Ohne Anklage und ohne Gerichtsbeschluss

Die EU hat Sanktionen gegen europäische Bürger verhängt, die als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ gelten. Dies wird als Rückfall in mittelalterliche Praktiken angesehen, da die Betroffenen ohne Anklage und Gerichtsbeschluss bestraft werden. Diese seit 2025 auch EU-Bürger betreffenden Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote und schränken die Meinungsfreiheit stark ein. Bereits betroffen sind Kritiker der EU-Politik wie die Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp und Jacques Baud. Die rechtlichen Grundlagen dieser Sanktionen sind vage und nicht strafrechtlich definiert. Während die EU-Regierungen in einem als autokratisch empfundenen Verfahren über die Strafen entscheiden, bleibt die Empörung über diese Entwicklungen gering. Eine klare rechtliche Grundlage besteht nicht.

Restriktive Maßnahmen“ von Paul Schreyer, multipolar, 13.01.2026, https://multipolar-magazin.de/artikel/restriktive-massnahmen

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Soziale Ungerechtigkeit als Gesundheitsrisiko für Kinder | Zitat

» […] Wir akzeptieren, dass Wohlhabende eine höhere Lebenserwartung haben, als wäre das Naturgesetz. Wir nehmen hin, dass Kinder aus armen Familien schlechtere Zähne, mehr Asthma, mehr Depressionen haben. Wir empören uns über einzelne Missstände, aber nicht über ihre Struktur. […]

Eine Gesellschaft, die die biologische Gesundheit ihrer Kinder von der Steuerklasse ihrer Eltern abhängig macht, hat ihr Fundament verloren. […] «

~ Detlef Koch, Warum Kinderarmut kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung ist. Serie zu Kinderarmut (Teil 5), 29.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=142839

Der Artikel thematisiert Kinderarmut in Deutschland und argumentiert, dass diese nicht schicksalhaft bedingt ist, sondern auf politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Strukturen beruht. Es wird aufgezeigt, dass das Bildungssystem soziale Ungleichheiten reproduziert und Kinder aus armen Verhältnissen oft dauerhaft benachteiligt sind. Zudem kritisiert der Artikel die politische Rhetorik, die Eigenverantwortung propagiert, während sie die strukturellen Ursachen von Armut ignoriert. Abschließend wird betont, dass eine Gesellschaft, die ihre Kinder in Armut leben lässt, nicht nur ihren ökonomischen, sondern auch ihren moralischen Kompass verliert.

Die bisherigen Teile dieser Serie finden Sie

hier: »Noch bevor ein Kind atmet – Wie Armut bereits in der Schwangerschaft Spuren hinterlässt.« und

hier: »Das vererbte Risiko – Wenn Herkunft über Gesundheit entscheidet: Alltag und Schule.« und

hier: »Versorgung, Prävention und Systemfehler – Wie Armut das Gesundheitssystem spiegelt.« und

hier: »Kinderarmut und die Langzeitfolgen – Wie Armut sich in den Körper einbrennt.«.

Warum Kinderarmut kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung ist. Serie zu Kinderarmut (Teil 5)

Kinderarmut ist kein Schicksal, sondern eine politische Entscheidung.

Kinderarmut in Deutschland ist die Folge politischer Entscheidungen, die soziale Ungleichheit zementieren und zu gesundheitlichen sowie bildungstechnischen Nachteilen führen.

Schlüsselthemen

  • Kinderarmut ist eine Folge politischer und gesellschaftlicher Entscheidungen.
  • Frühprägung, psychosoziale Belastungen und strukturelle Barrieren beeinflussen gesundheitliche Risiken.
  • Das Bildungssystem reproduziert soziale Unterschiede, anstatt Chancengleichheit zu schaffen.
  • Kinderarmut hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Selbstbild, die Lebensentwürfe und die Gesundheit.
  • Politische Maßnahmen wie die Kindergrundsicherung sind unzureichend; das System verwaltet nur, statt zu verändern.
  • Gesundheit ist ein Menschenrecht, doch das deutsche Gesundheitswesen folgt marktwirtschaftlichen Prinzipien.

Gesellschaftliche Verantwortung und Politik

  • Deutschland besitzt einen Sozialstaat, doch die Unterstützung ist oft bürokratisch, demütigend und unzureichend.
  • Kinderarmut bleibt epidemiologisch konstant, da langfristige Investitionen fehlen.
  • Gesellschaftliche und politische Strukturen fördern die kumulative Benachteiligung und den sozialen Abstieg.
  • Die Erzählung der Leistungsgesellschaft gilt nicht für Kinder aus sozial benachteiligten Familien.
  • Armut ist mehr als Geldmangel, denn sie beeinflusst Biografien, Gesundheit und Chancen ein Leben lang.

Gesundheit und Bildung als Menschenrecht

  • Das Gesundheitssystem sollte soziale Gleichheit fördern, operiert jedoch marktwirtschaftlich.
  • Kinderarmut ist eine moralische Diagnose, die auf gesellschaftliche Versäumnisse hinweist.
  • Investitionen in Bildung, Wohnen und frühkindliche Förderung sind notwendig, sind aber politisch unpopulär.
  • Armut in der Kindheit ist kein Randproblem, sondern ein gesellschaftlicher Skandal und Maßstab für den moralischen Zustand eines Landes.
  • Der Schutz der Schwächsten ist ein Prinzip der Menschenwürde und das Fundament einer demokratischen Gesellschaft.

Fazit

Kinderarmut ist keine natürliche Gegebenheit, sondern eine politisch verursachte Ungerechtigkeit, die die Zukunft unserer Gesellschaft bedroht. Es braucht Mut und politisches Handeln, um fundamentale Veränderungen herbeizuführen.

Kriegskatastrophe | wöchentliche Zusammenfassung

Grenzen überwinden

Der Artikel „Grenzen überwinden” thematisiert die aktuelle Marketingstrategie der Bundeswehr. Diese zielt darauf ab, die Militärpräsenz in der Gesellschaft zu normalisieren und das Image von Soldaten als „Freund und Helfer” zu fördern. Bis 2029 soll das bisherige Flecktarnmuster durch das Multitarnmuster ersetzt werden, um den Anforderungen moderner urbaner Kriegsführung gerecht zu werden. Dies umfasst auch eine verstärkte Propaganda zur Mobilisierung der Gesellschaft. Es wird erörtert, wie die Bundeswehr soziale Medien und emotionale Ansprache einsetzt, um eine breitere Akzeptanz für Militarisierung zu schaffen und gleichzeitig eine neue Krieger-Elite zu fordern. Der Artikel kritisiert die Vermischung von Werbung und Militärpräsenz im öffentlichen Raum, die den Krieg als Teil des Alltags etablieren soll. | 24.11.2025 | https://www.hintergrund.de/globales/kriege/grenzen-ueberwinden/

Sand ins Getriebe von Wehrdienst und Rekrutierung

Der Artikel kritisiert das neue Wehrdienstmodernisierungsgesetz, das am 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, und bezeichnet die damit verbundene „Freiwilligkeit” als irreführend. Denn es zwingt junge Männer zur Abgabe einer Bereitschaftserklärung. Zudem wird darauf hingewiesen, dass Wehrpflichtige zur Musterung und zur Zustimmung zur Datenübermittlung an die Bundeswehr gezwungen werden, während das Recht auf Widerspruch entfällt. Die DFG-VK bezieht klar Stellung gegen Zwangsdienste und unterstützt Kriegsdienstverweigerer, indem sie über die Möglichkeiten der Kriegsdienstverweigerung informiert und entsprechende Beratungen anbietet. Der Artikel schließt mit einem Aufruf zum zivilen Ungehorsam gegen die neuen Regelungen und betont die Notwendigkeit, Jugendlichen friedenspolitische Alternativen zu bieten. | 24.11.2025 | https://www.imi-online.de/2025/11/24/sand-ins-getriebe-von-wehrdienst-und-rekrutierung/

„Wie kriegstüchtig ist unser Gesundheitssystem?“ – Eine propagandistische Frage und ein Chefarzt, der der Propaganda auf den Leim geht

Der Artikel kritisiert die im Rahmen eines Interviews mit einem Chefarzt aufgeworfene Frage nach der Kriegstüchtigkeit des deutschen Gesundheitssystems als politisch motivierte Propaganda. Der Autor Markus Klöckner argumentiert, dass Mediziner die politische Realität oft unkritisch übernehmen und somit unbewusst zur Verbreitung von Propaganda beitragen. Er weist darauf hin, dass die Aussagen des Arztes, der über die Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems im Kriegsfall spricht, keine kritische Distanz zur politischen Situation aufweisen, sondern die vorherrschenden Narrative bestätigen. Insgesamt stellt Klöckner die Frage nach der Kriegstüchtigkeit als Teil einer gefährlichen gesellschaftlichen Propaganda dar, die von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren unreflektiert weitergetragen wird. | 24.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142470

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Strack-Zimmermann (FDP): Auch Frauen sollten zur Musterung

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, hat sich für die Einbeziehung von Frauen in die Musterung für den Wehrdienst ausgesprochen. Sie argumentiert, dass es keinen Grund gebe, auf die Hälfte der Bevölkerung zu verzichten. Während die Bundesregierung plant, eine verpflichtende Musterung für junge Männer einzuführen, kritisiert Strack-Zimmermann den geplanten Fragebogen als überflüssig, da dieser das Verfahren unnötig verlängert. Stattdessen sollten junge Menschen direkt angesprochen werden. Die Attraktivität des Wehrdienstes könne durch konkrete Angebote wie Stipendien gesteigert werden. | 24.11.2025 | https://www.deutschlandfunk.de/strack-zimmermann-fdp-auch-frauen-sollten-zur-musterung-100.html

Rüstungskonzern-Chef fühlt sich wie in einer Wunderwelt

Der Artikel beschreibt die euphorische Stimmung von Rheinmetall-Chef Armin Papperger, der sich in einer „Wunderwelt” wähnt, während sein Unternehmen signifikante Umsatzsteigerungen im Rüstungssektor ankündigt. Papperger prognostiziert einen Umsatzanstieg von 9,8 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro bis 2030, was die Militarisierung Deutschlands und die anhaltende Nachfrage nach Waffen unterstreicht. Kritiker warnen jedoch vor den alarmierenden gesellschaftlichen Konsequenzen dieser Entwicklung, während die Medien eine jubelnde Berichterstattung liefern, die die Realität ignoriert. Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass trotz der Rüstungsgewinne die Zivilgesellschaft leidet und der Frieden nicht zu einer Entspannung führen wird. | 23.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142466

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Infos zum Schulstreik am 5.12.25

Um den Widerstand gegen die Wehrpflicht zu stärken, findet am 5. Dezember 2025 ein Schulstreik statt. Die Organisatoren rufen dazu auf, die Materialien der streikenden Schülerinnen und Schüler zu verbreiten und die Streiks sowie Kundgebungen zu unterstützen. Informationen zu lokalen Protesten sind vor allem auf den Instagram-Seiten des Bündnisses „Nein zur Wehrpflicht“ zu finden. Rückfragen können an die E-Mail-Adresse NeinzurWehrpflicht@proton.me gerichtet werden. | 21.11.2025 | https://friedensratschlag.de/infos-zum-schulstreik-am-5-12-25/

Frau Brantner will für den „Ernstfall“ planen – ihre Idee: ein „freiwilliges Wehr-Register für Ältere“

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Frau Brandner, schlägt die Einrichtung eines freiwilligen Wehrregisters für ältere Bürger vor, um das Land auf mögliche Krisensituationen vorzubereiten. Diese Idee wird im Kontext einer zunehmend militarisierten Politik diskutiert, die den Fokus von Frieden auf Kriegstüchtigkeit verlagert. Kritiker bemängeln, dass solche Vorschläge absurd und gefährlich sind, insbesondere angesichts der möglichen Eskalation eines Krieges mit Russland. Der Artikel beleuchtet die besorgniserregende Entwicklung innerhalb der Grünen sowie die allgemeine politische Stimmung in Deutschland, die sich von einer Friedenspolitik entfernt. | 21.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142424

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Nackte Propaganda fürs Militär und für Rüstungsausgaben

In seinem Artikel kritisiert Albrecht Müller die Darstellung in der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“, die steigende Rüstungsausgaben als Jobmotor anpreist. Müller argumentiert, dass diese Gelder auch für wichtige öffentliche Güter wie Schulen und Verkehrsinfrastruktur verwendet werden könnten, wodurch die Bürger direkt profitieren würden. Er weist außerdem darauf hin, dass solche Artikel nicht zufällig erscheinen, sondern gezielt verfasst werden, um höhere Militärausgaben zu unterstützen. Der Autor fordert die Leser dazu auf, sich über diese Militärpropaganda zu informieren und die Vorteile ziviler Investitionen zu erkennen. | 21.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142446

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„Sicherheit ist unteilbar“ – Die Aktualität der „Charta von Paris“

Der Artikel erinnert an die Charta von Paris, die vor 35 Jahren das Ende des Kalten Krieges besiegelte und eine Ära des Friedens und der Zusammenarbeit in Europa einläutete. Er betont die Notwendigkeit, zu den Prinzipien dieser Charta zurückzukehren, um den aktuellen Konflikt in der Ukraine zu lösen und einen echten Frieden in Europa zu erreichen. Der Autor kritisiert Verletzungen der Charta durch verschiedene Akteure, insbesondere im Kontext des Ukrainekriegs, und warnt vor den Gefahren eines neuen Kalten Krieges. Abschließend fordert er eine radikale Wende in der Denkweise sowie einen Neustart der europäischen Sicherheitsstruktur, um die Zusammenarbeit und den Frieden in der Region zu fördern. | 21.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142440

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Französischer General: “Wir müssen akzeptieren, unsere Kinder zu verlieren”

In einer Rede hat der französische Generalstabschef Mandon die Franzosen dazu aufgefordert, sich auf einen möglichen Krieg gegen Russland vorzubereiten und zu akzeptieren, dass sie möglicherweise ihre Kinder verlieren könnten. Diese Äußerungen haben in der Öffentlichkeit für große Empörung gesorgt – insbesondere, da Mandon eine aggressive Doktrin vertritt, die auch von Verteidigungsminister Pistorius unterstützt wird. Verteidigungsministerin Vautrin verteidigte Mandon und betonte die Legitimität seiner Warnungen bezüglich der Bedrohungslage. Durch die Unterstützung der Ukraine durch Frankreich, einschließlich der Lieferung von Rafale-Kampfjets und der Bereitstellung von Truppen, werden die Spannungen verstärkt und es werden Fragen zur Rolle des Landes im Konflikt aufgeworfen. | 20.11.2025 | https://lostineu.eu/franzoesischer-general-wir-muessen-akzeptieren-unsere-kinder-zu-verlieren/

EU plant Notfallsystem für Militärtransporte

Angesichts der Bedrohung durch Russland plant die EU ein Notfallsystem für militärische Transporte, um eine schnelle grenzübergreifende Verlegung von Streitkräften und Militärausrüstung zu ermöglichen. Ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission sieht vor, militärischen Transportoperationen in Krisenzeiten prioritären Zugang zu Verkehrsnetzen und Infrastruktur zu gewähren. Zudem sollen Ausnahmen von nationalen Vorschriften, wie Lenk- und Ruhezeiten sowie Umwelt- und Lärmschutzbestimmungen, eingeführt werden. EU-Verteidigungskommissar Kubilius strebt bis 2027 die Schaffung eines „militärischen Schengen-Raums” an, um die Sicherheitslage in Europa zu verbessern. | 20.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/eu-plant-notfallsystem-fuer-militaertransporte-100.html

Wehrdienst – Grünen-Vorsitzende Brantner fordert freiwilliges Register für Ältere – „Alle Generationen müssen ihren fairen Anteil leisten“

Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordert die Einrichtung eines Freiwilligenregisters für die Bundeswehr. In diesem sollen sich ältere Menschen mit ihren Fähigkeiten eintragen können. Sie betont, dass im Verteidigungsfall nicht nur jüngere Wehrdienstleistende, sondern auch Personen mit speziellen Fähigkeiten wie Drohnenprogrammierung, Logistik und Großküchenbetrieb benötigt werden. Brantner argumentiert, dass solche Fähigkeiten altersunabhängig sind und ältere Menschen sich deshalb freiwillig melden sollten. Sie hebt hervor, dass alle Generationen ihren fairen Anteil an der Verteidigung leisten müssen. | 19.11.2025 | https://www.deutschlandfunk.de/gruenen-vorsitzende-brantner-fordert-freiwilliges-register-fuer-aeltere-alle-generationen-muessen-ih-100.html

Mehr Menschen verweigern Dienst an der Waffe

In Deutschland ist die Zahl der Kriegsdienstverweigerer auf den höchsten Stand seit der Aussetzung der Wehrpflicht vor 14 Jahren gestiegen. Bis Ende Oktober 2025 wurden über 3.000 Anträge beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben eingereicht. Dies entspricht dem höchsten Wert seit 2011. Das Grundgesetz garantiert auch nach der Aussetzung der Wehrpflicht das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Die Bundeswehr empfiehlt, von diesem Recht Gebrauch zu machen, um im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht einen Überblick über potenzielle Dienstleistende zu erhalten. | 18.11.2025 | https://www.deutschlandfunk.de/mehr-menschen-verweigern-dienst-an-der-waffe-100.html

Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland in 2026 – ein weiterer Schritt der Eskalation

Der Artikel kritisiert die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz, ab 2026 US-Mittelstreckenraketen in Deutschland zu stationieren, ohne dass eine angemessene Debatte im Bundestag oder in der Öffentlichkeit stattgefunden hat. Die Autorität der USA über diese Systeme wird als problematisch angesehen, da sie die militärische Situation in Europa destabilisieren könnte – insbesondere ohne ein begleitendes Abrüstungsangebot an Russland. Zudem wird darauf hingewiesen, dass das öffentliche Interesse an diesem Thema im Vergleich zu seiner militärischen Relevanz gering ist und jüngere Generationen ein geringeres Bewusstsein für die Gefahren eines Krieges haben. Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass eine Rückkehr zu Verhandlungen über den INF-Vertrag notwendig ist, um eine Eskalation zu verhindern. | 18.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142251

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Kleine Schritte für den Frieden – Rückblick auf eine besondere Aktion an der Gesamtschule

Mit der Aktion „Kleine Schritte für den Frieden“ setzte die Gesamtschule am 06.11.2025 ein Zeichen für Frieden und Erinnerungskultur. Dabei wurde der historische Ort der Friedensmauer mit einem eindrucksvollen Bild auf dem Schulhof verbunden. Johannes Heibel überreichte der Klasse 6c die weiße Friedensfahne als Appell für Frieden und würdigte die Schüler:innen für ihr Engagement. Rund 300 Schüler:innen formten ein großes Peace-Zeichen und gestalteten ein langes Friedensband mit Botschaften wie „Nie wieder Krieg!”. Diese Veranstaltung reiht sich in eine Reihe von Aktionen der Schule ein, die sich für Menschlichkeit und Frieden einsetzen. | 18.11.2025 | https://gesamtschule-waldbroel.de/wp/2025/11/18/kleine-schritte-fuer-den-frieden-rueckblick-auf-eine-besondere-aktion-an-der-gesamtschule/

„Wir erleben in Deutschland eine Militarisierung, die in mancher Beziehung an das Kaiserreich erinnert“

Der Artikel thematisiert die zunehmende Militarisierung in Deutschland, die an das Kaiserreich vor dem Ersten Weltkrieg erinnert, und kritisiert die aktuelle Politik als autoritär und krisenverschärfend. Fabian Scheidler, Autor des Buches „Friedenstüchtig“, argumentiert, dass der permanente Ausnahmezustand und die Kriegslogik dazu dienen, Widerspruch zu unterdrücken und die Gesellschaft hinter politischen Führern zu vereinen. Dafür würden äußere Feinde übertrieben dargestellt. Scheidler warnt vor den Gefahren dieser Militarisierung, insbesondere vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, und stellt fest, dass die Argumente für eine massive Aufrüstung, insbesondere die Bedrohung durch Russland, nicht haltbar sind. Scheidler plädiert für eine Rückkehr zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, um Konflikte zu entschärfen und die gesellschaftlichen und sozialen Strukturen zu schützen. | 17.11.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=142220

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Landesverrat? Kuscheln mit dem Feind? Hochverrat?

In dem Artikel wird kritisiert, dass etablierte Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke die AfD als „Landesverräter“ brandmarken, obwohl sie selbst Versäumnisse in der politischen Verantwortung aufweisen. Der Autor Frank Kemper argumentiert, dass es einen Verrat an der Demokratie darstelle, wenn die Regierung keine Neuauszählung von Wahlen zulasse und keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen zur Konfliktlösung zeige. Zudem bezeichnet er die Haltung der Regierung gegenüber EU-Sanktionen und den steigenden Energiepreisen als Hochverrat, da dadurch die Bürgerrechte und die wirtschaftliche Stabilität der Bevölkerung gefährdet werden. Kemper kommt zu dem Schluss, dass nicht die AfD, sondern die etablierten Parteien die wahren Verräter sind, da sie sich nicht um die Belange der Bürger kümmern. | 16.11.2025 | https://www.nachdenkseiten.de/?p=142077

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Scharfschützen am U-Bahnhof: Bundeswehr bringt den Krieg nach Berlin

Zwischen dem 17. und 21. November führt die Bundeswehr in Berlin die Übung „Bollwerk Berlin III” durch. Dabei werden der Orts- und Häuserkampf sowie der Objektschutz wichtiger Infrastruktur trainiert. Teile der Übung finden im öffentlichen Raum statt, unter anderem am U-Bahnhof Jungfernheide. Dort agieren die Soldaten unter realistischen Bedingungen, um Handlungssicherheit zu erlangen. Während der Übung kommen Scharfschützen zum Einsatz, allerdings wird keine scharfe Munition verwendet. Die Bundeswehr betont, dass von den Übungen keine Gefahr für die Bevölkerung ausgeht. Die Berlinerinnen und Berliner müssen mit Verkehrseinschränkungen und einer erhöhten Präsenz von Militärfahrzeugen rechnen. | 16.11.2025 | https://www.berliner-zeitung.de/news/scharfschuetzen-am-u-bahnhof-darauf-muessen-sich-berliner-wegen-bundeswehr-uebung-einstellen-li.10005834

Schulstreik gegen Wehrpflicht am 5. Dezember

Am 5. Dezember 2025 wird in mehreren deutschen Städten ein bundesweiter Schulstreik gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht stattfinden. Der Streik wird vom Bündnis „Nein zur Wehrpflicht“ und dem Bundesausschuss Friedensratschlag organisiert. Die Jugendlichen und Friedensgruppen warnen vor einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft und fordern, dass Bildungseinrichtungen Orte des Friedens bleiben. Der Aktionstag gilt als Testlauf für die Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung und soll ein Zeichen setzen, dass junge Menschen in sicherheitspolitische Fragen aktiv einbezogen werden wollen. Ziel ist es, die öffentliche Debatte über Pflichtdienste und soziale Gerechtigkeit neu anzustoßen sowie langfristige Investitionen in Bildung und Frieden zu fördern.

Rosa Luxemburg: “Nein, auf unsere Brüder schießen wir nicht!”

Der Artikel erinnert an Rosa Luxemburg (1871–1919) und ihre bedeutenden antimilitaristischen Positionen, insbesondere in Bezug auf den Ersten Weltkrieg und den deutschen Militarismus. Er hebt ihre Ablehnung von Gewalt hervor und dokumentiert ihre Bemühungen, den Krieg durch Massenstreiks zu verhindern, wofür sie verhaftet und verurteilt wurde. Ein neuer Band mit ihren Schriften, einschließlich der Antikriegsschrift „Krise der Sozialdemokratie”, wurde von Bruno Kern herausgegeben und ist online verfügbar. | 15.11.2025 | https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015524.html

Lesebuch kostenlos als pdf-Datei lesen: https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/media/pdf/Luxemburg_2025.pdf

„… es ist wirklich eines Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland … wirklich unwürdig … wenn man die AfD stärken will, dann hat das Friedrich Merz gerade gestern gemacht … Also die Empörung über Herrn Merz ist da wirklich völlig berechtigt und angemessen. …“

Laut dem Soziologen Oliver Nachtwey ist die wachsende Unterstützung für die AfD auf eine tiefe Enttäuschung vieler Menschen über die liberale Demokratie sowie auf das Gefühl von sozialem und wirtschaftlichem Druck zurückzuführen. Dies betrifft insbesondere jüngere Männer mit niedrigem Bildungsniveau.

In einem Interview diskutiert der Soziologe Oliver Nachtwey die wachsende Anziehungskraft der AfD und deren Wähler:innen, die sich durch Enttäuschung über die liberale Demokratie sowie durch das Gefühl sozialen und wirtschaftlichen Drucks motiviert fühlen. Er argumentiert, dass die etablierten Parteien – insbesondere die CDU – durch ihre politischen Entscheidungen und den Umgang mit Themen wie Migration zur Stärkung der extremen Rechten beitragen. Nachtwey warnt davor, die AfD direkt zu bekämpfen, da dies deren Position nur festigen würde. Er betont die Notwendigkeit, die zugrunde liegenden sozialen Probleme anzugehen.

»Wie will die Union ihren Hauptgegner bekämpfen? Eine Frage, die sich im Übrigen beileibe nicht nur ihr, sondern auch den anderen Parteien der Mitte stellt. Einen der spannendsten Beiträge hat dazu gerade der Soziologe Oliver Nachtwey von der Uni Basel geleistet. Das neueste Buch von ihm und Carolin Amlinger heißt ‚Zerstörungslust‘. Elemente des demokratischen Faschismus und befasst sich damit, warum sich so viele Menschen im Westen zu rechten autoritären Parteien hingezogen fühlen, wozu die beiden unter anderem 140 qualitative Interviews mit Menschen aus diesem Milieu geführt haben. Jetzt ist er am Telefon. Guten Morgen, Herr Nachtwey.«, 21.10.2025, https://www.deutschlandfunk.de/afd-nebst-waehlern-mit-zerstoerungslust-interview-oliver-nachtwey-soziologe-100.html

hören:

~ Die AfD wird bei den kommenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands zunehmend als stärkste Kraft wahrgenommen.

~ Bundeskanzler Friedrich Merz betont jedoch, dass die CDU ihre Haltung zur AfD nicht ändern wird.

~ In seinem Buch „Zerstörungslust” untersucht der Soziologe Oliver Nachtwey die Gründe für die wachsende Unterstützung rechter Parteien.

~ Viele Menschen sind von den Versprechen der liberalen Demokratie enttäuscht und sehen keine realistischen Aufstiegschancen mehr.

~ Es besteht die Wahrnehmung, dass sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen verschlechtert haben, was zu einem Anstieg der rechten Wählerschaft führt.

~ Besonders anfällig für rechte Ideologien sind jüngere Männer mit geringeren Bildungsabschlüssen.

~ Nachtwey beschreibt die von vielen Menschen empfundene soziale und kulturelle Unsicherheit als einen Schlüsselfaktor für ihre Wahlentscheidungen.

~ Die Politik der etablierten Parteien wird kritisiert, da sie oft als unzureichend und unglaubwürdig wahrgenommen wird.

~ Nachtwey warnt, dass das Ignorieren der Themen der AfD deren Einfluss verstärken könnte.

~ Die Diskussion über Migration wird als problematisch angesehen, wenn sie mit Vorurteilen verbunden ist, wodurch wiederum die AfD gestärkt wird.

~ Merz‘ Aussagen zur Migration könnten als Rückkehrangebot an die AfD interpretiert werden, wodurch deren Position gestärkt wird.

Polycrisis day by day VII

Druck auf Charlie Kirk? | Die Ermordung des rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk hat weltweit für Empörung gesorgt, insbesondere in Deutschland, wo die Debatte über seine Person und seine Positionen an Intensität gewonnen hat. Kirk, der als einflussreicher Unterstützer Israels galt, hatte in den Wochen vor seinem Tod eine zunehmend kritische Haltung gegenüber der israelischen Regierung eingenommen. Dies führte zu erheblichem Druck vonseiten seiner Geldgeber. Diese Entwicklungen werfen Fragen zur Unterstützung Israels in den USA auf, insbesondere unter jungen Konservativen, und verdeutlichen die komplexen Dynamiken innerhalb der US-amerikanischen politischen Landschaft.
18.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139187
hören:

Schweizer AKW Gösgen seit 46 Jahren ohne Sicherheitsnachweis | Das seit 1979 in Betrieb befindliche Schweizer AKW Gösgen erfüllt grundlegende Sicherheitsanforderungen nicht und müsste aufgrund fehlender Sicherheitsnachweise seit Mai 2025 stillgelegt werden. Die Schweizer Atomaufsichtsbehörde ENSI hat falsche Berechnungen und Annahmen über Jahrzehnte eingeräumt, die zu einem erhöhten Risiko eines Kernschmelzunfalls führen könnten. Ein solcher Unfall würde weite Teile Deutschlands radioaktiv kontaminieren. Experten fordern, dass die deutschen Behörden das Risiko grenznaher Atomkraftwerke kritisch hinterfragen und Maßnahmen ergreifen, um die Atomgefahr aus der Schweiz zu beenden.
18.09.2025, https://www.sonnenseite.com/de/energie/schweizer-akw-goesgen-seit-46-jahren-ohne-sicherheitsnachweis/

Salamitaktik.

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.

Jean-Claude Juncker, in einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“, Ausgabe 52/1999

Die Aussage bezieht sich auf die schrittweise Weiterentwicklung der Europäischen Union – oft durch zunächst als Probelauf in den Raum gestellte Entscheidungen, um die öffentliche Reaktion zu testen. Wenn es keinen großen Widerstand gibt, weil die meisten Menschen die Tragweite der Entscheidung nicht sofort erkennen, wird die Umsetzung fortgesetzt, bis die Reform unumkehrbar ist.

Der Satz sorgt bis heute immer wieder für Diskussionen, da er als Sinnbild für eine oft als undurchsichtig empfundene europäische Politik gilt.

Der Artikel »„Zunächst freiwillig“: Auf den neuen Wehrdienst wird die neue Wehrpflicht folgen« befasst sich mit der kürzlich erfolgten Verabschiedung eines neuen Wehrdienstgesetzes durch die deutsche Regierung. Dieses wird derzeit als freiwillig bezeichnet. Der Autor Marcus Klöckner hält diese Bezeichnung jedoch für irreführend und deutet an, dass es letztendlich zu einer Rückkehr zur Wehrpflicht kommen könnte.

Aktuelle Situation: Die Regierung hat einen neuen Wehrdienst eingeführt, der zunächst freiwillig ist. Das bedeutet, dass sich junge Menschen für den Militärdienst entscheiden können, ohne dazu gezwungen zu werden.
Der Ausdruck „zunächst freiwillig” wird jedoch als Warnsignal gesehen. Der Autor glaubt, dass dies eine Strategie ist, um schrittweise einen Pflichtdienst einzuführen, ohne öffentliche Empörung zu verursachen.

Reaktion der Jugend: Zwar könnten einige junge Menschen vom Militär angezogen sein, doch viele würden zögern, zu dienen – insbesondere angesichts aktueller Diskussionen über mögliche Konflikte wie einen Krieg mit Russland.

Zukunftspläne: Die Regierung behauptet, dass sie zusätzlich 80.000 Soldaten benötigt. Der Autor stellt diese Zahl jedoch infrage und deutet an, dass sie in Zukunft noch deutlich steigen könnte.

Ab 2027 wird es obligatorische Musterungen für den Militärdienst geben, was darauf hindeutet, dass eine Struktur zur Unterstützung der Wehrpflicht geschaffen wird.

Fazit: Der Artikel warnt davor, dass der Übergang zum freiwilligen Dienst nur der erste Schritt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ist und die Regierung eine bekannte Taktik anwendet, um den Widerstand gegen diese Änderung zu minimieren.

01.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=138283
hören: