» […] Internationales Recht ist das Recht der stärksten Nation, seine eigenen Rechtsgrundsätze allen anderen Ländern aufzuzwingen.
Das steht zwar so nicht in der UN-Charta, beschreibt aber faktisch den Zustand der Welt seit Donald Trumps „Coup”.
Wie hatte sich die westliche Welt ereifert, als Ayatollah Khomeini eine „Fatwa“, einen Tötungsbefehl, gegen Salman Rushdie aussprach und damit iranische Moralvorstellungen weltweit durchzusetzen versuchte!
Nun ließ ein US-Präsident ein ausländisches Staatsoberhaupt kidnappen und vor Gericht stellen, wo es nach US-Recht abgeurteilt werden soll.
Wenn dies geschehen kann — und es sieht danach aus, als ob Trump damit durchkäme —, ist niemand auf der Welt mehr sicher — nirgendwo.
Und genau dieser Effekt könnte beabsichtigt sein.
Das internationale Faustrecht liegt im Trend — schon die Tötung von Osama bin Laden ohne Prozess und die Beschlagnahmung russischer Vermögen in jüngster Zeit waren Willkürakte.
Und doch ergibt es keinen Sinn, diese Handlungsweise der USA als Tat eines verirrten Einzeltäters zu deuten.
Donald Trump spiegelt der Welt den Grad an Verkommenheit wider, den sie mittlerweile erreicht hat. […] «
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Gröhe: Krankenhäuser müssen im Verteidigungsfall handlungsfähig bleiben
Hermann Gröhe, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, fordert eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser für den Verteidigungsfall. Er betont, dass diese Einrichtungen im Ernstfall die Gesundheitsversorgung weiterhin sicherstellen müssen. Insbesondere in einem bewaffneten Konflikt sollte die Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser gewährleistet sein, hebt Gröhe hervor. Zu diesem Zweck schlägt er die Einrichtung von Notoperationssälen in geschützten Kellerräumen vor. 30.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/groehe-krankenhaeuser-muessen-im-verteidigungsfall-handlungsfaehig-bleiben-100.html
Grünen-Politiker Nouripour fordert Lieferung von Marschflugkörpern
Der Artikel thematisiert die Debatte um die Wehrpflicht und hebt hervor, dass diese Diskussion ein Bildungsproblem offenbart: Junge Menschen werden nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen. Es wird betont, dass zwischen schulischer Ausbildung und gesellschaftlichem Dienst eine strukturelle Lücke besteht, die Raum für Fragen bietet und eine Übersetzung von Verantwortung erfordert. Anstatt Verantwortung als Zwang zu empfinden, sollte sie als Einladung zur Mitgestaltung verstanden werden. Dabei müssen verschiedene Formen des gesellschaftlichen Dienstes wertgeschätzt werden. Die Autorin fordert die Schaffung einer „Übersetzerstelle“, die als moderierender Raum fungiert und junge Menschen dabei unterstützt, sich mit Verantwortung und den damit verbundenen Herausforderungen auseinanderzusetzen. 28.12.2025 https://lieschenmueller.nrw/die-fehlende-uebersetzerstelle/
EVP-Chef Weber will Bundeswehr unter europäischer Flagge in Ukraine
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert die Beteiligung deutscher Soldaten unter europäischer Flagge an der Sicherung einer Friedenslösung in der Ukraine. Er äußert Bedenken, dass US-Präsident Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen Truppen erreichen kann, und betont, dass Deutschland bei europäischen Truppen nicht außen vor bleiben dürfe. Weber ist skeptisch, was eine schnelle Waffenruhe betrifft, und sieht keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Putin den Weg des Friedens einschlägt. Zudem fordert er die EU auf, eine eigene Sicherheitsstrategie zu entwickeln und selbstbewusst zu handeln, um auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren. 26.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/evp-chef-weber-will-bundeswehr-unter-europaeischer-flagge-in-ukraine-100.html
CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp rechnet mit Rückkehr zur Wehrpflicht noch vor der nächsten Wahl
Der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp erwartet die Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode. Er betont, dass das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ein wichtiges Instrument für die Personalaufstockung der Bundeswehr darstellt. Röwekamp äußert jedoch Zweifel, ob eine attraktivere freiwillige Dienstzeit ausreicht, um die erforderlichen Zielzahlen zu erreichen. Das Parlament wird daher bereits im Jahr 2027 prüfen, ob die vereinbarten Zahlen realisierbar sind. Röwekamp geht davon aus, dass die Wehrpflicht vor der nächsten Bundestagswahl wieder eingeführt werden muss. 25.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/cdu-verteidigungsexperte-roewekamp-rechnet-mit-rueckkehr-zur-wehrpflicht-noch-vor-der-naechsten-wahl-100.html
Wehrdienstgegner allein zu Haus
Am 5. Dezember 2025 protestierten in mehr als 90 Städten über 55.000 Schüler gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz. Doch der Bundestag verabschiedete das Gesetz am selben Tag. Auch der Bundesrat stimmte am 19. Dezember zu, was die Frage aufwirft, warum die Grünen, die im Bundestag gegen das Gesetz votiert hatten, diese Entscheidung im Bundesrat nicht verhinderten. Der Artikel kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich von ihrer ursprünglichen Friedenspolitik entfernt haben und dem Gesetz zugestimmt haben, obwohl sie offiziell gegen eine Wehrpflicht sind. Die Autorin betont, dass sich die Jugend, die gegen Militarisierung protestiert, allein gelassen fühlt, und dass es an der Zeit sei, über die Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen nachzudenken. 23.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=144184
„Die Bundeswehr hat an Schulen grundsätzlich nichts zu suchen“
Der Artikel thematisiert die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Torsten Schleip, Co-Sprecher der Kooperation für den Frieden, kritisiert diesen Schritt als Militarisierung der Gesellschaft. Er bemängelt das Fehlen einer echten Diskussion über die Wehrpflicht und weist darauf hin, dass die Zustimmung des Bundestags lediglich eine Formsache sei, während die notwendigen Strukturen zur Umsetzung fehlen. Schleip betont, dass Minderjährige nicht die Zielgruppe für die Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr an Schulen sein sollten, und erachtet die Werbung der Bundeswehr als problematisch. Abschließend argumentiert er, dass die Diskussion um die Wehrpflicht Teil einer größeren politischen Agenda ist, die das militärische Primat in der Gesellschaft stärkt. 29.05.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115813
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» […] Nur durch die Überwindung trügerischer Fortschrittsmythen können wir den Klimanotstand und eskalierende Ungleichheit in den Griff bekommen.
Zu diesen Mythen gehört die Illusion, Gewohnheiten und Kulturnormen ließen sich allein durch Aufklärung und Willenskraft ändern.
Er [Stefan Klein in seinem Buch „Aufbruch. Warum Veränderungen so schwer fällt und wie sie gelingt.] analysiert, warum wir uns oft trotz wachsender Probleme an vertraute Meinungen und Routinen klammern.
Die Mehrheit will zwar Klimaschutz, akzeptiert Einschränkungen aber nur, wenn sie alle treffen.
Darum fordert er CO2-Steuern, die an eine Vision von sozialer Gerechtigkeit geknüpft sind, damit sie nicht als Strafe wirken.
Klein warnt: Untergangsrhetorik, Wut und Zwang säten Abwehr und autoritäre Sehnsüchte. Positive Ermunterung sei zielführender; er empfiehlt etwa Anzeigen, die Fortschritte beim Stromsparen melden. […] «
Rückzug ins Private (vormals Krise? Welche Krise?) 
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