft und sich gegen Verhandlungen stemmt. Von Rupert Koppold.«, 22.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140937

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Sag‘ mir, wo die Meinungsvielfalt ist, wo ist sie geblieben? |

Die Sendung „Presseclub“ zur Wehrpflicht offenbart deutliche Mängel bei der Gästeauswahl und der kritischen Auseinandersetzung mit politischen Narrativen. Dies zeigt die einseitige Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Der Artikel kritisiert die Sendung „Presseclub“ zum Thema Wehrpflicht. Er bemängelt die einseitige Gästeauswahl und die fehlende kritische Auseinandersetzung mit der politischen Erzählung, wonach eine Wehrpflicht notwendig sei. Es wird bemängelt, dass sich die Diskussion lediglich um die Umsetzung dreht, ohne die grundlegende Notwendigkeit zu hinterfragen. Somit wird der Aufgabe als öffentlich-rechtliches Medium nicht gerecht. Der Autor fordert eine breitere Perspektive und die Einbeziehung kritischer Stimmen, um die propagandistischen Narrative in der Debatte um die Wehrpflicht zu beleuchten.

»Presseclub und Wehrpflicht: Debatte unerwünscht – Am Sonntag hat der „Presseclub“ zum Thema Wehrpflicht „debattiert“. Die Sendung dokumentiert wie unter einem Brennglas: Einseitigkeit und Qualitätsdefizite prägen in weiten Teilen den milliardenschweren öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Eine Kurzanalyse anhand von Tweets, die die Presseclub-Redaktion auf der Plattform X veröffentlicht hat. Von Marcus Klöckner.«, 21.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140850

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„Zionismus ist nicht Judentum – Jüdische Kritik an der IHRA-Definition“ |

Der Artikel kritisiert die IHRA-Definition von Antisemitismus, die in Deutschland als Grundlage für die Antisemitismuspolitik dient. Er argumentiert, dass sie die Meinungsfreiheit sowie die Pluralität jüdischer Identitäten einschränkt, indem sie antizionistische Positionen als antisemitisch brandmarkt.

Der Artikel kritisiert die Anwendung der IHRA-Definition von Antisemitismus in Deutschland. Diese stellt Kritik an Israel zunehmend unter Antisemitismusverdacht und schränkt damit sowohl die Meinungsfreiheit als auch die jüdische Identität ein. Er argumentiert, dass Zionismus nicht gleichbedeutend mit Judentum ist und viele jüdische Intellektuelle sowie Traditionen antizionistische Positionen vertreten, die in der aktuellen politischen Landschaft ignoriert werden. Durch die Anwendung dieser Definition werden kritische jüdische Stimmen ausgeschlossen und eine Normierung jüdischer Identität erzwungen, was als gefährlich für die Vielfalt innerhalb der jüdischen Gemeinschaft angesehen wird.

»Zionismus ist nicht Judentum – Jüdische Kritik an der IHRA-Definition – Während in Israel selbst hunderte kritische Stimmen gegen die Regierung Netanjahu protestieren und während internationale Gerichte über mutmaßliche Kriegsverbrechen verhandeln, wächst in Deutschland ein innenpolitischer Konsens, der jede grundsätzliche Kritik an der israelischen Politik unter Antisemitismusverdacht stellt. Im Zentrum dieser Entwicklung steht die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die seit 2017 in Bund, Ländern und Kommunen als faktische Grundlage staatlicher Antisemitismuspolitik gilt. Von Detlef Koch.«, 23.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140991

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Wie im kleinen, diskreten Rahmen gedacht und was auf welche Weise gesagt wird. |

Auf dem Treffen des „Mittelstand Defense Forum“ in Düsseldorf plädierte der ehemalige NATO-General Christian Badia dafür, dass die NATO offensiv agieren müsse. Joschka Fischer bezeichnete die Deutschen hingegen als „strukturelle Pazifisten“ und forderte eine Abkehr von dieser Haltung. Dies deutet auf eine wachsende Unterstützung für Militarismus und Aufrüstung in Deutschland hin.

Auf dem „Mittelstand Defense Forum“ in Düsseldorf sagte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, die Deutschen gelten als „strukturelle Pazifisten“ und diese Haltung müsse überdacht werden. Der ehemals ranghöchste deutsche NATO-General, Christian Badia, forderte eine offensive Militärstrategie und erklärte, dass die NATO kein defensives Bündnis sei. Dies deutet auf eine zunehmende Militarisierung und Aufrüstung hin. Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung unterstützte Veranstaltung zielt darauf ab, eine europäische Militärmacht aufzubauen und den Einfluss der Verteidigungsindustrie zu stärken.

»„Wir müssen offensiv gehen“ – ehemaliger ranghöchster deutscher NATO-General bei diskretem Treffen in Düsseldorf – Die Deutschen – „strukturelle Pazifisten“. Das muss sich ändern – findet zumindest Joschka Fischer. Der ehemalige Außenminister hat sich auf einem diskreten Forum in Düsseldorf zu Wort gemeldet. Die WELT berichtet über das Treffen des „Mittelstand Defense Forum“. Was dort gesagt wurde, hat es in sich. Hinter den Kulissen gibt es Kräfte, die massiv Aufrüstung, Militarismus und den Kurs der Konfrontationspolitik forcieren. Unter anderem sprach der ehemals ranghöchste deutsche NATO-General und sagte: „Die NATO ist kein defensives Verteidigungsbündnis (…). Wir müssen offensiv gehen.“ Ein Überblick zu der Veranstaltung. Von Marcus Klöckner.«, 23.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140966

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