Kriegskatastrophe-202601

Gröhe: Krankenhäuser müssen im Verteidigungsfall handlungsfähig bleiben

Hermann Gröhe, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, fordert eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser für den Verteidigungsfall. Er betont, dass diese Einrichtungen im Ernstfall die Gesundheitsversorgung weiterhin sicherstellen müssen. Insbesondere in einem bewaffneten Konflikt sollte die Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser gewährleistet sein, hebt Gröhe hervor. Zu diesem Zweck schlägt er die Einrichtung von Notoperationssälen in geschützten Kellerräumen vor. 30.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/groehe-krankenhaeuser-muessen-im-verteidigungsfall-handlungsfaehig-bleiben-100.html

Grünen-Politiker Nouripour fordert Lieferung von Marschflugkörpern

Laut Nouripour müsse sich Europa, allen voran Deutschland, endlich dazu durchringen, der Ukraine Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. 29.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/heikle-streitpunkte-noch-ungeloest-gruenen-politiker-nouripour-fordert-lieferung-von-marschflugkoerp-102.html

Die fehlende Übersetzerstelle

Der Artikel thematisiert die Debatte um die Wehrpflicht und hebt hervor, dass diese Diskussion ein Bildungsproblem offenbart: Junge Menschen werden nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen. Es wird betont, dass zwischen schulischer Ausbildung und gesellschaftlichem Dienst eine strukturelle Lücke besteht, die Raum für Fragen bietet und eine Übersetzung von Verantwortung erfordert. Anstatt Verantwortung als Zwang zu empfinden, sollte sie als Einladung zur Mitgestaltung verstanden werden. Dabei müssen verschiedene Formen des gesellschaftlichen Dienstes wertgeschätzt werden. Die Autorin fordert die Schaffung einer „Übersetzerstelle“, die als moderierender Raum fungiert und junge Menschen dabei unterstützt, sich mit Verantwortung und den damit verbundenen Herausforderungen auseinanderzusetzen. 28.12.2025 https://lieschenmueller.nrw/die-fehlende-uebersetzerstelle/

EVP-Chef Weber will Bundeswehr unter europäischer Flagge in Ukraine

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert die Beteiligung deutscher Soldaten unter europäischer Flagge an der Sicherung einer Friedenslösung in der Ukraine. Er äußert Bedenken, dass US-Präsident Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen Truppen erreichen kann, und betont, dass Deutschland bei europäischen Truppen nicht außen vor bleiben dürfe. Weber ist skeptisch, was eine schnelle Waffenruhe betrifft, und sieht keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Putin den Weg des Friedens einschlägt. Zudem fordert er die EU auf, eine eigene Sicherheitsstrategie zu entwickeln und selbstbewusst zu handeln, um auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren. 26.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/evp-chef-weber-will-bundeswehr-unter-europaeischer-flagge-in-ukraine-100.html

CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp rechnet mit Rückkehr zur Wehrpflicht noch vor der nächsten Wahl

Der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp erwartet die Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode. Er betont, dass das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ein wichtiges Instrument für die Personalaufstockung der Bundeswehr darstellt. Röwekamp äußert jedoch Zweifel, ob eine attraktivere freiwillige Dienstzeit ausreicht, um die erforderlichen Zielzahlen zu erreichen. Das Parlament wird daher bereits im Jahr 2027 prüfen, ob die vereinbarten Zahlen realisierbar sind. Röwekamp geht davon aus, dass die Wehrpflicht vor der nächsten Bundestagswahl wieder eingeführt werden muss. 25.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/cdu-verteidigungsexperte-roewekamp-rechnet-mit-rueckkehr-zur-wehrpflicht-noch-vor-der-naechsten-wahl-100.html

Wehrdienstgegner allein zu Haus

Am 5. Dezember 2025 protestierten in mehr als 90 Städten über 55.000 Schüler gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz. Doch der Bundestag verabschiedete das Gesetz am selben Tag. Auch der Bundesrat stimmte am 19. Dezember zu, was die Frage aufwirft, warum die Grünen, die im Bundestag gegen das Gesetz votiert hatten, diese Entscheidung im Bundesrat nicht verhinderten. Der Artikel kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich von ihrer ursprünglichen Friedenspolitik entfernt haben und dem Gesetz zugestimmt haben, obwohl sie offiziell gegen eine Wehrpflicht sind. Die Autorin betont, dass sich die Jugend, die gegen Militarisierung protestiert, allein gelassen fühlt, und dass es an der Zeit sei, über die Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen nachzudenken. 23.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=144184

„Die Bundeswehr hat an Schulen grundsätzlich nichts zu suchen“

Der Artikel thematisiert die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Torsten Schleip, Co-Sprecher der Kooperation für den Frieden, kritisiert diesen Schritt als Militarisierung der Gesellschaft. Er bemängelt das Fehlen einer echten Diskussion über die Wehrpflicht und weist darauf hin, dass die Zustimmung des Bundestags lediglich eine Formsache sei, während die notwendigen Strukturen zur Umsetzung fehlen. Schleip betont, dass Minderjährige nicht die Zielgruppe für die Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr an Schulen sein sollten, und erachtet die Werbung der Bundeswehr als problematisch. Abschließend argumentiert er, dass die Diskussion um die Wehrpflicht Teil einer größeren politischen Agenda ist, die das militärische Primat in der Gesellschaft stärkt. 29.05.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115813

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Regierungs- & Gesellschaftskatastrophe | weekly 202551

Enteignung russischer Gelder – das Ziel sind ewige Sanktionen

In seinem Artikel thematisiert Jens Berger die geplante Enteignung russischer Währungsreserven durch die EU. Diese Maßnahme soll die Beziehungen zu Russland langfristig sabotieren. Obwohl es rechtliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Enteignung gibt, wird ein komplexes Modell vorgeschlagen: Die eingefrorenen Gelder sollen über einen Umweg zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden, ohne dass dies offiziell als Enteignung bezeichnet wird. Der Autor argumentiert, dass die EU mit dieser Strategie die Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten möchte, indem sie deren Aufhebung an die Bedingung von Reparationszahlungen durch Russland knüpft. Dies wird jedoch als äußerst unrealistisch eingeschätzt. Insgesamt beschreibt der Autor die Vorgehensweise der EU als eine Art „Verbrannte-Schiffe“-Strategie, die darauf abzielt, einen Rückweg zu normalisierten Beziehungen zu Russland zu verhindern. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143708

Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit

Die EU hat den ehemaligen Schweizer Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, da er mutmaßlich pro-russische Propaganda und Verschwörungstheorien zum Ukraine-Krieg verbreitet. Kritiker:innen betrachten diese Maßnahmen als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und als einen weiteren Schritt in Richtung Gesetzlosigkeit innerhalb der EU. Es wird argumentiert, dass die Sanktionen gegen Baud und andere europäische Bürger:innen ohne solide rechtliche Grundlage verhängt werden und politisch motiviert sind, um Kritiker:innen der EU-Politik zu unterdrücken. Der Artikel hebt hervor, dass die EU damit ihre eigenen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698

Kindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand

Mit knapp 73.000 gemeldeten Fällen im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von fast einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Über die Hälfte der Fälle betraf Anzeichen von Vernachlässigung, ein Drittel wies Hinweise auf psychische Misshandlungen auf. Auch körperliche Misshandlung und sexuelle Gewalt betrafen einen ähnlichen Anteil der Minderjährigen. Die Gründe für den Anstieg wurden nicht spezifiziert. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema könnte jedoch zu einer besseren Erkennung und Meldung von Fällen beigetragen haben. 15.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kindeswohlgefaehrdungen-auf-neuem-hoechststand-112.html

Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ – Oh ja, eine Aufarbeitung der Coronapolitik ist unabdingbar

Angela Merkel äußerte sich kürzlich bei einer Ehrung zur Coronapolitik und sagte, dass von den Menschen verlangt wurde, sich „nicht menschlich“ zu verhalten, was eine kritische Reflexion der politischen Entscheidungen während der Pandemie aufwirft. Der Artikel betont, dass viele Bürger gegen diese unmenschliche Politik protestierten, jedoch oft mit Gewalt und Diffamierung von Seiten der Politik und Medien konfrontiert wurden. Es wird argumentiert, dass die politischen Maßnahmen, die zu erheblichen Schäden in der Gesellschaft führten, nicht einfach ignoriert werden dürfen und eine umfassende Aufarbeitung notwendig ist. Abschließend wird hervorgehoben, dass eine Politik, die von den Menschen ein solches Verhalten verlangt, in einer Demokratie nicht akzeptabel ist. 12.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143562

Wir sollten uns diese Farce [ESC] nicht anschauen. | Nemo gibt ESC-Pokal wegen Teilnahme Israels zurück

Nemo, der den ESC-Pokal 2024 gewonnen hat, gibt diesen aufgrund der voraussichtlichen Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest 2026 zurück. Er kritisiert, dass der Wettbewerb dazu genutzt wird, das Image eines Staates zu verbessern, dem schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird. Nemo verweist dabei auf die Vorwürfe des Völkermords gegen Israel durch eine UNO-Untersuchungskommission. Das israelische Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehrere Länder, darunter Spanien, die Niederlande und Irland, planen in Reaktion auf die Teilnahme Israels, den ESC 2026 zu boykottieren. 12.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/nemo-gibt-esc-pokal-wegen-teilnahme-israels-zurueck-104.html

Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht

Dem Artikel zufolge hat die israelische Armee seit dem 15. Mai 2024 mehr als 35.000 Palästinenser getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Dies hat zu einer katastrophalen humanitären Lage in Gaza geführt, in der 1,1 Millionen Menschen unter extremem Hunger leiden. Trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt Bundeskanzler Scholz bei seiner Einschätzung, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Diese Haltung wird von Kritikern als Doppelmoral wahrgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen hochrangige israelische Regierungsmitglieder beantragt. Sie werden unter anderem des Aushungerns von Zivilisten und vorsätzlicher Angriffe auf die Zivilbevölkerung beschuldigt. Diese Situation wirft Fragen zur Konsistenz der deutschen Außenpolitik auf, insbesondere im Vergleich zu anderen Konflikten wie dem in der Ukraine. 21.05.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518

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