Der Artikel kritisiert die vom Bundestag beschlossene Abschaffung des Bürgergelds, durch die sich die Bedingungen für Langzeitarbeitslose verschärfen. Laut der neuen Regelung können bereits bei der ersten Ablehnung eines Arbeitsangebots oder dem Verpassen von Terminen beim Jobcenter drastische Sanktionen bis hin zur vollständigen Streichung der Leistungen verhängt werden. Es wird befürchtet, dass dies zu einer Zunahme der Obdachlosigkeit und einer Verstärkung der sozialen Ungleichheit in der Gesellschaft führt. Die SPD, die sich ursprünglich für eine Reform des Sozialstaates eingesetzt hat, wird dafür kritisiert, dass sie sich von neoliberalen Ansichten leiten lässt und die Meinung ihrer Parteibasis ignoriert.
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Gröhe: Krankenhäuser müssen im Verteidigungsfall handlungsfähig bleiben
Hermann Gröhe, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, fordert eine bessere Ausstattung der Krankenhäuser für den Verteidigungsfall. Er betont, dass diese Einrichtungen im Ernstfall die Gesundheitsversorgung weiterhin sicherstellen müssen. Insbesondere in einem bewaffneten Konflikt sollte die Handlungsfähigkeit der Krankenhäuser gewährleistet sein, hebt Gröhe hervor. Zu diesem Zweck schlägt er die Einrichtung von Notoperationssälen in geschützten Kellerräumen vor. 30.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/groehe-krankenhaeuser-muessen-im-verteidigungsfall-handlungsfaehig-bleiben-100.html
Grünen-Politiker Nouripour fordert Lieferung von Marschflugkörpern
Der Artikel thematisiert die Debatte um die Wehrpflicht und hebt hervor, dass diese Diskussion ein Bildungsproblem offenbart: Junge Menschen werden nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen. Es wird betont, dass zwischen schulischer Ausbildung und gesellschaftlichem Dienst eine strukturelle Lücke besteht, die Raum für Fragen bietet und eine Übersetzung von Verantwortung erfordert. Anstatt Verantwortung als Zwang zu empfinden, sollte sie als Einladung zur Mitgestaltung verstanden werden. Dabei müssen verschiedene Formen des gesellschaftlichen Dienstes wertgeschätzt werden. Die Autorin fordert die Schaffung einer „Übersetzerstelle“, die als moderierender Raum fungiert und junge Menschen dabei unterstützt, sich mit Verantwortung und den damit verbundenen Herausforderungen auseinanderzusetzen. 28.12.2025 https://lieschenmueller.nrw/die-fehlende-uebersetzerstelle/
EVP-Chef Weber will Bundeswehr unter europäischer Flagge in Ukraine
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert die Beteiligung deutscher Soldaten unter europäischer Flagge an der Sicherung einer Friedenslösung in der Ukraine. Er äußert Bedenken, dass US-Präsident Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen Truppen erreichen kann, und betont, dass Deutschland bei europäischen Truppen nicht außen vor bleiben dürfe. Weber ist skeptisch, was eine schnelle Waffenruhe betrifft, und sieht keine Anzeichen dafür, dass Russlands Präsident Putin den Weg des Friedens einschlägt. Zudem fordert er die EU auf, eine eigene Sicherheitsstrategie zu entwickeln und selbstbewusst zu handeln, um auf die Abkehr Washingtons von Europa zu reagieren. 26.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/evp-chef-weber-will-bundeswehr-unter-europaeischer-flagge-in-ukraine-100.html
CDU-Verteidigungsexperte Röwekamp rechnet mit Rückkehr zur Wehrpflicht noch vor der nächsten Wahl
Der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp erwartet die Rückkehr zur Wehrpflicht noch in dieser Legislaturperiode. Er betont, dass das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ein wichtiges Instrument für die Personalaufstockung der Bundeswehr darstellt. Röwekamp äußert jedoch Zweifel, ob eine attraktivere freiwillige Dienstzeit ausreicht, um die erforderlichen Zielzahlen zu erreichen. Das Parlament wird daher bereits im Jahr 2027 prüfen, ob die vereinbarten Zahlen realisierbar sind. Röwekamp geht davon aus, dass die Wehrpflicht vor der nächsten Bundestagswahl wieder eingeführt werden muss. 25.12.2025 https://www.deutschlandfunk.de/cdu-verteidigungsexperte-roewekamp-rechnet-mit-rueckkehr-zur-wehrpflicht-noch-vor-der-naechsten-wahl-100.html
Wehrdienstgegner allein zu Haus
Am 5. Dezember 2025 protestierten in mehr als 90 Städten über 55.000 Schüler gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht durch das Wehrdienstmodernisierungsgesetz. Doch der Bundestag verabschiedete das Gesetz am selben Tag. Auch der Bundesrat stimmte am 19. Dezember zu, was die Frage aufwirft, warum die Grünen, die im Bundestag gegen das Gesetz votiert hatten, diese Entscheidung im Bundesrat nicht verhinderten. Der Artikel kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich von ihrer ursprünglichen Friedenspolitik entfernt haben und dem Gesetz zugestimmt haben, obwohl sie offiziell gegen eine Wehrpflicht sind. Die Autorin betont, dass sich die Jugend, die gegen Militarisierung protestiert, allein gelassen fühlt, und dass es an der Zeit sei, über die Auswirkungen dieser politischen Entscheidungen nachzudenken. 23.12.2025 https://www.nachdenkseiten.de/?p=144184
„Die Bundeswehr hat an Schulen grundsätzlich nichts zu suchen“
Der Artikel thematisiert die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland. Torsten Schleip, Co-Sprecher der Kooperation für den Frieden, kritisiert diesen Schritt als Militarisierung der Gesellschaft. Er bemängelt das Fehlen einer echten Diskussion über die Wehrpflicht und weist darauf hin, dass die Zustimmung des Bundestags lediglich eine Formsache sei, während die notwendigen Strukturen zur Umsetzung fehlen. Schleip betont, dass Minderjährige nicht die Zielgruppe für die Rekrutierungsmaßnahmen der Bundeswehr an Schulen sein sollten, und erachtet die Werbung der Bundeswehr als problematisch. Abschließend argumentiert er, dass die Diskussion um die Wehrpflicht Teil einer größeren politischen Agenda ist, die das militärische Primat in der Gesellschaft stärkt. 29.05.2024 https://www.nachdenkseiten.de/?p=115813
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… Reicht es nicht, dass es mittlerweile Mandatsträger gibt, die dabei zugesehen haben, dass diesem Land eine vitale, kritische Infrastruktur zerstört wurde und sie bei ihrer Verkündigung durch vermeintliche Verbündete einfältig grinsend daneben standen? Oder dass, bei dem momentanen Verdacht der ermittelnden Staatsanwaltschaft die Indizien für eine Tat aus der Ukraine sprechen, von Mitgliedern des Bundestages geäußert wird, es hätte ja im eigenen Interesse gelegen? Landesverrat aus den Mündern von vereidigten Volksvertretern? Oder reicht es nicht, dass Sanktionspakete gegen Russland, die die eigene Wirtschaft ruinieren, ununterbrochen fortgesetzt werden? Oder dass der vermeintlich transatlantische Verbündete grandiose Geschäfte mit dem Niedergang des eigenen Landes macht? Oder dass die Doppelmoral täglich den klaren Himmel vergiftet wie es kein Verbrenner vermag? Oder dass vermeintliche Drohnen-Angriffe, von denen niemand weiß, woher sie kommen, ob aus Russland, oder gar aus der Ukraine oder dem Baltikum, um die NATO in einen Krieg gegen Russland zu ziehen, behandelt werden wie eine massive Kriegsbedrohung, während in Gaza ein Völkermord tobt? Oder dass man in einem Land, in dem 75 Prozent der Milliardäre sich aus Erbgut speisen, übrigens ein Spitzenwert im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich oder Großbritannien, in denen es gerade mal ein Drittel ist, mit Verschonungsregelungen gepampert werden, während Bedürftige als das tatsächliche Problem benannt werden? Oder dass die gesamte politische Kaste gar nicht mehr weiß, was Diplomatie bedeutet? Und daher plappert wie die kriegsbesoffene Regenbogenjournaille? Und dass hinter jeder Panne, hinter jeder Petitesse und hinter jeder Nachlässigkeit der böse Russe vermutet wird? Und reicht es nicht, dass die vielen Gründe, die eigentlich dazu führen müssten, dass es reicht, nicht enden wollen? …
Rückzug ins Private (vormals Krise? Welche Krise?) 
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