In seinem Artikel untersucht Egon Spiegel, wie sich Grönland hypothetisch mit gewaltfreier, sozialer Verteidigung gegen eine militärische Besetzung durch die USA zur Wehr setzen könnte. Der Autor betont die Bedeutung von gewaltfreiem Widerstand, Nichtkooperation und internationaler Delegitimierung des Aggressors anstelle militärischer Strategien. Grönlands starke soziale Netzwerke, kulturelle Identität und internationale Sichtbarkeit bieten spezifische Vorteile für einen solchen Widerstand. Abschließend werden die Voraussetzungen, Risiken und strategischen Herausforderungen dieser Verteidigungsform erörtert. Dabei wird betont, dass gewaltfreie Verteidigung eine legitime und wirksame Alternative zur militärischen Logik darstellt.
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In seinem Artikel analysiert Vijay Prashad die aktuellen Unruhen im Iran und bietet sechs zentrale Punkte zur Einordnung der Situation. Die ursprünglich gegen Inflation und schlechte Lebensbedingungen gerichteten Proteste haben sich in gewaltsame Auseinandersetzungen verwandelt, bei denen eine externe Einmischung der USA und Israels vermutet wird. Prashad betont, dass sich die Unruhen nicht gegen die USA, sondern gegen die iranische Regierung richten, und warnt vor möglichen militärischen Interventionen. Der Artikel schließt mit der Aufforderung, dass die Iraner ihre Probleme selbst lösen müssen, ohne dabei auf ausländische Gewalt zu setzen.
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Der Artikel beschreibt die militärischen Aggressionen der USA gegen Venezuela, zu denen auch die Bombardierung von Booten und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gehören. Kritisiert wird, dass die US-Regierung unter Donald Trump völkerrechtswidrig handelt, indem sie venezolanische Erdöltanker kapert und das Land militärisch „quarantänisiert“. Internationale Reaktionen, insbesondere von der Afrikanischen Union und aus Ghana, verurteilen diese Aktionen als koloniale Ambitionen und fordern eine sofortige Deeskalation. Die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich hingegen neutral und kritisiert lediglich die venezolanische Regierung, ohne die völkerrechtswidrigen Handlungen der USA zu benennen.
»BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) – Mit einer ideologischen Bankrotterklärung startet die Bundesregierung ins neue Jahr. Bundeskanzler Friedrich Merz, der seit je weltweit darauf dringt, Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verhängen, will im Angriffskrieg der USA gegen Venezuela und in der Verschleppung von dessen gewähltem Präsidenten nichts Verurteilenswertes erkennen. Die „rechtliche Einordnung“ des US-Überfalls, behauptet Merz, sei „komplex“. Damit verliert die Bundesregierung, die ohnehin wegen ihrer doppelten Standards international kritisiert wird, weltweit noch mehr an Glaubwürdigkeit und isoliert sich gegenüber den Staaten des Globalen Südens ein weiteres Stück. Aus afrikanischen Ländern zum Beispiel sind – sachlich korrekt – äußerst kritische Stellungnahmen zu dem völkerrechtswidrigen US-Überfall auf Venezuela zu hören. So erklärt etwa das Außenministerium Ghanas, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die USA würden Venezuela bis auf weiteres „regieren“, erinnere „an die koloniale und imperalistische Ära“; „derlei koloniale Ambitionen“ sollten heute „keinen Platz mehr haben“. Berlin hingegen schlägt sich umstandslos auf die Seite Washingtons.«, 05.01.2026, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10248
Zwischen September und Dezember 2025 haben die USA vor der Küste Venezuelas mindestens 35 Boote bombardiert, wobei 115 Menschen getötet wurden. Für die Vorwürfe gegen die Opfer gab es keine rechtlichen Beweise.
Die US-Regierung hat unter dem Vorwand, US-Sanktionen zu überwachen, Erdöltanker illegal kapert, was eine Verletzung des internationalen Rechts darstellt.
Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA auf Venezuela hat mindestens 40 Menschenleben gefordert und die Trump-Administration legitimiert die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.
Trump kündigte an, die USA würden Venezuela „regieren“ und drohte mit einer weiteren Angriffswelle, falls seine Bedingungen nicht erfüllt würden.
Die US-Außenpolitik richtet sich nun auch gegen andere lateinamerikanische Staaten wie Kuba, Kolumbien und Mexiko, was eine Eskalation der militärischen Aggression bedeutet.
Die Afrikanische Union und Ghana verurteilten die US-Intervention scharf und forderten die Rückkehr zur politischen Unabhängigkeit Venezuelas.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich neutral zur US-Intervention und kritisierte lediglich die venezolanische Regierung, ohne die rechtlichen Aspekte des US-Einsatzes klar zu benennen.
Die Reaktionen aus Europa zeigen eine allgemeine Billigung der US-Gewaltpolitik, während sich Länder mit kolonialer Vergangenheit wie Ghana offen dagegen aussprechen.
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» […] Internationales Recht ist das Recht der stärksten Nation, seine eigenen Rechtsgrundsätze allen anderen Ländern aufzuzwingen.
Das steht zwar so nicht in der UN-Charta, beschreibt aber faktisch den Zustand der Welt seit Donald Trumps „Coup”.
Wie hatte sich die westliche Welt ereifert, als Ayatollah Khomeini eine „Fatwa“, einen Tötungsbefehl, gegen Salman Rushdie aussprach und damit iranische Moralvorstellungen weltweit durchzusetzen versuchte!
Nun ließ ein US-Präsident ein ausländisches Staatsoberhaupt kidnappen und vor Gericht stellen, wo es nach US-Recht abgeurteilt werden soll.
Wenn dies geschehen kann — und es sieht danach aus, als ob Trump damit durchkäme —, ist niemand auf der Welt mehr sicher — nirgendwo.
Und genau dieser Effekt könnte beabsichtigt sein.
Das internationale Faustrecht liegt im Trend — schon die Tötung von Osama bin Laden ohne Prozess und die Beschlagnahmung russischer Vermögen in jüngster Zeit waren Willkürakte.
Und doch ergibt es keinen Sinn, diese Handlungsweise der USA als Tat eines verirrten Einzeltäters zu deuten.
Donald Trump spiegelt der Welt den Grad an Verkommenheit wider, den sie mittlerweile erreicht hat. […] «
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In einem Interview äußert der Historiker Omer Bartov, dass sich Israel zunehmend zu einem Apartheidsregime entwickelt, da eine Bevölkerungsgruppe demokratische Rechte besitzt, während dies für die andere nicht gilt. Er kritisiert die anhaltende Gewalt und die menschenunwürdigen Bedingungen im Gazastreifen, wo die israelische Armee weiterhin präsent ist und die Zivilbevölkerung leidet. Bartov hebt hervor, dass die internationale Gemeinschaft – einschließlich der USA und Deutschlands – nicht genügend Druck auf Israel ausübt, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Dies führe zu einem fortwährenden Zustand der Unterdrückung. Er warnt, dass Israel auf lange Sicht von der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden könnte, wenn sich die Politik nicht ändert. 20.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/schleichender-genozid-in-gaza-interview-mit-historiker-omer-bartov-100.html
Bartov: » […] Das wichtigste Land sind natürlich die USA, denn Israel ist wirklich sehr, sehr abhängig von den USA. Das zweitwichtigste Land ist Deutschland. Wenn diese beiden Länder kein Einsehen haben und keinen ausreichenden Druck auf Israel ausüben, sehe ich nicht die innere Dynamik innerhalb der israelischen oder auch der palästinensischen Gesellschaft, um die notwendigen Fortschritte zu erzielen.
Was bedeuten würde, dass sich an der prekären Lage, dem permanenten Töten und der permanenten Angst, der Einschüchterung und Entmenschlichung nichts ändern würde. Ich denke, dass sich unter diesen Umständen Israel zu einem echten Apartheidsregime entwickeln wird.
Im Endeffekt ist es ja schon auf dem Weg dahin. Apartheid-Mechanismen sickern bereits in die israelische Gesellschaft ein, in Bezug auf die palästinensischen Bürger in Israel, aber gleichzeitig auch bei der jüdischen Opposition gegen diese Regierung. Israel würde dann oder wird bereits ein zunehmend autoritäres Land, in dem die Rechtsstaatlichkeit erodiert, und zwar auch bei dem obersten Gericht in Israel, was bereits zunehmend nach rechts abdriftet und undemokratische politische Entscheidungen mitträgt. Deswegen könnte Israel auf lange Sicht von der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden.
Es wäre schön, wenn ich das nicht erleben müsste. Um Israel also vor diesem Schicksal zu bewahren, wäre es besser, jetzt den nötigen Druck auf die Regierung auszuüben. Leider sind die Regierungen, die das tun könnten, aktuell offenbar nicht dazu bereit.«
Rohde: »Die israelische Regierung, das muss man hinzufügen, hat immer wieder betont, es sei antisemitisch von einem Apartheidsregime zu sprechen. Was entgegnen Sie?«
Bartov: »Ich sehe da ehrlich gesagt gar keinen Zusammenhang. Viele Vertreter des israelischen Staates, einschließlich des diplomatischen Vertreters von Israel in Deutschland, Ron Posor, weichen konkreter Kritik lieber aus und verpassen ihr dann das Label des Antisemitismus.
Dabei gibt es gute rechtliche Argumente dafür, zu sagen, dass wenn zwei verschiedene Bevölkerungsgruppen auf einem Gebiet leben und beide vollkommen unterschiedlichen rechtlichen Systemen unterworfen sind und die eine Gruppe über die üblichen demokratischen Rechte verfügt und der zweiten Gruppe überhaupt keine Rechte zugestanden werden, dass es sich dann um Apartheid handelt. Und es gibt viele internationale Rechtswissenschaftler, die eine solche Situation in der Westbank ausgemacht haben.
Das hat überhaupt nichts mit Antisemitismus zu tun. Antisemitismus ist, wenn Juden dafür gehasst werden, dass sie Juden sind. Und das hat doch überhaupt nichts mit dieser Situation zu tun. Hier geht es um ein System, bei dem jüdische Siedler gegenüber einer großen Anzahl von Palästinensern privilegiert sind, die ihrerseits keine Rechte haben. […] «
Der Historiker Omer Bartov sagt: „Israel entwickelt sich zu einem Apartheidsregime.”
In Israel erodiert die Rechtsstaatlichkeit. So lautet die Einschätzung des Historikers Omer Bartov. Er sieht Anzeichen von Apartheid. Eine Bevölkerungsgruppe besitze demokratische Rechte, die andere habe gar keine.
Ein israelischer Historiker vergleicht die aktuelle Situation in Israel und Gaza mit einem möglichen Apartheidsregime, das durch soziale und rechtliche Ungleichheiten geprägt ist.
Keypoints
Israel kontrolliert mehr als die Hälfte des Gazastreifens, ohne Wiederaufbau.
Der Historiker sieht Parallelen zwischen der Situation in Israel und Apartheid-ähnlichen Strukturen.
Internationale Gemeinschaften wie die USA und Deutschland könnten Druck ausüben, um Veränderungen zu bewirken.
Israel weist Vorwürfe eines Apartheidsregimes und Völkermords zurück.
Situation im Gazastreifen
Seit über zwei Monaten herrscht Waffenruhe, doch es kommt täglich zu Angriffen und Verlusten.
Menschliche Katastrophe: Bis Ende November wurden mehr als 130 Kinder getötet, die Hungerkrise besteht weiter.
UN und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Israels Maßnahmen, die humanitäre Hilfe erschweren.
Der Gazastreifen ist nach wie vor dicht besiedelt und die Lebensbedingungen sind katastrophal.
Politische Lage und Zukunftsaussichten
Flug nach Washington für Gespräche über eine Übergangsregierung in Gaza, doch es fehlt an einer klaren Strategie.
Kritik an Israels Regierung, insbesondere an Premierminister Netanjahu, der den Status quo zementieren wolle.
Die Möglichkeit eines Rückfalls in Krieg oder eine dauerhafte Besatzung wird als wahrscheinlich eingeschätzt.
Der Historiker warnt vor einer Entwicklung Israels zu einem autoritären und apartheidähnlichen Staat.
Zukunftsaussichten und internationale Verantwortung
Ohne Druck von den USA und Deutschland könnten sich die Zustände weiter verschlechtern.
Israel leugnet den Apartheid-Vorwurf, doch der Historiker argumentiert, dass die rechtlichen Kriterien zutreffen.
Die gesellschaftliche Diskussion in Israel über die Besatzung ist blockiert.
Der Weg zu einer Lösung erfordert außenpolitischen Druck, um eine gemeinsame Lebensgrundlage für Israelis und Palästinenser zu schaffen.
Fazit
Die Situation in Israel und Gaza ist komplex und verschärft sich zunehmend. Ohne internationalen Druck droht sich Israel zu einem autoritären und apartheidähnlichen System zu entwickeln, was langfristige Friedenslösungen erschwert.
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In einem Interview mit der Völkerrechtlerin Heike Krieger wird die aktuelle Herausforderung des Völkerrechts durch globale Machtverschiebungen, insbesondere durch das Verhalten der USA unter Donald Trump, thematisiert. Krieger erklärt, dass viele Staaten die völkerrechtlichen Normen infrage stellen, was zu einer Erosion der seit 1945 etablierten Völkerrechtsordnung führt. Sie hebt hervor, dass militärische Maßnahmen gegen Kriminalität – wie sie die USA gegen Venezuela ergriffen haben – klare Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen. Zudem betont sie, dass die Idee einer geregelten internationalen Zusammenarbeit nach wie vor von vielen Staaten, insbesondere im globalen Süden, unterstützt wird. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten betont Krieger, dass rechtliche Normen beständig sind und auch in Krisenzeiten als Maßstab für politische Forderungen dienen können.
Völkerrecht unter Druck: Herausforderung durch geopolitischen Wandel
Key Points
~ Das Völkerrecht ist durch globale Machtverschiebungen zunehmend gefährdet.
~ Die USA haben durch ihre Politik – inklusive Kriege und Verweigerung der Zusammenarbeit – das System destabilisiert.
~ Neue Konflikte wie die US-Militäraktionen gegen Venezuela widersprechen dem internationalen Recht.
~ Europa sollte Koalitionen mit Ländern des Globalen Südens ausbauen, um das Völkerrecht zu stärken.
~ Rechtliche Normen sind widerstandsfähig und können Krisen überstehen.
Entwicklung des Völkerrechts im Wandel
~ Das Völkerrecht wurde in den letzten Jahren durch die Aktivitäten der USA, insbesondere unter Trump, stark belastet. Die USA haben sich aus Verträgen zurückgezogen und internationale Institutionen infrage gestellt. Heike Krieger betont jedoch, dass das Völkerrecht zwar unter Druck steht, aber nicht verschwindet, da es weiterhin eine grundlegende Rolle in der internationalen Ordnung spielt.
US-amerikanische Einflussnahme und Konflikte
~ Die US-Politik zeigt ein ambivalentes Verhältnis zum Völkerrecht: Einerseits wird es zum Vorteil genutzt, andererseits wird es auch verletzt. Die Angriffe auf Venezuela etwa wurden als Verstöße gegen das Völkerrecht bewertet, da sie den Grundsatz der Souveränität und das Gewaltverbot missachten. Ebenso groß ist die Kritik an der Unterstützung für den Irakkrieg, der auf falschen Beweisen basierte.
Europäische Perspektiven und Strategien
~ Angesichts globaler Unsicherheiten ist Europa gefragt, Koalitionen mit Ländern wie Brasilien, Indien oder Südafrika zu stärken. Das Ziel besteht darin, das Völkerrecht zu verteidigen und eine Weltordnung zu fördern, die auf Souveränität und Gleichheit basiert – trotz der derzeit entstehenden Hierarchien und Spannungen. Heike Krieger mahnt, dass rechtliche Normen krisenfest sein können.
Fazit:
~ Obwohl das Völkerrecht durch geopolitische Spannungen herausgefordert wird, bleibt es ein wichtiger Faktor für globale Stabilität. Europas Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens kann dabei helfen, das System zu stärken und die Prinzipien der Souveränität und Rechtsdurchsetzung aufrechtzuerhalten.
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Rückzug ins Private (rueckzuginsprivate.de) 
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