Die EU hat Sanktionen gegen europäische Bürger verhängt, die als „Sprachrohr für prorussische Propaganda“ gelten. Dies wird als Rückfall in mittelalterliche Praktiken angesehen, da die Betroffenen ohne Anklage und Gerichtsbeschluss bestraft werden. Diese seit 2025 auch EU-Bürger betreffenden Maßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögen und Einreiseverbote und schränken die Meinungsfreiheit stark ein. Bereits betroffen sind Kritiker der EU-Politik wie die Journalisten Thomas Röper, Alina Lipp und Jacques Baud. Die rechtlichen Grundlagen dieser Sanktionen sind vage und nicht strafrechtlich definiert. Während die EU-Regierungen in einem als autokratisch empfundenen Verfahren über die Strafen entscheiden, bleibt die Empörung über diese Entwicklungen gering. Eine klare rechtliche Grundlage besteht nicht.
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In seinem Artikel kritisiert Gerhard Mersmann die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Merz als Fortsetzung einer desaströsen Politik. Er bemängelt die Kriegsorientierung der Regierung sowie die unzureichende demokratische Legitimation der EU-Kommission, die sich laut Mersmann in einem ständigen Sanktionsregime gegen Russland verliere. Mersmann beschreibt die Zivilgesellschaft als manipuliert, kritisiert die Instrumentalisierung von Feindbildern und sieht die demokratischen Rechte zunehmend gefährdet. Abschließend äußert er seine Besorgnis über die soziale Ungerechtigkeit und das Versagen der Politik gegenüber den arbeitenden Menschen, die er als die wahren Schaffenden in der Gesellschaft betrachtet.
»Mit der Konstituierung der neuen Bundesregierung, bestehend aus CDU/CSU und SPD und einem Kanzler Merz war die Kontinuität der desaströsen Vorgängerregierung besiegelt. Alles, was der Kandidat vor der Wahl zum Besten gegeben hatte, wurde von ihm selbst revidiert. Lediglich die Kriegsorientierung blieb. Von Dr. Gerhard Mersmann«, 31.12.2025, https://form-7.com/2025/12/31/2-0-2-5/
hören:
~ Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unter Kanzler Merz setzt die desaströse Politik der Vorgängerregierung fort.
~ Merz revidiert Wahlversprechen, bleibt jedoch kriegsorientiert.
~ Die Koalition ermöglicht die Aufnahme eines Kriegskredits noch vor der Konstituierung des Bundestags.
~ Zweifel an der Wahl wurden von den Beteiligten zurückgewiesen, deren Macht dadurch gefährdet gewesen wäre.
~ Die EU-Kommission hat sich in einen Kriegsrat verwandelt und verhängt zahlreiche Sanktionen gegen Russland, die auch die eigenen Länder treffen.
~ Es fehlt an demokratischer Legitimation innerhalb der EU-Kommission sowie in der Zivilgesellschaft.
~ Bürger werden wegen ihrer Meinung sanktioniert, an der Ostgrenze werden Zäune gebaut.
~ Seit den Volksabstimmungen im Jahr 2005 wurden der Bevölkerung keine grundlegenden Fragen mehr gestellt.
~ Eine vermeintliche Zivilgesellschaft wird gegen alles mobilisiert, was die „demokratische Mitte“ angeblich bedroht.
~ Der Artikel kritisiert die Bequemlichkeit und Ignoranz einer privilegierten Schicht.
~ Der Autor reflektiert über das Leben in der DDR und zieht Parallelen zur gegenwärtigen Situation.
~ Abschließend formuliert er einen Aufruf zur Solidarität mit den Arbeitenden sowie eine Warnung vor den Mächtigen.
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In seinem Artikel behandelt Hannes Hofbauer die historischen und ökonomischen Dimensionen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, der seit 2014 in einen Wirtschaftskrieg mündete. Er beschreibt die tiefen gesellschaftlichen und politischen Spaltungen innerhalb der Ukraine, die sowohl kulturelle als auch wirtschaftliche Aspekte umfassen. Zudem beleuchtet er die Rolle der EU und der USA bei der Eskalation des Konflikts. Zudem analysiert er die Sanktionspolitik gegen Russland, die nicht nur Russland, sondern auch die europäische Wirtschaft stark belastet hat. Abschließend werden die potenziellen rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen der EU-Sanktionen, insbesondere im Hinblick auf die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, erörtert.
»Schützengräben voller Blut, zerbombte Häuserzeilen mit zivilen Opfern, Drohnenattacken auf Infrastruktureinrichtungen weit hinter den Frontlinien und das langsame Vorrücken russischer Soldaten im Osten der Ukraine. Zwischen solchen oder ähnlichen Überschriften mäandert die Kriegsberichterstattung der Staats- und Konzernmedien. Dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, ergänzen Ex-Generäle des Nordatlantikpaktes auf alternativen Portalen. Das Gros der Debatte widmet sich der militärischen Betrachtungsweise des russisch-ukrainischen Konfliktes. Es ist an der Zeit, auch die historischen und ökonomischen Aspekte dieses größten und heftigsten Krieges seit 1945 auf europäischem Boden in den Blick zu nehmen. Von Hannes Hofbauer.«, 12.12.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=143538
hören:
Hannes Hofbauer, Jahrgang 1955, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien und arbeitet als Publizist und Verleger. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die soziale, politische und ökonomische Lage in Osteuropa. Seit Mitte der 90-er Jahre leitet Hofbauer den Promedia Verlag in Wien. Zuletzt erschien von ihm 2018 das Buch “Kritik der Migration: Wer profitiert und wer verliert”.
Objektive Fakten:
~ Der Artikel behandelt den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie die gegen Russland verhängten wirtschaftlichen Sanktionen.
~ Der Autor beschreibt historische Ereignisse, die zur aktuellen Situation in der Ukraine geführt haben, darunter die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine im Jahr 1991 und die politische Spaltung des Landes.
~ Zudem wird auf die Rolle der Europäischen Union (EU) und der USA bei der Unterstützung der Ukraine und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland eingegangen.
~ Spezifische Daten, wie der Beginn des Sanktionsregimes am 6. März 2014 und das Einfrieren von 300 Milliarden US-Dollar an russischen Zentralbankgeldern am 26. Februar 2022, werden ebenfalls erwähnt.
~ Zudem werden verschiedene Sanktionen gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen sowie deren Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft genannt.
Meinungen des Autors:
~ Der Autor vertritt die Meinung, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, und stützt diese Ansicht durch Aussagen ehemaliger NATO-Generäle.
~ Er kritisiert die einseitige Berichterstattung über den Krieg in den Staats- und Konzernmedien und bemängelt, dass historische und ökonomische Aspekte des Konflikts nicht ausreichend berücksichtigt werden.
~ Der Autor kritisiert die EU und die USA dafür, dass ihre Sanktionen gegen Russland auch den europäischen Volkswirtschaften schaden, und stellt die Absicht hinter diesen Sanktionen infrage.
~ Er impliziert, dass die Sanktionen als Teil eines größeren geopolitischen Spiels betrachtet werden sollten, das nicht im Interesse der europäischen Länder ist.
~ Der Artikel stellt die Rechtmäßigkeit sowie die moralischen Implikationen der Sanktionen und der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte infrage.
~ Insgesamt kombiniert der Artikel historische Analysen mit einer kritischen Perspektive auf die gegenwärtige geopolitische Situation.
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Enteignung russischer Gelder – das Ziel sind ewige Sanktionen
In seinem Artikel thematisiert Jens Berger die geplante Enteignung russischer Währungsreserven durch die EU. Diese Maßnahme soll die Beziehungen zu Russland langfristig sabotieren. Obwohl es rechtliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Enteignung gibt, wird ein komplexes Modell vorgeschlagen: Die eingefrorenen Gelder sollen über einen Umweg zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden, ohne dass dies offiziell als Enteignung bezeichnet wird. Der Autor argumentiert, dass die EU mit dieser Strategie die Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten möchte, indem sie deren Aufhebung an die Bedingung von Reparationszahlungen durch Russland knüpft. Dies wird jedoch als äußerst unrealistisch eingeschätzt. Insgesamt beschreibt der Autor die Vorgehensweise der EU als eine Art „Verbrannte-Schiffe“-Strategie, die darauf abzielt, einen Rückweg zu normalisierten Beziehungen zu Russland zu verhindern. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143708
Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit
Die EU hat den ehemaligen Schweizer Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, da er mutmaßlich pro-russische Propaganda und Verschwörungstheorien zum Ukraine-Krieg verbreitet. Kritiker:innen betrachten diese Maßnahmen als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und als einen weiteren Schritt in Richtung Gesetzlosigkeit innerhalb der EU. Es wird argumentiert, dass die Sanktionen gegen Baud und andere europäische Bürger:innen ohne solide rechtliche Grundlage verhängt werden und politisch motiviert sind, um Kritiker:innen der EU-Politik zu unterdrücken. Der Artikel hebt hervor, dass die EU damit ihre eigenen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698
Kindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand
Mit knapp 73.000 gemeldeten Fällen im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von fast einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Über die Hälfte der Fälle betraf Anzeichen von Vernachlässigung, ein Drittel wies Hinweise auf psychische Misshandlungen auf. Auch körperliche Misshandlung und sexuelle Gewalt betrafen einen ähnlichen Anteil der Minderjährigen. Die Gründe für den Anstieg wurden nicht spezifiziert. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema könnte jedoch zu einer besseren Erkennung und Meldung von Fällen beigetragen haben. 15.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kindeswohlgefaehrdungen-auf-neuem-hoechststand-112.html
Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ – Oh ja, eine Aufarbeitung der Coronapolitik ist unabdingbar
Angela Merkel äußerte sich kürzlich bei einer Ehrung zur Coronapolitik und sagte, dass von den Menschen verlangt wurde, sich „nicht menschlich“ zu verhalten, was eine kritische Reflexion der politischen Entscheidungen während der Pandemie aufwirft. Der Artikel betont, dass viele Bürger gegen diese unmenschliche Politik protestierten, jedoch oft mit Gewalt und Diffamierung von Seiten der Politik und Medien konfrontiert wurden. Es wird argumentiert, dass die politischen Maßnahmen, die zu erheblichen Schäden in der Gesellschaft führten, nicht einfach ignoriert werden dürfen und eine umfassende Aufarbeitung notwendig ist. Abschließend wird hervorgehoben, dass eine Politik, die von den Menschen ein solches Verhalten verlangt, in einer Demokratie nicht akzeptabel ist. 12.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143562
Wir sollten uns diese Farce [ESC] nicht anschauen. | Nemo gibt ESC-Pokal wegen Teilnahme Israels zurück
Nemo, der den ESC-Pokal 2024 gewonnen hat, gibt diesen aufgrund der voraussichtlichen Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest 2026 zurück. Er kritisiert, dass der Wettbewerb dazu genutzt wird, das Image eines Staates zu verbessern, dem schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird. Nemo verweist dabei auf die Vorwürfe des Völkermords gegen Israel durch eine UNO-Untersuchungskommission. Das israelische Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehrere Länder, darunter Spanien, die Niederlande und Irland, planen in Reaktion auf die Teilnahme Israels, den ESC 2026 zu boykottieren. 12.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/nemo-gibt-esc-pokal-wegen-teilnahme-israels-zurueck-104.html
Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht
Dem Artikel zufolge hat die israelische Armee seit dem 15. Mai 2024 mehr als 35.000 Palästinenser getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Dies hat zu einer katastrophalen humanitären Lage in Gaza geführt, in der 1,1 Millionen Menschen unter extremem Hunger leiden. Trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt Bundeskanzler Scholz bei seiner Einschätzung, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Diese Haltung wird von Kritikern als Doppelmoral wahrgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen hochrangige israelische Regierungsmitglieder beantragt. Sie werden unter anderem des Aushungerns von Zivilisten und vorsätzlicher Angriffe auf die Zivilbevölkerung beschuldigt. Diese Situation wirft Fragen zur Konsistenz der deutschen Außenpolitik auf, insbesondere im Vergleich zu anderen Konflikten wie dem in der Ukraine. 21.05.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518
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» […] Die Ökonomie funktioniert nicht mehr so, wie bisher, die alten Wege führen in die Krise und die neuen sind noch nicht etabliert.
Die Ergebnisse der Bildungsanstrengungen haben als Resultat, das überall Fachpersonal fehlt.
Das Gesundheitswesen geht trotz hoher Beiträge der Versicherten genauso in die Knie wie die Rentenversicherung.
Die Infrastruktur leidet unter jahrzehntelanger Vernachlässigung, die Bundesbahn ist zu einer allgemeinen Metapher für staatliches Versagen avanciert, die Außenpolitik kennt nur noch Konfrontation, die Freiheit wurde durch eine Inflation von Regelungen ersetzt, für die es große Sträuße von Sanktionen gibt, der Kulturbereich mausert sich zunehmend zu einem affirmativen Staatszirkus und das politische System bringt systematisch Volksvertreter hervor, die sich nicht um den Willen der Auftraggeber scheren. […] «
Der Artikel kritisiert die Ineffektivität der aktuellen Sanktionspolitik gegenüber Russland und betont die Notwendigkeit von Diplomatie zur Lösung von Konflikten, anstatt auf Gewalt und Sanktionen zu setzen, die nicht die gewünschte Wirkung zeigen.
Der Artikel diskutiert die Ineffektivität von Gewalt und Sanktionslogik in Konflikten und betont die Notwendigkeit von Diplomatie, um gewaltsame Auseinandersetzungen zu beenden. Ein ehemaliger Diplomat hebt hervor, dass die gegenwärtigen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland nicht die beabsichtigte Wirkung erzielen, sondern die eigenen Volkswirtschaften schädigen. Zudem kritisiert er, dass die staatlichen Kommunikationskanäle nach Russland erloschen sind, die politische Führung gegen jegliche Form von Kritik immunisiert ist und dies zu einer gefährlichen Isolation führt.
»Diplomatie und Sanktionslogik – Vor einigen Tagen wurde in einem Interview-Format des Südwestfunks mit einem ehemaligen, durch langjährige Aufenthalte in unterschiedlichen Krisengebieten dieser Welt erfahrenen Diplomaten gesprochen. In vielen dieser Regionen, wo mehr geschossen als gesprochen wurde, konnte er die Erkenntnis gewinnen, dass keiner dieser Konflikte durch eine Steigerung der Gewalt oder durch Sanktionslogik befriedet werden konnte. Wenn es zu einer Einstellung der gewaltsamen Handlungen kam, dann immer durch das Wirken von Diplomatie. Er unterstrich die alte Weisheit, dass es immer erforderlich ist, miteinander zu sprechen. Egal, wie diametral die Interessen zueinander stehen, egal, wie sehr man die Motive des Gegenübers auch missbilligt.«, 30.10.2025, https://form-7.com/2025/10/30/diplomatie-und-sanktionslogik/
Rückzug ins Private (rueckzuginsprivate.de) 
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