» […] Und obwohl immer so schön von Werten und den Prinzipien die Rede war, zu deren Gunsten man die Interessen des Landes auch einmal hinten anstellen müsse, haben sie alles verraten, was mit den Werten und dem politischen System zusammenhängt.
Wem fallen bei der Betrachtung dieser Entourage noch Begriffe ein wie Freiheit, Recht, Einigkeit, Loyalität, Frieden, Solidarität, Vernunft, Gerechtigkeit, Vertrauen?
Sehen Sie sich die Gesichter derer an, die aktiv auf den jetzigen Zustand hingearbeitet haben und beantworten Sie die Frage.
Und vergessen Sie bitte nicht, sich bei der Lektüre der als gemäßigt geltenden Monopolistenblätter nach der viel beklagten Quelle von Hass und Hetze zu suchen! […] «
Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“
Die Bundesregierung hat auf die Kündigung von Bankkonten regierungskritischer Stimmen, darunter der DKP und mehrerer Journalisten, reagiert. So kündigte die GLS-Bank die Konten der DKP ohne Angabe von Gründen, nachdem sie zuvor Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba angefordert hatte. In einer Pressekonferenz betonte der stellvertretende Regierungssprecher, dass Kritik an der Regierung in einem freien Land legitim sei, und wies darauf hin, dass die Pressefreiheit uneingeschränkt gelte. Es wird jedoch auch auf den zunehmenden Druck und die politischen Motive hinter den Kontokündigungen hingewiesen. Dies wirft Besorgnis über die Freiheit der Meinungsäußerung auf. 11.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481
Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?
Der Artikel behandelt die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf Beleidigungen, die gegen ihn gerichtet sind. Merz selbst tätigt häufig beleidigende Äußerungen über andere, zeigt sich jedoch äußerst empfindlich gegenüber Kritik und hat in zahlreichen Fällen Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, was teilweise zu Hausdurchsuchungen führte. Kritiker argumentieren, dass diese Vorgehensweise nicht der Bekämpfung von Hass im Netz diene, sondern vielmehr dazu diene, politische Gegner aus dem Diskurs zu drängen und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Der Artikel beleuchtet zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Rolle spezieller Meldestellen, die solche Beleidigungen aufdecken. 10.12.2025 https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/
Urlaub in den USA: Auch Einreisende aus Europa sollen Social-Media-Konten nennen
Die US-Grenzschutzbehörde plant, von Einreisenden aus Europa, die visumfrei in die USA reisen, künftig auch Informationen zu ihren Social-Media-Konten der letzten fünf Jahre zu verlangen. Dies betrifft vor allem Bürger aus Ländern, die für 90-tägige Aufenthalte kein Visum benötigen, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Zudem sollen im ESTA-Antrag zusätzliche persönliche Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Biometriedaten abgefragt werden. Diese Vorschläge werden derzeit diskutiert und könnten Anfang 2026 umgesetzt werden. Dadurch könnten sich die Wartezeiten für die Einreise verlängern. 10.12.2025 https://www.heise.de/news/ESTA-USA-wollen-auch-Social-Media-Konten-von-Einreisenden-aus-Europa-pruefen-11109497.html
Übernahmen in Deutschland
Der Artikel berichtet über die zunehmenden Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren, insbesondere aus China, Indien und Osteuropa. So hat JD.com eine Mehrheitsbeteiligung an Ceconomy, dem Betreiber von Media Markt und Saturn, erworben, während der indische Stahlgigant Jindal Steel an einer Übernahme von Thyssenkrupp Steel Europe interessiert ist. Gleichzeitig steigen die Investitionen aus Tschechien und Polen, da immer mehr kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland insolvent werden. Insgesamt hat die Zahl der ausländischen Übernahmen in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen, wodurch das Land zu einem attraktiven Ziel für internationale Investoren geworden ist. 10.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10231
Verrechtlichung aller Lebensbereiche? Anna-Bettina Kaiser, Juristin
Der Artikel behandelt die zunehmende Verrechtlichung aller Lebensbereiche in der modernen Gesellschaft, insbesondere in Deutschland, sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Anna-Bettina Kaiser, Juristin an der Humboldt-Universität, argumentiert, dass diese Verrechtlichung sowohl positive als auch negative Aspekte hat: Einerseits trägt sie zur Verbesserung von Sicherheit und Lebensbedingungen bei, andererseits kann sie zu übermäßiger Bürokratisierung führen. Sie weist darauf hin, dass die Anzahl der Gesetze seit den 1970er Jahren gestiegen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass weniger Gesetze benötigt werden, sondern dass bestehende Gesetze möglicherweise überarbeitet werden sollten, um effektiver zu sein. Abschließend plädiert Kaiser für einen Ansatz, der mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger setzt, anstatt flächendeckende Kontrollen durchzuführen. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/verrechtlichung-aller-lebensbereiche-anna-bettina-kaiser-juristin-100.html
Donald Trump, Elon Musk und die Antike – Alexandra Eckert, Althistorikerin
Der Artikel von Anja Reinhardt behandelt Vergleiche zwischen der modernen Politik und der Antike, wie sie von prominenten US-amerikanischen Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg gezogen werden. Die Althistorikerin Alexandra Eckert kritisiert diese Vergleiche als irreführend, da sie die gewaltsamen und autokratischen Aspekte antiker Herrschaft ignorieren. Eckert betont, dass solche Vergleiche häufig als Rechtfertigung für autokratische Tendenzen in der heutigen Gesellschaft herangezogen werden und dabei die demokratischen Werte der Antike außer Acht lassen. Zudem wird die durch politische Entscheidungen unter Donald Trump verursachte Unsicherheit an US-Universitäten thematisiert, die den internationalen Austausch und die Forschung gefährdet. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/donald-trump-elon-musk-und-die-antike-alexandra-eckert-althistorikerin-100.html
„Liebet eure Feinde und tut denen Gutes, die euch hassen.” So steht es im Lukas-Evangelium. Ein Satz, der leicht gesagt, aber offensichtlich schwer zu praktizieren ist und den trotzdem viele Pazifisten unterschreiben würden. Die andere Wange hinhalten gilt für leitende evangelische Christen jetzt nur noch eingeschränkt.
Wehrdienst, Verteidigungsausgaben, Atomwaffen, Wege zum Frieden. Zu all diesen Themen hat die Evangelische Kirche in Deutschland diese Woche Stellung bezogen. Mit der ersten großen Friedensdenkschrift seit fast 20 Jahren. Aus dieser Denkschrift spricht ein neuer verteidigungspolitischer Pragmatismus und eine Abkehr von früheren pazifistischen Haltungen. Die Evangelische Kirche ist theologisch in der Realität angekommen.
Aus der Friedensdenkschrift spricht ein neuer verteidigungspolitischer Pragmatismus. Dieser ist zwar bereits aus Äußerungen der Bischöfinnen und Bischöfe der letzten Jahre bekannt, doch nun gibt es dafür auch ein theologisches Gerüst. Die Theologinnen und Theologen, die die Denkschrift verfasst haben, erkennen an, dass die Bundesregierung in Verteidigung investieren muss und dass Waffenlieferungen mit christlicher Ethik begründbar sind, sofern sie dem Schutz der Bevölkerung dienen und eine weitere Eskalation des Kriegs verhindern.
Dieser neue Pragmatismus ist bemerkenswert, denn er steht für eine größere Entwicklung. Nach und nach wendet sich die evangelische Kirche damit von pazifistischen Positionen ab, die lange zu ihrer DNA gehört haben: von „Schwerter zu Pflugscharen”, von Friedenschaffen ohne Waffen, von einer Friedensbewegung, in der die Kirche eine zentrale Rolle gespielt hat – sei es bei Protesten gegen Aufrüstung oder für Wehrdienstverweigerung.
Die Denkschrift würdigt die pazifistische Tradition des absoluten Gewaltverzichts zwar als spirituelle Praxis und als Stachel im Fleisch, macht aber auch klar, dass sich der Pazifismus als universale politische Ethik nicht legitimieren lässt. Auch die pazifistischen Rufe von Pfarrerinnen und Pfarrern in der evangelischen Kirche selbst, zum Beispiel nach Verhandlungen als einziger Lösung oder danach, zivilen Widerstand gegen Regime zu stärken, gehen so nicht auf. An die Stelle des evangelischen Pazifismus tritt nun also ein neuer evangelischer Pragmatismus. Dieser deckt sich übrigens an vielen Stellen mit den Positionen der aktuellen und der letzten Bundesregierungen. Das Motto dieses evangelischen Pragmatismus lautet jedenfalls: Wenn es gar nicht anders geht, dann ist aus evangelischer Sicht sogar Gewalt denkbar – aber nur mit großem Zähneknirschen und nach gründlicher Gewissensprüfung.
Auch beim Thema Wehrdienst stimmt die evangelische Kirche mit der Bundesregierung überein. Die Regierung hat diese Woche beschlossen, erstmal flächendeckend junge Männer zu mustern, die sich dann freiwillig entscheiden können. Freiwilligkeit findet auch die evangelische Kirche gut. Obwohl sie eine Wehrpflicht ethisch für vertretbar hält und auch gern noch darüber diskutiert hätte, ob nicht auch Frauen herangezogen werden müssten. Die Kirche unterstreicht jedenfalls, dass Militärdienst ein christlicher Einsatz für den Frieden sein kann.
Laut Denkschrift kann der Mensch den wahren, echten Frieden allerdings gar nicht selbst schaffen, sondern gibt es allein im Reich Gottes. Bei allem Pragmatismus hat sich die evangelische Kirche also doch nicht ganz von frommen Hoffnungen verabschiedet.
Nicht, dass wir nichts Dringendes hätten, worum wir uns alle kümmern müssten. Da toben Kriege vor unserer Haustür, da machen reihenweise Unternehmen dicht, da avanciert der Reichtum wie die Armut zur gleichen Zeit, da kümmern sich Parlamentarier nicht mehr um die Sorgen der Bevölkerung, da implodieren Institutionen wie die öffentliche Verwaltung und die Justiz, da herrscht überall eine Atmosphäre des Hasses und der Einschüchterung und das alles wird allen möglichen Verursachern zugeschrieben, die weit weg sind, die man nicht zur Verantwortung ziehen kann und die bei näherem Hinsehen gar nicht für die Malaise in dieser Dimension verantwortlich sind.
Die sitzen nämlich im eigenen Land, die haben durch ihre Hörigkeit und Passivität den Krieg in der Ukraine mit vorbereitet, die haben das Desaster mit den Energiepreisen hingenommen, die haben aus den Ärmsten immer mehr herausgepresst und die Couponschneider verschont, die haben die Interessen der Bevölkerung öffentlich als naives Gehabe diskreditiert, die haben die öffentliche Verwaltung zu einem Versorgungsfond für ermattete Politkarrieristen degenerieren lassen, die haben die Justiz mit eigenen Gefolgsleuten infiltriert und die haben seit der Corona-Krise gegen alles gehetzt, was sich gegen den Abbau unveräußerlicher Rechte gestellt hat. Und, das sei nicht vergessen, die haben einen Großteil der Organisationen der Zivilgesellschaft an den eigenen Finanztropf gehängt und zu eigenen Propagandatrupps umgewandelt.
In seinem Artikel kritisiert Gerhard Mersmann die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Zustände, die von Scheindebatten und Symbolpolitik geprägt sind, während dringende Probleme wie Kriege, wirtschaftliche Krisen und soziale Ungleichheit ignoriert werden. Mersmann argumentiert, dass die Verantwortlichen im eigenen Land sitzen und durch Passivität sowie Hörigkeit zur Verschärfung der Situation beigetragen haben, anstatt konstruktive Lösungen zu suchen. Er fordert einen Aufstand gegen diese Missstände sowie einen Fokus auf echte Reformen in Bereichen wie Frieden, Steuersystem, Gesundheit, Bildung und Kunst.
Rückzug ins Private (vormals Krise? Welche Krise?) 
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.