Schlagwort: Sozialstaatsreform

unsozial und unchristlich

Der Artikel kritisiert die vom Bundestag beschlossene Abschaffung des Bürgergelds, durch die sich die Bedingungen für Langzeitarbeitslose verschärfen. Laut der neuen Regelung können bereits bei der ersten Ablehnung eines Arbeitsangebots oder dem Verpassen von Terminen beim Jobcenter drastische Sanktionen bis hin zur vollständigen Streichung der Leistungen verhängt werden. Es wird befürchtet, dass dies zu einer Zunahme der Obdachlosigkeit und einer Verstärkung der sozialen Ungleichheit in der Gesellschaft führt. Die SPD, die sich ursprünglich für eine Reform des Sozialstaates eingesetzt hat, wird dafür kritisiert, dass sie sich von neoliberalen Ansichten leiten lässt und die Meinung ihrer Parteibasis ignoriert.

Neue Grundsicherung: Kein Bürger mehr, kein Geld mehr!, 15.01.2026, https://www.nachdenkseiten.de/?p=144844

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Vom Sozialstaat zum Kriegsstaat. |

Während gleichzeitig soziale Leistungen und der Sozialstaat infrage gestellt werden, sollen die deutschen Ausgaben für Militär und Rüstung bis 2029 drastisch steigen. Dies führt zu einer Debatte über die Prioritäten der Regierung.

Der Artikel kritisiert die geplanten massiven Erhöhungen der Verteidigungsausgaben in Deutschland. Diese sollen bis 2029 auf bis zu 166 Milliarden Euro ansteigen, während gleichzeitig Sozialleistungen gekürzt werden. Die Autor:innen argumentieren, dass die Regierung die Notwendigkeit dieser Rüstungsinvestitionen mit unbegründeten Ängsten vor einem russischen Angriff rechtfertigt und dabei die tatsächlichen sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert. Sie fordern eine grundlegende Reform des Sozialstaats statt Kürzungen und plädieren für eine gerechtere Verteilung von Ressourcen, um Armut zu bekämpfen.

»Vorbereitung auf Sozialkürzungen / Größte Armee Europas oder Sozialstaat: Ihr habt die Wahl! – Wahnsinn: Innerhalb von nur 5 Jahren sollen sich die deutschen Ausgaben für Aufrüstung und Verteidigung verdreifachen! Nach 52 Milliarden im Vorjahr rechnet der Bund in diesem Jahr mit Ausgaben fürs Militär von 62,2 Mrd. €. Und mit großen Schritten soll es weiter nach oben gehen, auf bis zu 152,8 Milliarden € im Jahr 2029 (unter Berücksichtigung von weiteren, in anderen Ressorthaushalten versteckten Mitteln sogar knapp 166 Mrd. €). Stolz verkündet die Regierung, damit spätestens 2029 die 3,5 Prozent-Zusage an die NATO erfüllen zu können.«, 10.11.2025, https://gewerkschaftsforum.de/vorbereitung-auf-sozialkuerzungen-groesste-armee-europas-oder-sozialstaat-ihr-habt-die-wahl/