Völkerrecht unter Druck: Interview mit Völkerrechtlerin Heike Krieger | lesenswert

In einem Interview mit der Völkerrechtlerin Heike Krieger wird die aktuelle Herausforderung des Völkerrechts durch globale Machtverschiebungen, insbesondere durch das Verhalten der USA unter Donald Trump, thematisiert. Krieger erklärt, dass viele Staaten die völkerrechtlichen Normen infrage stellen, was zu einer Erosion der seit 1945 etablierten Völkerrechtsordnung führt. Sie hebt hervor, dass militärische Maßnahmen gegen Kriminalität – wie sie die USA gegen Venezuela ergriffen haben – klare Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen. Zudem betont sie, dass die Idee einer geregelten internationalen Zusammenarbeit nach wie vor von vielen Staaten, insbesondere im globalen Süden, unterstützt wird. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten betont Krieger, dass rechtliche Normen beständig sind und auch in Krisenzeiten als Maßstab für politische Forderungen dienen können.

»Das Völkerrecht steht durch US-Wegfall und neue Konflikte unter erheblichem Druck. Dennoch bleibt es ein wichtiger Rahmen für globale Stabilität.«, 02.01.2026, https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrecht-unter-druck-interview-mit-voelkerrechtlerin-heike-krieger-100.html

hören:

Völkerrecht unter Druck – Interview mit der Völkerrechtlerin Heike Krieger

~ Sandra Schulz, http://www.deutschlandfunk.de, Interviews

Völkerrecht unter Druck: Herausforderung durch geopolitischen Wandel

Key Points

~ Das Völkerrecht ist durch globale Machtverschiebungen zunehmend gefährdet.

~ Die USA haben durch ihre Politik – inklusive Kriege und Verweigerung der Zusammenarbeit – das System destabilisiert.

~ Neue Konflikte wie die US-Militäraktionen gegen Venezuela widersprechen dem internationalen Recht.

~ Europa sollte Koalitionen mit Ländern des Globalen Südens ausbauen, um das Völkerrecht zu stärken.

~ Rechtliche Normen sind widerstandsfähig und können Krisen überstehen.

Entwicklung des Völkerrechts im Wandel

~ Das Völkerrecht wurde in den letzten Jahren durch die Aktivitäten der USA, insbesondere unter Trump, stark belastet. Die USA haben sich aus Verträgen zurückgezogen und internationale Institutionen infrage gestellt. Heike Krieger betont jedoch, dass das Völkerrecht zwar unter Druck steht, aber nicht verschwindet, da es weiterhin eine grundlegende Rolle in der internationalen Ordnung spielt.

US-amerikanische Einflussnahme und Konflikte

~ Die US-Politik zeigt ein ambivalentes Verhältnis zum Völkerrecht: Einerseits wird es zum Vorteil genutzt, andererseits wird es auch verletzt. Die Angriffe auf Venezuela etwa wurden als Verstöße gegen das Völkerrecht bewertet, da sie den Grundsatz der Souveränität und das Gewaltverbot missachten. Ebenso groß ist die Kritik an der Unterstützung für den Irakkrieg, der auf falschen Beweisen basierte.

Europäische Perspektiven und Strategien

~ Angesichts globaler Unsicherheiten ist Europa gefragt, Koalitionen mit Ländern wie Brasilien, Indien oder Südafrika zu stärken. Das Ziel besteht darin, das Völkerrecht zu verteidigen und eine Weltordnung zu fördern, die auf Souveränität und Gleichheit basiert – trotz der derzeit entstehenden Hierarchien und Spannungen. Heike Krieger mahnt, dass rechtliche Normen krisenfest sein können.

Fazit:

~ Obwohl das Völkerrecht durch geopolitische Spannungen herausgefordert wird, bleibt es ein wichtiger Faktor für globale Stabilität. Europas Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens kann dabei helfen, das System zu stärken und die Prinzipien der Souveränität und Rechtsdurchsetzung aufrechtzuerhalten.

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Von „IQ-Downern“ und großformatigen „Stinkefingern“. | Zitat

» […] Frau Kallas, der IQ-Downer der Europäischen Kommission per se, jubelte mit, als bekannt wurde, dass der venezolanische Präsident in Handschellen auf einem amerikanischen Kriegsschiff entführt wurde, ohne eine Ahnung davon zu bekommen, dass Ähnliches bald ganz in der Nähe passieren könnte, weil mit Grönland noch ein Territorium auf der Trumpschen Speisekarte steht, das bekanntlich immer noch als dänisches Hoheitsgebiet deklariert wird.

Und unser schlaksiger Kanzler zeigte dem Verschleppten noch den verbalen Stinkefinger. Wenn es allerdings um derartige Gesten geht, ist er ein Großformat. […] «

~ Dr. Gerhard Mersmann, Der Pistolero von Mar-a-Lago, 04.01.2026, https://form-7.com/2026/01/04/der-pistolero-von-mar-a-lago/

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Der Mensch als Waffe und Kriegsschauplatz | lesenswert

Der Artikel behandelt die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und die damit einhergehende Kriegspropaganda, die sich in Deutschland und weltweit beobachten lässt. Er kritisiert die dadurch verursachte gesellschaftliche Spaltung sowie die mediale Gleichschaltung, die es insbesondere im Kontext des Ukraine-Konflikts erschweren, abweichende Meinungen zu äußern. In der Rezension des Buches „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“ werden die psychologischen und politischen Mechanismen beleuchtet, die zur Akzeptanz von Krieg und Militarismus führen. Der Artikel schließt mit der Feststellung, dass eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Themen notwendig ist, um die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren und für Frieden zu mobilisieren.

»Sind die da oben denn alle verrückt geworden, mag man sich fragen angesichts der geradezu hysterischen Kriegspropaganda, die uns umgibt. Ein Überfall Russlands würde erwartet, also sei es mehr als gerechtfertigt, dass Deutschland Milliardenschulden aufnimmt. Hektische Aufrüstung, Kürzung von Sozialleistungen – doch Proteste dagegen sind immer noch zaghaft. Was geschieht mit uns? Dieser Frage ist die „Neue Gesellschaft für Psychologie“ in einem Kongress nachgegangen, zu dem es jetzt eine überaus interessante Buchveröffentlichung gibt: „Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft“. Eine Rezension von Irmtraud Gutschke.«, 01.01.2026, https://www.nachdenkseiten.de/?p=143991

hören:

Der Mensch als Waffe und Kriegsschauplatz.

Die Gesellschaft wird zunehmend militarisiert und gespalten, während Medien und Machtstrukturen Kriegsbereitschaft fördern und Friedensbewegungen marginalisieren.

Key Points

~ Gesellschaftliche Spaltung und Mediengleichschaltung verstärken sich durch Korruption und Propaganda.

~ Krieg wird durch psychologische Manipulation und politische Techniken bewusst vorbereitet.

~ Historische Zusammenhänge zeigen den Einfluss der USA auf die europäische Rüstungs- und Kriegspolitik.

~ Medien dienen der Machtpolitik und verdrängen die Gefahr eines Atomkriegs.

– Die Friedensbewegung wird durch Manipulation und Organisationen wie das International Peace Bureau kontrolliert.

Militarisierung und gesellschaftliche Spaltung

~ Laut dem Buch „Militarisierung der Gesellschaft“ befindet sich die Gesellschaft in einem Prozess der Spaltung und Manipulation, der durch mediale Gleichschaltung und die Einschränkung von Grundrechten vorangetrieben wird. Dieser Prozess wurde bereits in der Corona-Zeit eingeleitet, als die Verunsicherung und die Angst vor Kontrolle zunahmen. Kritische Debatten, etwa zum Ukraine-Krieg, sind kaum möglich, da abweichende Meinungen tabu sind.

Psychologische und politische Techniken

~ Die Autoren beleuchten, wie Macht, Kriegspropaganda und historische Ereignisse dazu genutzt werden, gesellschaftlichen Konsens für Kriege zu schaffen. Um die manipulative Kraft des Militarismus zu erklären, der im Kapitalismus wurzelt und immer wieder Kriege hervorruft, werden Sigmund Freud und Rosa Luxemburg zitiert. Die psychologische Beeinflussung soll Menschen zur Akzeptanz von Kriegen und Autokratien führen.

Historischer Kontext und Machtstrategien

~ US-Kapital und Banken spielten bereits vor den Weltkriegen eine zentrale Rolle in der Rüstungs- und Kriegspolitik Europas. Das Völkerrecht wird zunehmend umgangen, Konflikte werden bewusst geschürt, während Friedensbewegungen kaum Einfluss haben. Die Medien dienen dabei als Sprachrohr der Mächtigen und täuschen die Öffentlichkeit über die tatsächlichen Absichten.

Fazit:

~ Die Militarisierung, die gesellschaftliche Spaltung und die mediale Manipulation bereiten den Boden für zukünftige Kriege vor. Die Bevölkerung ist durch Angst, Propaganda und politische Kontrolle zunehmend in passiven Rollen gefangen, während die Kriegstreiberei wächst. Ein Umdenken in der Friedensbewegung ist dringend erforderlich.

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Trotzdem!

Roland Hoheisel-Gruler (elfstricheins) fragt verständlicherweise:

Es ist hart und es ist bitter – aber wie kann man in solchen Zeiten noch vernünftig internationales Recht lehren und sich mit Studierenden über den Sinn von §73 IRG austauschen, wenn aus den USA solche Signale in die Welt gesandt werden?

https://anwaltsblog.wordpress.com/2026/01/04/buecher-zu-verschenken/

Die Antwort ist ganz einfach, denn die Überlebenden dessen, was kommt, brauchen Wissen und einen Ansatz, um vernünftig an der Stunde Null beginnen zu können.

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Hat Gott die Schaffenden und Fleißigen vergessen? | lesenswert

In seinem Artikel kritisiert Gerhard Mersmann die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Merz als Fortsetzung einer desaströsen Politik. Er bemängelt die Kriegsorientierung der Regierung sowie die unzureichende demokratische Legitimation der EU-Kommission, die sich laut Mersmann in einem ständigen Sanktionsregime gegen Russland verliere. Mersmann beschreibt die Zivilgesellschaft als manipuliert, kritisiert die Instrumentalisierung von Feindbildern und sieht die demokratischen Rechte zunehmend gefährdet. Abschließend äußert er seine Besorgnis über die soziale Ungerechtigkeit und das Versagen der Politik gegenüber den arbeitenden Menschen, die er als die wahren Schaffenden in der Gesellschaft betrachtet.

»Mit der Konstituierung der neuen Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD und einem Kanzler Merz war die Kontinuität der desaströsen Vorgängerregierung besiegelt. Alles, was der Kandidat vor der Wahl zum Besten gegeben hatte, wurde von ihm selbst revidiert. Lediglich die Kriegsorientierung blieb. Von Dr. Gerhard Mersmann«, 31.12.2025, https://form-7.com/2025/12/31/2-0-2-5/

hören:

~ Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Merz setzt die desaströse Politik der Vorgängerregierung fort.

~ Merz revidiert Wahlversprechen, bleibt jedoch kriegsorientiert.

~ Die Koalition ermöglicht die Aufnahme eines Kriegskredits noch vor der Konstituierung des Bundestags.

~ Zweifel an der Wahl wurden von den Beteiligten zurückgewiesen, deren Macht dadurch gefährdet gewesen wäre.

~ Die EU-Kommission hat sich in einen Kriegsrat verwandelt und verhängt zahlreiche Sanktionen gegen Russland, die auch die eigenen Länder treffen.

~ Es fehlt an demokratischer Legitimation innerhalb der EU-Kommission sowie in der Zivilgesellschaft.

~ Bürger werden wegen ihrer Meinung sanktioniert, an der Ostgrenze werden Zäune gebaut.

~ Seit den Volksabstimmungen im Jahr 2005 wurden der Bevölkerung keine grundlegenden Fragen mehr gestellt.

~ Eine vermeintliche Zivilgesellschaft wird gegen alles mobilisiert, was die „demokratische Mitte“ angeblich bedroht.

~ Der Artikel kritisiert die Bequemlichkeit und Ignoranz einer privilegierten Schicht.

~ Der Autor reflektiert über das Leben in der DDR und zieht Parallelen zur gegenwärtigen Situation.

~ Abschließend formuliert er einen Aufruf zur Solidarität mit den Arbeitenden sowie eine Warnung vor den Mächtigen.

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Eingeübtes wird verfestigt. | Zitat

» […] Vorbereitet wird die Schaffung einer ‚Volksgemeinschaft‘ zum Schwur auf den Krieg. […]

Dazu bedarf es andererseits der Spaltung der Gesellschaft, der Gleichschaltung der Medien, der Einschränkung der Grundrechte und Meinungsfreiheit und vieles mehr.

Jede Kritik daran wird brutalst verfolgt.

Dies alles sind allerdings Entwicklungen, die in der Coronazeit bereits eingeübt wurden. […] «

~ Bruder /Bruder-Bezzel/ Lemke/ Stahmer-Weinandy (Hrsg.), Militarisierung der Gesellschaft. Von der Glückssüchtigkeit zur Kriegsbereitschaft, S. 8, 12.08.2025, https://mediashop.at/buecher/militarisierung-der-gesellschaft/

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