Der Artikel behandelt die Rücknahme eines Berichts des Bayerischen Verfassungsschutzes, in dem die NachDenkSeiten und andere kritische Medien beschuldigt wurden, russische Narrative zu verbreiten. Ausgelöst wurden die Vorwürfe durch einen Gastartikel des ukrainischen Oppositionellen Maxim Goldarb, der die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine kritisiert und aufgrund seiner Ansichten verfolgt wird. Nachdem sie für ihre Einschätzung, dass auch andere kritische Berichterstattung als russisches Narrativ gilt, Kritik erhielten, gaben die Verfassungsschützer an, sich „missverstanden“ zu fühlen. Der Artikel stellt infrage, wie die Verfassungsschützer die journalistische Freiheit und die Kritik an westlichen Politiken interpretieren.
»Wie wir am Montag berichteten, tauchten die NachDenkSeiten in manipulativer Absicht in einem Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes auf. Die Autoren unterstellten uns und einigen anderen kritischen Medien, wie der Berliner Zeitung und dem Freitag, Inhalte zu publizieren, „die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. Es hagelte Kritik und die bayerischen Verfassungsschützer fühlten sich „missverstanden“. Der Bericht wurde mittlerweile korrigiert und nun ist auch bekannt, welcher Beitrag der NachDenkSeiten den Vorwurf, „russische Narrative zu verbreiten“ ausgelöst hat – ein Gastartikel des oppositionellen linken ukrainischen Politiker Maxim Goldarb. Welch bittere Ironie. Goldarb beklagt in seinen Artikeln rechtsstaatliche Defizite in der Ukraine, wurde daraufhin von den ukrainischen Behörden verfolgt und ist mittlerweile auf der Flucht. Kritik an der Rechtsstaatlichkeit ist also ein „russisches Narrativ“? Von Jens Berger.«, 12.09.2024, https://www.nachdenkseiten.de/?p=121174
hören:
»
Wie wir bereits vermutet hatten, wurde offenbar lediglich ein einziger Beitrag der NachDenkSeiten vom vermeintlich russisch gesteuerten Kampagnennetzwerk „Doppelgänger“ über Facebook und X verteilt.
Bitte lesen Sie dazu: „NachDenkSeiten tauchen in einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes auf“
Dabei handelte es sich, wie jetzt in der überarbeiteten Version eines Berichts des Bayerischen Verfassungsschutzes zu erkennen ist, um den Artikel „Welche europäischen Werte „verteidigt“ Selenskyj eigentlich?“ von Maxim Goldarb, der bei uns in der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“ erschienen ist.
Goldarb ist Vorsitzender der „Union der linken Kräfte“ und war vor dem Maidan-Putsch leitender Rechnungsprüfer und Kontrolleur der Finanzen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Union der linken Kräfte ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert und unter anderem zum Ziel hatte, die ausufernde Privatisierung strategischer Staatsunternehmen sowie den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Großkonzerne zu stoppen sowie die Ukraine geopolitisch neutral auszurichten. Zudem setzte sie sich für Russisch als zweite Amtssprache und eine Stärkung des ländlichen Raums ein. Diese Ziele reichten aus, dass die Partei zusammen mit weiteren linken Parteien am 17. Juni 2022 verboten und ihr gesamtes Vermögen enteignet wurde. Ihre Mitglieder arbeiten seit diesem Zeitpunkt aus dem Untergrund oder Exil heraus. Einige ihrer Führungspersönlichkeiten wurden entführt und gelten seitdem, wie beispielsweise der Parteigründer Wassilij Wolga, als spurlos verschwunden. Auch Maxim Goldarb selbst ist mittlerweile aus der Ukraine geflohen, nachdem der ukrainische Inlandsgeheimdienst ihn verhaften wollte. Auslöser war unter anderem ein Artikel für die NachDenkSeiten, in dem Goldarb kritisiert, wie in der Ukraine aus Kritikern der Regierungspolitik „Staatsverräter“ gemacht werden. NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg thematisierte die Verfolgung Goldarbs und das Verbot linker Parteien in der Ukraine auf der Bundespressekonferenz, wurde jedoch mit dem lapidaren Satz, „Die Bundesregierung vertraue der Ukraine“, abgespeist.
Dass ausgerechnet die berechtigte Kritik eines ukrainischen Oppositionspolitikers an Repressionsmaßnahmen der ukrainischen Regierung vom bayerischen Verfassungsschutz als „russisches Narrativ“ bewertet wird, setzt dem Ganzen die Krone auf. Man müsste Goldarbs Frage, „Welche europäischen Werte „verteidigt“ Selenskyj eigentlich?“, ergänzen: Welche freiheitliche demokratische Grundordnung meint der Bayerische Verfassungsschutz eigentlich zu sichern? Jeder einzelne Kritikpunkt, den Goldarb in seinem Artikel vorbringt, entspräche auch in Deutschland dem Grundgesetz. Goldarb macht sich für eine „freiheitliche demokratische Grundordnung“ in der Ukraine stark und wird dafür vom bayerischen Verfassungsschutz verdächtigt, „russische Narrative zu verbreiten“?
Es sind aber nicht nur die NachDenkSeiten, deren Einordnung als „Verbreiter russischer Narrative“ durch den Bayerischen Verfassungsschutz einen ratlos zurücklässt. Durch die Überarbeitung des Berichts ist nun auch ersichtlich, welche Artikel der Berliner Zeitung und des Freitags zur skandalösen Einschätzung des Bayerischen Verfassungsschutzes führten – ein Bericht über die Profite der amerikanischen Rüstungsindustrie durch die Waffenlieferungen in die Ukraine und ein Artikel über die negativen Auswirkungen von Sanktionen durch die USA und die EU auf Staaten wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Jemen. Das sind also alles „russische Narrative“?
Kein Wunder, dass die bayerischen Verfassungsschützer sich da nun „missverstanden“ fühlen. „Das BayLfV insinuiert explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw. es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der „Doppelgänger“-Kampagne weiterverbreitet werden“, so die Verfassungsschützer in einem Antwortschreiben an die Berliner Zeitung. Genau das hatten sie aber „insinuiert“. Auch in diesem Schreiben heißt es dann: „Es ist naheliegend, dass die betreffenden Inhalte aus Sicht des Akteurs das russische Narrativ unterstützen bzw. dass die Verbreitung entsprechender Inhalte anderweitig im Interesse des Akteurs liegt“. Mit anderen Worten: Journalistische Artikel, die Kritik an der Politik des Westens üben, sind für die Verfassungsschützer schon irgendwie problematisch, da sie dann ja doch „das russische Narrativ“ unterstützen. Das ist – mit Verlaub – ein abenteuerliches Verständnis von Journalismus.«
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Der folgende Essay von Michael Schneider vom 27.07.2024 entzieht sich einer Zusammenfassung. Das Nachdenken über das Gelesene bildet nicht nur, es offenbart auch eine Ungeheuerlichkeit.
Das große Karthago führte drei Kriege …
Das Attentat auf Donald Trump vom 13. Juli 2024, das den US-Präsidentschaftskandidaten nur knapp verfehlte, beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Darüber ist eine Nachricht zwei Tage zuvor, die mindestens ebenso viel mediale Aufmerksamkeit verdient hätte, fast wieder aus dem Blick geraten: Wie ZDF heute am 11. Juli 2024 mitteilte, „wollen die USA erstmals seit dem Kalten Krieg wieder Langstreckenwaffen in Deutschland stationieren. Diese könnten dann auch Ziele weit im Inneren von Russland erreichen. Von 2026 an sollen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk mit deutlich mehr als 2.000 Kilometern Reichweite, Flugabwehrraketen vom Typ SM-6 und neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen. Das gaben das Weiße Haus und die Bundesregierung am Rande des NATO-Gipfels in Washington bekannt. Das Bündnis sicherte zudem der von Russland angegriffenen Ukraine zu, dass sie auf ihrem Weg in die NATO nicht mehr aufgehalten werden kann.“ Ein Essay vonMichael Schneider.
Die verdrängte Erblast von 1941 und die deutsche Geschichtsvergessenheit
Im Rahmen eines deutsch-sowjetischen Kulturaustausches hatten meine Frau Ingeborg und ich die exzeptionelle Gelegenheit, im Sommer 1987 und 1988 für jeweils mehrere Wochen die UdSSR zu bereisen. Es war die Zeit von Gorbatschows Reformen „Glasnost“ und „Perestroika“. Beide Reisen führten uns und unseren russischen Freund und Reisebegleiter, den Schriftsteller Rady Fish, kreuz und quer durch das riesige Land. Durch ihn lernten wir viele Männer und Frauen der sowjetischen Kriegsgeneration kennen: ehemalige Soldaten und Partisanen, Chronisten und Augenzeugen der „verbrannten Dörfer“, Überlebende der „Belagerung Leningrads“, ehemalige russische „Ostarbeiter“ und Kriegsgefangene, die die deutschen Lager überlebt haben. Dabei erging es mir wie einem Detektiv, der am Tatort angekommen ist. Erst dort begreift er die Ungeheuerlichkeit des Verbrechens: was der deutsche Überfall und das faschistische Besatzungsregime für die sowjetischen Völker wirklich bedeutet haben.[1]
Von Riga bis Leningrad, von Kiew bis Rostow, vom Baltikum bis Belarus, von der Ukraine bis zum Kaukasus – so weit die deutsche Okkupation reichte, sie hat sich als kollektives Trauma in das Gedächtnis der Russen eingebrannt. An den „Großen Vaterländischen Krieg“, an den ungeheuren Blutzoll von 28 Millionen Menschen, den die sowjetischen Völker im Kampf gegen die Hitler-Armeen entrichten mussten, an die vielen Millionen Opfer des Nazi-Terrors in den besetzten Gebieten erinnern nicht nur zahllose Denkmäler und Gedenkstätten, Museen und Ausstellungen, ungezählte Bücher und Filme, sondern auch jede zweite russische Wohnstube, wo die gerahmten Fotografien der gefallenen und vermissten, ermordeten oder verhungerten Angehörigen hängen.
Kollektive Amnesie
Im Frühjahr 1988 kam dann unser russischer Freund zum Gegenbesuch in die Bundesrepublik. Er war besonders an Begegnungen mit deutschen Kriegsveteranen interessiert, die am Russlandfeldzug teilgenommen hatten. Dabei machte er die Erfahrung, dass nur sehr wenige bereit oder fähig waren, über dieses Thema zu sprechen, und dass die meisten Bundesbürger, die älteren wie auch die jüngeren, gar nicht wissen, was sich unter der deutschen Besatzung in der UdSSR abgespielt hat. Auch fiel uns während unserer gemeinsamen Reise durch die „deutschen Lande“ auf, dass fast alle Erinnerungsspuren an die sowjetischen Opfer des deutschen Vernichtungsfeldzuges aus dem Alltag, dem politischen und kulturellen Leben der Bundesrepublik gelöscht worden waren. Was von den sowjetischen Völkern als kollektives Trauma erlitten wurde und sich unverlöschlich in ihrem kulturellen Langzeitgedächtnis eingegraben hatte, das war bei uns offenbar einer kollektiven Amnesie anheimgefallen.
Wo zum Beispiel sind die Gedenkstätten oder Mahnmale, die an die 3,3 Millionen russischen Kriegsgefangenen erinnern, die in deutschen KZs, Gefangenen- und Arbeitslagern durch Arbeit vernichtet, verhungert, erschossen, vergast oder durch Misshandlungen zu Tode gebracht wurden? Von den 65.000 vorwiegend russischen Kriegsgefangenen im Lager Stukenbrock bei Paderborn waren bei Kriegsende noch 5.000 am Leben. Nicht nur Auschwitz und Treblinka, auch die deutschen Lager für sowjetische Kriegsgefangene mit ihrer durchschnittlichen Sterbequote von fast 60 Prozent muss man als Todes- und Vernichtungslager qualifizieren.
Und wo sind die Gedenkstätten für die Opfer der vielen Hundert „verbrannten Dörfer“? Oftmals wurden die Einwohner in Schulen, Scheunen und Kirchen zusammengetrieben, wo sie bei lebendigem Leibe verbrannten. Gibt es in unserem Land, das immer neue Museen aus dem Boden stampft und in Bonn und Berlin Geschichtstempel von gigantischen Ausmaßen errichten ließ, auch nur ein einziges Museum, das die unvorstellbaren Leiden und menschlichen Tragödien dokumentiert, die sich während der deutschen Belagerung in Leningrad abgespielt haben? Über eine Million Leningrader haben durch die Blockade ihr Leben verloren. Die Hälfte der Einwohner, auch die meisten Frauen und Mütter, sind samt ihren Kindern verhungert, an Entkräftung oder Seuchen gestorben, nachdem sie ihre letzten Möbel verheizt und nichts mehr zum Essen hatten als den Kitt ihrer Fensterrahmen.
„Der Tod ist ein Meister aus Deutschland“ (Paul Celan)
Um eine Vorstellung davon zu geben, welche Zerstörungen und Verbrechen auf das Konto nur einer Armee und der in ihrem Operationsbereich tätigen Sonderkommandos gingen, sei hier das Beispiel der 18. Armee (Nord) aufgeführt, die auch an der Belagerung Leningrads beteiligt war. Dem Generalstabschef Friedrich Foertsch, der in sowjetische Kriegsgefangenschaft geriet, wurde nach dem Krieg von einem sowjetischen Gericht der Prozess gemacht. Foertsch wurde angeklagt, „erstens Hitlers Plan der Vernichtung Leningrads und seiner Bevölkerung, soweit die Faschisten das verwirklichen konnten, vollstreckt zu haben, zweitens als Generalstabschef in unmenschlicher Weise die Bevölkerung aus den frontnahen Gebieten evakuiert und Massenvernichtungen von Ortschaften vorgenommen zu haben, drittens die alten russischen Städte Novgorod, Pskow und Ostrow vollständig zerstört (…) sowie im Gebiet Novgorod allein 186.760 Kriegsgefangene, Soldaten und Offiziere der Sowjetarmee getötet zu haben“.[2]
Zur geplanten Vernichtung Leningrads erklärte Foertsch vor Gericht: „Ich gebe zu, die Befehle zum Beschuss gegeben zu haben, bekenne mich aber nicht schuldig.“
Ungebrochene personelle Kontinuität zwischen Wehrmacht und Bundeswehr
Friedrich Foertsch wurde vom sowjetischen Tribunal als „überführter Kriegsverbrecher“ zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, musste aber nur zehn Jahre absitzen. 1955 wurde er zusammen mit anderen deutschen Kriegsverbrechern an Westdeutschland zurückgegeben. Für seine zehnjährige Haftzeit wurde er alsbald auf besondere Weise entschädigt, und zwar durch eine Bilderbuchkarriere bei Bundeswehr und NATO. Bereits 1956 wurde er Divisionskommandeur der zweiten Grenadierdivision in Kassel und kurz darauf zum General ernannt. 1959 wurde er stellvertretender Stabschef für Planung und Politik im NATO-Hauptquartier, 1961 löste er den damaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Adolf Heusinger ab, der ebenfalls ein „verdienter“ Nazi-Oberst gewesen war.
Dass solche Militärkarrieren nach 1945 beileibe keine Ausnahme bildeten, belegt die nahezu ungebrochene personelle Kontinuität in den Führungsstäben von Wehrmacht und Bundeswehr. Bereits 1957 traten 44 ehemalige Wehrmachtsgenerale und -admirale sowie mehr als 1.000 ehemalige Wehrmachtsoffiziere in leitender Stellung wieder in den Dienst der neuen deutschen Armee.
Apropos: „Wir müssen kriegstüchtig werden!“ (O-Ton Boris Pistorius)
Bereits 2017 hat der Militärhistoriker Sönke Neitzel in einem SPIEGEL-Beitrag wieder die Rückbesinnung auf „militärische Werte“ angemahnt: Die Bundeswehr müsse wieder ein „Instrument des Kampfes“ sein. Man könne „Panzergrenadieren und Fallschirmjägern“ doch nicht „lauter nicht-kämpfende Vorbilder anbieten“. Sie „sollen kämpfen und töten können“ und sich deshalb nicht auf „Traditionselemente“ beschränken, „die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entsprechen“. Neitzel empfahl der Bundeswehr allen Ernstes, sie solle sich wieder in die Traditionslinie der Wehrmacht stellen. (Der SPIEGEL 29/2017)
Wenn ein deutscher Militärhistoriker und Lehrstuhlinhaber fünf Jahre vor der russischen Invasion in die Ukraine in einem deutschen Leitmedium wieder solche Thesen verkünden und eine Armee als Vorbild empfehlen darf, die sich ohne nennenswerten Widerstand für den ungeheuerlichsten Angriffs-, Raub- und Vernichtungskrieg der Neuzeit zur Verfügung stellte – welche Schlüsse haben wir daraus zu ziehen? Dass die Bundesrepublik Deutschland als die führende Wirtschaftsmacht der EU ihre bisherige militärische Zurückhaltung endlich aufgeben und bei dem jetzigen in der Ukraine geführten Stellvertreterkrieg zwischen der US-geführten NATO und Russland wie auch bei den künftigen US-geführten Rohstoff- und Regimewechsel-Kriegen wieder ganz vorne mit dabei sein möchte?
Der Pyrrhussieg im „Großen Vaterländischen Krieg“
In keinem deutschen Geschichts- oder Schulbuch über den Zweiten Weltkrieg findet man eine annähernd realistische Beschreibung, welche Zerstörungen und Verwüstungen die deutschen Armeen auf dem Vormarsch, besonders aber während des Rückzugs angerichtet haben und was der „Führer-Befehl: Verbrannte Erde“ für die Sowjetunion bedeutete. In den von 88 Millionen Menschen bewohnten Besatzungsgebieten wurden insgesamt 15 Großstädte, 1.710 Kleinstädte und 70.000 Dörfer ganz oder teilweise verwüstet und sechs Millionen Häuser verbrannt oder demoliert, wodurch 25 Millionen Menschen ihr Obdach verloren. Ein Drittel des bebaubaren Landes war in Ödland verwandelt, die Kolchosen und Sowchosen waren ohne Vieh, ohne Saatgut, ohne Gerätschaften und Maschinen. Fast die Hälfte des sowjetischen Industriepotenzials war vernichtet worden – „was einer Zerstörung Amerikas östlich von Chicago gleichkäme“, wie Präsident Kennedy in einer Rede am 10. Juni 1963 betont hatte.
Am schrecklichsten aber waren die Verluste an Menschenleben. Angesichts der Tatsache, dass der militärische Sieger Sowjetunion mindestens viermal so viele Menschen verloren hat wie der Angreifer und militärische Verlierer Deutschland, kann man wohl nur noch von einem „Pyrrhussieg“ sprechen.
Geteiltes Land, halbierte Schuld
Die meisten Bundesbürger gehen noch heute von der irrigen Vorstellung aus, die 28 Millionen Toten auf sowjetischer Seite seien Opfer „normaler Kriegshandlungen“ gewesen. Mindestens sieben bis acht Millionen – manche Historiker sprechen von zehn Millionen – sind jedoch außerhalb der eigentlichen Kampfhandlungen zu Tode gekommen – ein Tatbestand, der es wohl rechtfertigt, von Völkermord zu sprechen. Ausschwitz wurde als „unfassbares Verbrechen“ von fast allen Deutschen eingestanden – der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Völker der Sowjetunion und die damit verbundene Schuld wurden dagegen mit dem Einsetzen des Kalten Krieges in der BRD rasch wieder verdrängt, verleugnet oder bagatellisiert. Dabei hatte der Krieg gegen die Sowjetunion überhaupt erst die Voraussetzung für den Holocaust geschaffen, indem er die osteuropäischen und russischen Juden in die Hände der Nazis brachte.
Die deutsche Teilung und der wenige Jahre nach Kriegsende einsetzende Kalte Krieg, in dem „die Sowjetunion“ wieder zum Feind erklärt wurde, hatten auch eine Teilung der deutschen Schuld (und des Schuldgefühls) zur Folge. Während die DDR, das heißt ein Drittel der deutschen Bevölkerung, stellvertretend für Gesamtdeutschland die Kriegsschuld gegenüber der Sowjetunion im materiellen wie moralischen Sinne übernehmen musste, sah sich der bundesrepublikanische Staat in der alleinigen Schuld Israels.
Es dürfte denn auch kein Zufall sein, dass nach einer Umfrage von 2019, wer Deutschland vom Hitler-Faschismus befreit hat, nur 13 Prozent der Deutschen auch die Russen nannten. Wer es aber neuerdings wagt, am Jahrestag der Befreiung Deutschlands durch die Rote Armee am Sowjetischen Ehrenmal in Berlin eine Gedenkrede zu halten und an die ungeheuren Opfer der russischen Völker im Kampf gegen den deutschen Faschismus zu erinnern, dem droht ein Prozess wegen „Volksverhetzung“. Wie sagte Tucholsky: „Denn dies heißt Verkommenheit: Nicht mehr fühlen, wie tief man gesunken ist!“
Die Täter-Opfer-Umkehr
Statt sich für die Bedrohungsgefühle der sowjetischen Seite mitverantwortlich zu fühlen, haben sich die westdeutsche Kriegsgeneration und ihre politischen Repräsentanten jahrzehntelang in eine Bedrohungshysterie hineingesteigert, die es den ehemaligen Angreifern gestattete, sich selbst als bedrohte Opfer eines jederzeit möglichen sowjetischen Überfalls zu begreifen und, im Bündnis mit der US-geführten NATO, zur Strategie der militärischen und atomaren Abschreckung ihre Zuflucht zu nehmen.
Vom kollektiven Verhalten – so der Hamburger Psychoanalytiker Carl Nedelmann –benehmen wir uns noch immer so, als wären nicht wir es gewesen, die die Sowjetunion überfallen, an den Rand einer Niederlage gebracht und mit unsäglichem Leid überzogen haben. Die Schuld haben wir nicht auf uns genommen, sondern verdrängt, abgespalten, verschoben und projiziert. Dieser Abwehrvorgang wurde durch die Erinnerung an das Leid, das die Russen uns bei der Einnahme angetan haben, gebahnt und verfestigt. Immer noch trauen wir den Russen zu, was sie uns angetan haben, aber unbewusst bürden wir ihnen zusätzlich in projektiver Verkehrung auf, was wir ihnen angetan haben.“[3]
Diese „projektive Verkehrung“, sprich: Täter-Opfer-Umkehr war ein geradezu populärer Topos der Adenauer-Ära – und wird offenbar von einer Generation an die nächste weitergegeben. So können die heute regierenden Enkel und „grünen“ Kindeskinder der deutschen Kriegsgeneration Wladimir Putin ohne Not und Beweis einfach unterstellen, er wolle den Status quo ante der Sowjetunion wiederherstellen und nach der Ukraine – wer weiß – vielleicht das Baltikum oder Finnland überfallen. Und da sich die heutigen Entscheider in Politik, Medien und Kultur als „gute Demokraten“ verstehen und sich für hypermoralisch halten, merken sie gar nicht, dass sie sich längst wieder im ideologischen Dunstkreis und auf den mit Schwarz-Rot-Gold übertünchten blutigen Spuren ihrer Großväter und Urgroßväter bewegen!
Die Macht der Kriegspropaganda
Gleichwohl ist festzuhalten: Die Dämonisierung Wladimir Putins als „neuer Weltbösewicht“ ist primär ein Werk der westlichen Kriegspropaganda, um den lange geplanten NATO-Krieg gegen Russland zu rechtfertigen. Man lese nur das Strategiepapier der „Rand-Corporation“ [4], das am 5. November 2019, also drei Jahre vor dem russischen Angriff auf die Ukraine, auch dem US-Kongress vorgelegt wurde: „Overextending and Unbalancing Russia“ (Russland aus dem Gleichgewicht bringen und überdehnen, um es dauerhaft zu schwächen). Für die große Mehrheit der deutschen Politiker und Journalisten begann dieser Krieg erst am 24. Februar 2022. In dieser Sichtweise, die die lange und komplexe Vorgeschichte dieses Krieges ausklammert, fungiert Putin als der alleinige Aggressor.
Faktum hingegen ist, dass der Krieg in der Ukraine bereits acht Jahre zuvor begann – mit dem blutigen Massaker auf dem Maidan und dem vom State Department, US- und britischen Geheimdiensten finanzierten und unter Beteiligung von ukrainischen Bandera-Faschisten organisierten Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Janukowitsch. Nach UN-Angaben hat der innerukrainische Bürgerkrieg von 2014 bis 2018 rund 13.000 Tote gekostet, darunter 3.300 Zivilisten.[5] Haben wir je davon in unseren Medien gehört oder gelesen? Hat eine westliche Regierung jemals öffentlich protestiert oder gar Sanktionen gegen die Kiewer Regierung gefordert, die den Donbass permanent beschießt, das heißt die eigenen, mehrheitlich russischsprachigen Landsleute massakrieren ließ? Wer es wagt, solche Fakten heute in die öffentliche Debatte einzubringen, wird sofort als „Putin-Versteher“ und „Putin-Troll“ diffamiert – und muss sogar damit rechnen, unter Verweis auf das neue juristische Wortungetüm „Delegitimierung des Staates“ strafrechtlich verfolgt zu werden.
So wenig unsere „westlichen Werte, Demokratie und Freiheit“ in Afghanistan verteidigt wurden, so wenig werden sie jetzt in der Ukraine verteidigt. Stehen russische Truppen etwa an der deutschen Grenze, oder verhält es sich nicht vielmehr genau umgekehrt? Was hat die Bundeswehr im Baltikum verloren? Wer hat angesichts der permanenten Osterweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands und angesichts des diesjährigen, seit Kriegsende größten militärischen Aufmarsches im Rahmen der NATO-Übung „Defender“ eigentlich Grund, sich bedroht zu fühlen: wir oder die Russen? Und jetzt noch die doppelte Zusicherung Washingtons beim letzten NATO-Gipfel an die Ukraine, „dass sie auf ihrem Weg in die NATO nicht mehr aufgehalten werden kann“ und dass „neu entwickelte Überschallwaffen für einen besseren Schutz der NATO-Verbündeten in Europa sorgen (sollen)“ – müssen solche Ankündigungen den Kreml-Chef und seine militärischen Berater denn nicht in höchste Alarmbereitschaft versetzen?
Drei Tage später kündigte Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow entsprechende Gegenmaßnahmen [6] an und sagte wörtlich: „Wir haben die Kapazitäten, diese Raketen in Schach zu halten, aber die potenziellen Opfer sind die Hauptstädte dieser europäischen Länder.“ – Man sollte diese Äußerung bitterernst nehmen!
Dark Eagle
In seiner Rede an die Nation am 21. Februar 2022, drei Tage vor dem Einmarsch in die Ukraine, beschwor Putin die aus russischer Sicht existenzielle Bedrohung, die ein NATO-Beitritt der Ukraine für sein Land bedeute:
„Ich möchte Ihre besondere Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass die Gefahr eines überraschenden Schlags gegen unser Land um ein Vielfaches zunehmen wird, wenn die Ukraine NATO-Mitglied werden sollte (…) Nachdem die Vereinigten Staaten den Vertrag über Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen zerstört haben, entwickelt das Pentagon bereits offen eine Reihe von bodengestützten Angriffswaffen, einschließlich ballistischer Raketen, die Ziele in einer Entfernung von bis zu 5.500 Kilometern erreichen können. Wenn solche Systeme in der Ukraine stationiert werden, werden sie in der Lage sein, Objekte auf dem gesamten europäischen Territorium Russlands sowie hinter dem Ural zu bekämpfen. Die Flugzeit von Marschflugkörpern ‚Tomahawk‘ nach Moskau beträgt weniger als 35 Minuten, für ballistische Raketen aus dem Raum Charkiw 7 bis 8 Minuten und für die Hyperschall-Raketen 4 bis 5 Minuten. Das bezeichnet man als ‚das Messer am Hals‘.“[6]
Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass die USA auf deutschem Boden die Stationierung ganz neuer mobiler Waffensysteme vom Typ „Dark Eagle“ vorbereiten. Sie sind als gezielter „Enthauptungsschlag“ gegen feindliche, zum Beispiel russische Kommandozentralen konzipiert und so konstruiert, dass sie jegliche Abfangraketen unterlaufen können.
Kaja Kallas, die estnische Ministerpräsidentin, die eben zur außenpolitischen Sprecherin der EU ernannt wurde, träumt bereits öffentlich von der notwendigen Dekolonisierung Russlands und seiner Zerstückelung in diverse Teilstaaten – so, wie es mit dem ehemaligen Jugoslawien geschah. Halten wir fest: Bereits 1999, als die US-geführte NATO den Krieg wieder nach Europa brachte und ohne UNO-Mandat, dafür mit deutscher Beteiligung Belgrad bombardierte, begann die jetzt so viel beschworene „Zeitenwende“.
Bekanntlich gehörte die kritische „Aufarbeitung der NS-Vergangenheit“ zu den zentralen Anliegen der politisierten deutschen Kriegskinder-Generation und der 68er-Bewegung. Was aber – so frage ich mich heute – haben unsere ganzen Bemühungen letztlich genützt, wenn unsere gewählten politischen Repräsentanten, was den Umgang mit Russland betrifft, nichts und null aus dieser Vergangenheit gelernt haben? Wenn die deutsche Außenministerin, eine Absolventin des „Young Global Leader“-Programms des WEF, nach zwei von Deutschland mit- und alleinverschuldeten Weltkriegen als ernsthaftes Ziel in die Welt posaunen darf, das größte Land der Welt, nämlich „Russland zu ruinieren“! Wenn der deutsche Verteidigungsminister die – noch vor Jahren selbst im Mainstream undenkbare – Parole „Wir müssen kriegstüchtig werden“ wieder salonfähig gemacht und inzwischen zum – mit Abstand – beliebtesten Politiker der Berliner Republik avanciert ist! Und wenn unser Cum-ex-Kanzler jede rote Linie, die er in puncto Waffenlieferungen für die Ukraine noch eben öffentlich verkündet hat, kurze Zeit später auf Geheiß Washingtons wieder übertritt – eine nicht nur erbärmliche Manifestation politischer Rückgratlosigkeit und deutschen Vasallentums, sondern auch ein brandgefährliches Manöver, das uns der Schwelle zum Atomkrieg immer näherbringt!
Wie lange noch wird die russische Führung angesichts der permanenten Provokationen des US-geführten „Werte-Westens“ Zurückhaltung üben? Muss eine deutsche Regierung, falls sie noch einen Funken Rationalität und politisches Verantwortungsgefühl hat, denn nicht gewärtigen, dass im Falle einer atomaren Eskalation die ersten Ziele eines russischen Gegenschlages Wiesbaden (künftiges NATO-Hauptquartier für den Ukraine-Einsatz,) Stuttgart (Sitz des Europäischen Kommandos der NATO), Bremerhaven (Drehscheibe für US-Truppentransporte Richtung NATO-Ostgrenze), Büchel (Atomwaffenlager für die nukleare Teilhabe) und Ramstein (Zentralmodul für den globalen US-Drohneneinsatz) sein werden? Doch selbst dieses sehr wahrscheinliche Szenario scheint die derzeitige, von ihrer eigenen „Kriegstüchtigkeit“ besoffene Berliner Ampel in ihrer umnachteten Bündnis- und Nibelungentreue nicht zu behelligen.
1951, angesichts der Wiederbewaffnung und Remilitarisierung der jungen Bundesrepublik, verfasste Bertolt Brecht einen „Offenen Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller“ – mit der Warnung an alle, dass „Deutschland einen dritten Weltkrieg nicht überleben würde“. Der Brief endete mit dem berühmt gewordenen Epigramm:
„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
Titelbild: BearFotos/shutterstock.com
Über den Autor: Michael Schneider ist Essayist, Theater- und Romanautor und lebt in Berlin. Er studierte Biologie, Philosophie und Sozialwissenshaften und promovierte über Karl Marx und Sigmund Freud. Er lehrte viele Jahre als Professor für Dramaturgie und Stoffentwicklung an der Filmakademie Baden-Württemberg. Er ist Mitglied des Deutschen PEN-Zentrums, des Willy-Brandt-Kreises e.V. und des Magischen Zirkels von Deutschland. Er veröffentlicht online u.a. bei tkp.at, Neue Rheinische Zeitung, Manova und Neue Debatte.
[«1] Alle in diesem Beitrag aufgeführten Fakten und Zahlen zum deutschen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion entstammen dem militärgeschichtlichen Forschungsamt in Freiburg und dem 1983 erschienenen 4. Band „Der Angriff auf die Sowjetunion“. Vgl. auch meine beiden Bücher „Das Unternehmen Barbarossa. Die verdrängte Erblast von 1941 und die Folgen für das deutsch-sowjetische Verhältnis“, Darmstadt 1989, und „Iwan der Deutsche“, zusammen mit Rady Fish, Darmstadt 1989.
[«2] „Neue Zeit“, Außenpolitische Wochenschrift der UdSSR, Januar 1961
[«3] Carl Nedelmann, Von deutscher Minderwertigkeit, in: Nedelmann (Hrsg.), Zur Psychoanalyse der nuklearen Bedrohung, Göttingen 1987, S. 29
[«4] Rand-Corporation, „Overextending and Unbalancing Russia“, abrufbar unter: doi.org/10.7249/RB10014, Year: 2019, abgerufen am 27. November 2022.
Angst vor russischem Angriff kann zu selbsterfüllender Prophezeiung werden
Der Artikel thematisiert die Angst vor einem möglichen russischen Angriff auf EU- und NATO-Länder und warnt davor, dass diese Ängste sich selbst erfüllen könnten. Es wird diskutiert, dass die Rhetorik um einen bevorstehenden Krieg die militärische Aufrüstung in Europa vorantreibt und gleichzeitig das Risiko einer Eskalation erhöht, da sich Russland durch diese Ängste provoziert fühlen könnte. Hanna Notte betont, dass die Vorstellung eines unvermeidlichen Krieges sowohl in Europa als auch in Russland zu irrationalen Reaktionen führen könnte. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass fehlende Kommunikationskanäle zwischen den Parteien die Situation weiter verschärfen und die Gefahr von Missverständnissen erhöhen. 21.12.2025 https://overton-magazin.de/top-story/angst-vor-russischem-angriff-kann-zu-selbsterfuellender-prophezeiung-werden
Großauftrag für Rüstungsunternehmen
Die Bundeswehr hat einen Großauftrag über mehrere hundert Panzer und Haubitzen im Wert von über fünf Milliarden Euro an die Rüstungsunternehmen Rheinmetall und KNDS vergeben. Der Auftrag umfasst 200 Puma-Schützenpanzer für 4,2 Milliarden Euro, von denen die ersten Fahrzeuge bis 2028 ausgeliefert werden sollen, sowie 84 Radhaubitzen für 1,2 Milliarden Euro. Zuvor hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags neue Rüstungsaufträge über insgesamt 50 Milliarden Euro genehmigt. Dies ist der größte Rüstungsbeschluss in der Geschichte der Bundeswehr. 19.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/grossauftrag-fuer-ruestungsunternehmen-102.html
Endspiel: Eskalation und Verhandlungen
Der Artikel thematisiert die aktuelle Situation im Ukraine-Krieg. Während Kiew und die NATO eine Eskalation des Konflikts anstreben, finden gleichzeitig Friedensverhandlungen zwischen der Trump-Regierung und Moskau statt. Die Ukraine führt Angriffe auf russische Öltanker durch, was als Beginn einer neuen Kriegsphase interpretiert wird. Die NATO plant unterdessen möglicherweise einen „Präventivschlag“ gegen Russland, den sie als Verteidigungsmaßnahme darstellt. Zudem wird die Rolle der USA als treibende Kraft hinter den militärischen Aktionen Europas betont, während die europäische Rüstungsindustrie davon profitiert. Der Artikel kritisiert die Rhetorik der EU und der NATO, die aggressive Maßnahmen als defensive Strategien rechtfertigen, und warnt vor den Gefahren eines Dritten Weltkriegs. 03.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143085
„Kriegstaugliches Mindset“
Der Artikel beschreibt die Verabschiedung des „Bundeswehrförderungsgesetzes“ in Bayern. Dieses verpflichtet Schulen und Hochschulen zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und treibt somit die Militarisierung im Bildungsbereich voran. Verteidigungsminister Boris Pistorius betont die Notwendigkeit einer „kriegstüchtigen” Bundeswehr und fordert mehr Rekruten, während gleichzeitig die Wehrpflichtmodelle überdacht werden. Kritiker:innen warnen vor einer möglichen Verletzung der Gewissensfreiheit und der Autonomie der Hochschulen, da das Gesetz militärische Forschung und Ausbildung in Bildungseinrichtungen fördert. Die gesellschaftliche Akzeptanz für eine verstärkte Militarisierung scheint zu wachsen, obwohl es Bedenken hinsichtlich der Kosten und der ethischen Implikationen gibt. 07.08.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=119289
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In seinem Artikel behandelt Hannes Hofbauer die historischen und ökonomischen Dimensionen des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine, der seit 2014 in einen Wirtschaftskrieg mündete. Er beschreibt die tiefen gesellschaftlichen und politischen Spaltungen innerhalb der Ukraine, die sowohl kulturelle als auch wirtschaftliche Aspekte umfassen. Zudem beleuchtet er die Rolle der EU und der USA bei der Eskalation des Konflikts. Zudem analysiert er die Sanktionspolitik gegen Russland, die nicht nur Russland, sondern auch die europäische Wirtschaft stark belastet hat. Abschließend werden die potenziellen rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen der EU-Sanktionen, insbesondere im Hinblick auf die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, erörtert.
»Schützengräben voller Blut, zerbombte Häuserzeilen mit zivilen Opfern, Drohnenattacken auf Infrastruktureinrichtungen weit hinter den Frontlinien und das langsame Vorrücken russischer Soldaten im Osten der Ukraine. Zwischen solchen oder ähnlichen Überschriften mäandert die Kriegsberichterstattung der Staats- und Konzernmedien. Dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, ergänzen Ex-Generäle des Nordatlantikpaktes auf alternativen Portalen. Das Gros der Debatte widmet sich der militärischen Betrachtungsweise des russisch-ukrainischen Konfliktes. Es ist an der Zeit, auch die historischen und ökonomischen Aspekte dieses größten und heftigsten Krieges seit 1945 auf europäischem Boden in den Blick zu nehmen. Von Hannes Hofbauer.«, 12.12.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=143538
hören:
Hannes Hofbauer, Jahrgang 1955, studierte Wirtschafts- und Sozialgeschichte an der Universität Wien und arbeitet als Publizist und Verleger. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die soziale, politische und ökonomische Lage in Osteuropa. Seit Mitte der 90-er Jahre leitet Hofbauer den Promedia Verlag in Wien. Zuletzt erschien von ihm 2018 das Buch “Kritik der Migration: Wer profitiert und wer verliert”.
Objektive Fakten:
~ Der Artikel behandelt den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sowie die gegen Russland verhängten wirtschaftlichen Sanktionen.
~ Der Autor beschreibt historische Ereignisse, die zur aktuellen Situation in der Ukraine geführt haben, darunter die Unabhängigkeitserklärung der Ukraine im Jahr 1991 und die politische Spaltung des Landes.
~ Zudem wird auf die Rolle der Europäischen Union (EU) und der USA bei der Unterstützung der Ukraine und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland eingegangen.
~ Spezifische Daten, wie der Beginn des Sanktionsregimes am 6. März 2014 und das Einfrieren von 300 Milliarden US-Dollar an russischen Zentralbankgeldern am 26. Februar 2022, werden ebenfalls erwähnt.
~ Zudem werden verschiedene Sanktionen gegen russische Unternehmen und Einzelpersonen sowie deren Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft genannt.
Meinungen des Autors:
~ Der Autor vertritt die Meinung, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen kann, und stützt diese Ansicht durch Aussagen ehemaliger NATO-Generäle.
~ Er kritisiert die einseitige Berichterstattung über den Krieg in den Staats- und Konzernmedien und bemängelt, dass historische und ökonomische Aspekte des Konflikts nicht ausreichend berücksichtigt werden.
~ Der Autor kritisiert die EU und die USA dafür, dass ihre Sanktionen gegen Russland auch den europäischen Volkswirtschaften schaden, und stellt die Absicht hinter diesen Sanktionen infrage.
~ Er impliziert, dass die Sanktionen als Teil eines größeren geopolitischen Spiels betrachtet werden sollten, das nicht im Interesse der europäischen Länder ist.
~ Der Artikel stellt die Rechtmäßigkeit sowie die moralischen Implikationen der Sanktionen und der Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte infrage.
~ Insgesamt kombiniert der Artikel historische Analysen mit einer kritischen Perspektive auf die gegenwärtige geopolitische Situation.
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Enteignung russischer Gelder – das Ziel sind ewige Sanktionen
In seinem Artikel thematisiert Jens Berger die geplante Enteignung russischer Währungsreserven durch die EU. Diese Maßnahme soll die Beziehungen zu Russland langfristig sabotieren. Obwohl es rechtliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Enteignung gibt, wird ein komplexes Modell vorgeschlagen: Die eingefrorenen Gelder sollen über einen Umweg zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden, ohne dass dies offiziell als Enteignung bezeichnet wird. Der Autor argumentiert, dass die EU mit dieser Strategie die Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten möchte, indem sie deren Aufhebung an die Bedingung von Reparationszahlungen durch Russland knüpft. Dies wird jedoch als äußerst unrealistisch eingeschätzt. Insgesamt beschreibt der Autor die Vorgehensweise der EU als eine Art „Verbrannte-Schiffe“-Strategie, die darauf abzielt, einen Rückweg zu normalisierten Beziehungen zu Russland zu verhindern. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143708
Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit
Die EU hat den ehemaligen Schweizer Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, da er mutmaßlich pro-russische Propaganda und Verschwörungstheorien zum Ukraine-Krieg verbreitet. Kritiker:innen betrachten diese Maßnahmen als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und als einen weiteren Schritt in Richtung Gesetzlosigkeit innerhalb der EU. Es wird argumentiert, dass die Sanktionen gegen Baud und andere europäische Bürger:innen ohne solide rechtliche Grundlage verhängt werden und politisch motiviert sind, um Kritiker:innen der EU-Politik zu unterdrücken. Der Artikel hebt hervor, dass die EU damit ihre eigenen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698
Kindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand
Mit knapp 73.000 gemeldeten Fällen im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von fast einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Über die Hälfte der Fälle betraf Anzeichen von Vernachlässigung, ein Drittel wies Hinweise auf psychische Misshandlungen auf. Auch körperliche Misshandlung und sexuelle Gewalt betrafen einen ähnlichen Anteil der Minderjährigen. Die Gründe für den Anstieg wurden nicht spezifiziert. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema könnte jedoch zu einer besseren Erkennung und Meldung von Fällen beigetragen haben. 15.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kindeswohlgefaehrdungen-auf-neuem-hoechststand-112.html
Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ – Oh ja, eine Aufarbeitung der Coronapolitik ist unabdingbar
Angela Merkel äußerte sich kürzlich bei einer Ehrung zur Coronapolitik und sagte, dass von den Menschen verlangt wurde, sich „nicht menschlich“ zu verhalten, was eine kritische Reflexion der politischen Entscheidungen während der Pandemie aufwirft. Der Artikel betont, dass viele Bürger gegen diese unmenschliche Politik protestierten, jedoch oft mit Gewalt und Diffamierung von Seiten der Politik und Medien konfrontiert wurden. Es wird argumentiert, dass die politischen Maßnahmen, die zu erheblichen Schäden in der Gesellschaft führten, nicht einfach ignoriert werden dürfen und eine umfassende Aufarbeitung notwendig ist. Abschließend wird hervorgehoben, dass eine Politik, die von den Menschen ein solches Verhalten verlangt, in einer Demokratie nicht akzeptabel ist. 12.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143562
Wir sollten uns diese Farce [ESC] nicht anschauen. | Nemo gibt ESC-Pokal wegen Teilnahme Israels zurück
Nemo, der den ESC-Pokal 2024 gewonnen hat, gibt diesen aufgrund der voraussichtlichen Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest 2026 zurück. Er kritisiert, dass der Wettbewerb dazu genutzt wird, das Image eines Staates zu verbessern, dem schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird. Nemo verweist dabei auf die Vorwürfe des Völkermords gegen Israel durch eine UNO-Untersuchungskommission. Das israelische Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehrere Länder, darunter Spanien, die Niederlande und Irland, planen in Reaktion auf die Teilnahme Israels, den ESC 2026 zu boykottieren. 12.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/nemo-gibt-esc-pokal-wegen-teilnahme-israels-zurueck-104.html
Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht
Dem Artikel zufolge hat die israelische Armee seit dem 15. Mai 2024 mehr als 35.000 Palästinenser getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Dies hat zu einer katastrophalen humanitären Lage in Gaza geführt, in der 1,1 Millionen Menschen unter extremem Hunger leiden. Trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt Bundeskanzler Scholz bei seiner Einschätzung, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Diese Haltung wird von Kritikern als Doppelmoral wahrgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen hochrangige israelische Regierungsmitglieder beantragt. Sie werden unter anderem des Aushungerns von Zivilisten und vorsätzlicher Angriffe auf die Zivilbevölkerung beschuldigt. Diese Situation wirft Fragen zur Konsistenz der deutschen Außenpolitik auf, insbesondere im Vergleich zu anderen Konflikten wie dem in der Ukraine. 21.05.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518
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