Was von der Woche übrig blieb. | 202550

Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“

Die Bundesregierung hat auf die Kündigung von Bankkonten regierungskritischer Stimmen, darunter der DKP und mehrerer Journalisten, reagiert. So kündigte die GLS-Bank die Konten der DKP ohne Angabe von Gründen, nachdem sie zuvor Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba angefordert hatte. In einer Pressekonferenz betonte der stellvertretende Regierungssprecher, dass Kritik an der Regierung in einem freien Land legitim sei, und wies darauf hin, dass die Pressefreiheit uneingeschränkt gelte. Es wird jedoch auch auf den zunehmenden Druck und die politischen Motive hinter den Kontokündigungen hingewiesen. Dies wirft Besorgnis über die Freiheit der Meinungsäußerung auf. 11.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481

Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?

Der Artikel behandelt die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf Beleidigungen, die gegen ihn gerichtet sind. Merz selbst tätigt häufig beleidigende Äußerungen über andere, zeigt sich jedoch äußerst empfindlich gegenüber Kritik und hat in zahlreichen Fällen Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, was teilweise zu Hausdurchsuchungen führte. Kritiker argumentieren, dass diese Vorgehensweise nicht der Bekämpfung von Hass im Netz diene, sondern vielmehr dazu diene, politische Gegner aus dem Diskurs zu drängen und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Der Artikel beleuchtet zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Rolle spezieller Meldestellen, die solche Beleidigungen aufdecken. 10.12.2025 https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/

Urlaub in den USA: Auch Einreisende aus Europa sollen Social-Media-Konten nennen

Die US-Grenzschutzbehörde plant, von Einreisenden aus Europa, die visumfrei in die USA reisen, künftig auch Informationen zu ihren Social-Media-Konten der letzten fünf Jahre zu verlangen. Dies betrifft vor allem Bürger aus Ländern, die für 90-tägige Aufenthalte kein Visum benötigen, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Zudem sollen im ESTA-Antrag zusätzliche persönliche Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Biometriedaten abgefragt werden. Diese Vorschläge werden derzeit diskutiert und könnten Anfang 2026 umgesetzt werden. Dadurch könnten sich die Wartezeiten für die Einreise verlängern. 10.12.2025 https://www.heise.de/news/ESTA-USA-wollen-auch-Social-Media-Konten-von-Einreisenden-aus-Europa-pruefen-11109497.html

Übernahmen in Deutschland

Der Artikel berichtet über die zunehmenden Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren, insbesondere aus China, Indien und Osteuropa. So hat JD.com eine Mehrheitsbeteiligung an Ceconomy, dem Betreiber von Media Markt und Saturn, erworben, während der indische Stahlgigant Jindal Steel an einer Übernahme von Thyssenkrupp Steel Europe interessiert ist. Gleichzeitig steigen die Investitionen aus Tschechien und Polen, da immer mehr kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland insolvent werden. Insgesamt hat die Zahl der ausländischen Übernahmen in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen, wodurch das Land zu einem attraktiven Ziel für internationale Investoren geworden ist. 10.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10231

Verrechtlichung aller Lebensbereiche? Anna-Bettina Kaiser, Juristin

Der Artikel behandelt die zunehmende Verrechtlichung aller Lebensbereiche in der modernen Gesellschaft, insbesondere in Deutschland, sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Anna-Bettina Kaiser, Juristin an der Humboldt-Universität, argumentiert, dass diese Verrechtlichung sowohl positive als auch negative Aspekte hat: Einerseits trägt sie zur Verbesserung von Sicherheit und Lebensbedingungen bei, andererseits kann sie zu übermäßiger Bürokratisierung führen. Sie weist darauf hin, dass die Anzahl der Gesetze seit den 1970er Jahren gestiegen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass weniger Gesetze benötigt werden, sondern dass bestehende Gesetze möglicherweise überarbeitet werden sollten, um effektiver zu sein. Abschließend plädiert Kaiser für einen Ansatz, der mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger setzt, anstatt flächendeckende Kontrollen durchzuführen. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/verrechtlichung-aller-lebensbereiche-anna-bettina-kaiser-juristin-100.html

Donald Trump, Elon Musk und die Antike – Alexandra Eckert, Althistorikerin

Der Artikel von Anja Reinhardt behandelt Vergleiche zwischen der modernen Politik und der Antike, wie sie von prominenten US-amerikanischen Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg gezogen werden. Die Althistorikerin Alexandra Eckert kritisiert diese Vergleiche als irreführend, da sie die gewaltsamen und autokratischen Aspekte antiker Herrschaft ignorieren. Eckert betont, dass solche Vergleiche häufig als Rechtfertigung für autokratische Tendenzen in der heutigen Gesellschaft herangezogen werden und dabei die demokratischen Werte der Antike außer Acht lassen. Zudem wird die durch politische Entscheidungen unter Donald Trump verursachte Unsicherheit an US-Universitäten thematisiert, die den internationalen Austausch und die Forschung gefährdet. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/donald-trump-elon-musk-und-die-antike-alexandra-eckert-althistorikerin-100.html

Polycrisis day by day V

Ein Leben für die Miete – wenn die Würde des Alters unter Finanzierungsvorbehalt steht | Der Artikel thematisiert die wachsende finanzielle Belastung älterer Menschen in Deutschland durch steigende Wohnkosten, die zunehmend zur Armutsfalle werden. Während die Mieten zwischen 2005 und 2017 um 29 Prozent stiegen, wuchsen die Renten nur um 20 Prozent. Das hat zur Folge, dass immer mehr Senioren mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aufbringen müssen. Politische Versäumnisse wie der Rückgang des sozialen Wohnungsbestands und unzureichende Mietregulierungen verschärfen die Situation und führen dazu, dass viele ältere Mieter in prekären Lebenslagen stecken.
18.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139202
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„Diese Friedensbewegung verdient den Namen nicht“ – Welche dann? Die „NATO-Friedensbewegung“ mit Bomben und Raketen? | Der Artikel kritisiert die „Frankfurter Rundschau“, die der aktuellen Friedensbewegung in Deutschland den Namen absprechen möchte, da einige Redner Verständnis für die Positionen von Wladimir Putin gezeigt haben. Der Autor Marcus Klöckner argumentiert, dass echte Friedensbewegungen das Ziel verfolgen sollten, Blutvergießen zu stoppen, und dass die Medien die Verantwortung tragen, diesen Diskurs nicht zu torpedieren. Er weist außerdem darauf hin, dass die anhaltende Kriegsberichterstattung und die Ablehnung von Friedensinitiativen auf eine gefährliche Ignoranz gegenüber der Realität hindeuten.
17.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139150
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Dunja Hayali und der „Online-Hass“ | Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat nach ihren Äußerungen über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk eine „Online-Pause“ eingelegt, da sie Opfer eines Shitstorms geworden war. In dem Artikel wird die sprachliche Verrohung und die Beleidigungen in Online-Kommentaren kritisiert. Es wird jedoch betont, dass diese Probleme nicht isoliert sind, sondern auch durch die Medien und die politische Rhetorik gefördert werden. Der Autor fordert eine Rückkehr zu sprachlicher Zurückhaltung sowie ein Ende der gegenseitigen Polarisierung in der Gesellschaft.
17.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139167
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Interview mit Michael Werz, Soziologe, zu: US-Polarisierung und Pressefreiheit | Im Interview mit dem Politikanalysten Michael Werz wird die zunehmende Polarisierung in den USA und die damit verbundene Gefährdung der Pressefreiheit thematisiert. Werz betont, dass die politische Rhetorik zunehmend verhärtet ist und es an Stimmen mangelt, die einen respektvollen Dialog fördern könnten. Dies führe zu einer Atmosphäre der Selbstzensur. Zudem wird die Besorgnis über die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die amerikanische Demokratie und die öffentliche Diskussionskultur deutlich – insbesondere im Kontext der bevorstehenden Wahlen.
17.09.2025, https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-michael-werz-soziologe-zu-us-polarisierung-und-pressefreiheit-100.html
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Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat … | Der Artikel kritisiert die seit über 20 Jahren andauernden Angriffe auf den deutschen Sozialstaat, die von verschiedenen Regierungen, insbesondere der rot-grünen unter Gerhard Schröder und der aktuellen schwarz-roten, ausgehen. Trotz der verfassungsrechtlichen Verpflichtungen sowie der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsklausel, die den Sozialstaat schützen sollen, ignorieren die Politiker diese Vorgaben. Stattdessen fördern sie eine neoliberale Agenda, die zu einer massiven Verschlechterung der sozialen Bedingungen führt. Der Autor fordert eine Rückbesinnung auf soziale Werte sowie eine kritische Auseinandersetzung mit politischen Maßnahmen, die das Existenzminimum der Bürger gefährden.
17.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139155
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Westeuropäische Bürgerkriege werden wahrscheinlicher.

In seinem Artikel argumentiert David Betz, Professor am King’s College London, dass Westeuropa in den kommenden Jahren einem erheblichen Risiko von Bürgerkriegen ausgesetzt ist, obwohl solche Konflikte in dieser Region allgemein als unwahrscheinlich gelten. Er identifiziert drei wesentliche strukturelle Bedingungen, die zu inneren Unruhen führen können.

»Der Professor am Londoner King’s College beschäftigt sich mit den Bedingungen für Bürgerkriege und bewaffnete Aufstände. Lassen sich die erschreckenden Szenarien noch verhindern? Ein Interview.«

Gesellschaftliche Spaltung: Betz stellt eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft fest, in der Identität und Gruppenzugehörigkeit den rationalen politischen Diskurs überschatten. Er hebt den Aufstieg identitätsorientierter politischer Bewegungen hervor, insbesondere im Vereinigten Königreich, wo sich eine muslimische politische Fraktion in erster Linie auf internationale muslimische Interessen konzentriert und innenpolitische Themen vernachlässigt.

Statusverlust der Mehrheitsbevölkerung: Betz diskutiert das Phänomen des „Downgrading”, bei dem die historisch dominante kulturelle und politische Mehrheit rasch ihren Status verliert. Dieser Wandel dürfte dazu führen, dass die einheimische Bevölkerung innerhalb einer Generation in ihren eigenen Ländern zur Minderheit wird, was zu Entfremdungsgefühlen und Ressentiments führen kann.

Erosion des Vertrauens in Institutionen: Betz verweist auf einen deutlichen Rückgang des Vertrauens der Öffentlichkeit in verschiedene Institutionen, darunter Politik, Medien und Strafverfolgungsbehörden. Diese Erosion behindert die Fähigkeit zur friedlichen Konfliktlösung und kann zum Zusammenbruch der Gesellschaft führen.

Betz betont, dass Masseneinwanderung oft eher auf Entscheidungen der Elite als auf den Willen der breiten Bevölkerung zurückzuführen ist, was zu diesen Spannungen beiträgt. Er hebt auch wirtschaftliche Faktoren wie Stagnation und steigende Verschuldung hervor, die die Situation insbesondere für jüngere Generationen mit schlechteren Zukunftsaussichten verschärfen.

Betz warnt vor potenziellen Konflikten entlang zweier Hauptachsen: Nationalisten gegen Postnationalisten sowie Einheimische gegen Neuankömmlinge. Diese könnten zu gewalttätigen Auseinandersetzungen führen, die an historische „schmutzige Kriege“ erinnern.

Betz kommt zu dem Schluss, dass zwar langfristig die nationalen Identitäten die Oberhand gewinnen könnten, der Weg dorthin jedoch von Gewalt und Zerstörung geprägt sein könnte – ähnlich wie beim gewaltsamen Zerfall Jugoslawiens. Er betont, dass diese Probleme dringend angegangen werden müssen, da die Wahrscheinlichkeit eines Bürgerkriegs in Europa innerhalb der nächsten fünf Jahre bei bis zu 60 % liegen könnte, wenn sich die aktuellen Trends fortsetzen.

23.08.2025 | https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/britischer-konfliktforscher-fast-alle-voraussetzungen-fuer-buergerkriege-in-westeuropa-sind-erfuellt-li.2349377