Was von der Woche übrig blieb. | 202550

Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“

Die Bundesregierung hat auf die Kündigung von Bankkonten regierungskritischer Stimmen, darunter der DKP und mehrerer Journalisten, reagiert. So kündigte die GLS-Bank die Konten der DKP ohne Angabe von Gründen, nachdem sie zuvor Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba angefordert hatte. In einer Pressekonferenz betonte der stellvertretende Regierungssprecher, dass Kritik an der Regierung in einem freien Land legitim sei, und wies darauf hin, dass die Pressefreiheit uneingeschränkt gelte. Es wird jedoch auch auf den zunehmenden Druck und die politischen Motive hinter den Kontokündigungen hingewiesen. Dies wirft Besorgnis über die Freiheit der Meinungsäußerung auf. 11.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481

Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?

Der Artikel behandelt die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf Beleidigungen, die gegen ihn gerichtet sind. Merz selbst tätigt häufig beleidigende Äußerungen über andere, zeigt sich jedoch äußerst empfindlich gegenüber Kritik und hat in zahlreichen Fällen Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, was teilweise zu Hausdurchsuchungen führte. Kritiker argumentieren, dass diese Vorgehensweise nicht der Bekämpfung von Hass im Netz diene, sondern vielmehr dazu diene, politische Gegner aus dem Diskurs zu drängen und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Der Artikel beleuchtet zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Rolle spezieller Meldestellen, die solche Beleidigungen aufdecken. 10.12.2025 https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/

Urlaub in den USA: Auch Einreisende aus Europa sollen Social-Media-Konten nennen

Die US-Grenzschutzbehörde plant, von Einreisenden aus Europa, die visumfrei in die USA reisen, künftig auch Informationen zu ihren Social-Media-Konten der letzten fünf Jahre zu verlangen. Dies betrifft vor allem Bürger aus Ländern, die für 90-tägige Aufenthalte kein Visum benötigen, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Zudem sollen im ESTA-Antrag zusätzliche persönliche Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Biometriedaten abgefragt werden. Diese Vorschläge werden derzeit diskutiert und könnten Anfang 2026 umgesetzt werden. Dadurch könnten sich die Wartezeiten für die Einreise verlängern. 10.12.2025 https://www.heise.de/news/ESTA-USA-wollen-auch-Social-Media-Konten-von-Einreisenden-aus-Europa-pruefen-11109497.html

Übernahmen in Deutschland

Der Artikel berichtet über die zunehmenden Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren, insbesondere aus China, Indien und Osteuropa. So hat JD.com eine Mehrheitsbeteiligung an Ceconomy, dem Betreiber von Media Markt und Saturn, erworben, während der indische Stahlgigant Jindal Steel an einer Übernahme von Thyssenkrupp Steel Europe interessiert ist. Gleichzeitig steigen die Investitionen aus Tschechien und Polen, da immer mehr kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland insolvent werden. Insgesamt hat die Zahl der ausländischen Übernahmen in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen, wodurch das Land zu einem attraktiven Ziel für internationale Investoren geworden ist. 10.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10231

Verrechtlichung aller Lebensbereiche? Anna-Bettina Kaiser, Juristin

Der Artikel behandelt die zunehmende Verrechtlichung aller Lebensbereiche in der modernen Gesellschaft, insbesondere in Deutschland, sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Anna-Bettina Kaiser, Juristin an der Humboldt-Universität, argumentiert, dass diese Verrechtlichung sowohl positive als auch negative Aspekte hat: Einerseits trägt sie zur Verbesserung von Sicherheit und Lebensbedingungen bei, andererseits kann sie zu übermäßiger Bürokratisierung führen. Sie weist darauf hin, dass die Anzahl der Gesetze seit den 1970er Jahren gestiegen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass weniger Gesetze benötigt werden, sondern dass bestehende Gesetze möglicherweise überarbeitet werden sollten, um effektiver zu sein. Abschließend plädiert Kaiser für einen Ansatz, der mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger setzt, anstatt flächendeckende Kontrollen durchzuführen. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/verrechtlichung-aller-lebensbereiche-anna-bettina-kaiser-juristin-100.html

Donald Trump, Elon Musk und die Antike – Alexandra Eckert, Althistorikerin

Der Artikel von Anja Reinhardt behandelt Vergleiche zwischen der modernen Politik und der Antike, wie sie von prominenten US-amerikanischen Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg gezogen werden. Die Althistorikerin Alexandra Eckert kritisiert diese Vergleiche als irreführend, da sie die gewaltsamen und autokratischen Aspekte antiker Herrschaft ignorieren. Eckert betont, dass solche Vergleiche häufig als Rechtfertigung für autokratische Tendenzen in der heutigen Gesellschaft herangezogen werden und dabei die demokratischen Werte der Antike außer Acht lassen. Zudem wird die durch politische Entscheidungen unter Donald Trump verursachte Unsicherheit an US-Universitäten thematisiert, die den internationalen Austausch und die Forschung gefährdet. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/donald-trump-elon-musk-und-die-antike-alexandra-eckert-althistorikerin-100.html

Lehren ziehen | Zitat

» […] Die Überlegung war, aus den historischen Ereignissen auf deutschem Boden Lehren zu ziehen. Diese sollten vor allem dahin gehend wirken, dass eine Demokratie immer nur so stark ist wie das Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, dass die Menschenwürde unantastbar sei und die Ausgrenzung von Menschen innerhalb der Gesellschaft aufgrund von Religion, Geschlecht, Ethnie etc. nicht geduldet werden dürfe, dass Kriege auf fremden Territorien ein Tabu und dass die Gewalten im Staat geteilt sein sollten. Und die Vision der die Katastrophe Überlebenden bestand darin, diese Lehren in den Köpfen der nachfolgenden Generationen fortpflanzen zu können. […] «

~ von Dr. Gerhard Mersmann, in „Ostenmauer – 74. Die würgende Zeit„, am 26.11.2025, LINK https://form-7.com/2025/11/26/ostenmauer-74-die-wurgende-zeit/

Überlebenstraining für alle. |

Polen plant, im kommenden Jahr 400.000 Bürger in freiwilligen Militärschulungen auszubilden, um die nationale Sicherheit zu stärken und die Armee auf 300.000 Soldaten auszubauen, angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland.

Um die Bevölkerung auf militärische Herausforderungen vorzubereiten, bietet Polen seinen Bürgern freiwillige Militärschulungen an. Verteidigungsminister Kosiniak-Kamysz kündigte an, dass im kommenden Jahr 400.000 Menschen geschult werden sollen. Die Kurse umfassen grundlegende Sicherheitskenntnisse, Überlebenstraining, medizinische Schulungen und Cybersicherheit. Hintergrund dieser Initiative ist die wachsende Bedrohung durch Russland. Polen möchte seine Armee deshalb von derzeit 210.000 auf 300.000 Soldaten ausbauen.

»Polen will Bürger in Militärthemen schulen – Polen bietet seinen Bürgerinnen und Bürgern eine freiwillige Militärschulung an.«, 06.11.2025, https://www.deutschlandfunk.de/polen-will-buerger-in-militaerthemen-schulen-100.html

Baden-Württemberg lockert die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Auflagen für Bauvorhaben der Bundeswehr. |

Baden-Württemberg hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr erlaubt, Bauvorhaben zur Verteidigungsfähigkeit ohne Einhaltung landesrechtlicher Vorschriften durchzuführen. Dies schränkt die kommunale Selbstverwaltung erheblich ein und wirft Fragen zur Notwendigkeit solcher Maßnahmen auf.

Baden-Württemberg hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr ermöglicht, Bauvorhaben ohne die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Auflagen durchzuführen. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit des Landes gestärkt werden. Dies geschieht im Rahmen einer Lenkungsgruppe, die die zivilen Verteidigungsaufgaben sowie die Unterstützung der Streitkräfte koordinieren soll. Kritiker befürchten jedoch, dass die kommunale Selbstverwaltung dadurch untergraben wird und die Einhaltung sinnvoller Bauvorschriften nicht nachgewiesen werden kann. Zudem entsteht der Eindruck, dass es sich um einen Versuch handelt, Bundesmittel schnell ins Land zu ziehen.

»Baden-Württembergs bizarrer Bau-Turbo für die Bundeswehr – Baden-Württemberg versucht Bayern in der Frage, wie leicht man es der Bundeswehr machen kann, den Rang abzulaufen. Schon im Mai hatte das Kabinett von Winfried Kretschmann eine Lenkungsgruppe Verteidigung und Resilienz eingerichtet, um die „Aufgaben des Landes im Verteidigungsfalls [sic] koordinieren, insbesondere der zivilen Verteidigung und zur Unterstützung der Streitkräfte. Auch die Unterstützung der Rüstungsindustrie und der Forschung in diesem Bereich bildet einen Schwerpunkt. Weiteres Ziel ist die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz. Dazu kann beispielsweise Aufklärung an Schulen oder ein stärkerer Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern gehören.“ (Bericht aus dem Kabinett vom 20. Mai 2025, Pressemitteilung).«, 31.10.2025, https://www.imi-online.de/2025/10/31/baden-wuerttembergs-bizarrer-bau-turbo-fuer-die-bundeswehr/

Polycrisis day by day V

Ein Leben für die Miete – wenn die Würde des Alters unter Finanzierungsvorbehalt steht | Der Artikel thematisiert die wachsende finanzielle Belastung älterer Menschen in Deutschland durch steigende Wohnkosten, die zunehmend zur Armutsfalle werden. Während die Mieten zwischen 2005 und 2017 um 29 Prozent stiegen, wuchsen die Renten nur um 20 Prozent. Das hat zur Folge, dass immer mehr Senioren mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Wohnen aufbringen müssen. Politische Versäumnisse wie der Rückgang des sozialen Wohnungsbestands und unzureichende Mietregulierungen verschärfen die Situation und führen dazu, dass viele ältere Mieter in prekären Lebenslagen stecken.
18.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139202
hören:

„Diese Friedensbewegung verdient den Namen nicht“ – Welche dann? Die „NATO-Friedensbewegung“ mit Bomben und Raketen? | Der Artikel kritisiert die „Frankfurter Rundschau“, die der aktuellen Friedensbewegung in Deutschland den Namen absprechen möchte, da einige Redner Verständnis für die Positionen von Wladimir Putin gezeigt haben. Der Autor Marcus Klöckner argumentiert, dass echte Friedensbewegungen das Ziel verfolgen sollten, Blutvergießen zu stoppen, und dass die Medien die Verantwortung tragen, diesen Diskurs nicht zu torpedieren. Er weist außerdem darauf hin, dass die anhaltende Kriegsberichterstattung und die Ablehnung von Friedensinitiativen auf eine gefährliche Ignoranz gegenüber der Realität hindeuten.
17.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139150
hören:

Dunja Hayali und der „Online-Hass“ | Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali hat nach ihren Äußerungen über den ermordeten US-Aktivisten Charlie Kirk eine „Online-Pause“ eingelegt, da sie Opfer eines Shitstorms geworden war. In dem Artikel wird die sprachliche Verrohung und die Beleidigungen in Online-Kommentaren kritisiert. Es wird jedoch betont, dass diese Probleme nicht isoliert sind, sondern auch durch die Medien und die politische Rhetorik gefördert werden. Der Autor fordert eine Rückkehr zu sprachlicher Zurückhaltung sowie ein Ende der gegenseitigen Polarisierung in der Gesellschaft.
17.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139167
hören:

Interview mit Michael Werz, Soziologe, zu: US-Polarisierung und Pressefreiheit | Im Interview mit dem Politikanalysten Michael Werz wird die zunehmende Polarisierung in den USA und die damit verbundene Gefährdung der Pressefreiheit thematisiert. Werz betont, dass die politische Rhetorik zunehmend verhärtet ist und es an Stimmen mangelt, die einen respektvollen Dialog fördern könnten. Dies führe zu einer Atmosphäre der Selbstzensur. Zudem wird die Besorgnis über die Auswirkungen dieser Entwicklungen auf die amerikanische Demokratie und die öffentliche Diskussionskultur deutlich – insbesondere im Kontext der bevorstehenden Wahlen.
17.09.2025, https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-michael-werz-soziologe-zu-us-polarisierung-und-pressefreiheit-100.html
hören:

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat … | Der Artikel kritisiert die seit über 20 Jahren andauernden Angriffe auf den deutschen Sozialstaat, die von verschiedenen Regierungen, insbesondere der rot-grünen unter Gerhard Schröder und der aktuellen schwarz-roten, ausgehen. Trotz der verfassungsrechtlichen Verpflichtungen sowie der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsklausel, die den Sozialstaat schützen sollen, ignorieren die Politiker diese Vorgaben. Stattdessen fördern sie eine neoliberale Agenda, die zu einer massiven Verschlechterung der sozialen Bedingungen führt. Der Autor fordert eine Rückbesinnung auf soziale Werte sowie eine kritische Auseinandersetzung mit politischen Maßnahmen, die das Existenzminimum der Bürger gefährden.
17.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139155
hören: