Regierungs- & Gesellschaftskatastrophe | weekly 202551

Enteignung russischer Gelder – das Ziel sind ewige Sanktionen

In seinem Artikel thematisiert Jens Berger die geplante Enteignung russischer Währungsreserven durch die EU. Diese Maßnahme soll die Beziehungen zu Russland langfristig sabotieren. Obwohl es rechtliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Enteignung gibt, wird ein komplexes Modell vorgeschlagen: Die eingefrorenen Gelder sollen über einen Umweg zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden, ohne dass dies offiziell als Enteignung bezeichnet wird. Der Autor argumentiert, dass die EU mit dieser Strategie die Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten möchte, indem sie deren Aufhebung an die Bedingung von Reparationszahlungen durch Russland knüpft. Dies wird jedoch als äußerst unrealistisch eingeschätzt. Insgesamt beschreibt der Autor die Vorgehensweise der EU als eine Art „Verbrannte-Schiffe“-Strategie, die darauf abzielt, einen Rückweg zu normalisierten Beziehungen zu Russland zu verhindern. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143708

Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit

Die EU hat den ehemaligen Schweizer Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, da er mutmaßlich pro-russische Propaganda und Verschwörungstheorien zum Ukraine-Krieg verbreitet. Kritiker:innen betrachten diese Maßnahmen als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und als einen weiteren Schritt in Richtung Gesetzlosigkeit innerhalb der EU. Es wird argumentiert, dass die Sanktionen gegen Baud und andere europäische Bürger:innen ohne solide rechtliche Grundlage verhängt werden und politisch motiviert sind, um Kritiker:innen der EU-Politik zu unterdrücken. Der Artikel hebt hervor, dass die EU damit ihre eigenen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698

Kindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand

Mit knapp 73.000 gemeldeten Fällen im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von fast einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Über die Hälfte der Fälle betraf Anzeichen von Vernachlässigung, ein Drittel wies Hinweise auf psychische Misshandlungen auf. Auch körperliche Misshandlung und sexuelle Gewalt betrafen einen ähnlichen Anteil der Minderjährigen. Die Gründe für den Anstieg wurden nicht spezifiziert. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema könnte jedoch zu einer besseren Erkennung und Meldung von Fällen beigetragen haben. 15.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kindeswohlgefaehrdungen-auf-neuem-hoechststand-112.html

Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ – Oh ja, eine Aufarbeitung der Coronapolitik ist unabdingbar

Angela Merkel äußerte sich kürzlich bei einer Ehrung zur Coronapolitik und sagte, dass von den Menschen verlangt wurde, sich „nicht menschlich“ zu verhalten, was eine kritische Reflexion der politischen Entscheidungen während der Pandemie aufwirft. Der Artikel betont, dass viele Bürger gegen diese unmenschliche Politik protestierten, jedoch oft mit Gewalt und Diffamierung von Seiten der Politik und Medien konfrontiert wurden. Es wird argumentiert, dass die politischen Maßnahmen, die zu erheblichen Schäden in der Gesellschaft führten, nicht einfach ignoriert werden dürfen und eine umfassende Aufarbeitung notwendig ist. Abschließend wird hervorgehoben, dass eine Politik, die von den Menschen ein solches Verhalten verlangt, in einer Demokratie nicht akzeptabel ist. 12.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143562

Wir sollten uns diese Farce [ESC] nicht anschauen. | Nemo gibt ESC-Pokal wegen Teilnahme Israels zurück

Nemo, der den ESC-Pokal 2024 gewonnen hat, gibt diesen aufgrund der voraussichtlichen Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest 2026 zurück. Er kritisiert, dass der Wettbewerb dazu genutzt wird, das Image eines Staates zu verbessern, dem schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird. Nemo verweist dabei auf die Vorwürfe des Völkermords gegen Israel durch eine UNO-Untersuchungskommission. Das israelische Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehrere Länder, darunter Spanien, die Niederlande und Irland, planen in Reaktion auf die Teilnahme Israels, den ESC 2026 zu boykottieren. 12.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/nemo-gibt-esc-pokal-wegen-teilnahme-israels-zurueck-104.html

Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht

Dem Artikel zufolge hat die israelische Armee seit dem 15. Mai 2024 mehr als 35.000 Palästinenser getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Dies hat zu einer katastrophalen humanitären Lage in Gaza geführt, in der 1,1 Millionen Menschen unter extremem Hunger leiden. Trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt Bundeskanzler Scholz bei seiner Einschätzung, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Diese Haltung wird von Kritikern als Doppelmoral wahrgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen hochrangige israelische Regierungsmitglieder beantragt. Sie werden unter anderem des Aushungerns von Zivilisten und vorsätzlicher Angriffe auf die Zivilbevölkerung beschuldigt. Diese Situation wirft Fragen zur Konsistenz der deutschen Außenpolitik auf, insbesondere im Vergleich zu anderen Konflikten wie dem in der Ukraine. 21.05.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518

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Platzender Kragen oder Weltenbrand? | Citation.

… Reicht es nicht, dass es mittlerweile Mandatsträger gibt, die dabei zugesehen haben, dass diesem Land eine vitale, kritische Infrastruktur zerstört wurde und sie bei ihrer Verkündigung durch vermeintliche Verbündete einfältig grinsend daneben standen? Oder dass, bei dem momentanen Verdacht der ermittelnden Staatsanwaltschaft die Indizien für eine Tat aus der Ukraine sprechen, von Mitgliedern des Bundestages geäußert wird, es hätte ja im eigenen Interesse gelegen? Landesverrat aus den Mündern von vereidigten Volksvertretern? Oder reicht es nicht, dass Sanktionspakete gegen Russland, die die eigene Wirtschaft ruinieren, ununterbrochen fortgesetzt werden? Oder dass der vermeintlich transatlantische Verbündete grandiose Geschäfte mit dem Niedergang des eigenen Landes macht? Oder dass die Doppelmoral täglich den klaren Himmel vergiftet wie es kein Verbrenner vermag? Oder dass vermeintliche Drohnen-Angriffe, von denen niemand weiß, woher sie kommen, ob aus Russland, oder gar aus der Ukraine oder dem Baltikum, um die NATO in einen Krieg gegen Russland zu ziehen, behandelt werden wie eine massive Kriegsbedrohung, während in Gaza ein Völkermord tobt? Oder dass man in einem Land, in dem 75 Prozent der Milliardäre sich aus Erbgut speisen, übrigens ein Spitzenwert im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien, in denen es gerade mal ein Drittel ist, mit Verschonungsregelungen gepampert werden, während Bedürftige als das tatsächliche Problem benannt werden? Oder dass die gesamte politische Kaste gar nicht mehr weiß, was Diplomatie bedeutet? Und daher plappert wie die kriegsbesoffene Regenbogenjournaille? Und dass hinter jeder Panne, hinter jeder Petitesse und hinter jeder Nachlässigkeit der böse Russe vermutet wird? Und reicht es nicht, dass die vielen Gründe, die eigentlich dazu führen müssten, dass es reicht, nicht enden wollen? …

~ Dr. Gerhard Mersmann am 28.09.2025 in „Kriegspropaganda: Hängen die Fische schon im Rauch?“ aus https://form-7.com/2025/09/28/kriegspropaganda-hangen-die-fische-schon-im-rauch/

Eskalationsstrategie. | Readably.

Der Straßenfeger aus Brindisi und die russischen Drohnen | Der Artikel thematisiert die wachsende Kriegsgefahr und die Rolle der Medien bei der Berichterstattung über militärische Konflikte, insbesondere im Kontext von Russland und der NATO. Der Autor kritisiert die einseitige und sensationelle Berichterstattung über mutmaßliche russische Provokationen. Dabei werden die diplomatischen Bemühungen sowie die Realität unbewaffneter Drohnenangriffe ignoriert. Zudem weist er auf die Doppelmoral der westlichen Länder hin, die militärische Aggressionen rechtfertigen, während sie bei anderen Konflikten eine deeskalierende Berichterstattung betreiben.
11.09.2025, https://form-7.com/2025/09/11/der-strasenfeger-aus-brindisi-und-die-russischen-drohnen/
hören:

»Kein Wunder, denn im Regieplan steht Eskalation.«

Objektive Fakten:

  1. Der Artikel erwähnt die Aussage eines Straßenfegers aus Brindisi: „Sie wollen den Krieg. Und wenn sie so weitermachen, dann bekommen sie ihn.“
  2. Es wurde berichtet, dass ein Flugzeug der EU-Kommissionspräsidentin mutmaßlich durch einen russischen Sabotageakt außer Betrieb gesetzt wurde. Dies wurde später von der Fluggesellschaft dementiert.
  3. Es gab Berichte über mutmaßlich russische Drohnen, die in den polnischen Luftraum eingedrungen sind. Das weißrussische Militär hatte die polnische Seite jedoch gewarnt, dass orientierungslose Drohnen von ihrem Territorium aus in den polnischen Luftraum eindringen würden. Die abgeschossenen Drohnen waren unbewaffnet.
  4. Ein Luftangriff Israels auf Katar wurde erwähnt, wobei die USA während des Angriffs eine Warnung an Katar herausgaben.

Meinungen des Autors:

  1. Der Autor kritisiert die Berichterstattung über den mutmaßlichen russischen Sabotageakt und bezeichnet sie als „von jeglicher Redlichkeit gesäubert“.
  2. Er stellt fest, dass die Reaktionen auf die mutmaßlichen russischen Drohnen als „ungeheure russische Provokation“ bezeichnet wurden, was er als Teil einer Eskalationsstrategie sieht.
  3. Der Autor äußert die Meinung, dass die Berichterstattung über den Luftschlag Israels „deeskalierend und gemäßigt“ war, was er als Doppelmoral ansieht.
  4. Er argumentiert, dass die Diplomatie in Deutschland „mausetot“ sei und die Kriegsgefahr näher rücke, was er als furchtbares Szenario betrachtet.
  5. Der Autor kritisiert die politische Elite und die Medien, die seiner Meinung nach in wenigen Händen liegen und zur Eskalation beitragen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Artikel sowohl objektive Berichte über militärische Vorfälle als auch eine kritische Analyse der Berichterstattung und der politischen Situation enthält.

Polizeigewalt während einer Demonstration gegen Aufrüstung.

In ihrem Artikel beschreibt Renate Dillmann die Polizeigewalt während einer Demonstration gegen Aufrüstung in Köln am 30. August 2025 und kritisiert die repressiven Maßnahmen des Staates gegen friedliche Proteste. Dillmann argumentiert, dass die aktuelle Politik der Militarisierung sowie die Unterdrückung von Kritik an dieser Politik eine Bedrohung für die grundlegenden Freiheiten in Deutschland darstellen.

»Polizeigewalt bei der Demo gegen Aufrüstung am 30. August in Köln – und was sie bedeutet
„Kriegstüchtig“ werden – dazu gehört neben der Beschaffung von Waffen und Soldaten ganz weit vorne in der Prioritätenliste: die Reihen im Innern zu schließen. Für den Kriegskurs muss eine neue nationale Einheit her, und wenn sie nicht da ist, wird sie erzwungen – im Namen der Freiheit selbstverständlich. Denn diejenigen, die nicht mitziehen, sind ja – das wusste schon Franz Josef Strauß – die Feinde der Freiheit. Ein Artikel von Renate Dillmann.
«

Der Artikel behandelt Polizeigewalt während einer Demonstration gegen Aufrüstung am 30. August 2025 in Köln.

Die Demonstration wurde von etwa 3.000 Teilnehmern besucht, während 1.600 Polizeikräfte mobilisiert wurden.

Die Polizei setzte schweres Gerät ein, einschließlich Wasserwerfer und Räumpanzer, und verhinderte den Abmarsch des Protestzuges durch Schikanen.

Es gab Berichte über zahlreiche Verletzte, darunter 147 medizinische Behandlungen, die auf Polizeigewalt zurückzuführen waren.

Die Polizei hatte im Vorfeld das Camp der Demonstranten verboten, was zu einem Gefühl der Bedrohung und Einschüchterung führte.

Der Artikel kritisiert die Berichterstattung der nationalen Medien, die die Gewalt der Polizei nicht ausreichend hinterfragten und stattdessen den Fokus auf die Demonstranten legten.

Es wird argumentiert, dass die deutsche Regierung eine neue nationale Einheit im Namen der Freiheit erzwingen will, was zu einer Einschränkung von Meinungsfreiheit und Protest führt.

Der Autor, Renate Dillmann, zieht Parallelen zu repressiven Regimen in anderen Ländern und kritisiert die Doppelmoral in der Berichterstattung über Polizeigewalt.

04.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=138461, Und seid ihr nicht (kriegs-)willig, so brauch‘ ich Gewalt
hören:

Polycrisis month by month – 09.2025

Gaza: Entmenschlichung als Voraussetzung für eine unmenschliche Politik | Der Artikel thematisiert die humanitäre Krise im Gazastreifen, die durch eine Strategie der Aushungerung sowie die Entmenschlichung der palästinensischen Bevölkerung verschärft wird. Durch eine rassistische Rhetorik und institutionelle Straffreiheit wird diese Entmenschlichung unterstützt, was es den israelischen Streitkräften ermöglicht, extreme Gewalt gegen Zivilisten auszuüben, ohne moralische Hemmungen zu empfinden. Der Autor warnt, dass die gezielte Aushungerung und die damit verbundenen Kriegsverbrechen nicht nur gegen das Völkerrecht verstoßen, sondern auch eine ernsthafte Herausforderung für die internationale Gemeinschaft darstellen. Diese muss sich entscheiden, ob sie diese Unmenschlichkeit toleriert oder dagegen vorgeht.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138851
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„Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören“ | »Solidaritätsbekundungen sind fehlplatziert. Endlich mit Konsequenz und Härte antworten! Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören. Es muss jetzt Taurus und massive mil. Unterstützung für die Ukraine erfolgen, denn Russland nährt sich durch unsere Schwäche. Russland und CRINK muss gestoppt werden! Die Ukraine so ausstatten, dass sie die Russen zurückdrängen kann inkl. Angriffe auf militärisch relevante Ziele in Russland. Unser Frieden in Freiheit und Selbstbestimmung werden [sic] von Russland ausgetestet und sind [sic] massiv in Gefahr.« | Der Artikel kritisiert die zunehmende Radikalisierung im Deutschen Bundestag, insbesondere durch Politiker wie Roderich Kiesewetter. Dieser fordert Angriffe auf Russland und tut das Streben nach Friedensverhandlungen als „Gesülze“ ab. Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags, unterstützt diese aggressive Haltung und verstärkt damit die Gefahr eines eskalierenden Konflikts zwischen Russland und der NATO. Der Autor Marcus Klöckner warnt in seinem Artikel vor den Konsequenzen dieser Militarisierung und appelliert an die Vernunft, um einen weiteren Krieg und mögliche nukleare Katastrophen zu vermeiden.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138881
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Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 3/4 | In ihrem Artikel analysiert Nel Bonilla die Rolle der Atlantik-Brücke und der Bilderberg-Gruppe bei der Integration und Prägung europäischer Eliten im Kontext der transatlantischen Hegemonie. Sie zeigt auf, wie diese Netzwerke die politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA in Deutschland durch subtile Einflussnahme und strategische Vernetzung fördern und dabei die Stimmen von Arbeiter:innen und kritischen Intellektuellen ausschließen. Zudem wird dargestellt, wie sich die Bilderberg-Konferenzen zu einer Plattform für die Elite entwickelt haben, die zunehmend militärische und technologische Themen in den Vordergrund rückt. Dies deutet auf eine Verschiebung hin zu einer kriegsorientierten Agenda hin.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=138782
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Weiterlesen „Polycrisis month by month – 09.2025“

Klassenkrieg.

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.«
– Warren Buffett zugeschrieben, 2006

Einschnitte bei der Pflegeversicherung – wen interessiert schon „Omas Häuschen“? | In seinem Artikel „Einschnitte bei der Pflegeversicherung – wen interessiert schon ‚Omas Häuschen‘?“ kritisiert Jens Berger die jüngsten Reformvorschläge der Arbeitgeberverbände für die Pflegeversicherung in Deutschland.

»Gerade die Arbeitgeberverbände haben ja sich in den letzten Jahrzehnten stets vermeintlich selbstlos dafür eingesetzt, dass der Staat die Finger von „unser Oma ihr klein Häuschen“ lässt. Klar, es ging dabei um die Erbschaftssteuer. Wie selbstlos die Lobbyisten wirklich denken, zeigt sich bei ihren jüngsten Vorstößen zu Einschnitten bei der Pflegeversicherung. Hier sollen künftig auch die bisherigen – ohnehin dürftigen – Härtefallregeln wegfallen. Auch selbstgenutzte Immobilien sollen dann verkauft werden müssen, um die Pflegekosten zu stemmen, die bislang noch von der Pflegeversicherung zumindest zum Tiel gedeckt werden. Wenn Oma ihr klein Häuschen vererben will, darf sie also kein Pflegefall werden. Erbschaften werden so vollends zum Klassenmerkmal der Oberschicht und damit fällt dann eigentlich auch das beliebte Totschlagargument gegen eine sinnvolle Reform der Erbschaftssteuer weg. Seltsam, dass dieser zumindest vordergründige Widerspruch niemandem auffällt. Von Jens Berger.«

Die wichtigsten Punkte sind hier zusammengefasst:

  • Erbschaftssteuer und Lobbyismus: Der Artikel beginnt mit der Feststellung, dass die Arbeitgeberverbände in der Vergangenheit vorgaben, sich für den Schutz von selbst genutzten Immobilien (wie „Omas Häuschen”) einzusetzen, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Diese Argumentation wird als heuchlerisch dargestellt.
  • Änderungen in der Pflegeversicherung: Die Arbeitgeberverbände drängen darauf, die bestehenden Härtefallregelungen in der Pflegeversicherung abzuschaffen. Das bedeutet, dass selbstgenutzte Immobilien verkauft werden müssen, um die Pflegekosten zu decken. Dadurch wird die Erbmasse der Mittelschicht gefährdet.
  • Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen: Pflege ist teuer und die Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten. Pflegebedürftige müssen ihre Ersparnisse aufbrauchen, bevor sie Unterstützung erhalten. Der Artikel hebt hervor, dass nur ein Schonvermögen von 10.000 Euro unangetastet bleibt, was kaum ausreicht.
  • Konkrete Beispiele: Ein älteres Ehepaar muss im Falle einer Pflegebedürftigkeit beispielsweise erhebliche Beträge aus eigener Tasche zahlen, bevor die Pflegeversicherung einspringt. Dies könnte beispielsweise dazu führen, dass das gemeinsame Haus verkauft werden muss, um die Pflegekosten zu decken.
  • Der Artikel übt Kritik an der Finanzierung und argumentiert, dass die Arbeitgeberverbände versuchen, die finanziellen Lasten der Pflegeversicherung von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, um mögliche Beitragserhöhungen zu vermeiden.
  • Der Autor weist außerdem auf die Ungleichheit in der Erbschaftssteuer hin: Der aktuelle Erbschaftssteuersatz für große Vermögen ist minimal, während kleinere Erbschaften, wie die von selbstgenutzten Immobilien, weitgehend steuerfrei bleiben.

Fazit: Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Sorge um „Omas Häuschen” nur ein Vorwand ist, um die Interessen der Reichen zu schützen. Wenn die Vorschläge der Arbeitgeberverbände durchgesetzt werden, wird die Möglichkeit, selbst genutzte Immobilien zu vererben, für die Mittelschicht stark eingeschränkt.

Insgesamt kritisiert der Artikel die Doppelmoral der Arbeitgeberverbände sowie die potenziell negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Reformen auf die Mittelschicht.

20.08.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=137695