Während die Übernahme eines zivilen Unternehmens durch die rüstungsorientierte Firma OHB in Schöneck von Politikern und Medien als positive Entwicklung gefeiert wird, weisen kritische Stimmen auf die problematische Transformation der Region hin.
Der Artikel thematisiert die Übernahme eines zivilen Unternehmens im Vogtland durch die rüstungsorientierte Firma OHB, die von Politik und Medien euphorisch gefeiert wird. Während der Bürgermeister von Schöneck darin einen großen Schritt für die Region sieht, merkt der Autor kritisch an, dass dieser Wandel hin zur Rüstungsproduktion nicht als positiv angesehen werden sollte. Der Artikel warnt vor der Gefährdung der zivilen Gesellschaft und der Illusion, diese Übernahme stelle eine echte Lösung für wirtschaftliche Probleme dar.
»Star-Wars-Feeling im „Balkon des Vogtlands“: Rüstungsfirma übernimmt ziviles Unternehmen – Bürgermeister: großer Schritt für die Region – Was sind das nur für Zeiten! Mein guter alter Tucholsky würde sagen, die schreien nach Satire. Eigentlich ist meine heimatliche Region Vogtland – naiv betrachtet – eine beschauliche, schöne, idyllische, wo die Welt noch in Ordnung ist. Doch die große Welt und ihre gemachten Bedrohungen dringen bis hierher vor. Die Kriegsertüchtigungsmaschinerie läuft auf Hochtouren. Der Bürger stellt sich wenig entgegen, ohnmächtig ist er. Folglich freut man sich – so auch im Vogtland – fatalistischerweise lieber darüber, dass eine in Teilen rüstungsorientierte Firma, medial als Raumfahrtunternehmen vorgestellt, in einem der schönsten Orte die Übernahme einer zivilen Firma tätigt. Das wird gefeiert, und auch die Heimatpresse schwärmt. Einwände braucht es keine. Doch! Man sollte deutlich sagen, dass dieser Weg kein guter ist. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.«, 31.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141319
Baden-Württemberg hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr erlaubt, Bauvorhaben zur Verteidigungsfähigkeit ohne Einhaltung landesrechtlicher Vorschriften durchzuführen. Dies schränkt die kommunale Selbstverwaltung erheblich ein und wirft Fragen zur Notwendigkeit solcher Maßnahmen auf.
Baden-Württemberg hat ein neues Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr ermöglicht, Bauvorhaben ohne die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und Auflagen durchzuführen. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit des Landes gestärkt werden. Dies geschieht im Rahmen einer Lenkungsgruppe, die die zivilen Verteidigungsaufgaben sowie die Unterstützung der Streitkräfte koordinieren soll. Kritiker befürchten jedoch, dass die kommunale Selbstverwaltung dadurch untergraben wird und die Einhaltung sinnvoller Bauvorschriften nicht nachgewiesen werden kann. Zudem entsteht der Eindruck, dass es sich um einen Versuch handelt, Bundesmittel schnell ins Land zu ziehen.
»Baden-Württembergs bizarrer Bau-Turbo für die Bundeswehr – Baden-Württemberg versucht Bayern in der Frage, wie leicht man es der Bundeswehr machen kann, den Rang abzulaufen. Schon im Mai hatte das Kabinett von Winfried Kretschmann eine Lenkungsgruppe Verteidigung und Resilienz eingerichtet, um die „Aufgaben des Landes im Verteidigungsfalls [sic] koordinieren, insbesondere der zivilen Verteidigung und zur Unterstützung der Streitkräfte. Auch die Unterstützung der Rüstungsindustrie und der Forschung in diesem Bereich bildet einen Schwerpunkt. Weiteres Ziel ist die Prüfung geeigneter Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Resilienz. Dazu kann beispielsweise Aufklärung an Schulen oder ein stärkerer Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern gehören.“ (Bericht aus dem Kabinett vom 20. Mai 2025, Pressemitteilung).«, 31.10.2025, https://www.imi-online.de/2025/10/31/baden-wuerttembergs-bizarrer-bau-turbo-fuer-die-bundeswehr/
Auf dem Treffen des „Mittelstand Defense Forum“ in Düsseldorf plädierte der ehemalige NATO-General Christian Badia dafür, dass die NATO offensiv agieren müsse. Joschka Fischer bezeichnete die Deutschen hingegen als „strukturelle Pazifisten“ und forderte eine Abkehr von dieser Haltung. Dies deutet auf eine wachsende Unterstützung für Militarismus und Aufrüstung in Deutschland hin.
Auf dem „Mittelstand Defense Forum“ in Düsseldorf sagte der ehemalige Außenminister Joschka Fischer, die Deutschen gelten als „strukturelle Pazifisten“ und diese Haltung müsse überdacht werden. Der ehemals ranghöchste deutsche NATO-General, Christian Badia, forderte eine offensive Militärstrategie und erklärte, dass die NATO kein defensives Bündnis sei. Dies deutet auf eine zunehmende Militarisierung und Aufrüstung hin. Die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung unterstützte Veranstaltung zielt darauf ab, eine europäische Militärmacht aufzubauen und den Einfluss der Verteidigungsindustrie zu stärken.
»„Wir müssen offensiv gehen“ – ehemaliger ranghöchster deutscher NATO-General bei diskretem Treffen in Düsseldorf – Die Deutschen – „strukturelle Pazifisten“. Das muss sich ändern – findet zumindest Joschka Fischer. Der ehemalige Außenminister hat sich auf einem diskreten Forum in Düsseldorf zu Wort gemeldet. Die WELT berichtet über das Treffen des „Mittelstand Defense Forum“. Was dort gesagt wurde, hat es in sich. Hinter den Kulissen gibt es Kräfte, die massiv Aufrüstung, Militarismus und den Kurs der Konfrontationspolitik forcieren. Unter anderem sprach der ehemals ranghöchste deutsche NATO-General und sagte: „Die NATO ist kein defensives Verteidigungsbündnis (…). Wir müssen offensiv gehen.“ Ein Überblick zu der Veranstaltung. Von Marcus Klöckner.«, 23.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140966
Der Artikel thematisiert die kritische Verbindung zwischen dem US-Finanzunternehmen BlackRock und der deutschen Politik unter Kanzler Friedrich Merz. Es wird behauptet, dass Merz als „Drecksarbeiter” für BlackRock agiert und die Interessen des Unternehmens auf Kosten der deutschen Bevölkerung und der Demokratie fördert.
Der Artikel behandelt die kritische Verbindung zwischen Friedrich Merz und der US-Investmentgesellschaft BlackRock, die als gefährlich für die deutsche Politik und Gesellschaft angesehen wird. Laut Werner Rügemer stellt Merz durch seine frühere Tätigkeit bei BlackRock und seine politischen Entscheidungen die Interessen von US-Investoren über die des deutschen Mittelstands und der breiten Bevölkerung, was zu einer Deindustrialisierung und sozialen Ungleichheit führt. Zudem wird die zunehmende Machtkonzentration von Finanzgiganten wie BlackRock als Bedrohung für die Demokratie und den Wohlstand in Deutschland dargestellt. Gleichzeitig wird ein breiter Widerstand gegen diese Entwicklungen gefordert.
»Im Krefelder Seidenweberhaus wurde 1980 der „Krefelder Appell“ gegen die damals von den USA geplante Aufstellung von Atomraketen in Deutschland gegen die UdSSR verkündet, der mit vier Millionen Unterschriften unterstützt wurde. Daran knüpft der „Berliner Appell“ an, der sich gegen die für 2026 wieder von den USA beschlossene Aufstellung von Atomraketen in Deutschland wendet. Das Bündnis „Vom Krefelder zum Berliner Appell“ lädt am 25. Oktober zu einer Veranstaltung in Krefeld mit Prominenten aus Kultur, Musik, Kirche, Theater, Kunst, Wissenschaft ein. Éva Péli sprach mit einem der Referenten, dem Philosophen und Publizisten Werner Rügemer.«, 16.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140653
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Objektive Fakten:
~ Der „Krefelder Appell“ wurde 1980 als Protest gegen die geplante Stationierung von Atomraketen in Deutschland durch die USA veröffentlicht und erhielt vier Millionen Unterschriften.
~ Der „Berliner Appell“ richtet sich gegen die für das Jahr 2026 geplante Stationierung von Atomraketen in Deutschland durch die USA.
~ Am 25. Oktober findet in Krefeld eine Veranstaltung mit Prominenten aus verschiedenen Bereichen statt.
~ Im Juni war Friedrich Merz beim G7-Gipfel und lobte Israel für seine militärischen Aktionen im Nahen Osten.
~ BlackRock ist der größte Aktionär der westlichen Rüstungsindustrie und hat während der ersten Präsidentschaft Trumps eine Niederlassung in Tel Aviv eröffnet.
~ Merz war von 2005 bis 2021 bei der US-Wirtschaftskanzlei Mayer Brown tätig und wurde später Aufsichtsratsvorsitzender der BlackRock Asset Management Deutschland AG.
~ BlackRock besitzt große Anteile an vielen DAX-Unternehmen und profitiert von der aktuellen Wirtschaftslage in Deutschland.
Meinungen des Autors:
~ Die Verbindung zwischen BlackRock und der Politik von Friedrich Merz wird als gefährlich bezeichnet.
~ Merz wird als „Drecksarbeiter“ für BlackRock dargestellt, der die Interessen von US-Investoren in Deutschland fördert und somit zur Deindustrialisierung beiträgt.
~ Der Autor kritisiert zudem die Rolle von BlackRock bei der Aufrüstung Israels und betrachtet sie als völkerrechtswidrig sowie als Teil eines größeren imperialistischen Plans.
~ Die wirtschaftliche Ungleichheit sowie die steigenden Gewinne von Finanzgiganten wie BlackRock während einer Wirtschaftskrise werden als Bedrohung für Demokratie und Wohlstand angesehen.
~ Der Autor fordert einen breiten Widerstand gegen die Praktiken von BlackRock und die damit verbundene Politik, um Frieden und soziale Gerechtigkeit zu erreichen.
~ Die Kritik an der Digitalisierung und den Niedriglöhnen wird damit verknüpft, dass diese Maßnahmen den Interessen von BlackRock dienen und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger verschlechtern.
~ Der Autor betrachtet die NATO als die gefährlichste Organisation der Welt und fordert ein Ende der von den USA geführten Politik.
Zusammenfassend wird in dem Artikel eine stark kritische Haltung gegenüber Friedrich Merz und BlackRock eingenommen, während objektive Informationen über deren Tätigkeiten und Verbindungen bereitgestellt werden.
„Maikäfer, flieg! Der Junge ist im Krieg, die Mutter ist in Rüstungsland, Rüstungsland ist abgebrannt„.
Der vorliegende Text kritisiert die zunehmende Fokussierung Deutschlands, insbesondere Niedersachsens, auf die Rüstungsindustrie.
»Als am Mittwoch die neue Artilleriemunitions-Produktionsline des Rheinmetall-Werks im niedersächsischen Unterlüß in Betrieb genommen wurde, war viel Prominenz angereist. Neben dem NATO-Generalsekretär Mark Rutte stellten sich auch zwei niedersächsische SPD-Granden dem Blitzlichtgewitter: Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Niedersachsen steht wie wohl kaum ein anderes Bundesland für die von Olaf Scholz ausgerufene „Zeitenwende“: Das einstige „Autoland“ soll nun, da es mit den Autos nicht mehr so gut läuft, zum „Rüstungsland“ werden – wenn es das nicht ohnehin schon ist. Diese Strategie ist brandgefährlich, kann sie doch nur aufgehen, wenn Deutschland dauerhaft gigantische Mengen an Rüstungsgütern abnimmt und dabei noch gigantischere Mengen von Steuergeldern in die Rüstungsindustrie fließen. Es ist zu befürchten, dass dies das neue Standortkonzept der SPD ist. Armes Niedersachsen, armes Deutschland. Von Jens Berger.«
Der Autor beleuchtet die Eröffnung einer neuen Produktionsstätte von Rheinmetall in Unterlüß, mit der die Produktion von Artilleriegranaten massiv gesteigert werden soll. Diese Entwicklung wird als Zeichen eines problematischen Strukturwandels in der deutschen Wirtschaft gesehen. Anstatt auf zukunftsträchtige Bereiche wie erneuerbare Energien oder KI zu setzen, wird die Rüstungsindustrie zum neuen Rückgrat der Wirtschaft – ähnlich wie in wilhelminischer und nationalsozialistischer Zeit.
Der Text beschreibt Niedersachsen als Zentrum dieses Wandels, in dem ein ganzes Ökosystem von Rüstungszulieferern entsteht. Unternehmen wie das VW-Werk in Osnabrück, die Meyer-Werft in Papenburg und die Salzgitter AG, die bisher Autos, Kreuzfahrtschiffe und Stahl produzierten, suchen nun ihr Heil in der Rüstungsproduktion. Der Autor stellt die Rolle von Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall als „Retter” angeschlagener Regionen infrage. Er argumentiert, dass die Gewinne vor allem bei internationalen Investoren landen, während für die Regionen nur wenige Arbeitsplätze übrig bleiben.
Besonders kritisch beleuchtet er die Rolle von Politik und Medien. Der Autor wirft ihnen vor, die Aufrüstung als alternativlos darzustellen und eine kritische Berichterstattung zu vernachlässigen. Er erwähnt, dass die SPD in Niedersachsen historisch eng mit der Rüstungsindustrie verbunden ist und führende Politiker wie Lars Klingbeil und Boris Pistorius diesen Kurs aktiv vorantreiben.
Abschließend stellt der Autor die Frage nach der langfristigen Sinnhaftigkeit dieser Entwicklung. Er weist darauf hin, dass die Nachfrage nach Rüstungsgütern politisch reguliert ist. Wenn keine Kriege geführt werden, müssten die neuen Produktionsstätten wieder geschlossen werden, was wirtschaftlich verheerend wäre. Dies führe entweder in eine Sackgasse oder in den Krieg, um die Produktion aufrechtzuerhalten.
Rückzug ins Private (vormals Krise? Welche Krise?) 