Völkerrecht unter Druck: Interview mit Völkerrechtlerin Heike Krieger | lesenswert

In einem Interview mit der Völkerrechtlerin Heike Krieger wird die aktuelle Herausforderung des Völkerrechts durch globale Machtverschiebungen, insbesondere durch das Verhalten der USA unter Donald Trump, thematisiert. Krieger erklärt, dass viele Staaten die völkerrechtlichen Normen infrage stellen, was zu einer Erosion der seit 1945 etablierten Völkerrechtsordnung führt. Sie hebt hervor, dass militärische Maßnahmen gegen Kriminalität – wie sie die USA gegen Venezuela ergriffen haben – klare Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen. Zudem betont sie, dass die Idee einer geregelten internationalen Zusammenarbeit nach wie vor von vielen Staaten, insbesondere im globalen Süden, unterstützt wird. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten betont Krieger, dass rechtliche Normen beständig sind und auch in Krisenzeiten als Maßstab für politische Forderungen dienen können.

»Das Völkerrecht steht durch US-Wegfall und neue Konflikte unter erheblichem Druck. Dennoch bleibt es ein wichtiger Rahmen für globale Stabilität.«, 02.01.2026, https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrecht-unter-druck-interview-mit-voelkerrechtlerin-heike-krieger-100.html

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Völkerrecht unter Druck – Interview mit der Völkerrechtlerin Heike Krieger

~ Sandra Schulz, http://www.deutschlandfunk.de, Interviews

Völkerrecht unter Druck: Herausforderung durch geopolitischen Wandel

Key Points

~ Das Völkerrecht ist durch globale Machtverschiebungen zunehmend gefährdet.

~ Die USA haben durch ihre Politik – inklusive Kriege und Verweigerung der Zusammenarbeit – das System destabilisiert.

~ Neue Konflikte wie die US-Militäraktionen gegen Venezuela widersprechen dem internationalen Recht.

~ Europa sollte Koalitionen mit Ländern des Globalen Südens ausbauen, um das Völkerrecht zu stärken.

~ Rechtliche Normen sind widerstandsfähig und können Krisen überstehen.

Entwicklung des Völkerrechts im Wandel

~ Das Völkerrecht wurde in den letzten Jahren durch die Aktivitäten der USA, insbesondere unter Trump, stark belastet. Die USA haben sich aus Verträgen zurückgezogen und internationale Institutionen infrage gestellt. Heike Krieger betont jedoch, dass das Völkerrecht zwar unter Druck steht, aber nicht verschwindet, da es weiterhin eine grundlegende Rolle in der internationalen Ordnung spielt.

US-amerikanische Einflussnahme und Konflikte

~ Die US-Politik zeigt ein ambivalentes Verhältnis zum Völkerrecht: Einerseits wird es zum Vorteil genutzt, andererseits wird es auch verletzt. Die Angriffe auf Venezuela etwa wurden als Verstöße gegen das Völkerrecht bewertet, da sie den Grundsatz der Souveränität und das Gewaltverbot missachten. Ebenso groß ist die Kritik an der Unterstützung für den Irakkrieg, der auf falschen Beweisen basierte.

Europäische Perspektiven und Strategien

~ Angesichts globaler Unsicherheiten ist Europa gefragt, Koalitionen mit Ländern wie Brasilien, Indien oder Südafrika zu stärken. Das Ziel besteht darin, das Völkerrecht zu verteidigen und eine Weltordnung zu fördern, die auf Souveränität und Gleichheit basiert – trotz der derzeit entstehenden Hierarchien und Spannungen. Heike Krieger mahnt, dass rechtliche Normen krisenfest sein können.

Fazit:

~ Obwohl das Völkerrecht durch geopolitische Spannungen herausgefordert wird, bleibt es ein wichtiger Faktor für globale Stabilität. Europas Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens kann dabei helfen, das System zu stärken und die Prinzipien der Souveränität und Rechtsdurchsetzung aufrechtzuerhalten.

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Was von der Woche übrig blieb. | 202550

Bundesregierung zu Welle von Kontokündigungen bei Regierungskritikern: „Wir sind ein freies Land“

Die Bundesregierung hat auf die Kündigung von Bankkonten regierungskritischer Stimmen, darunter der DKP und mehrerer Journalisten, reagiert. So kündigte die GLS-Bank die Konten der DKP ohne Angabe von Gründen, nachdem sie zuvor Informationen zu einer Spendenaktion für Kuba angefordert hatte. In einer Pressekonferenz betonte der stellvertretende Regierungssprecher, dass Kritik an der Regierung in einem freien Land legitim sei, und wies darauf hin, dass die Pressefreiheit uneingeschränkt gelte. Es wird jedoch auch auf den zunehmenden Druck und die politischen Motive hinter den Kontokündigungen hingewiesen. Dies wirft Besorgnis über die Freiheit der Meinungsäußerung auf. 11.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143481

Beleidigter Bundeskanzler: Wie viel „Arschloch“ darfs denn sein?

Der Artikel behandelt die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf Beleidigungen, die gegen ihn gerichtet sind. Merz selbst tätigt häufig beleidigende Äußerungen über andere, zeigt sich jedoch äußerst empfindlich gegenüber Kritik und hat in zahlreichen Fällen Strafanträge wegen Beleidigungen gestellt, was teilweise zu Hausdurchsuchungen führte. Kritiker argumentieren, dass diese Vorgehensweise nicht der Bekämpfung von Hass im Netz diene, sondern vielmehr dazu diene, politische Gegner aus dem Diskurs zu drängen und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Der Artikel beleuchtet zudem die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die Rolle spezieller Meldestellen, die solche Beleidigungen aufdecken. 10.12.2025 https://netzpolitik.org/2025/beleidigter-bundeskanzler-wie-viel-arschloch-darfs-denn-sein/

Urlaub in den USA: Auch Einreisende aus Europa sollen Social-Media-Konten nennen

Die US-Grenzschutzbehörde plant, von Einreisenden aus Europa, die visumfrei in die USA reisen, künftig auch Informationen zu ihren Social-Media-Konten der letzten fünf Jahre zu verlangen. Dies betrifft vor allem Bürger aus Ländern, die für 90-tägige Aufenthalte kein Visum benötigen, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz. Zudem sollen im ESTA-Antrag zusätzliche persönliche Daten wie Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Biometriedaten abgefragt werden. Diese Vorschläge werden derzeit diskutiert und könnten Anfang 2026 umgesetzt werden. Dadurch könnten sich die Wartezeiten für die Einreise verlängern. 10.12.2025 https://www.heise.de/news/ESTA-USA-wollen-auch-Social-Media-Konten-von-Einreisenden-aus-Europa-pruefen-11109497.html

Übernahmen in Deutschland

Der Artikel berichtet über die zunehmenden Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren, insbesondere aus China, Indien und Osteuropa. So hat JD.com eine Mehrheitsbeteiligung an Ceconomy, dem Betreiber von Media Markt und Saturn, erworben, während der indische Stahlgigant Jindal Steel an einer Übernahme von Thyssenkrupp Steel Europe interessiert ist. Gleichzeitig steigen die Investitionen aus Tschechien und Polen, da immer mehr kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland insolvent werden. Insgesamt hat die Zahl der ausländischen Übernahmen in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen, wodurch das Land zu einem attraktiven Ziel für internationale Investoren geworden ist. 10.12.2025 https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10231

Verrechtlichung aller Lebensbereiche? Anna-Bettina Kaiser, Juristin

Der Artikel behandelt die zunehmende Verrechtlichung aller Lebensbereiche in der modernen Gesellschaft, insbesondere in Deutschland, sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Anna-Bettina Kaiser, Juristin an der Humboldt-Universität, argumentiert, dass diese Verrechtlichung sowohl positive als auch negative Aspekte hat: Einerseits trägt sie zur Verbesserung von Sicherheit und Lebensbedingungen bei, andererseits kann sie zu übermäßiger Bürokratisierung führen. Sie weist darauf hin, dass die Anzahl der Gesetze seit den 1970er Jahren gestiegen ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass weniger Gesetze benötigt werden, sondern dass bestehende Gesetze möglicherweise überarbeitet werden sollten, um effektiver zu sein. Abschließend plädiert Kaiser für einen Ansatz, der mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger setzt, anstatt flächendeckende Kontrollen durchzuführen. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/verrechtlichung-aller-lebensbereiche-anna-bettina-kaiser-juristin-100.html

Donald Trump, Elon Musk und die Antike – Alexandra Eckert, Althistorikerin

Der Artikel von Anja Reinhardt behandelt Vergleiche zwischen der modernen Politik und der Antike, wie sie von prominenten US-amerikanischen Persönlichkeiten wie Elon Musk und Mark Zuckerberg gezogen werden. Die Althistorikerin Alexandra Eckert kritisiert diese Vergleiche als irreführend, da sie die gewaltsamen und autokratischen Aspekte antiker Herrschaft ignorieren. Eckert betont, dass solche Vergleiche häufig als Rechtfertigung für autokratische Tendenzen in der heutigen Gesellschaft herangezogen werden und dabei die demokratischen Werte der Antike außer Acht lassen. Zudem wird die durch politische Entscheidungen unter Donald Trump verursachte Unsicherheit an US-Universitäten thematisiert, die den internationalen Austausch und die Forschung gefährdet. 07.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/donald-trump-elon-musk-und-die-antike-alexandra-eckert-althistorikerin-100.html

Eine Begrenzung der Erderwärmung ist unrealistisch. |

Obwohl Fortschritte bei der Abkehr von fossilen Brennstoffen erzielt wurden, wird der weltweite CO₂-Ausstoß im Jahr 2025 einen Rekordwert erreichen. Dies lässt die Hoffnung auf eine Begrenzung der globalen Erwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius unrealistisch erscheinen.

Für das Jahr 2025 wird ein weltweiter CO₂-Ausstoß von 38,1 Milliarden Tonnen erwartet. Dies wäre ein neuer Rekord, der die Möglichkeit, die Klimaerwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, als „nicht mehr plausibel” erscheinen lässt. Während die Emissionen in China und Indien langsamer steigen, nehmen sie in den USA und der EU wieder zu. Dies wird auf kälteres Wetter und andere Faktoren zurückgeführt. Trotz einiger Fortschritte, durch die es Ländern gelang, ihre Emissionen zu senken, bleibt die globale Abkehr von fossilen Brennstoffen unzureichend, um die Klimaziele zu erreichen.

»Analyse: Weltweiter CO₂-Ausstoß steigt trotz aller Fortschritte auch 2025 – Dass es der Menschheit noch gelingt, die Klimaerwärmung auf weniger als 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu halten, „ist nicht mehr plausibel“.«, 13.11.2025, https://www.heise.de/news/Analyse-Weltweiter-CO-Ausstoss-steigt-trotz-aller-Fortschritte-auch-2025-11077011.html

Vorschläge für eine neue Außenpolitik.

Eine neue Außenpolitik für Europa (2/2) | In seinem Essay skizziert Jeffrey Sachs eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. Diese zielt auf direkte Diplomatie mit Russland und die Ablehnung der US-Hegemonie ab. Er kritisiert die aktuelle europäische Außenpolitik als fehlerhaft und kostspielig, da sie zu wirtschaftlichen Einbußen und einem erhöhten Konfliktrisiko geführt hat.
04.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=138466
hören:

»In diesem umfangreichen Essay entwirft Jeffrey Sachs die Grundzüge für eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. Im ersten Teil analysierte und korrigierte er zunächst die irrigen Prämissen, die dem gegenwärtigen Kurs zugrunde liegen. Im diesem zweiten Teil zeigt er die hohen Kosten dieser verfehlten Politik auf und legt konkrete Vorschläge für eine umsetzbare Neuausrichtung vor. Von Jeffrey D. Sachs, aus dem Englischen übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda.«

Jeffrey Sachs entwirft eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU.

In dem Artikel wird die derzeitige EU-Außenpolitik kritisiert, die als unterwürfig gegenüber den USA und feindlich gegenüber Russland beschrieben wird.

Es wird argumentiert, dass Russland keine aggressiven territorialen Ansprüche gegenüber Westeuropa hat und seine Kriegsziele im Ukraine-Konflikt auf Sicherheitsbedenken basieren.

Durch Sanktionen und militärische Aufrüstung hat die EU wirtschaftliche Schäden erlitten, darunter einen Rückgang der Exporte nach Russland und steigende Energiekosten.

Sachs schlägt zehn konkrete Schritte vor, um die Außenpolitik der EU zu reformieren:

~ Wiederherstellung direkter diplomatischer Kontakte mit Russland.

~ Verhandlungsfrieden mit Russland über die Ukraine und kollektive Sicherheit,

~ Ablehnung der Militarisierung der Beziehungen zu China und Unterstützung der US-Hegemonie.

~ Schaffung einer effektiven EU-Diplomatie.

~ Entkopplung der EU-Außenpolitik von der NATO.

~ Zusammenarbeit mit Russland, Indien und China bei der grünen, digitalen und verkehrstechnischen Modernisierung.

~ Gemeinsame Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Nicht-EU-Ländern.

~ Verstärkung der Finanzierung des Europäischen Grünen Deals.

~ Enge Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union in den Bereichen Bildung und Qualifizierung.

~ Förderung einer Weltordnung, die auf Rechtsstaatlichkeit und nicht auf Hegemonie basiert.

Der Artikel betont die Notwendigkeit, die wahren Sicherheitsinteressen Europas zu erkennen und die Diplomatie ins Zentrum der Außenpolitik zu rücken.

Nur die Gemeinsamkeit der Nationen kann zu einem gedeihlichen Überleben auf dem Globus führen.

Da treffen sich die Vertreter von Ländern, die nahezu die Hälfte der Weltbevölkerung ausmachen, in Beijing und beschließen, enger zusammenzuarbeiten und lange existierende Differenzen, wie die Grenzfragen zwischen Indien und China, auf friedlichem Weg lösen zu wollen. Und da ist ein Gastgeber, der in seiner Rede unterstreicht, dass nur die Gemeinsamkeit der Nationen zu einem gedeihlichen Überleben auf dem Globus führen kann. Und den hiesigen Kommentatoren fällt nichts dazu ein als die eine oder andere einfallslose Beschimpfung oder alles wird als Satire abgetan. Das kann man, wenn man im günstigsten Fall für ein Achtel der Weltbevölkerung steht, so machen, aber außer zu einer konfliktgeladenen Auseinandersetzung mit gewaltigen Schäden auch im eigen Lager wird es wohl kaum reichen.
Gerhard Mersmann, 04.09.2025, Unsere Realität und die schwarze Literatur

Unsere Realität und die schwarze Literatur