Was von der Woche übrig blieb. | 202550

Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“

Die Bundesregierung hat auf die Kündigung von Bankkonten regierungskritischer Stimmen, darunter der DKP und mehrerer Journalisten, reagiert. So kündigte die GLS-Bank die Konten der DKP ohne Angabe von Gründen, nachdem sie zuvor Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba angefordert hatte. In einer Pressekonferenz betonte der stellvertretende Regierungssprecher, dass Kritik an der Regierung in einem freien Land legitim sei, und wies darauf hin, dass die Pressefreiheit uneingeschränkt gelte. Es wird jedoch auch auf den zunehmenden Druck und die politischen Motive hinter den Kontokündigungen hingewiesen. Dies wirft Besorgnis über die Freiheit der Meinungsäußerung auf. 11.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481

Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?

Der Artikel behandelt die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf Beleidigungen, die gegen ihn gerichtet sind. Merz selbst tätigt häufig beleidigende Äußerungen über andere, zeigt sich jedoch äußerst empfindlich gegenüber Kritik und hat in zahlreichen Fällen Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, was teilweise zu Hausdurchsuchungen führte. Kritiker argumentieren, dass diese Vorgehensweise nicht der Bekämpfung von Hass im Netz diene, sondern vielmehr dazu diene, politische Gegner aus dem Diskurs zu drängen und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Der Artikel beleuchtet zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Rolle spezieller Meldestellen, die solche Beleidigungen aufdecken. 10.12.2025 https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/

Urlaub in den USA: Auch Einreisende aus Europa sollen Social-Media-Konten nennen

Die US-Grenzschutzbehörde plant, von Einreisenden aus Europa, die visumfrei in die USA reisen, künftig auch Informationen zu ihren Social-Media-Konten der letzten fünf Jahre zu verlangen. Dies betrifft vor allem Bürger aus Ländern, die für 90-tägige Aufenthalte kein Visum benötigen, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Zudem sollen im ESTA-Antrag zusätzliche persönliche Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Biometriedaten abgefragt werden. Diese Vorschläge werden derzeit diskutiert und könnten Anfang 2026 umgesetzt werden. Dadurch könnten sich die Wartezeiten für die Einreise verlängern. 10.12.2025 https://www.heise.de/news/ESTA-USA-wollen-auch-Social-Media-Konten-von-Einreisenden-aus-Europa-pruefen-11109497.html

Übernahmen in Deutschland

Der Artikel berichtet über die zunehmenden Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren, insbesondere aus China, Indien und Osteuropa. So hat JD.com eine Mehrheitsbeteiligung an Ceconomy, dem Betreiber von Media Markt und Saturn, erworben, während der indische Stahlgigant Jindal Steel an einer Übernahme von Thyssenkrupp Steel Europe interessiert ist. Gleichzeitig steigen die Investitionen aus Tschechien und Polen, da immer mehr kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland insolvent werden. Insgesamt hat die Zahl der ausländischen Übernahmen in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen, wodurch das Land zu einem attraktiven Ziel für internationale Investoren geworden ist. 10.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10231

Verrechtlichung aller Lebensbereiche? Anna-Bettina Kaiser, Juristin

Der Artikel behandelt die zunehmende Verrechtlichung aller Lebensbereiche in der modernen Gesellschaft, insbesondere in Deutschland, sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Anna-Bettina Kaiser, Juristin an der Humboldt-Universität, argumentiert, dass diese Verrechtlichung sowohl positive als auch negative Aspekte hat: Einerseits trägt sie zur Verbesserung von Sicherheit und Lebensbedingungen bei, andererseits kann sie zu übermäßiger Bürokratisierung führen. Sie weist darauf hin, dass die Anzahl der Gesetze seit den 1970er Jahren gestiegen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass weniger Gesetze benötigt werden, sondern dass bestehende Gesetze möglicherweise überarbeitet werden sollten, um effektiver zu sein. Abschließend plädiert Kaiser für einen Ansatz, der mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger setzt, anstatt flächendeckende Kontrollen durchzuführen. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/verrechtlichung-aller-lebensbereiche-anna-bettina-kaiser-juristin-100.html

Donald Trump, Elon Musk und die Antike – Alexandra Eckert, Althistorikerin

Der Artikel von Anja Reinhardt behandelt Vergleiche zwischen der modernen Politik und der Antike, wie sie von prominenten US-amerikanischen Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg gezogen werden. Die Althistorikerin Alexandra Eckert kritisiert diese Vergleiche als irreführend, da sie die gewaltsamen und autokratischen Aspekte antiker Herrschaft ignorieren. Eckert betont, dass solche Vergleiche häufig als Rechtfertigung für autokratische Tendenzen in der heutigen Gesellschaft herangezogen werden und dabei die demokratischen Werte der Antike außer Acht lassen. Zudem wird die durch politische Entscheidungen unter Donald Trump verursachte Unsicherheit an US-Universitäten thematisiert, die den internationalen Austausch und die Forschung gefährdet. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/donald-trump-elon-musk-und-die-antike-alexandra-eckert-althistorikerin-100.html

Gesellschaftskatastrophe | weekly 202550

Politologe: Schokolade sollte in einem reichen Land kein Luxusgut sein

Der Artikel thematisiert die steigenden Schokoladenpreise in Deutschland und ihre Auswirkungen auf Familien, insbesondere auf alleinerziehende Mütter, die unter der wachsenden Ungleichheit leiden. Der Politologe Christoph Butterwegge argumentiert, dass Schokolade in einem wohlhabenden Land wie Deutschland kein Luxusgut sein sollte und die steigenden Preise ein Zeichen der sozialen Spaltung sind. Er kritisiert die politische Entscheidung, soziale Leistungen zu kürzen, während gleichzeitig wohlhabende Unternehmen begünstigt werden. Dies führe zu einer zunehmenden Armut und Verelendung. Butterwegge warnt, dass diese Entwicklungen nicht nur die Lebensqualität der Armen beeinträchtigen, sondern auch zu einem Anstieg sozialer Unsicherheit und politischer Extremismen führen könnten. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/luxus-schokolade-armut-in-deutschland-christoph-butterwegge-politologe-100.html

Detaillierte Zusammenfassung des Interviews

Schokolade gehört zur Adventszeit. Doch die steigenden Preise belasten viele Familien. Der Politologe Butterwegge sieht darin ein Zeichen wachsender Ungleichheit. Diese zeigt sich bei Grundnahrungsmitteln und vertieft die gesellschaftliche Spaltung.
Reinhardt, Anja; http://www.deutschlandfunk.de, Information und Musik

Schokoladenpreise und Gesellschaftlicher Zustand

Steigende Schokoladenpreise spiegeln soziale Ungleichheit wider und gefährden die Grundbedürfnisse armer Menschen.

Keypoints

Schokoladenpreise sind im Vergleich zum Vorjahr um 22 Prozent gestiegen.
Preissteigerungen belasten vor allem sozial schwache Menschen, Familien und Alleinerziehende..
Schokolade sollte in einem reichen Land kein Luxusgut sein.
Preiserhöhungen führen zu sozialer Ausgrenzung und verschärfen Armut.
Internationale Machtverhältnisse begünstigen große Konzerne, während die Kakaobauern kaum profitieren.
Armut in Deutschland ist weiter verbreitet als in offiziellen Berichten dargestellt.

Soziale Ungleichheit

Preissteigerungen bei Lebensmitteln treffen Arme härter, besonders Alleinerziehende.
Armut breitet sich in die Mittelschicht aus. Menschen müssen sparen, was sich negativ auf ihre Kinder auswirkt.
Reiche profitieren von hohen Renditen, während arme Menschen kaum etwas von steigenden Schokoladenpreisen haben.

Gesellschaftliche Entwicklung

Es entsteht eine sogenannte soziale Eiszeit, in der Arme entfremdet und ausgegrenzt werden.
Armut ist in Deutschland trotz Wohlstand weiter verbreitet. Kinder leiden unter den ausgrenzenden Lebensbedingungen.
Der Staat verstärkt soziale Nöte durch Kürzungen beim Bürgergeld und bei sozialen Leistungen.

Politische und ökologische Konsequenzen

Ungleichheit führt zu gesellschaftlicher Spaltung, Rechtspopulismus und sozialem Abstieg.
Wohlhabende haben bessere Einkaufsmöglichkeiten und sind oft ökologisch schädlicher.
Notwendigkeit einer sozial gerechteren Politik, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.

Schlussfolgerung Die steigenden Schokoladenpreise sind ein Indikator für wachsende soziale Ungleichheit. Diese gefährdet die Grundversorgung der ärmeren Bevölkerung und spaltet die Gesellschaft langfristig.

Der ganz normale Wucher – Beim Vermieten ist Rechtsbruch fast schon die Regel

Der Artikel thematisiert die weit verbreitete Praxis des Wuchers bei Mietwohnungen in Deutschland, insbesondere in Berlin und Ulm. Er zeigt auf, dass viele Vermieter systematisch gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Eine aktuelle Studie des Deutschen Mieterbundes belegt alarmierende Zahlen zu Mietpreisüberhöhungen und -wucher: In Berlin unterlaufen fast 46 % der Inserate die Mietpreisbremse. Trotz dieser Erkenntnisse und der Gründung einer Mietpreisprüfstelle bleibt die Bundesregierung passiv und plant erst für die Zukunft Maßnahmen zur Verbesserung des Mieterschutzes, während sich viele Mieter weiterhin überhöhten Mietpreisen ausgesetzt sehen. Der Artikel kritisiert die unzureichende Kontrolle und die fehlenden rechtlichen Konsequenzen für Vermieter:innen, die das Problem weiter verschärfen. 08.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143286

Das Prinzip der direkten Wirksamkeit

In seinem Artikel thematisiert Gerhard Mersmann das Prinzip der direkten Wirksamkeit und kritisiert die gegenwärtige politische Diskussion, die seiner Meinung nach von absurden Ideen und falschen Prioritäten geprägt ist. Er bezieht sich dabei unter anderem auf Äußerungen des deutschen Verteidigungsministers, der die Trennung zwischen ziviler und Kriegswirtschaft als überholt bezeichnete. Mersmann schlägt vor, die Kinder von Aktionären der Rüstungsindustrie zuerst zur Wehrpflicht heranzuziehen. Mersmann fordert eine Rückkehr zu konstruktiven politischen Überlegungen, die die gesellschaftlichen Aufgaben und deren Finanzierung in den Mittelpunkt stellen, anstatt Verantwortung zu delegieren. Abschließend betont er die Notwendigkeit, das Prinzip der direkten Wirksamkeit in die politische Diskussion zurückzubringen, um eine gerechtere Gesellschaft zu fördern. 04.12.2025 https://form-7.com/2025/12/04/das-prinzip-der-direkten-wirksamkeit/

Jämmerlich

» […] Das Jammern, seinerseits Massenphänomen unserer Tage, obwohl im Vergleich mit vielen anderen Ländern die Lebensbedingungen als sehr gesichert gelten, stünde einem Teil der Gesellschaft, aber nicht der großen Mehrheit, zu. Insofern handelt es sich um eine Dekadenzerscheinung, die nur den Sinn hat, von der Aktivität konstruktiven Gestaltens abzuhalten und sich an den Szenarien eines möglichen Untergangs zu laben. So lässt sich in der grausamen Dimension der Logik denen, die sich dem Jammern verschrieben haben, eine schlechte Prognose für die Zukunft ausstellen. Das sei all denen ins Journal geschrieben, die eigentlich das Zeug dazu hätten, sich über die Zukunft und ihre Gestaltung Gedanken zu machen. […] «

~ Dr. Gerhard Mersmann, Ostenmauer – 72. Makarenkos Motto, 12.11.2025, https://form-7.com/2025/11/12/ostenmauer-72-makarenkos-motto/

Demokratie ohne Visionen ist keine Demokratie mehr.| Readably.

Demokratie – Mehr als nur Wahlen | Wenn es in einer Demokratie keine Visionen mehr gibt, dann gibt es eigentlich keine richtige Demokratie mehr. Demokratie bedeutet Erfahrbarkeit von Verbesserung, sonst braucht man sie nicht. Wenn Sie nicht das Gefühl haben, dass Ihr Leben besser wird, dann hat die Demokratie ihren Zweck verfehlt. Demokratie bedeutet nicht nur, dass man wählen gehen kann, sondern sie ist ein Verbesserungs- und Zukunftsversprechen. | In seinem Gespräch thematisiert Michael Köhler die von dem Politologen Philipp Lepenies betonte Notwendigkeit von Visionen in der Demokratie, um deren Kraft und Relevanz aufrechtzuerhalten. Köhler kritisiert, dass Parteien oft im Stillstand verharren und autoritäre Kräfte das entstandene Vakuum füllen, während die Bürger das Gefühl haben, dass sich ihre Lebensbedingungen nicht verbessern. Lepenies plädiert dafür, dass Demokratie mehr sein sollte als nur Wahlen: Sie muss den Menschen ein Versprechen für Fortschritt und Verbesserung ihres Lebens geben.
https://www.deutschlandfunk.de/das-versprechen-der-demokratie-philipp-lepenies-politologe-100.html
hören:

„Ohne Visionen und Zukunftsversprechen auf ein besseres Leben verliert die Demokratie ihre Kraft“, warnt der Politologe Philipp Lepenies. Heute verwalten Parteien den Stillstand, anstatt Verbesserungen erlebbar zu machen. Autoritäre Kräfte füllen das entstandene Vakuum.

Mehrdimensionale Demokratie: Mehr als nur Wahlen

Demokratische Gesellschaften brauchen Visionen, Engagement und aktiven Wettbewerb, um Stabilität und Fortschritt sicherzustellen.

Key Points

Demokratie ist ein Emanzipationsprojekt mit Prinzipien der Gleichberechtigung.

Ohne Visionen und Fortschrittsideen kann die Demokratie gefährdet sein.

Repräsentation, Wettbewerb und politische Alternativen stärken das demokratische System.

Demokratischer Fortschritt erfordert aktive Gestaltung und geht über Wahlprozesse hinaus.

Für die Demokratie sind moralische Substanz und gesellschaftliches Engagement essenziell.

Die Bedeutung von Visionen für die Demokratie

Visionen sind für den Zusammenhalt und die Weiterentwicklung demokratischer Systeme grundlegend. Fehlen diese, drohen Stagnation oder Desillusionierung. In der Geschichte sind Demokratien meist aus Unzufriedenheit mit alten Systemen entstanden und sollten stets ein Ziel vor Augen haben.

Demokratischer Fortschritt und Stabilität

Fortschritt lebt von Verbesserungen und konkreten Erzählungen, die zeigen, wie sich Gesellschaften entwickeln können. Es reicht nicht, nur alle vier Jahre zu wählen. Echte Demokratie lebt vom Gefühl, das eigene Leben verändere sich zum Besseren. Politik sollte aktiv für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand sorgen.

Herausforderungen und gesellschaftliche Zustände

In vielen Gesellschaften, auch in Deutschland, gibt es Anzeichen von Unzufriedenheit. Die Politik wird kritischer gesehen, da sie sich oft nur auf Prozesse fokussiert, anstatt echte Fortschritte zu gewährleisten. Der Rückhalt für demokratische Prinzipien hängt stark vom Vertrauen und von gelebtem Wettbewerb ab.

Schlussfolgerung:

Demokratie ist ein kontinuierlicher Prozess, der aktiv gestaltet werden muss. Visionen, Engagement und Wettbewerb sind unerlässlich, um demokratische Gesellschaften stabil und zukunftsfähig zu halten.

14.09.2025

Polycrisis day by day II

Extremwetter kostet EU-Staaten Milliarden: 3 Länder traf es diesen Sommer besonders hart | Forschende schätzen, dass die extremen Wetterereignisse dieses Sommers die Volkswirtschaften der EU mittelfristig rund 126 Milliarden Euro kosten könnten. Am stärksten betroffen sind Spanien, Frankreich und Italien. In den Schätzungen werden sowohl direkte Kosten, wie zerstörte Gebäude und Ernten, als auch indirekte Kosten, wie reduzierte Produktivität und Abwanderung aus betroffenen Regionen, berücksichtigt. Etwa ein Drittel der Gesamtschäden, das heißt rund 43 Milliarden Euro, wird bereits im laufenden Jahr erwartet. Die tatsächlichen Kosten könnten jedoch noch höher ausfallen.
https://utopia.de/news/extremwetter-kostet-eu-staaten-milliarden-3-laender-traf-es-diesen-sommer-besonders-hart_857245/

Sterben die wichtigsten Meeresbewohner aus? | Der Artikel behandelt die potenzielle Bedrohung durch das mikroskopisch kleine Phytoplankton-Bakterium Prochlorococcus. Es bindet durch Photosynthese erhebliche Mengen CO₂ und ist ein wichtiger Bestandteil des maritimen Ökosystems. Eine neue Studie zeigt, dass die Population von Prochlorococcus bei steigenden Meerestemperaturen um bis zu 50 % einbrechen könnte. Dies hätte weitreichende Folgen für die marinen Nahrungsnetze. Zwar könnten andere Planktonarten wie Synechococcus diese Lücke füllen, doch bleibt die langfristige Stabilität des marinen Ökosystems gefährdet. Jede Veränderung an dessen Basis kann sich nämlich negativ auf die Biodiversität und die Resilienz gegenüber Umweltbelastungen auswirken.
https://www.klimareporter.de/erdsystem/sterben-die-wichtigsten-meeresbewohner-aus

IPPNW startet Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens | Die Gesundheitsorganisation IPPNW hat eine Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens ins Leben gerufen. Teil der Kampagne ist eine Erklärung für ein ziviles Gesundheitswesen, zu der sich Beschäftigte im Gesundheitsbereich bekennen können. Die Initiative betont, dass präventive Maßnahmen gegen Kriege die beste Medizin sind, und lehnt jegliche Schulungen in Kriegsmedizin sowie die Priorisierung militärischer medizinischer Maßnahmen vor zivilen ab. Die IPPNW warnt vor ethischen Konflikten und der Illusion, in einem Atomkrieg medizinische Hilfe leisten zu können, und fordert, dass die Hauptaufgabe des Gesundheitswesens die Versorgung von Patienten bleibt und nicht die Unterstützung militärischer Planungen.
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/015516.html

Auf dieser NATO-Konferenz in Essen werden Kriege vorbereitet | Die vom 30. September bis 2. Oktober in Essen stattfindende NATO-Konferenz JAPCC beschäftigt sich mit der Planung von High-Tech-Kriegsführung und verstößt laut einem Artikel gegen Artikel 26 des Grundgesetzes, da sie das friedliche Zusammenleben der Völker stört. Der militärisch-industrielle Komplex, vertreten durch führende Rüstungsunternehmen und Militärs, plant, die Konferenz mit einer Eurodefense-Rüstungsmesse zu kombinieren. Dies könnte zu Rekordgewinnen für diese Unternehmen führen. Gegen die Konferenz hat die Friedensbewegung Demonstrationen für den Eröffnungstag angekündigt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138906
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Demokratie – Mehr als nur Wahlen | Wenn es in einer Demokratie keine Visionen mehr gibt, dann gibt es eigentlich keine richtige Demokratie mehr. Demokratie bedeutet Erfahrbarkeit von Verbesserung, sonst braucht man sie nicht. Wenn Sie nicht das Gefühl haben, dass Ihr Leben besser wird, dann hat die Demokratie ihren Zweck verfehlt. Demokratie bedeutet nicht nur, dass man wählen gehen kann, sondern sie ist ein Verbesserungs- und Zukunftsversprechen. | In seinem Gespräch thematisiert Michael Köhler die von dem Politologen Philipp Lepenies betonte Notwendigkeit von Visionen in der Demokratie, um deren Kraft und Relevanz aufrechtzuerhalten. Köhler kritisiert, dass Parteien oft im Stillstand verharren und autoritäre Kräfte das entstandene Vakuum füllen, während die Bürger das Gefühl haben, dass sich ihre Lebensbedingungen nicht verbessern. Lepenies plädiert dafür, dass Demokratie mehr sein sollte als nur Wahlen: Sie muss den Menschen ein Versprechen für Fortschritt und Verbesserung ihres Lebens geben.
https://www.deutschlandfunk.de/das-versprechen-der-demokratie-philipp-lepenies-politologe-100.html
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Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 4/4 | In ihrem Artikel analysiert Nel Bonilla die transatlantische Hegemonie und die Bildung von Eliten in Deutschland, die häufig die Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung stellen. Sie beschreibt, wie politische Karrieren durch US-finanzierte Programme und transatlantische Netzwerke geprägt werden, was zu einem geschlossenen Denkrahmen führt, in dem abweichende Meinungen marginalisiert werden. Abschließend formuliert sie einen Aufruf zu strukturellen Veränderungen, um die Kontrolle durch transatlantische Eliten zu hinterfragen und die Souveränität Europas zurückzugewinnen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138786
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