Schlagwort: Willkür

Der Artikel behandelt die Warnung des Juristen Viktor Winkler an den Schweizer Verleger Roger Köppel, sich proaktiv an die EU zu wenden, da dieser möglicherweise auf deren Sanktionsliste landen könnte. Dies ist ein besorgniserregender Schritt, da die EU ihre Sanktionspolitik ausgeweitet hat und nun auch Personen aus dem Westen betrifft. Dadurch werden Fragen zur Verhältnismäßigkeit und zur Meinungsfreiheit aufgeworfen. Köppel, der mit seiner rechtskonservativen Publikation „Weltwoche“ bekannt wurde, steht in der Kritik, weil er umstrittenen Stimmen eine Plattform bietet. Dies könnte ihn ins Visier der EU geraten lassen. Der Artikel thematisiert auch die Reaktionen in den Medien, die oft eher Häme als Solidarität zeigen. Zudem wird vor einem Klima der Selbstzensur gewarnt, das die Vielfalt der Meinungen in Europa gefährden könnte.

»Der Verleger der Schweizer Weltwoche, Roger Köppel, könnte demnächst auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden. Es wäre ein weiterer Angriff aus Brüssel auf die Meinungsfreiheit. Es ist eine Warnung von seltener Deutlichkeit, ausgesprochen von einem der profilierten Experten für internationales Sanktionsrecht. Der deutsche Jurist und Professor für Wirtschaftsrecht Viktor Winkler riet dem Schweizer Verleger und Publizisten Roger Köppel kürzlich in einem viel beachteten Interview mit den Tamedia-Zeitungen, sich sofort proaktiv an die EU zu wenden. von Boban Dukic«, 29.12.2025, https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/roger-koeppel-sanktionen-li.10011845

Objektive Fakten:

~ Der deutsche Jurist und Wirtschaftsrechtsprofessor Viktor Winkler warnte Roger Köppel, sich proaktiv an die EU zu wenden, da er sonst möglicherweise auf deren Sanktionsliste landen könnte.

~ Mitte Dezember setzte die EU Jacques Baud, einen ehemaligen Oberst der Schweizer Armee, auf die Sanktionsliste, da er prorussische Propaganda und Verschwörungstheorien verbreitet hatte.

~ Baud beschreibt die Sanktionen als „bürgerlichen Tod“, da seine Konten gesperrt wurden und er seine finanzielle Existenz verloren hat.

~ Die EU hat ihre Sanktionen von ausschließlich russischen Staatsangehörigen und Organisationen auf auch westliche Personen ausgeweitet.

~ Roger Köppel ist der Chefredakteur des Wochenmagazins Weltwoche und gilt als polarisierende Figur in der Schweizer Medienlandschaft.

~ Kritiker werfen der „Weltwoche” vor, sich zu einer rechtspopulistischen Plattform gewandelt zu haben.

~ Köppel hat Interviews mit führenden europäischen Rechtskonservativen geführt.

~ Winkler kritisierte die Auswahl der Sanktionierten als willkürlich und nannte das Beispiel des Oligarchen Wladimir Potanin, der nicht sanktioniert wurde.

~ Jörg Lau, Redakteur bei der Zeit, äußerte sich auf der Plattform X abwertend über Köppel und wurde dafür kritisiert.

Meinungen des Autors:

~ Die Ausweitung der Sanktionslisten auf Personen aus dem Westen wirft grundlegende Fragen zur Verhältnismäßigkeit, zur Rechtsstaatlichkeit und zur Zukunft der Meinungsfreiheit auf.

~ Er sieht die Reaktion der etablierten Medien, die die drohende Sanktionierung eines Journalistenkollegen nicht als Angriff auf die Pressefreiheit hinterfragen, als bedenklich an.

~ Es wird ein Klima der Selbstzensur beschrieben, in dem Journalisten aus Angst vor Sanktionen ihre Meinung nicht mehr äußern.

~ Der Autor argumentiert, dass eine wehrhafte Demokratie nicht durch Verbote, sondern durch offenen Diskurs und Medienkompetenz gestärkt werden sollte.

~ Der Fall Köppel könnte als Lackmustest für die Grenzen der Meinungsfreiheit in Europa dienen.

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