Scheindebatten und Symbolpolitik.

Nicht, dass wir nichts Dringendes hätten, worum wir uns alle kümmern müssten. Da toben Kriege vor unserer Haustür, da machen reihenweise Unternehmen dicht, da avanciert der Reichtum wie die Armut zur gleichen Zeit, da kümmern sich Parlamentarier nicht mehr um die Sorgen der Bevölkerung, da implodieren Institutionen wie die öffentliche Verwaltung und die Justiz, da herrscht überall eine Atmosphäre des Hasses und der Einschüchterung und das alles wird allen möglichen Verursachern zugeschrieben, die weit weg sind, die man nicht zur Verantwortung ziehen kann und die bei näherem Hinsehen gar nicht für die Malaise in dieser Dimension verantwortlich sind.

Die sitzen nämlich im eigenen Land, die haben durch ihre Hörigkeit und Passivität den Krieg in der Ukraine mit vorbereitet, die haben das Desaster mit den Energiepreisen hingenommen, die haben aus den Ärmsten immer mehr herausgepresst und die Couponschneider verschont, die haben die Interessen der Bevölkerung öffentlich als naives Gehabe diskreditiert, die haben die öffentliche Verwaltung zu einem Versorgungsfond für ermattete Politkarrieristen degenerieren lassen, die haben die Justiz mit eigenen Gefolgsleuten infiltriert und die haben seit der Corona-Krise gegen alles gehetzt, was sich gegen den Abbau unveräußerlicher Rechte gestellt hat. Und, das sei nicht vergessen, die haben einen Großteil der Organisationen der Zivilgesellschaft an den eigenen Finanztropf gehängt und zu eigenen Propagandatrupps umgewandelt.

Dr. Gerhard Mersmann, 26.10.2025, https://form-7.com/2025/10/26/scheindebatten/

In seinem Artikel kritisiert Gerhard Mersmann die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Zustände, die von Scheindebatten und Symbolpolitik geprägt sind, während dringende Probleme wie Kriege, wirtschaftliche Krisen und soziale Ungleichheit ignoriert werden. Mersmann argumentiert, dass die Verantwortlichen im eigenen Land sitzen und durch Passivität sowie Hörigkeit zur Verschärfung der Situation beigetragen haben, anstatt konstruktive Lösungen zu suchen. Er fordert einen Aufstand gegen diese Missstände sowie einen Fokus auf echte Reformen in Bereichen wie Frieden, Steuersystem, Gesundheit, Bildung und Kunst.

Der etwas andere Sozialbetrug.| Citation.

Heranwachsenden in Deutschland stehen Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket zu. Aber nur einer von fünf Berechtigten löst seine Ansprüche ein. Schuld sind bürokratische Hindernisse, Unkenntnis, Scham bei den Betroffenen und über allem der Kürzungseifer der Politik. So kam es, dass ein Gesetz, das eigentlich „Besserung“ bringen sollte, das Gegenteil bewirkt hat: Die Ausgrenzung und Benachteiligung der Ärmsten haben noch zugenommen. Läuft das auch unter „Sozialbetrug“?

~ Ralf Wurzbacher, 03.10.2025, „Über unsere Verhältnisse? Millionen Kinder leben unter aller Würde!“, NachDenkSeiten, https://www.nachdenkseiten.de/?p=139936

hören:

Werden Empfänger der Neuen Grundsicherung zwangsumgezogen?

Zwangsumzüge für Bürgergeldempfänger | Der Artikel kritisiert die von der deutschen Regierung vorgeschlagenen Sozialkürzungen sowie mögliche Zwangsumsiedlungen für Sozialhilfeempfänger. Er hebt den Kontrast zwischen der Behandlung der Armen und den verschwenderischen Ausgaben für Politiker hervor und deutet damit auf einen destruktiven Trend in der Sozialpolitik hin.

In seinem Artikel kritisiert Marcus Klöckner die aktuelle deutsche Politik, insbesondere in Bezug auf Sozialleistungen und Bürgergeldempfänger. Der Autor argumentiert, dass die geplanten Kürzungen und Zwangsumzüge eine Fortsetzung der „zerstörerischen” Agenda-Reformen unter Gerhard Schröder darstellen. Er prangert an, dass der Staat bei den Ärmsten spare, während gleichzeitig eine Billion Euro für „Kriegstüchtigkeit” ausgegeben werde und der Bundespräsident für 16 Millionen Euro pro Jahr zur Miete wohne.

Der Artikel beschreibt, wie die Politik durch die Instrumentalisierung von Sozialneid und mit der Unterstützung von Medienvertretern und „Legitimationswissenschaftlern“ eine Spaltung der Gesellschaft vorantreibt. Als Beispiel nennt er den Fall einer alleinerziehenden Mutter, der ein Schreibtisch für ihr Kind verwehrt wurde, und er zitiert abfällige Kommentare von Mitmenschen.

Klöckner fordert eine Abkehr von dieser Politik, kritisiert die fehlende Ehrlichkeit der politischen Akteure und plädiert dafür, dass „Sozialpolitik” bei den oberen Schichten beginnen sollte. Er schließt mit der Forderung nach dem Rücktritt der aktuellen Regierung.

13.08.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=137333