Einschüchterungsstaat

In einem Interview kritisiert Volker Boehme-Neßler, dass sich Deutschland von einem demokratischen Verfassungsstaat zu einem Einschüchterungsstaat entwickelt hat – insbesondere seit der Coronakrise. In dieser Zeit wurden die Verfassung und die Grundrechte stark missachtet. Er warnt vor einer „Angstpolitik“, die das Vertrauen der Bürger in die Institutionen untergräbt und die Menschen zu Objekten staatlicher Manipulation macht. Boehme-Neßler fordert ein Amnestiegesetz für die während der Pandemie verhängten Strafen und sieht die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Versöhnung, um die Spaltung und das Misstrauen in der Gesellschaft zu überwinden. Er ist skeptisch, ob diese „Entgiftung” gelingen kann, bleibt aber hoffnungsvoll, dass eine ehrliche Aufarbeitung der Coronapolitik möglich ist.

~ Boehme-Neßler im Interview: „Deutschland ist auf dem Weg vom demokratischen Verfassungsstaat zum Einschüchterungsstaat“, 12.01.2026, https://www.nachdenkseiten.de/?p=144668

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Deutsche Geschichte: Extreme, Wandel, Philosophien, Identität und Überraschungen. | Zitat

» […] Wer sich in die Geschichte der deutschen Nation vertieft, der hat leicht den Eindruck eines unruhigen Lebens in Extremen …

Einmal erreichen deutsche Gestalten die höchsten geistigen Höhen, auf denen je Menschen gelebt haben, indessen gleichzeitig trübe Mittelmäßigkeit den öffentlichen Ton beherrscht. Von apolitischer Ruhe wendet Deutschland sich zur aufgeregtesten politischen Tätigkeit, von buntscheckiger Vielgestalt zu radikaler Einheitlichkeit; aus Ohnmacht erhebt es sich zu aggressiver Macht, sinkt zurück in Ruin, erarbeitet sich in unglaublicher Schnelle neuen, hektischen Wohlstand. Es ist weltoffen, kosmopolitisch, mit Bewunderung dem Fremden zugeneigt; dann verachtet und verjagt es das Fremde und sucht das Heil in übersteigerter Pflege seiner Eigenart.

Die Deutschen gelten als das philosophische, spekulative Volk, dann wieder als das am stärksten praktische, materialistische, als das geduldigste, friedlichste, und wieder als das herrschsüchtigste, brutalste. Ihr eigener Philosoph, Nietzsche, hat sie das ‚Täusche-Volk‘ genannt, weil sie die Welt immer wieder mit Dingen überraschen, die man gerade von ihnen nicht erwartet. […] «

~ Golo Mann, Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, 1958, https://www.lezenswaard.be/view/1029/mann-golo

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Über die Lernfähigkeit. | Zitat

» […] Bei uns gibt es immer noch Menschen, die selbst aus zwei Kriegen
nicht viel, nicht genug gelernt haben. Es gibt Menschen hierzulande,
die müssen unbedingt einen dritten Krieg vorbereiten, die fühlen
sich mit mehr Militarismus und mehr Atombomben sicherer. […] «

~ Dorothee Sölle, Im Hause des Menschenfressers. Texte zum Frieden., Hamburg 1981

Dorothee Sölle (1929–2003), geborene Nipperdey, war eine deutsche evangelische Theologin, Dichterin und Schriftstellerin sowie eine der wichtigsten Vertreterinnen der feministischen Theologie.

Sie zählt zu den einflussreichsten Theologinnen des Protestantismus und zu den profiliertesten Vertreterinnen eines „anderen Protestantismus”.

Ihre Theologie war untrennbar mit politischem Engagement verbunden. Zentrale Themen waren:

  • Gottes Vorliebe für die Armen (was sie zu einer führenden europäischen Befreiungstheologin machte).
  • Die Verknüpfung alltäglicher Lebenserfahrungen (Leiden, Armut, Benachteiligung) mit theologischen Inhalten.
  • Kritik an der Allmachtsvorstellung über Gott.

Sie war eine Aktivistin und engagierte sich in der Friedens-, Frauen- und Umweltbewegung.
Sie war Mitbegründerin des „Politischen Nachtgebets” (1968–1972 in Köln), in dem christlicher Glaube und politisches Handeln in Beziehung gesetzt wurden.
Sie setzte sich für Frieden, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung ein und protestierte gegen Aufrüstung.

Obwohl ihr in Deutschland ein Lehrstuhl weitgehend verwehrt blieb, erlangte sie als theologische Schriftstellerin und Rednerin weltweite Bekanntheit. Von 1975 bis 1987 hatte sie jedoch eine Professur für Systematische Theologie am Union Theological Seminary in New York inne.

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Die Gewalt. | Zitat

» […] Gewalt macht jeden, der ihr unterworfen ist, zu einem Ding.
Bis zum Äußersten ausgeübt, macht sie den Menschen im wahrsten Sinne des Wortes zu einem Ding, denn sie macht ihn zu einer Leiche.

So gnadenlos sie vernichtet, so gnadenlos berauscht sie den, der sie besitzt oder zu besitzen glaubt. […] «

» […] La force est ce qui fait de quiconque lui est soumis une chose.
Exercée jusqu’au bout, elle fait de l’homme une chose au sens le plus littéral, car elle en fait un cadavre.

Aussi impitoyable qu’elle anéantit, aussi impitoyablement elle enivre celui qui la possède ou croit la posséder. […] «

~ Simone Weil, Die Ilias oder das Gedicht der Gewalt (L’Iliade ou le poème de la force), 1940/41, Erstdruck 1943 posthum, Reclam, Stuttgart

Simone Weil (1909–1943) war eine französische Philosophin, Sozialrevolutionärin und Mystikerin aus großbürgerlich-jüdischem Haus, die sich ihr ganzes Leben lang für soziale Gerechtigkeit einsetzte. Sie lebte in freiwilliger Armut und versuchte, die Arbeiterklasse durch direkte Erfahrung in der Industrie und Landwirtschaft zu verstehen. In ihrem Denken verband sie politische und spirituelle Aspekte und entwickelte dabei Konzepte wie „Schwerkraft“ und „Gnade“, die die menschliche Existenz prägen. Trotz ihrer schweren gesundheitlichen Probleme und ihrer kritischen Haltung gegenüber der katholischen Kirche, die sie als Institution ablehnte, suchte sie spirituelle Erfüllung. Sie verstarb im Alter von nur 34 Jahren an Tuberkulose.

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Regierungs- & Gesellschaftskatastrophe | weekly 202551

Enteignung russischer Gelder – das Ziel sind ewige Sanktionen

In seinem Artikel thematisiert Jens Berger die geplante Enteignung russischer Währungsreserven durch die EU. Diese Maßnahme soll die Beziehungen zu Russland langfristig sabotieren. Obwohl es rechtliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Enteignung gibt, wird ein komplexes Modell vorgeschlagen: Die eingefrorenen Gelder sollen über einen Umweg zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden, ohne dass dies offiziell als Enteignung bezeichnet wird. Der Autor argumentiert, dass die EU mit dieser Strategie die Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten möchte, indem sie deren Aufhebung an die Bedingung von Reparationszahlungen durch Russland knüpft. Dies wird jedoch als äußerst unrealistisch eingeschätzt. Insgesamt beschreibt der Autor die Vorgehensweise der EU als eine Art „Verbrannte-Schiffe“-Strategie, die darauf abzielt, einen Rückweg zu normalisierten Beziehungen zu Russland zu verhindern. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143708

Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit

Die EU hat den ehemaligen Schweizer Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, da er mutmaßlich pro-russische Propaganda und Verschwörungstheorien zum Ukraine-Krieg verbreitet. Kritiker:innen betrachten diese Maßnahmen als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und als einen weiteren Schritt in Richtung Gesetzlosigkeit innerhalb der EU. Es wird argumentiert, dass die Sanktionen gegen Baud und andere europäische Bürger:innen ohne solide rechtliche Grundlage verhängt werden und politisch motiviert sind, um Kritiker:innen der EU-Politik zu unterdrücken. Der Artikel hebt hervor, dass die EU damit ihre eigenen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698

Kindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand

Mit knapp 73.000 gemeldeten Fällen im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von fast einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Über die Hälfte der Fälle betraf Anzeichen von Vernachlässigung, ein Drittel wies Hinweise auf psychische Misshandlungen auf. Auch körperliche Misshandlung und sexuelle Gewalt betrafen einen ähnlichen Anteil der Minderjährigen. Die Gründe für den Anstieg wurden nicht spezifiziert. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema könnte jedoch zu einer besseren Erkennung und Meldung von Fällen beigetragen haben. 15.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kindeswohlgefaehrdungen-auf-neuem-hoechststand-112.html

Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ – Oh ja, eine Aufarbeitung der Coronapolitik ist unabdingbar

Angela Merkel äußerte sich kürzlich bei einer Ehrung zur Coronapolitik und sagte, dass von den Menschen verlangt wurde, sich „nicht menschlich“ zu verhalten, was eine kritische Reflexion der politischen Entscheidungen während der Pandemie aufwirft. Der Artikel betont, dass viele Bürger gegen diese unmenschliche Politik protestierten, jedoch oft mit Gewalt und Diffamierung von Seiten der Politik und Medien konfrontiert wurden. Es wird argumentiert, dass die politischen Maßnahmen, die zu erheblichen Schäden in der Gesellschaft führten, nicht einfach ignoriert werden dürfen und eine umfassende Aufarbeitung notwendig ist. Abschließend wird hervorgehoben, dass eine Politik, die von den Menschen ein solches Verhalten verlangt, in einer Demokratie nicht akzeptabel ist. 12.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143562

Wir sollten uns diese Farce [ESC] nicht anschauen. | Nemo gibt ESC-Pokal wegen Teilnahme Israels zurück

Nemo, der den ESC-Pokal 2024 gewonnen hat, gibt diesen aufgrund der voraussichtlichen Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest 2026 zurück. Er kritisiert, dass der Wettbewerb dazu genutzt wird, das Image eines Staates zu verbessern, dem schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird. Nemo verweist dabei auf die Vorwürfe des Völkermords gegen Israel durch eine UNO-Untersuchungskommission. Das israelische Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehrere Länder, darunter Spanien, die Niederlande und Irland, planen in Reaktion auf die Teilnahme Israels, den ESC 2026 zu boykottieren. 12.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/nemo-gibt-esc-pokal-wegen-teilnahme-israels-zurueck-104.html

Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht

Dem Artikel zufolge hat die israelische Armee seit dem 15. Mai 2024 mehr als 35.000 Palästinenser getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Dies hat zu einer katastrophalen humanitären Lage in Gaza geführt, in der 1,1 Millionen Menschen unter extremem Hunger leiden. Trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt Bundeskanzler Scholz bei seiner Einschätzung, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Diese Haltung wird von Kritikern als Doppelmoral wahrgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen hochrangige israelische Regierungsmitglieder beantragt. Sie werden unter anderem des Aushungerns von Zivilisten und vorsätzlicher Angriffe auf die Zivilbevölkerung beschuldigt. Diese Situation wirft Fragen zur Konsistenz der deutschen Außenpolitik auf, insbesondere im Vergleich zu anderen Konflikten wie dem in der Ukraine. 21.05.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518

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»Diese Hoffnung aber ist eine Illusion.« | Zitat

» […] Die Menschen stellen sich kaum vor, dass die Gefahr ihnen selbst, ihren Kindern und Großkindern und nicht bloß einer dunkel empfundenen Menschheit droht. Sie können es kaum begreifen, dass sie, jeder einzelne und all jene, die sie lieben, in der ungeheuren Gefahr schweben, auf qualvolle Weise umzukommen. Und so wiegen sie sich in der Hoffnung, dass es vielleicht doch zulässig sei, mit Kriegen fortzufahren, wenn die modernen Waffen verboten werden würden. Diese Hoffnung aber ist eine Illusion. […] «

~ Albert Einstein, Bertrand Russell, Linus Pauling, Max Born, Percy Williams Bridgman, Leopold Infeld, Frédéric Joliot-Curie, Hermann Joseph Muller, Cecil Powell, Józef Rotblat, Hideki Yukawa; Russell-Einstein-Manifest, 09.07.1955, https://www.atomwaffena-z.info/fileadmin/user_upload/pdf/russell_einstein_manif.pdf

https://de.wikipedia.org/wiki/Russell-Einstein-Manifest