Kategorie: Uncategorized

Scheindebatten und Symbolpolitik.

Nicht, dass wir nichts Dringendes hätten, worum wir uns alle kümmern müssten. Da toben Kriege vor unserer Haustür, da machen reihenweise Unternehmen dicht, da avanciert der Reichtum wie die Armut zur gleichen Zeit, da kümmern sich Parlamentarier nicht mehr um die Sorgen der Bevölkerung, da implodieren Institutionen wie die öffentliche Verwaltung und die Justiz, da herrscht überall eine Atmosphäre des Hasses und der Einschüchterung und das alles wird allen möglichen Verursachern zugeschrieben, die weit weg sind, die man nicht zur Verantwortung ziehen kann und die bei näherem Hinsehen gar nicht für die Malaise in dieser Dimension verantwortlich sind.

Die sitzen nämlich im eigenen Land, die haben durch ihre Hörigkeit und Passivität den Krieg in der Ukraine mit vorbereitet, die haben das Desaster mit den Energiepreisen hingenommen, die haben aus den Ärmsten immer mehr herausgepresst und die Couponschneider verschont, die haben die Interessen der Bevölkerung öffentlich als naives Gehabe diskreditiert, die haben die öffentliche Verwaltung zu einem Versorgungsfond für ermattete Politkarrieristen degenerieren lassen, die haben die Justiz mit eigenen Gefolgsleuten infiltriert und die haben seit der Corona-Krise gegen alles gehetzt, was sich gegen den Abbau unveräußerlicher Rechte gestellt hat. Und, das sei nicht vergessen, die haben einen Großteil der Organisationen der Zivilgesellschaft an den eigenen Finanztropf gehängt und zu eigenen Propagandatrupps umgewandelt.

Dr. Gerhard Mersmann, 26.10.2025, https://form-7.com/2025/10/26/scheindebatten/

In seinem Artikel kritisiert Gerhard Mersmann die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Zustände, die von Scheindebatten und Symbolpolitik geprägt sind, während dringende Probleme wie Kriege, wirtschaftliche Krisen und soziale Ungleichheit ignoriert werden. Mersmann argumentiert, dass die Verantwortlichen im eigenen Land sitzen und durch Passivität sowie Hörigkeit zur Verschärfung der Situation beigetragen haben, anstatt konstruktive Lösungen zu suchen. Er fordert einen Aufstand gegen diese Missstände sowie einen Fokus auf echte Reformen in Bereichen wie Frieden, Steuersystem, Gesundheit, Bildung und Kunst.

Merz im Fokus der Kritik: Von Amtseid und Wahlversprechen bis hin zu Kriegshilfe und sozialem Niedergang.

»Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Bedauerlicherweise ist „Amtsmeineid“ nicht strafbar. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von Seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten?

Für Unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das nur sehr bedingt. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften, aber zugkräftigen Russenhass („Putinklatsche“) und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. Für ihn gilt offenkundig: „Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell.“ Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.

Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime der Ukraine fünf weitere Milliarden Euro für Militärhilfe zu. Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien.«

»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer1 und Volker Bräutigam2.«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274

hören:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

zum Seitenanfang

Bundeskanzler Merz ignoriert die drängenden Probleme des Klimawandels und der Verkehrspolitik. |

Der Artikel argumentiert, dass der Klimawandel und die unzureichende Verkehrspolitik die eigentlichen Herausforderungen für das Stadtbild in Deutschland darstellen, während die Bedenken des Bundeskanzlers bezüglich Migranten von diesen dringenden Problemen ablenken.

In dem Artikel wird Bundeskanzler Friedrich Merz dafür kritisiert, dass er sich auf Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung als Belastung für das Stadtbild fokussiert, während er die drängenden Probleme des Klimawandels und der Verkehrspolitik ignoriert. Es wird argumentiert, dass die Versiegelung von Flächen und der steigende Autoverkehr, die sich durch den Klimawandel noch verschärfen, viel gravierendere Auswirkungen auf die Lebensqualität in Städten haben. Der Autor fordert eine Verkehrswende sowie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, um eine gesunde und nachhaltige Umwelt für zukünftige Generationen zu gewährleisten.

»Nicht Migranten belasten das Stadtbild, sondern der Klimawandel – Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Frau Charlotte haben drei Kinder, davon zwei Töchter und sieben Enkelkinder. Der Bundeskanzler hat ein Problem mit Ausländern, die hierzulande ohne Aufenthaltsgenehmigung leben.«, 25.10.2025, https://www.sonnenseite.com/de/franz-alt/kommentare-interviews/nicht-migranten-belasten-das-stadtbild-sondern-der-klimawandel/

Wir werden zu Tode amüsiert. |

Der Artikel analysiert, wie der Westen mithilfe von massenmedialer Manipulation und der Schaffung ideologischer Scheinwelten versucht, tatsächliche gesellschaftliche und geopolitische Kausalitäten zu verschleiern. Ziel ist es, seine Macht zu stabilisieren und eine kritische Auseinandersetzung der Bürger mit der Realität zu verhindern.

Der Artikel behandelt die Analyse von Rainer Mausfeld aus dessen Buch „Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens?“. Darin legt Mausfeld dar, wie der Westen durch massenmediale Manipulation und die Schaffung von Pseudorealitäten versucht, die wahren Kausalitäten seiner Macht zu verschleiern. Mausfeld argumentiert, dass diese ideologischen Scheinwelten das Denken und Handeln der Bürgerinnen und Bürger stark beeinflussen und sie in einen Zustand politischer Apathie versetzen. Dies begünstigt autoritäre Machtstrukturen. Zudem hebt er die Rolle der Massenmedien als Instrument zur Formung des öffentlichen Bewusstseins hervor, durch das die Bevölkerung von den tatsächlichen gesellschaftlichen Realitäten entfremdet wird.

»In der letzten Woche erschien auf den NachDenkSeiten bereits eine Rezension des neuesten fulminanten Buches von Rainer Mausfeld, „Hegemonie oder Untergang – Die letzte Krise des Westens?“. Hier drucken wir mit freundlicher Genehmigung des Westend Verlags und des Autors einen längeren Auszug aus diesem Buch aus dem Kapitel „Die Krise des Westens und der Kampf um das öffentliche Bewusstsein“ ab, in dem der Autor gewohnt klar und scharf analysiert, wie der Westen zur Verteidigung seiner Macht mit nie zuvor bekanntem Aufwand versucht, „global die tatsächlichen Kausalitäten, auf denen seine Macht beruht, durch eine massenmedial vermittelte Manipulation und tiefgreifende Formung des öffentlichen Bewusstseins zu verschleiern“.«, 24.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140875

hören:

Die Kriegstüchtigkeit des Digitalfunks der Bundeswehr. |

Laut einem Bericht ist der Digitalfunk der Bundeswehr nicht voll einsatzfähig. Nach weiteren Tests bleibt er nur für Ausbildungszwecke nutzbar, wodurch sich die Einsatzbereitschaft temporär reduziert.

Laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ ist das neue Digitalfunksystem der Bundeswehr nicht voll einsatzfähig und zeigt massive Probleme. Zwar soll eine vorübergehende Lösung mit einer Mischung aus digitalen und analogen Geräten die militärische Handlungsfähigkeit gewährleisten, jedoch führt diese zu einer temporären Reduzierung der Einsatzbereitschaft. Zukünftige Tests haben ergeben, dass das System weiterhin nur für Ausbildungs- und Übungszwecke genutzt werden kann und nicht gefechtsbereit ist.

»Bericht: Digitalfunk der Bundeswehr „nicht gefechtstauglich“ – Nach einem erfolglosen Test stellen sich weitere Fragen zum neuen Funksystem der Bundeswehr. Einem Bericht zufolge ist es nicht voll einsetzbar.«, 26.10.2025, https://www.heise.de/news/Bericht-Digitalfunk-der-Bundeswehr-nicht-gefechtstauglich-10899948.html

Er steigt und steigt und steigt …

Eine aktuelle Studie zeigt, dass der Anstieg des globalen Meeresspiegels zwischen 1900 und 2020 der schnellste der letzten 4.000 Jahre war. Hauptsächlich ist dies auf die Erwärmung der Ozeane sowie das Abschmelzen von Gletschern und Eisschilden zurückzuführen.

Eine aktuelle Studie zeigt, dass der weltweite Anstieg des Meeresspiegels zwischen 1900 und 2020 der schnellste der letzten 4.000 Jahre war. Verursacht wurde dieser Anstieg hauptsächlich durch die Erwärmung der Ozeane sowie das Abschmelzen von Gletschern und Eisschilden in Grönland und der Antarktis. Die Forschung ergab zudem, dass viele Küstenstädte wie Shanghai und Jakarta durch das Absinken des Untergrunds zusätzlich unter Druck stehen, wodurch sich der Meeresspiegelanstieg weiter verstärkt.

»Stärkster Anstieg des Meeresspiegels seit 4000 Jahren – Der Meeresspiegel steigt seit geraumer Zeit. Nun zeigt eine Studie, dass dieser Anstieg für mindestens die vergangenen 4000 Jahre beispiellos ist.«, 20.10.2025, https://www.heise.de/news/Staerkster-Anstieg-des-Meeresspiegels-seit-4000-Jahren-10778640.html