Schlagwort: Außenpolitik

Politisches Handeln muss vorhersehbar sein.

»Ex-Militärs: Europa auf gefährlichem Weg: Die Hoffnung, dass es nach dem Treffen der beiden Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin am 16. August Fortschritte durch diplomatische Schritte für ein Ende des Krieges in der Ukraine gibt, haben sich bisher nicht erfüllt. So sieht es der ehemalige Bundeswehr-Generalinspekteur und frühere Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat. Er setze aber trotzdem weiter darauf, dass Trump seine Vermittlerrolle weiter ausübt und Putin den Krieg mit einem Friedensvertrag beenden will, wie er im Gespräch erklärte. Die beiden Schweizer ehemaligen Offiziere Jacques Baud und Ralph Bosshard schätzen das ähnlich ein und warnen wie Kujat vor den Folgen der provokativen westlichen Politik gegenüber Russland. Von Tilo Gräser.«, 10.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140354

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Ehemalige Militärs warnen, dass die aggressive Politik des Westens gegenüber Russland und die militärische Unterstützung der Ukraine zu einer gefährlichen Eskalation des Konflikts führen könnten. Dabei ist die Ukraine nicht in der Lage, die strategische Lage zu ihren Gunsten zu wenden.

Der Artikel beschreibt die besorgniserregende Situation in Europa im Kontext des Ukraine-Kriegs und die Rolle der USA sowie der NATO. Ex-Militärs wie Harald Kujat warnen vor den Gefahren einer Eskalation, insbesondere durch die mögliche Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine. Sie betonen, dass Russland über eine überlegene militärische Kapazität verfügt und eine massive Antwort folgen könnte. Die Autoren kritisieren die westliche Politik, die ihrer Meinung nach in einer strategischen Sackgasse steckt, keine diplomatischen Lösungen sucht und somit die Gefahr eines größeren Konflikts in Europa erhöht.

„Die Bundesregierung ist dabei nur Zuschauerin.“

Polen hat die Auslieferung des Ukrainers Wladimir Z. abgelehnt. Er steht im Verdacht, an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen zu sein. Dies wirft Fragen zur Reaktion der deutschen Bundesregierung und zu möglichen politischen Konsequenzen auf.

Der polnische Premierminister Donald Tusk hat erklärt, dass Polen den auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommenen Ukrainer Wladimir Z., der an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines beteiligt gewesen sein soll, nicht an Deutschland ausliefern werde. Die Bundesregierung äußerte sich zunächst nicht zu Tusks provokanten Äußerungen und verwies darauf, dass die rechtlichen Verfahren zwischen den deutschen und polnischen Justizbehörden laufen. Es gibt Hinweise darauf, dass hochrangige ukrainische Akteure, möglicherweise mit Verbindungen zur CIA, in den Terroranschlag involviert waren. Doch die Bundesregierung hat keine spezifischen Konsequenzen in Aussicht gestellt.

»Der polnische Premier Donald Tusk hatte am 7. Oktober öffentlich erklärt, dass es nicht im Interesse Polens sei, den auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommenen Ukrainer Vladimir Z., der laut Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft (GBA) aktiv an der Sprengung der zivilen Infrastruktur Nord Stream beteiligt war, an Deutschland auszuliefern. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund unter anderem wissen, wie die Bundesregierung diesen Vorgang, der ja auch mit einem Bruch der Gewaltenteilung einhergeht, bewertet. Zudem kam die Frage auf, was für Konsequenzen die Bundesregierung aus dem bisher bekannten Ermittlungsstand der GBA zieht, der auf eine Involvierung hochrangiger staatlicher ukrainischer Akteure mit CIA-Verbindung bei dem Terroranschlag gegen das Pipelinesystem hindeutet. Von Florian Warweg.«, 09.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140308

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Verführte Jugend.

Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 2/4 | In ihrem Artikel beschreibt Nel Bonilla, wie transatlantische Netzwerke und Denkfabriken in Deutschland die politischen Eliten beeinflussen und deren Loyalität gegenüber den Interessen der USA fördern – oft auf Kosten nationaler Belange. Diese Elitenvereinnahmung beginnt bereits in der Jugend. In der Folge werden alternative politische Ansichten als extrem oder naiv angesehen, was zu einer Homogenisierung der politischen Landschaft führt.
07.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=138528
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»Von dem Schweigen zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines bis zur wirtschaftlich und politisch ruinösen NATO-Aufrüstung: Viele Menschen in Deutschland fragen sich, warum unsere „Eliten“ in Medien und Politik so häufig die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA über die der eigenen Bevölkerung zu stellen scheinen. Unsere neue Gastautorin Nel Bonilla analysiert in einer Reihe von vier Artikeln die verborgene Architektur der transatlantischen Hegemonie und die Netzwerke hinter dem transatlantischen Wahnsinn. Ein Artikel von Nel Bonilla.«

Der Artikel thematisiert die geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen der USA sowie deren Einfluss auf deutsche Eliten in Medien und Politik.

Nel Bonilla analysiert die transatlantische Hegemonie und die sie unterstützenden Netzwerke.

Denkfabriken spielen eine zentrale Rolle bei der Integration von Eliten und der Formulierung von Außenpolitik.

Die Geschichte dieser Institutionen reicht von Chatham House bis zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

Diese Institutionen fungieren als Foren für den Austausch zwischen Politikern, Wissenschaftlern und Medienvertretern.

Es wird aufgezeigt, wie die transatlantische Elite durch Veranstaltungen und Seminare sozial zusammengehalten wird.

Der Einfluss von US-Denkfabriken hat sich insbesondere in einer globalisierten Welt seit den 1970er-Jahren verstärkt.

Die Elitenvereinnahmung erfolgt dabei sowohl auf sozialer als auch auf individueller Ebene, häufig durch prestigeträchtige Stipendien und Mitgliedschaften.

Die „Bourdieu-Falle” beschreibt, wie dominierende Karrierewege das Vorstellungsvermögen über alternative politische Optionen einschränken.

Programme für Jugendliche wie der „Congress-Bundestag Youth Exchange“ prägen politische Weltanschauungen bereits in jungen Jahren.

Der Artikel schließt mit dem Hinweis auf die deutsche Atlantik-Brücke als Beispiel für die beschriebenen Phänomene und verweist auf den nächsten Teil der Serie.

Vorschläge für eine neue Außenpolitik.

Eine neue Außenpolitik für Europa (2/2) | In seinem Essay skizziert Jeffrey Sachs eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. Diese zielt auf direkte Diplomatie mit Russland und die Ablehnung der US-Hegemonie ab. Er kritisiert die aktuelle europäische Außenpolitik als fehlerhaft und kostspielig, da sie zu wirtschaftlichen Einbußen und einem erhöhten Konfliktrisiko geführt hat.
04.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=138466
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»In diesem umfangreichen Essay entwirft Jeffrey Sachs die Grundzüge für eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. Im ersten Teil analysierte und korrigierte er zunächst die irrigen Prämissen, die dem gegenwärtigen Kurs zugrunde liegen. Im diesem zweiten Teil zeigt er die hohen Kosten dieser verfehlten Politik auf und legt konkrete Vorschläge für eine umsetzbare Neuausrichtung vor. Von Jeffrey D. Sachs, aus dem Englischen übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda.«

Jeffrey Sachs entwirft eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU.

In dem Artikel wird die derzeitige EU-Außenpolitik kritisiert, die als unterwürfig gegenüber den USA und feindlich gegenüber Russland beschrieben wird.

Es wird argumentiert, dass Russland keine aggressiven territorialen Ansprüche gegenüber Westeuropa hat und seine Kriegsziele im Ukraine-Konflikt auf Sicherheitsbedenken basieren.

Durch Sanktionen und militärische Aufrüstung hat die EU wirtschaftliche Schäden erlitten, darunter einen Rückgang der Exporte nach Russland und steigende Energiekosten.

Sachs schlägt zehn konkrete Schritte vor, um die Außenpolitik der EU zu reformieren:

~ Wiederherstellung direkter diplomatischer Kontakte mit Russland.

~ Verhandlungsfrieden mit Russland über die Ukraine und kollektive Sicherheit,

~ Ablehnung der Militarisierung der Beziehungen zu China und Unterstützung der US-Hegemonie.

~ Schaffung einer effektiven EU-Diplomatie.

~ Entkopplung der EU-Außenpolitik von der NATO.

~ Zusammenarbeit mit Russland, Indien und China bei der grünen, digitalen und verkehrstechnischen Modernisierung.

~ Gemeinsame Finanzierung von Infrastrukturprojekten in Nicht-EU-Ländern.

~ Verstärkung der Finanzierung des Europäischen Grünen Deals.

~ Enge Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union in den Bereichen Bildung und Qualifizierung.

~ Förderung einer Weltordnung, die auf Rechtsstaatlichkeit und nicht auf Hegemonie basiert.

Der Artikel betont die Notwendigkeit, die wahren Sicherheitsinteressen Europas zu erkennen und die Diplomatie ins Zentrum der Außenpolitik zu rücken.

Irrige Prämissen

Eine neue Außenpolitik für Europa (1/2) | In seinem Essay entwirft Jeffrey Sachs eine neue Außenpolitik für die EU. Diese sollte sich auf die wahren Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen Europas konzentrieren, anstatt sich von einer irrationalen Feindschaft gegenüber Russland leiten zu lassen. Er kritisiert die gegenwärtigen politischen Prämissen, die seiner Meinung nach zu einer gefährlichen Abhängigkeit von den USA und einer verzerrten Wahrnehmung Russlands als Bedrohung geführt haben. Er fordert eine Neuausrichtung der EU-Politik durch diplomatische Ansätze.
03.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=138419
hören:

»In diesem umfangreichen Essay entwirft Jeffrey Sachs die Grundzüge für eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU. In diesem ersten Teil analysiert und korrigiert er zunächst die irrigen Prämissen, die dem gegenwärtigen Kurs zugrunde liegen. Im zweiten Teil zeigt er die hohen Kosten dieser verfehlten Politik auf und entwickelt konkrete Vorschläge für eine umsetzbare Neuausrichtung. Von Jeffrey D. Sachs, aus dem Englischen übersetzt von Klaus-Dieter Kolenda.«

Jeffrey Sachs entwirft eine neue, friedliche und nachhaltige Außenpolitik für die EU.

Der Artikel kritisiert die gegenwärtige Außenpolitik der EU, die als unterwürfig gegenüber den USA und feindlich gegenüber Russland beschrieben wird.

Die EU ist in einer wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Falle, geprägt von Angst vor Russland und China.

Sachs argumentiert, dass die EU ihre Außenpolitik auf wahre Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen ausrichten sollte.

Die Angst vor Russland wird als falsche Prämisse dargestellt, die durch historische Missverständnisse und ein verzerrtes Narrativ über den Ukraine-Krieg verstärkt wird.

Der Artikel nennt verschiedene historische Konflikte, um zu zeigen, dass Russlands militärische Aktionen oft defensiver Natur waren.

Es wird betont, dass Russland keine Expansion nach Westen anstrebt, sondern nach nationaler Sicherheit sucht.

Die westliche Politik hat Russlands Sicherheitsinteressen nicht anerkannt, was zu Spannungen geführt hat.

Der Artikel fordert eine Neuausrichtung der europäischen Außenpolitik, die auf Diplomatie und Frieden abzielt.

Interessenpolitik statt Wertepolitik.

Wadephul in Indien – Politologe: Europa sollte mehr Realpolitik wagen

Mit seinem Besuch in Indien will Außenminister Wadephul (CDU) die Beziehungen zu dem Land verbessern. Mit Blick auf die neue Weltordnung sei dieses Interesse wichtig, sagt der Ostasienexperte Eberhard Sandschneider. Und es sei höchste Zeit.

Europas Realpolitik im Nahost- und Asien-Konflikt

Deutschland sucht verstärkt wirtschaftliche, politische und strategische Beziehungen zu Indien, während es gleichzeitig die komplexen asiatisch-europäischen Beziehungen, inklusive Chinas und Russlands, navigiert.

Wichtigste Punkte:

  • Außenminister Wadephul besucht Indien mit Fokus auf Technologie, Raumfahrt, Fachkräfte und Handel.
  • Deutschland strebt an, seine Rüstungs- und Wirtschaftsbeziehungen zu Indien auszubauen.
  • Indiens Politik ist eigenwillig: Das Land flirtet mit autokratischen Staaten, bleibt aber stolz auf seine Demokratie.
  • Chinas Belt and Road und die Shanghai-Organisation gewinnen an Bedeutung.
  • Der Westen sollte auf die multipolare Weltpolitik pragmatisch und interesseorientiert reagieren.
  • Europäische Einheit ist essenziell, um Einfluss in der globalen Machtverschiebung zu sichern.

Außenpolitik und Wirtschaftsstrategie

Johann Wadephul reist nach Indien, um die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu stärken. Der Fokus liegt dabei auf Hightech, Raumfahrt und Fachkräftegewinnung. Deutschland möchte im Rüstungsbereich Marktanteile gewinnen, um den Einfluss Russlands zu verringern. Die Reise ist ein Zeichen des neuen, interessenorientierten außenpolitischen Selbstverständnisses Deutschlands.

Globale Machtverschiebung und asiatische Beziehungen

Indien verfolgt zwar eine unabhängige Außenpolitik, zeigt jedoch Nähe zu China und Russland. Die Shanghai-Organisation und BRICS-Plus gewinnen an Bedeutung, was westliche Werte herausfordert. China betont den Rückgang der Bedeutung des eurozentrischen Modells und stärkt multilaterale Allianzen. Die asiatischen Mächte setzen weniger auf militärische Stärke als auf wirtschaftlichen Einfluss durch Ressourcen und Erfolg.

Europas Handlungsbedarf

Angesichts der zunehmenden Stärke Chinas und der Spaltung im Westen fordert Sandschneider, dass Europa stärker zusammenarbeitet. Einzelne nationale Interessen schwächen den Einfluss Europas insgesamt. Notwendig sei eine pragmatische, interessebasierte Politik, um im globalen Machtgefüge mitzuhalten.

Schlussfolgerung

Europa muss seine Zusammenarbeit stärken, um im globalen Wettbewerb mit China, Russland und Indien bestehen zu können. Dabei sind eine klare Interessenpolitik und europäische Einheit entscheidend, um auf zukünftige Herausforderungen konsequent reagieren zu können.

02.09.2025, https://www.deutschlandfunk.de/wadephul-indien-und-china-interv-m-eberhard-sandschneider-global-advisors-100.html
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