Trump Donald – Rückzug ins Private (vormals Krise? Welche Krise?)

Merz will im US-Angriffskrieg gegen Venezuela nichts Verurteilenswertes erkennen, zeigt sich zufrieden mit der Verschleppung von Maduro

Der Artikel beschreibt die militärischen Aggressionen der USA gegen Venezuela, zu denen auch die Bombardierung von Booten und die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gehören. Kritisiert wird, dass die US-Regierung unter Donald Trump völkerrechtswidrig handelt, indem sie venezolanische Erdöltanker kapert und das Land militärisch „quarantänisiert“. Internationale Reaktionen, insbesondere von der Afrikanischen Union und aus Ghana, verurteilen diese Aktionen als koloniale Ambitionen und fordern eine sofortige Deeskalation. Die deutsche Regierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich hingegen neutral und kritisiert lediglich die venezolanische Regierung, ohne die völkerrechtswidrigen Handlungen der USA zu benennen.

»BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) – Mit einer ideologischen Bankrotterklärung startet die Bundesregierung ins neue Jahr. Bundeskanzler Friedrich Merz, der seit je weltweit darauf dringt, Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu verhängen, will im Angriffskrieg der USA gegen Venezuela und in der Verschleppung von dessen gewähltem Präsidenten nichts Verurteilenswertes erkennen. Die „rechtliche Einordnung“ des US-Überfalls, behauptet Merz, sei „komplex“. Damit verliert die Bundesregierung, die ohnehin wegen ihrer doppelten Standards international kritisiert wird, weltweit noch mehr an Glaubwürdigkeit und isoliert sich gegenüber den Staaten des Globalen Südens ein weiteres Stück. Aus afrikanischen Ländern zum Beispiel sind – sachlich korrekt – äußerst kritische Stellungnahmen zu dem völkerrechtswidrigen US-Überfall auf Venezuela zu hören. So erklärt etwa das Außenministerium Ghanas, die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die USA würden Venezuela bis auf weiteres „regieren“, erinnere „an die koloniale und imperalistische Ära“; „derlei koloniale Ambitionen“ sollten heute „keinen Platz mehr haben“. Berlin hingegen schlägt sich umstandslos auf die Seite Washingtons.«, 05.01.2026, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10248

Zwischen September und Dezember 2025 haben die USA vor der Küste Venezuelas mindestens 35 Boote bombardiert, wobei 115 Menschen getötet wurden. Für die Vorwürfe gegen die Opfer gab es keine rechtlichen Beweise.

Die US-Regierung hat unter dem Vorwand, US-Sanktionen zu überwachen, Erdöltanker illegal kapert, was eine Verletzung des internationalen Rechts darstellt.

Ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg der USA auf Venezuela hat mindestens 40 Menschenleben gefordert und die Trump-Administration legitimiert die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.

Trump kündigte an, die USA würden Venezuela „regieren“ und drohte mit einer weiteren Angriffswelle, falls seine Bedingungen nicht erfüllt würden.

Die US-Außenpolitik richtet sich nun auch gegen andere lateinamerikanische Staaten wie Kuba, Kolumbien und Mexiko, was eine Eskalation der militärischen Aggression bedeutet.

Die Afrikanische Union und Ghana verurteilten die US-Intervention scharf und forderten die Rückkehr zur politischen Unabhängigkeit Venezuelas.

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich neutral zur US-Intervention und kritisierte lediglich die venezolanische Regierung, ohne die rechtlichen Aspekte des US-Einsatzes klar zu benennen.

Die Reaktionen aus Europa zeigen eine allgemeine Billigung der US-Gewaltpolitik, während sich Länder mit kolonialer Vergangenheit wie Ghana offen dagegen aussprechen.

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Faustrecht

» […] Internationales Recht ist das Recht der stärksten Nation, seine eigenen Rechtsgrundsätze allen anderen Ländern aufzuzwingen.

Das steht zwar so nicht in der UN-Charta, beschreibt aber faktisch den Zustand der Welt seit Donald Trumps „Coup”.

Wie hatte sich die westliche Welt ereifert, als Ayatollah Khomeini eine „Fatwa“, einen Tötungsbefehl, gegen Salman Rushdie aussprach und damit iranische Moralvorstellungen weltweit durchzusetzen versuchte!

Nun ließ ein US-Präsident ein ausländisches Staatsoberhaupt kidnappen und vor Gericht stellen, wo es nach US-Recht abgeurteilt werden soll.

Wenn dies geschehen kann — und es sieht danach aus, als ob Trump damit durchkäme —, ist niemand auf der Welt mehr sicher — nirgendwo.

Und genau dieser Effekt könnte beabsichtigt sein.

Das internationale Faustrecht liegt im Trend — schon die Tötung von Osama bin Laden ohne Prozess und die Beschlagnahmung russischer Vermögen in jüngster Zeit waren Willkürakte.

Und doch ergibt es keinen Sinn, diese Handlungsweise der USA als Tat eines verirrten Einzeltäters zu deuten.

Donald Trump spiegelt der Welt den Grad an Verkommenheit wider, den sie mittlerweile erreicht hat. […] «

~ Charles Eisenstein, Ein böses Omen, 08.01.2026, https://www.manova.news/artikel/ein-boses-omen

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Völkerrecht unter Druck: Interview mit Völkerrechtlerin Heike Krieger | lesenswert

In einem Interview mit der Völkerrechtlerin Heike Krieger wird die aktuelle Herausforderung des Völkerrechts durch globale Machtverschiebungen, insbesondere durch das Verhalten der USA unter Donald Trump, thematisiert. Krieger erklärt, dass viele Staaten die völkerrechtlichen Normen infrage stellen, was zu einer Erosion der seit 1945 etablierten Völkerrechtsordnung führt. Sie hebt hervor, dass militärische Maßnahmen gegen Kriminalität – wie sie die USA gegen Venezuela ergriffen haben – klare Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen. Zudem betont sie, dass die Idee einer geregelten internationalen Zusammenarbeit nach wie vor von vielen Staaten, insbesondere im globalen Süden, unterstützt wird. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten betont Krieger, dass rechtliche Normen beständig sind und auch in Krisenzeiten als Maßstab für politische Forderungen dienen können.

»Das Völkerrecht steht durch US-Wegfall und neue Konflikte unter erheblichem Druck. Dennoch bleibt es ein wichtiger Rahmen für globale Stabilität.«, 02.01.2026, https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrecht-unter-druck-interview-mit-voelkerrechtlerin-heike-krieger-100.html

hören:

Völkerrecht unter Druck – Interview mit der Völkerrechtlerin Heike Krieger

~ Sandra Schulz, http://www.deutschlandfunk.de, Interviews

Völkerrecht unter Druck: Herausforderung durch geopolitischen Wandel

Key Points

~ Das Völkerrecht ist durch globale Machtverschiebungen zunehmend gefährdet.

~ Die USA haben durch ihre Politik – inklusive Kriege und Verweigerung der Zusammenarbeit – das System destabilisiert.

~ Neue Konflikte wie die US-Militäraktionen gegen Venezuela widersprechen dem internationalen Recht.

~ Europa sollte Koalitionen mit Ländern des Globalen Südens ausbauen, um das Völkerrecht zu stärken.

~ Rechtliche Normen sind widerstandsfähig und können Krisen überstehen.

Entwicklung des Völkerrechts im Wandel

~ Das Völkerrecht wurde in den letzten Jahren durch die Aktivitäten der USA, insbesondere unter Trump, stark belastet. Die USA haben sich aus Verträgen zurückgezogen und internationale Institutionen infrage gestellt. Heike Krieger betont jedoch, dass das Völkerrecht zwar unter Druck steht, aber nicht verschwindet, da es weiterhin eine grundlegende Rolle in der internationalen Ordnung spielt.

US-amerikanische Einflussnahme und Konflikte

~ Die US-Politik zeigt ein ambivalentes Verhältnis zum Völkerrecht: Einerseits wird es zum Vorteil genutzt, andererseits wird es auch verletzt. Die Angriffe auf Venezuela etwa wurden als Verstöße gegen das Völkerrecht bewertet, da sie den Grundsatz der Souveränität und das Gewaltverbot missachten. Ebenso groß ist die Kritik an der Unterstützung für den Irakkrieg, der auf falschen Beweisen basierte.

Europäische Perspektiven und Strategien

~ Angesichts globaler Unsicherheiten ist Europa gefragt, Koalitionen mit Ländern wie Brasilien, Indien oder Südafrika zu stärken. Das Ziel besteht darin, das Völkerrecht zu verteidigen und eine Weltordnung zu fördern, die auf Souveränität und Gleichheit basiert – trotz der derzeit entstehenden Hierarchien und Spannungen. Heike Krieger mahnt, dass rechtliche Normen krisenfest sein können.

Fazit:

~ Obwohl das Völkerrecht durch geopolitische Spannungen herausgefordert wird, bleibt es ein wichtiger Faktor für globale Stabilität. Europas Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens kann dabei helfen, das System zu stärken und die Prinzipien der Souveränität und Rechtsdurchsetzung aufrechtzuerhalten.

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Trump: „Amerika bleibt, mit seinen gottgegebenen natürlichen Rechten … die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte und die Heimat des Friedens auf Erden,“

Gottes mächtigstes Land – wieder und für immer!

In dem Artikel wird die „National Security Strategy” von US-Präsident Donald Trump analysiert. Diese fordert aggressive Interventionen der USA auf globaler Ebene, insbesondere in Europa und Asien, ohne Russland und China direkt anzugreifen. Trump propagiert eine Rückkehr zu traditionellen imperialen Praktiken der USA, einschließlich der Modernisierung der Monroe-Doktrin. Er sieht die USA als die größte Nation mit einem gottgegebenen Recht zur globalen Expansion. Die Strategie betont militärische Stärke, wirtschaftliche Dominanz und den Einsatz von „Soft Power”, um den Einfluss der USA zu sichern. Gleichzeitig wird die Unterstützung für rechtsextreme Regierungen und nationalistische Bewegungen in verschiedenen Ländern hervorgehoben. Insgesamt wird eine aggressive Außenpolitik skizziert, die auf Kontrolle und Einflussnahme abzielt und andere Staaten, insbesondere China, als Bedrohung betrachtet. 10.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=143409

Zusammenfassung des Artikels: „Gottes mächtigstes Land – wieder und für immer!“

~~ Objektive Fakten:

~ In seiner National Security Strategy fordert US-Präsident Donald Trump Interventionen der USA auf allen Kontinenten, während er sich gegenüber Russland und China zurückhält.

~ Trump beschreibt die USA als die größte und erfolgreichste Nation der Menschheitsgeschichte sowie als Heimat des Friedens.

~ Die Strategie sieht eine Stärkung des Militärs, der Wirtschaft, des Energiesektors und der Soft Power der USA vor.

~ Trump aktualisiert die Monroe-Doktrin, welche die US-Expansion sowie das Interventionsverbot für ausländische Kräfte festlegt.

~ Seit ihrer Gründung haben die USA kein Außenministerium, sondern ein Staatsministerium und führten Kriege unter dem Begriff „Department of War”.

~ Die Strategie sieht vor, dass europäische und asiatische Länder ihre Rüstungsbudgets erhöhen und US-Rüstungsgüter erwerben.

~ Trump unterstützt nationalistische und rechtsextreme Kräfte in verschiedenen Ländern und steht hinter der Politik Israels im Nahen Osten.

~~ Meinungen des Autors:

~ Werner Rügemer kritisiert Trumps Strategie als eine Rückkehr zu imperialen Praktiken und als Ausdruck einer aggressiven Kapitalistenfraktion.

~ Er betrachtet Trumps Behauptung, ein Friedensstifter zu sein, als Vorwand für wirtschaftliche Interessen und Investitionen.

~ Rügemer interpretiert die US-Politik als imperialistisch und als Fortsetzung historischer Praktiken, die auch ethnische Säuberungen und Völkermord legitimieren.

~ Der Autor äußert Skepsis über die Fähigkeit der USA, ihre globale Führungsposition angesichts der wachsenden Multipolarität und der Selbstorganisation anderer Länder zu behaupten.

~ Er beschreibt die Unterstützung Trumps für rechtsextreme Kräfte und kritisiert europäische Politiker, die sich Trump unterwerfen.

~ Rügemer stellt die Legitimität der US-Interventionen und die Rhetorik Trumps infrage, indem er auf die historische Rolle der USA in internationalen Konflikten hinweist.

Insgesamt vermittelt der Artikel eine kritische Sicht auf Trumps Außenpolitik und deren langfristige Auswirkungen auf die globale Ordnung.

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