von außen

In seinem Artikel analysiert Vijay Prashad die aktuellen Unruhen im Iran und bietet sechs zentrale Punkte zur Einordnung der Situation. Die ursprünglich gegen Inflation und schlechte Lebensbedingungen gerichteten Proteste haben sich in gewaltsame Auseinandersetzungen verwandelt, bei denen eine externe Einmischung der USA und Israels vermutet wird. Prashad betont, dass sich die Unruhen nicht gegen die USA, sondern gegen die iranische Regierung richten, und warnt vor möglichen militärischen Interventionen. Der Artikel schließt mit der Aufforderung, dass die Iraner ihre Probleme selbst lösen müssen, ohne dabei auf ausländische Gewalt zu setzen.

~ Vijay Prashad, indischer Historiker, Sechs Punkte zur Einordnung der Unruhen im Iran, 16.01.2026, https://www.nachdenkseiten.de/?p=144866

hören

Ein Klick auf die Grafik erklärt die Lizenz.

krisewelchekrise.blog weist darauf hin, dass die Inhalte der geteilten und zusammengefassten Artikel die Ansicht der verlinkten Websites wiedergeben. Diese Ansicht muss nicht mit der Meinung von krisewelchekrise.blog übereinstimmen.

Israel entwickelt sich laut Historiker Omer Bartov zu einem Apartheidsregime.

In einem Interview äußert der Historiker Omer Bartov, dass sich Israel zunehmend zu einem Apartheidsregime entwickelt, da eine Bevölkerungsgruppe demokratische Rechte besitzt, während dies für die andere nicht gilt. Er kritisiert die anhaltende Gewalt und die menschenunwürdigen Bedingungen im Gazastreifen, wo die israelische Armee weiterhin präsent ist und die Zivilbevölkerung leidet. Bartov hebt hervor, dass die internationale Gemeinschaft – einschließlich der USA und Deutschlands – nicht genügend Druck auf Israel ausübt, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Dies führe zu einem fortwährenden Zustand der Unterdrückung. Er warnt, dass Israel auf lange Sicht von der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden könnte, wenn sich die Politik nicht ändert. 20.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/schleichender-genozid-in-gaza-interview-mit-historiker-omer-bartov-100.html

Bartov: » […] Das wichtigste Land sind natürlich die USA, denn Israel ist wirklich sehr, sehr abhängig von den USA. Das zweitwichtigste Land ist Deutschland. Wenn diese beiden Länder kein Einsehen haben und keinen ausreichenden Druck auf Israel ausüben, sehe ich nicht die innere Dynamik innerhalb der israelischen oder auch der palästinensischen Gesellschaft, um die notwendigen Fortschritte zu erzielen.

Was bedeuten würde, dass sich an der prekären Lage, dem permanenten Töten und der permanenten Angst, der Einschüchterung und Entmenschlichung nichts ändern würde. Ich denke, dass sich unter diesen Umständen Israel zu einem echten Apartheidsregime entwickeln wird.

Im Endeffekt ist es ja schon auf dem Weg dahin. Apartheid-Mechanismen sickern bereits in die israelische Gesellschaft ein, in Bezug auf die palästinensischen Bürger in Israel, aber gleichzeitig auch bei der jüdischen Opposition gegen diese Regierung. Israel würde dann oder wird bereits ein zunehmend autoritäres Land, in dem die Rechtsstaatlichkeit erodiert, und zwar auch bei dem obersten Gericht in Israel, was bereits zunehmend nach rechts abdriftet und undemokratische politische Entscheidungen mitträgt. Deswegen könnte Israel auf lange Sicht von der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden.

Es wäre schön, wenn ich das nicht erleben müsste. Um Israel also vor diesem Schicksal zu bewahren, wäre es besser, jetzt den nötigen Druck auf die Regierung auszuüben. Leider sind die Regierungen, die das tun könnten, aktuell offenbar nicht dazu bereit.«

Rohde: »Die israelische Regierung, das muss man hinzufügen, hat immer wieder betont, es sei antisemitisch von einem Apartheidsregime zu sprechen. Was entgegnen Sie?«

Bartov: »Ich sehe da ehrlich gesagt gar keinen Zusammenhang. Viele Vertreter des israelischen Staates, einschließlich des diplomatischen Vertreters von Israel in Deutschland, Ron Posor, weichen konkreter Kritik lieber aus und verpassen ihr dann das Label des Antisemitismus.

Dabei gibt es gute rechtliche Argumente dafür, zu sagen, dass wenn zwei verschiedene Bevölkerungsgruppen auf einem Gebiet leben und beide vollkommen unterschiedlichen rechtlichen Systemen unterworfen sind und die eine Gruppe über die üblichen demokratischen Rechte verfügt und der zweiten Gruppe überhaupt keine Rechte zugestanden werden, dass es sich dann um Apartheid handelt. Und es gibt viele internationale Rechtswissenschaftler, die eine solche Situation in der Westbank ausgemacht haben.

Das hat überhaupt nichts mit Antisemitismus zu tun. Antisemitismus ist, wenn Juden dafür gehasst werden, dass sie Juden sind. Und das hat doch überhaupt nichts mit dieser Situation zu tun. Hier geht es um ein System, bei dem jüdische Siedler gegenüber einer großen Anzahl von Palästinensern privilegiert sind, die ihrerseits keine Rechte haben. […] «

Der Historiker Omer Bartov sagt: „Israel entwickelt sich zu einem Apartheidsregime.”

In Israel erodiert die Rechtsstaatlichkeit. So lautet die Einschätzung des Historikers Omer Bartov. Er sieht Anzeichen von Apartheid. Eine Bevölkerungsgruppe besitze demokratische Rechte, die andere habe gar keine.

Rohde, Stephanie; http://www.deutschlandfunk.de, Interviews

Israel entwickelt sich zu einem Apartheidsregime

Ein israelischer Historiker vergleicht die aktuelle Situation in Israel und Gaza mit einem möglichen Apartheidsregime, das durch soziale und rechtliche Ungleichheiten geprägt ist.

Keypoints

  • Israel kontrolliert mehr als die Hälfte des Gazastreifens, ohne Wiederaufbau.
  • Der Historiker sieht Parallelen zwischen der Situation in Israel und Apartheid-ähnlichen Strukturen.
  • Internationale Gemeinschaften wie die USA und Deutschland könnten Druck ausüben, um Veränderungen zu bewirken.
  • Israel weist Vorwürfe eines Apartheidsregimes und Völkermords zurück.

Situation im Gazastreifen

  • Seit über zwei Monaten herrscht Waffenruhe, doch es kommt täglich zu Angriffen und Verlusten.
  • Menschliche Katastrophe: Bis Ende November wurden mehr als 130 Kinder getötet, die Hungerkrise besteht weiter.
  • UN und Menschenrechtsorganisationen kritisieren Israels Maßnahmen, die humanitäre Hilfe erschweren.
  • Der Gazastreifen ist nach wie vor dicht besiedelt und die Lebensbedingungen sind katastrophal.

Politische Lage und Zukunftsaussichten

  • Flug nach Washington für Gespräche über eine Übergangsregierung in Gaza, doch es fehlt an einer klaren Strategie.
  • Kritik an Israels Regierung, insbesondere an Premierminister Netanjahu, der den Status quo zementieren wolle.
  • Die Möglichkeit eines Rückfalls in Krieg oder eine dauerhafte Besatzung wird als wahrscheinlich eingeschätzt.
  • Der Historiker warnt vor einer Entwicklung Israels zu einem autoritären und apartheidähnlichen Staat.

Zukunftsaussichten und internationale Verantwortung

  • Ohne Druck von den USA und Deutschland könnten sich die Zustände weiter verschlechtern.
  • Israel leugnet den Apartheid-Vorwurf, doch der Historiker argumentiert, dass die rechtlichen Kriterien zutreffen.
  • Die gesellschaftliche Diskussion in Israel über die Besatzung ist blockiert.
  • Der Weg zu einer Lösung erfordert außenpolitischen Druck, um eine gemeinsame Lebensgrundlage für Israelis und Palästinenser zu schaffen.

Fazit

Die Situation in Israel und Gaza ist komplex und verschärft sich zunehmend. Ohne internationalen Druck droht sich Israel zu einem autoritären und apartheidähnlichen System zu entwickeln, was langfristige Friedenslösungen erschwert.

Ein Klick auf die Grafik erklärt die Lizenz.

krisewelchekrise.blog weist darauf hin, dass die Inhalte der geteilten und zusammengefassten Artikel die Ansicht der verlinkten Websites wiedergeben. Diese Ansicht muss nicht mit der Meinung von krisewelchekrise.blog übereinstimmen.

„Es gehört und bleibt der unveränderliche Wesenskern der Politik der Bundesrepublik Deutschland, an der Seite dieses Landes zu stehen. Das gilt für heute, das gilt für morgen, das gilt für immer.“ [1]

Der Artikel „Willkommen in der Hölle“ beschreibt die schweren Vorwürfe gegen israelische Soldaten, die wegen Folterung von palästinensischen Gefangenen angeklagt wurden, darunter brutale Misshandlungen und sexuelle Gewalt. Ein UN-Bericht kritisiert die Bedingungen in israelischen Haftlagern, in denen Tausende Palästinenser, darunter auch Zivilisten und medizinisches Personal, willkürlich festgehalten und gefoltert werden. Der Artikel hebt hervor, dass die israelische Regierung unter Premierminister Netanyahu eine systematische Politik der Folter verfolgt, während die internationale Gemeinschaft und Menschenrechtsorganisationen alarmierende Berichte über die Misshandlungen veröffentlichen. Insgesamt wird ein Bild eines repressiven und gewalttätigen Systems gezeichnet, das darauf abzielt, die palästinensische Bevölkerung zu unterdrücken und zu entmenschlichen.

»„Statt Anerkennung erhielten wir Anschuldigungen – statt Dank herrscht Stille.“ Das sagte einer der Anfang November vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem wegen schwerer Folter an Palästinensern im Internierungslager Sde Teiman im Süden Israels angeklagten Soldaten gegenüber dem israelischen Kanal 7. Der Folterer sprach nicht nur von einem „Schauprozess“, er prahlte auch mit seinen Taten und gab zum Besten: „Wir werden nicht schweigen. Wir werden weiterhin für Gerechtigkeit und für unsere Familien kämpfen. Vielleicht hast du versucht, uns zu brechen, aber vergessen, dass wir die Stärke von hundert Männern sind.” Ein Artikel von Wiebke Diehl.«, 16.12.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=143686

hören:

~ Der Artikel beschreibt die schweren Vorwürfe wegen Folter an Palästinensern im Internierungslager Sde Teiman, die gegen israelische Soldaten erhoben werden.

~ Ein Soldat prahlt darin mit seinen Taten und spricht von einem „Schauprozess“.

~ Die Anklage betrifft fünf Soldaten, die einem Gefangenen aus Gaza schwere Verletzungen, einschließlich sexueller Gewalt, zugefügt haben sollen.

~ Ein Video der Folter wurde von der Militäranwältin Yifat Tomer Yerushalmi geleakt. Sie trat daraufhin zurück und wurde festgenommen.

~ Ministerpräsident Netanjahu bezeichnete die Veröffentlichung des Videos als einen der schlimmsten Anschläge auf Israels Image.

~ Der UN-Menschenrechtsbericht kritisiert die Bedingungen in israelischen Haftlagern, einschließlich schwerer Folter und unmenschlicher Behandlung.

~ Seit dem 7. Oktober 2023 wurden im Rahmen einer massiven Verhaftungskampagne über 18.500 Palästinenser festgenommen.

~ Tausende Gefangene, darunter medizinisches Personal und Kinder, wurden willkürlich inhaftiert, oft ohne Zugang zu Anwälten oder medizinischer Versorgung.

~ Zu den Folterpraktiken zählen Isolation, Entzug von Nahrung, Wasser, Schlaf und medizinischer Behandlung sowie körperliche und sexuelle Gewalt.

~ Der Artikel berichtet über eine hohe Zahl von Todesfällen unter inhaftierten Palästinensern, die durch Folter und Misshandlungen verursacht wurden.

~ Das israelische Inhaftierungssystem wird demnach als Teil einer systematischen und institutionellen Politik der Folter dargestellt.

~ Abschließend wird festgestellt, dass die Folterpraktiken Teil einer jahrzehntelangen Vernichtungsstrategie gegen Palästinenser sind.

»Angeklagt waren die fünf Reservesoldaten, die schwarze Masken trugen, um ihre Identität zu verbergen, wegen der Folterung eines Gefangenen aus Gaza, dem sie – so die Vorwürfe – abgeschirmt mit Schutzschilden schwere Verletzungen und innere rektale Risse zugefügt haben sollen, indem er vergewaltigt und ihm mit einem spitzen Gegenstand in den Enddarm gestochen worden sein soll. Zudem erlitt der Gefangene einen Lungenriss und gebrochene Rippen. Die entsprechenden, im August 2024 in einem israelischen Nachrichtensender ausgestrahlten Videos von der Tat im „israelischen Guantanamo“ hatten großes Aufsehen erregt. Ende Oktober 2025 bekannte sich dann die oberste israelische Militäranwältin Yifat Tomer-Yarushalmi, für das Leaken des Videos verantwortlich zu sein. Kurz darauf reichte sie ihren Rücktritt ein und wurde festgenommen, weil sie ein Ermittlungsverfahren behindert habe. Zudem wurde sie von rechten Kräften massiv angefeindet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach vom „möglicherweise schlimmsten Anschlag“ auf Israels Image seit der Staatsgründung – und meinte damit nicht etwa die Misshandlung palästinensischer Gefangener, sondern die Veröffentlichung der davon angefertigten Videos.

Bereits vor der Ausstrahlung des Folter-Videos hatte das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen (OHCHR) schwere Vorwürfe gegen Israel erhoben: in einem Bericht kritisierte es im Juli 2024 die Bedingungen in israelischen Haftlagern scharf. Dabei war auch von schwerer Folter und anderer grausamer und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung die Rede – wie sie von UN und Menschenrechtsorganisationen bereits seit Jahrzehnten belegt und angeprangert wird. In dem OHCHR-Bericht ist von Tausenden Palästinensern die Rede, die seit dem 7. Oktober 2023 aus Gaza nach Israel gebracht worden seien, zumeist gefesselt und mit verbundenen Augen. Explizit wird darauf verwiesen, dass es sich bei den Gefangenen auch um medizinisches Personal, um Patienten und Zivilisten, darunter auch Kinder, handelte. Viele seien in Gewahrsam genommen worden, während sie sich in Schulen, Krankenhäusern und Wohngebäuden oder an Kontrollpunkten während ihrer Vertreibung vom Norden in den Süden des Gazastreifens aufgehalten hätten. Hinzu kämen ebenfalls Tausende, die im Westjordanland und in Israel festgenommen worden seien. Den meisten sei ein Kontakt zu Anwälten genauso vorenthalten worden wie eine wirksame gerichtliche Überprüfung ihrer Inhaftierung. Dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sei der Zugang zu den entsprechenden Gefangeneneinrichtungen verweigert worden. Bereits zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts, nach dem die Inhaftierungen allerdings fortgeführt wurden, seien mindestens 53 der Opfer dieser willkürlichen Praktiken in israelischen Militäreinrichtungen und Gefängnissen gestorben.

Im Bericht werden einige der in Israel teils seit Jahrzehnten gängigen Folterpraktiken aufgezählt: die Opfer werden oft tage- oder wochenlanger Isolationshaft ausgesetzt, sie werden in käfigähnlichen Einrichtungen festgehalten, über längere Zeit nackt ausgezogen und müssen Windeln tragen. Zudem werden ihre Augen verbunden und der Entzug von Nahrung, Wasser, Schlaf und medizinischer Behandlung sind an der Tagesordnung. Hinzukommt Folter mit elektrischen Schocks, dem Verbrennen mit Zigaretten, mit Waterboarding (simuliertem Ertrinken) und dem Aufhängen an den Händen oder Füßen an der Decke. Die Rede ist außerdem von Hunden, die auf Gefangene losgelassen wurden – und immer wieder auch von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt. Inzwischen existieren mehrere Berichte, dass Hunde für die sexuelle Folter Gefangener eingesetzt wurden. Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts sprach der UN-Menschenrechtsbauftragte Volker Türk, der zugleich auch die palästinensische Autonomiebehörde wegen willkürlicher Verhaftungen, Folter und Misshandlungen kritisierte und bewaffnete palästinensische Gruppen wegen des 7.Oktober verurteilte, von eklatanten Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts seitens Israel. „Das Völkerrecht verlangt, dass alle, die ihrer Freiheit beraubt werden, mit Menschlichkeit und Würde behandelt werden, und es verbietet streng Folter oder andere Misshandlungen,“ so Türk.

Seit dem 7. Oktober hat Israel seine seit Jahrzehnten andauernden willkürlichen Inhaftierungen und Folterungen von Palästinensern erheblich intensiviert. Mehr als 18.500 Menschen wurden nach Angaben der palästinensischen Organisation „Addameer“ in der größten Massenverhaftungskampagne seit der zweiten Intifada im Westjordanland und in Ostjerusalem eingesperrt. Neben den Tausenden, deren Verhaftung dokumentiert wurde, existiert noch eine unbekannte Anzahl, die Opfer von undokumentierten Entführungen durch Israel wurden, insbesondere während der ersten Monate des genozidalen Gazakriegs.

Unter den Tausenden Menschen, die Israel – man kann es nicht anders sagen – als Geiseln genommen hat und sie Folter und unmenschlicher Behandlung, teils mit Todesfolge aussetzt, befinden sich insgesamt 431 inhaftierte palästinesische Gesundheitsmitarbeiter, die zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 20. Oktober 2025 aus dem Gazastreifen und teilweise auch aus dem Westjordanland entführt wurden, während die israelische Armee zeitgleich mit gezielten Bombardierungen das Gesundheitssystem der Küstenenklave zerstörte. Fünf der Opfer aus dem Gesundheitsbereich wurden in israelischer Haft getötet, die Leichen aber nicht an ihre Familien zurückgegeben. 95 bleiben auch nach dem Gefangenenaustausch, der im Rahmen des seitens Israel nie eingehaltenen Waffenstillstandsabkommens stattgefunden hat, inhaftiert. Darunter befinden sich Ärzte, Krankenschwestern und Sanitäter. Die meisten inhaftierten Gesundheitsmitarbeiter wurden während ihres Dienstes aus Krankenhäusern und Krankenwagen entführt.

Der wohl bekannteste Gesundheitsmitarbeiter in israelischer Haft ist der Kinderarzt Hussam Abu Safiya, Direktor der Kamal-Adwan-Krankenhauses im Norden Gazas, der am 27. Dezember 2024 – gemeinsam mit weiterem medizinischem Personal und Patienten – von israelischen Soldaten festgenommen wurde, nachdem Truppen das Krankenhaus durchsucht hatten. Dabei wurde die letzte funktionierende medizinische Einrichtung Nordgazas, auf die 75.000 Menschen angewiesen waren, außer Betrieb gesetzt. Die Armee behauptete, ohne hierfür Beweise vorzulegen, Abu Safiya sei ein „Terrorkader“ der Hamas. Bereits drei Monate zuvor, im Oktober 2024, hatte die israelische Armee das von ihm geleitete Krankenhaus gestürmt und versucht, eine der bekanntesten Stimmen des Gesundheitssektors in Gaza, die Menschenrechts- und Hilfsorganisationen zuverlässige Informationen über die immer fatalere Gesundheitslage geliefert hatte, zum Verstummen zu bringen. Schon Monate vor seiner Inhaftierung war Abu Safiya, der auch Videos und Sprachnachrichten über die Situation vor Ort angefertigt und verbreitet hatte, von israelischen Soldaten aufgefordert worden, seine Arbeit niederzulegen – was er verweigerte. Der Arzt wurde zuerst ins Sde Teiman-Lager gebracht und später ins Ofer-Gefängnis verlegt. Besuche wurden ihm verweigert. Er erlitt Folter und hat alarmierend viel Gewicht verloren. Dringend notwendige medizinische Behandlungen wurden ihm vorenthalten.

Hussam Abu Safiya wurde nach eigenen Angaben 45 Tage lang in Isolationshaft gehalten, ohne Kontakt zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand. Das Militär wollte zunächst noch nicht einmal zugeben, ihn in „Gewahrsam“ genommen zu haben. Der Kinderarzt hat gegenüber dem palästinensischen Al Mezan Center for Human Rights die ihm angetane Folter geschildert: er sei nackt ausgezogen, mit Schlagstöcken geschlagen und gezwungen worden, stundenlang auf Kies zu sitzen. Hinzu kamen Elektroschocks, Brustschläge und Drohungen, seiner Familie etwas anzutun. Abu Safiya ist von Israel als „rechtswidriger Kämpfer“ nach dem Gesetz über unrechtmäßige Kämpfer eingestuft worden, das palästinenischen Gefangenen ihre völkerrechtlich verbrieften Rechte entzieht und ihre unbefristete Anklage ohne Prozess und das Vorlegen von Beweisen erlaubt. Seine Haft wird seit der Festnahme im Dezember 2024 alle sechs Monate verlängert – ohne dass seine Verteidigung die „geheimen Beweise“ auch nur einsehen könnte.

Das Instrument der Administrativ- oder Verwaltungshaft wurde von Israel bereits während der ersten und zweiten Intifada exzessiv angewendet. In ihrem Rahmen können Personen festgehalten werden, ohne eine Straftat begangen zu haben. Es reicht allein die Behauptung, sie könnten dies in der Zukunft tun, wobei faktisch unzählige Palästinenser wegen ihrer politischen Meinungen und für gewaltfreie Aktionen, also ohne irgendeine realistische „Gefahrenprognose“, in Verwaltungshaft genommen werden. Wie im Falle Hussam Abu Safiya werden den Betroffenen und ihren Rechtsbeiständen aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ keine Beweise vorgelegt, so dass sie sich nicht verteidigen können. Die Administrativhaft kann im Westjordanland alle sechs Monate von Militärrichtern verlängert werden – über Jahre und Jahrzehnte. Im Gazastreifen greift Israel seit dem „Rückzug“ seiner Armee und Siedler im Jahr 2005 für die Verhängung von Verwaltungshaft auf das „Gesetz zur Internierung rechtswidriger Kämpfer“ zurück. Seit dem Jahr 2002 ist kein einziger Monat vergangen, in dem nicht mindestens 100 Palästinenser in Administrativhaft saßen. Wie allgemein die Inhaftierungen ist auch die Anzahl der Verwaltungshäftlinge seit dem Oktober 2023 sprunghaft angestiegen – von zwischen 400 und 600 monatlich in den Jahren zwischen 2015 und 2023 auf fast 3.500 im Jahr 2025, wie die israelische Menschenrechtsorganisation Btselem aufführt.

Sogar Minderjährige werden in Administrativhaft genommen. Und bereits Kinder werden regelmäßig in israelischen Gefängnissen misshandelt und gefoltert. Eine große Mehrheit der inhaftierten Kinder ist Verletzungen und Bedrohungen ausgesetzt. Einige berichten gar von sexueller Gewalt. 60 Prozent der durch israelische Soldaten verhafteten Kinder werden in Einzelhaft (Isolationshaft) genommen. Wie erwachsene Gefangene leiden auch sie Hunger – der rechtsextreme Minister Ben Gvir, der auch regelmäßig mit der Misshandlung palästinensischer Gefangener durch Israel prahlt, hat offen als Ziel ausgegeben, palästinensischen Häftlingen so wenig Essen wie absolut nötig zukommen zu lassen – und ihnen wird eine angemessene Gesundheitsversorgung vorenthalten. Diese Bedingungen hinterlassen auch nach der Entlassung schwere Traumata – teils mit irreparablen Folgen und der Unfähigkeit, zu einem „normalen“ Leben zurückzukehren.

Eine Strafverfolgung der Täter findet so gut wie nie statt, denn sie handeln mit der Rückendeckung, ja gar im Auftrag des Staates. Die fünf Soldaten, die der Folter in Sde Teiman angeklagt wurden, stellen eine Ausnahme dar. Denn, wie Ende November ein Bericht des UN-Komitees gegen Folter feststellte: Israel verfolgt eine „de facto“ staatliche Politik der Folter an palästinensischen Gefangenen. Das Komitee erklärte zudem, dass der Einsatz von Folter durch den israelischen Staat „organisiert und weit verbreitet“ sei und seit Beginn des Gazakriegs zudem stark zugenommen habe. Israel habe keine Gesetzgebung zur Strafverfolgung von Folter. Vielmehr erlaube seine Gesetzgebung Amtsträgern, nach dem Prinzip der „Notwendigkeit“ von der strafrechtlichen Schuld befreit zu werden.

Heute sitzen nach Angaben von „Addameer“ weiterhin über 9.000 Palästinenser in Besatzungsgefängnissen und Haftzentren ein, mehr als 3.400 davon sind Administrativhäftlinge. Das seit Jahrzehnten bestehende System der Einschüchterung und Misshandlung wurde unter der rechtsextremen Regierung Netanjahu noch einmal deutlich verschärft. Mindestens 110 Palästinenser sind in den letzten zwei Jahren , seit dem Amtsantritt des rechtsextremen israelischen „Sicherheitsministers“ Itamar Ben Gvir in israelischen Gefängnissen und Internierungslagern gestorben – eine Rekordzahl. Im Vergleich dazu waren es zwischen 1967 und 2007 etwa 187 Opfer. Die israelische Organisation „Physicians for Human Rights“ (PHRI) geht gar von wenigstens 94 Todesopfern allein seit dem Oktober 2023 aus – wobei die tatsächliche Opferzahl entsprechend der hohen Anzahl Vermisster wahrscheinlich deutlich höher sei. Tatsächlich wurden im Rahmen des sogenannten Waffenstillstandsabkommens neben 2.000 lebendigen palästinensischen Gefangenen auch die Leichen von 200 „Häftlingen“ übergeben. Die meisten von ihnen weisen Spuren schwerer Folter auf.

Das israelische Inhaftierungs- und Gefängnissystem dient ganz offensichtlich nicht hehren „Sicherheitsinteressen“ Israels. Es hat zum Ziel, seine Opfer zu unterdrücken, zu unterwerfen, zu entwürdigen, zu entmenschlichen – und zu töten. Neben direkter körperlicher und psychischer Gewalt werden hierzu das Einpferchen auf engstem Raum, oft nur wenige Quadratmeter, fehlende Beleuchtung und Belüftung, laute Beschallung, der Entzug von Schlaf, Nahrung, Wasser und medizinischer Behandlung eingesetzt. Selbst in unterirdischen Gefängnissen werden Palästinenser festgehalten – ohne jemals das Tageslicht sehen zu können. Gefangene frieren sich zu Tode, weil ihnen auch im Winter Kleidung vorenthalten wird, sie auf dem kalten Boden schlafen müssen, ohne Matratzen und Decken. „Sie haben ihnen alles abgenommen, was Menschen ähnelt“, sagte ein israelischer Whistleblower, der als Sanitäter im Feldlazarett des Folterlagers Sde Teiman arbeitete. Ein anderer sagte aus, er sei angewiesen worden, medizinische Eingriffe an Gefangenen durchzuführen, für die er nicht qualifiziert sei. Gliedmaßen seien amputiert worden, weil etwa Handgelenke durch das ständige Anbringen von Kabelbindern verletzt worden seien.

„Welcome to hell“ lautet der Titel eines im August 2024 von der israelischen Menschenrechtsorganisation Btselem veröffentlichten Berichts über das israelische Gefängnis-System als ein „Netzwerk von Foltercamps“. „Als wir aus dem Bus stiegen, sagte ein Soldat zu uns: ‚Willkommen in der Hölle‘, wird darin der 45-jährige Fouad Hassan, Vater von fünf Kindern aus Nablus, zitiert, der im Megiddo-Gefängnis festgehalten wurde. Die Organisation kommt aufgrund von Zeugenaussagen zu dem Schluss, die Folter an Palästinensern stelle eine systematische und institutionalisierte Politik dar. Über die Kontrolle des Körpers soll der Geist gebrochen werden. Und es besteht kein Zweifel, dass das israelische Inhaftierungs- und Foltersystem ein wichtiger Bestandteil der jahrzehntealten Vernichtungsstrategie Israels ist, die ihren grausamen Höhepunkt vorerst im Gazakrieg und dem bis heute andauernden Völkermord gefunden hat.«

[1]: Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Antrittsbesuch in Israel im Dezember 2025 unter anderem bei einem Treffen mit Benjamin Netanjahu

Regierungs- & Gesellschaftskatastrophe | weekly 202551

Enteignung russischer Gelder – das Ziel sind ewige Sanktionen

In seinem Artikel thematisiert Jens Berger die geplante Enteignung russischer Währungsreserven durch die EU. Diese Maßnahme soll die Beziehungen zu Russland langfristig sabotieren. Obwohl es rechtliche Zweifel an der Durchsetzbarkeit dieser Enteignung gibt, wird ein komplexes Modell vorgeschlagen: Die eingefrorenen Gelder sollen über einen Umweg zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden, ohne dass dies offiziell als Enteignung bezeichnet wird. Der Autor argumentiert, dass die EU mit dieser Strategie die Sanktionen gegen Russland auf unbestimmte Zeit aufrechterhalten möchte, indem sie deren Aufhebung an die Bedingung von Reparationszahlungen durch Russland knüpft. Dies wird jedoch als äußerst unrealistisch eingeschätzt. Insgesamt beschreibt der Autor die Vorgehensweise der EU als eine Art „Verbrannte-Schiffe“-Strategie, die darauf abzielt, einen Rückweg zu normalisierten Beziehungen zu Russland zu verhindern. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143708

Jetzt wird sogar Jacques Baud sanktioniert – Die EU bekämpft weiter die Meinungsfreiheit

Die EU hat den ehemaligen Schweizer Militär und Autor Jacques Baud mit Sanktionen belegt, da er mutmaßlich pro-russische Propaganda und Verschwörungstheorien zum Ukraine-Krieg verbreitet. Kritiker:innen betrachten diese Maßnahmen als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und als einen weiteren Schritt in Richtung Gesetzlosigkeit innerhalb der EU. Es wird argumentiert, dass die Sanktionen gegen Baud und andere europäische Bürger:innen ohne solide rechtliche Grundlage verhängt werden und politisch motiviert sind, um Kritiker:innen der EU-Politik zu unterdrücken. Der Artikel hebt hervor, dass die EU damit ihre eigenen Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit untergräbt. 16.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143698

Kindeswohlgefährdungen auf neuem Höchststand

Mit knapp 73.000 gemeldeten Fällen im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht. Dies entspricht einem Anstieg von fast einem Drittel innerhalb von fünf Jahren. Über die Hälfte der Fälle betraf Anzeichen von Vernachlässigung, ein Drittel wies Hinweise auf psychische Misshandlungen auf. Auch körperliche Misshandlung und sexuelle Gewalt betrafen einen ähnlichen Anteil der Minderjährigen. Die Gründe für den Anstieg wurden nicht spezifiziert. Eine erhöhte Aufmerksamkeit für das Thema könnte jedoch zu einer besseren Erkennung und Meldung von Fällen beigetragen haben. 15.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/kindeswohlgefaehrdungen-auf-neuem-hoechststand-112.html

Merkel: „Wir haben von den Menschen verlangt, sich nicht menschlich zu verhalten“ – Oh ja, eine Aufarbeitung der Coronapolitik ist unabdingbar

Angela Merkel äußerte sich kürzlich bei einer Ehrung zur Coronapolitik und sagte, dass von den Menschen verlangt wurde, sich „nicht menschlich“ zu verhalten, was eine kritische Reflexion der politischen Entscheidungen während der Pandemie aufwirft. Der Artikel betont, dass viele Bürger gegen diese unmenschliche Politik protestierten, jedoch oft mit Gewalt und Diffamierung von Seiten der Politik und Medien konfrontiert wurden. Es wird argumentiert, dass die politischen Maßnahmen, die zu erheblichen Schäden in der Gesellschaft führten, nicht einfach ignoriert werden dürfen und eine umfassende Aufarbeitung notwendig ist. Abschließend wird hervorgehoben, dass eine Politik, die von den Menschen ein solches Verhalten verlangt, in einer Demokratie nicht akzeptabel ist. 12.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143562

Wir sollten uns diese Farce [ESC] nicht anschauen. | Nemo gibt ESC-Pokal wegen Teilnahme Israels zurück

Nemo, der den ESC-Pokal 2024 gewonnen hat, gibt diesen aufgrund der voraussichtlichen Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest 2026 zurück. Er kritisiert, dass der Wettbewerb dazu genutzt wird, das Image eines Staates zu verbessern, dem schweres Fehlverhalten vorgeworfen wird. Nemo verweist dabei auf die Vorwürfe des Völkermords gegen Israel durch eine UNO-Untersuchungskommission. Das israelische Außenministerium hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Mehrere Länder, darunter Spanien, die Niederlande und Irland, planen in Reaktion auf die Teilnahme Israels, den ESC 2026 zu boykottieren. 12.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/nemo-gibt-esc-pokal-wegen-teilnahme-israels-zurueck-104.html

Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht

Dem Artikel zufolge hat die israelische Armee seit dem 15. Mai 2024 mehr als 35.000 Palästinenser getötet, darunter viele Frauen und Kinder. Dies hat zu einer katastrophalen humanitären Lage in Gaza geführt, in der 1,1 Millionen Menschen unter extremem Hunger leiden. Trotz dieser alarmierenden Zahlen bleibt Bundeskanzler Scholz bei seiner Einschätzung, dass sich Israel vollumfänglich an das Völkerrecht halte. Diese Haltung wird von Kritikern als Doppelmoral wahrgenommen. Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen hochrangige israelische Regierungsmitglieder beantragt. Sie werden unter anderem des Aushungerns von Zivilisten und vorsätzlicher Angriffe auf die Zivilbevölkerung beschuldigt. Diese Situation wirft Fragen zur Konsistenz der deutschen Außenpolitik auf, insbesondere im Vergleich zu anderen Konflikten wie dem in der Ukraine. 21.05.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518

Ein Klick auf die Grafik erklärt die Lizenz.

krisewelchekrise.blog weist darauf hin, dass die Inhalte der geteilten und zusammengefassten Artikel die Ansicht der verlinkten Websites wiedergeben. Diese Ansicht muss nicht mit der Meinung von krisewelchekrise.blog übereinstimmen.

Olaf Scholz vertraut vollumfänglich darauf, dass sich Israel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen an das Völkerrecht hält. | Zitat

» […]
Erklärung des ICC-Anklägers Karim A.A. Khan KC: Anträge auf Haftbefehle im Zusammenhang mit der Situation im Staat Palästina

„Auf der Grundlage der von meinem Büro gesammelten und geprüften Beweise habe ich hinreichende Gründe für die Annahme, dass Benjamin NETANYAHU, der Premierminister Israels, und Yoav GALLANT, der Verteidigungsminister Israels, die strafrechtliche Verantwortung für die folgenden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen, die auf dem Territorium des Staates Palästina (im Gazastreifen) ab mindestens dem 8. Oktober 2023 begangen wurden:

~ Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen entgegen Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer xxv des Statuts;

~ Vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;

~ Vorsätzliche Tötung im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i oder Mord als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i;

~ Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen im Widerspruch zu Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i oder Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe e Ziffer i;

~ Ausrottung und/oder Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit entgegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a, auch im Zusammenhang mit dem Tod durch Verhungern;

~ Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe h);

~ andere unmenschliche Handlungen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Widerspruch zu Artikel 7(1)(k).

Auszug aus dem Wortprotokoll der Regierungspressekonferenz vom 15. Mai 2024

Frage Warweg
Herr Büchner, auch angesichts der Darlegung von Herrn Wagner habe ich noch einmal eine allgemeine Verständnisfrage. Der Kanzler hat ja regelmäßig erklärt, er habe vollumfängliches Vertrauen, dass Israel sich bei seinem Vorgehen im Gazastreifen an das Völkerrecht halte. Bleibt der Kanzler weiterhin bei dieser Einschätzung?

Vize-Regierungssprecher Büchner
Ja

Frage Jung (Jung & Naiv)
Ich möchte noch einmal zum Thema Nahostkonflikt zurückkehren. Ich war nur ein bisschen verwirrt mit Blick auf das Völkerrecht, weil Herr Büchner da eine klare Haltung des Kanzlers geäußert hatte. Mein Stand ist: Wenn ein Land eine Resolution des UN-Sicherheitsrats ignoriert, dann ist das ein Völkerrechtsbruch. Es ist ja eine Tatsache, dass Israel die Forderung nach einem Waffenstillstand ignoriert. Bleiben Sie bei Ihrer Aussage von vorhin?

Büchner
Ich glaube, die Haltung des Bundeskanzlers in dieser ganzen Frage ist eigentlich völlig klar und hat sich nicht geändert, und das habe ich eben zum Ausdruck gebracht. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen den anhaltenden Angriff der Hamas zu verteidigen. Die Selbstverteidigung muss der Bestimmung des humanitären Völkerrechts entsprechend ausgeübt werden. Die Bundesregierung fordert – das wissen Sie auch – die Einhaltung des humanitären Völkerrechts von Israel sowohl in direkten Gesprächen als auch öffentlich ein, und das werden wir auch weiterhin tun. Auch vor dem Internationalen Gerichtshof haben wir das alles umfassend dargelegt.

Zusatzfrage Jung
Ich hatte mich jetzt auf die Resolution des Sicherheitsrats bezogen, der einen Waffenstillstand in Gaza forderte. Dieser Forderung kommt die Hamas nicht nach, Israel aber auch nicht; die verstoßen beide gegen die Resolution. Das erkennen Sie an?

Büchner
Ich habe hier das gesagt, was ich zu sagen habe.

[…] «

~ Karim A.A. Khan (KC, ICC-Ankläger) & Florian Warweg (NDS), Für Kanzler Scholz hält sich Israel in Gaza noch immer „vollumfänglich“ an das Völkerrecht, 21.05.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=115518

Ein Klick auf die Grafik erklärt die Lizenz.

krisewelchekrise.blog weist darauf hin, dass die Inhalte der geteilten und zusammengefassten Artikel die Ansicht der verlinkten Websites wiedergeben. Diese Ansicht muss nicht mit der Meinung von krisewelchekrise.blog übereinstimmen.

KINDER! 29 Prozent aller Todesopfer sind Kinder. KINDER!

» […] Nach aktuellen UN-Zahlen (Stand 26. November) [1] hat Israel im Gazastreifen bisher 69.785 Palästinenser getötet, davon 20.179 Kinder und 10.427 Frauen.

Das heißt, Kinder machen im sogenannten „Gaza-Krieg“ allein 29 Prozent aller Todesopfer aus. Eine weltweit und historisch einmalige hohe Zahl bei einem kriegerischen Konflikt. […] «

~ Florian Warweg, Bundesregierung: Russisches Staatsvermögen in der EU für Ukraine-Wiederaufbau enteignen ja, israelisches für Gaza nein, 02.12.2025, LINK https://www.nachdenkseiten.de/?p=143016

[1] https://www.ochaopt.org/content/reported-impact-snapshot-gaza-strip-26-november-2025