Schlagwort: Pressefreiheit

Der Artikel behandelt die Rücknahme eines Berichts des Bayerischen Verfassungsschutzes, in dem die NachDenkSeiten und andere kritische Medien beschuldigt wurden, russische Narrative zu verbreiten. Ausgelöst wurden die Vorwürfe durch einen Gastartikel des ukrainischen Oppositionellen Maxim Goldarb, der die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine kritisiert und aufgrund seiner Ansichten verfolgt wird. Nachdem sie für ihre Einschätzung, dass auch andere kritische Berichterstattung als russisches Narrativ gilt, Kritik erhielten, gaben die Verfassungsschützer an, sich „missverstanden“ zu fühlen. Der Artikel stellt infrage, wie die Verfassungsschützer die journalistische Freiheit und die Kritik an westlichen Politiken interpretieren.

»Wie wir am Montag berichteten, tauchten die NachDenkSeiten in manipulativer Absicht in einem Bericht des Bayerischen Verfassungsschutzes auf. Die Autoren unterstellten uns und einigen anderen kritischen Medien, wie der Berliner Zeitung und dem Freitag, Inhalte zu publizieren, „die anscheinend grundsätzlich ins russische Narrativ passen“. Es hagelte Kritik und die bayerischen Verfassungsschützer fühlten sich „missverstanden“. Der Bericht wurde mittlerweile korrigiert und nun ist auch bekannt, welcher Beitrag der NachDenkSeiten den Vorwurf, „russische Narrative zu verbreiten“ ausgelöst hat – ein Gastartikel des oppositionellen linken ukrainischen Politiker Maxim Goldarb. Welch bittere Ironie. Goldarb beklagt in seinen Artikeln rechtsstaatliche Defizite in der Ukraine, wurde daraufhin von den ukrainischen Behörden verfolgt und ist mittlerweile auf der Flucht. Kritik an der Rechtsstaatlichkeit ist also ein „russisches Narrativ“? Von Jens Berger.«, 12.09.2024, https://www.nachdenkseiten.de/?p=121174

hören:

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Wie wir bereits vermutet hatten, wurde offenbar lediglich ein einziger Beitrag der NachDenkSeiten vom vermeintlich russisch gesteuerten Kampagnennetzwerk „Doppelgänger“ über Facebook und X verteilt.

Bitte lesen Sie dazu: „NachDenkSeiten tauchen in einem Bericht des bayerischen Verfassungsschutzes auf“

Dabei handelte es sich, wie jetzt in der überarbeiteten Version eines Berichts des Bayerischen Verfassungsschutzes zu erkennen ist, um den Artikel „Welche europäischen Werte „verteidigt“ Selenskyj eigentlich?“ von Maxim Goldarb, der bei uns in der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“ erschienen ist.

Goldarb ist Vorsitzender der „Union der linken Kräfte“ und war vor dem Maidan-Putsch leitender Rechnungsprüfer und Kontrolleur der Finanzen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. Die Union der linken Kräfte ist eine 2007 gegründete ukrainische Oppositionspartei, die sich am Demokratischen Sozialismus orientiert und unter anderem zum Ziel hatte, die ausufernde Privatisierung strategischer Staatsunternehmen sowie den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen an ausländische Großkonzerne zu stoppen sowie die Ukraine geopolitisch neutral auszurichten. Zudem setzte sie sich für Russisch als zweite Amtssprache und eine Stärkung des ländlichen Raums ein. Diese Ziele reichten aus, dass die Partei zusammen mit weiteren linken Parteien am 17. Juni 2022 verboten und ihr gesamtes Vermögen enteignet wurde. Ihre Mitglieder arbeiten seit diesem Zeitpunkt aus dem Untergrund oder Exil heraus. Einige ihrer Führungspersönlichkeiten wurden entführt und gelten seitdem, wie beispielsweise der Parteigründer Wassilij Wolga, als spurlos verschwunden. Auch Maxim Goldarb selbst ist mittlerweile aus der Ukraine geflohen, nachdem der ukrainische Inlandsgeheimdienst ihn verhaften wollte. Auslöser war unter anderem ein Artikel für die NachDenkSeiten, in dem Goldarb kritisiert, wie in der Ukraine aus Kritikern der Regierungspolitik „Staatsverräter“ gemacht werden. NachDenkSeiten-Redakteur Florian Warweg thematisierte die Verfolgung Goldarbs und das Verbot linker Parteien in der Ukraine auf der Bundespressekonferenz, wurde jedoch mit dem lapidaren Satz, „Die Bundesregierung vertraue der Ukraine“, abgespeist.

Dass ausgerechnet die berechtigte Kritik eines ukrainischen Oppositionspolitikers an Repressionsmaßnahmen der ukrainischen Regierung vom bayerischen Verfassungsschutz als „russisches Narrativ“ bewertet wird, setzt dem Ganzen die Krone auf. Man müsste Goldarbs Frage, „Welche europäischen Werte „verteidigt“ Selenskyj eigentlich?“, ergänzen: Welche freiheitliche demokratische Grundordnung meint der Bayerische Verfassungsschutz eigentlich zu sichern? Jeder einzelne Kritikpunkt, den Goldarb in seinem Artikel vorbringt, entspräche auch in Deutschland dem Grundgesetz. Goldarb macht sich für eine „freiheitliche demokratische Grundordnung“ in der Ukraine stark und wird dafür vom bayerischen Verfassungsschutz verdächtigt, „russische Narrative zu verbreiten“?

Es sind aber nicht nur die NachDenkSeiten, deren Einordnung als „Verbreiter russischer Narrative“ durch den Bayerischen Verfassungsschutz einen ratlos zurücklässt. Durch die Überarbeitung des Berichts ist nun auch ersichtlich, welche Artikel der Berliner Zeitung und des Freitags zur skandalösen Einschätzung des Bayerischen Verfassungsschutzes führten – ein Bericht über die Profite der amerikanischen Rüstungsindustrie durch die Waffenlieferungen in die Ukraine und ein Artikel über die negativen Auswirkungen von Sanktionen durch die USA und die EU auf Staaten wie Afghanistan, Syrien, Iran oder Jemen. Das sind also alles „russische Narrative“?

Kein Wunder, dass die bayerischen Verfassungsschützer sich da nun „missverstanden“ fühlen. „Das BayLfV insinuiert explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw. es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der „Doppelgänger“-Kampagne weiterverbreitet werden“, so die Verfassungsschützer in einem Antwortschreiben an die Berliner Zeitung. Genau das hatten sie aber „insinuiert“. Auch in diesem Schreiben heißt es dann: „Es ist naheliegend, dass die betreffenden Inhalte aus Sicht des Akteurs das russische Narrativ unterstützen bzw. dass die Verbreitung entsprechender Inhalte anderweitig im Interesse des Akteurs liegt“. Mit anderen Worten: Journalistische Artikel, die Kritik an der Politik des Westens üben, sind für die Verfassungsschützer schon irgendwie problematisch, da sie dann ja doch „das russische Narrativ“ unterstützen. Das ist – mit Verlaub – ein abenteuerliches Verständnis von Journalismus.«

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