Schlagwort: Kriminalität

In einem Interview mit der Völkerrechtlerin Heike Krieger wird die aktuelle Herausforderung des Völkerrechts durch globale Machtverschiebungen, insbesondere durch das Verhalten der USA unter Donald Trump, thematisiert. Krieger erklärt, dass viele Staaten die völkerrechtlichen Normen infrage stellen, was zu einer Erosion der seit 1945 etablierten Völkerrechtsordnung führt. Sie hebt hervor, dass militärische Maßnahmen gegen Kriminalität – wie sie die USA gegen Venezuela ergriffen haben – klare Verstöße gegen das Völkerrecht darstellen. Zudem betont sie, dass die Idee einer geregelten internationalen Zusammenarbeit nach wie vor von vielen Staaten, insbesondere im globalen Süden, unterstützt wird. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten betont Krieger, dass rechtliche Normen beständig sind und auch in Krisenzeiten als Maßstab für politische Forderungen dienen können.

»Das Völkerrecht steht durch US-Wegfall und neue Konflikte unter erheblichem Druck. Dennoch bleibt es ein wichtiger Rahmen für globale Stabilität.«, 02.01.2026, https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrecht-unter-druck-interview-mit-voelkerrechtlerin-heike-krieger-100.html

hören:

Völkerrecht unter Druck – Interview mit der Völkerrechtlerin Heike Krieger

~ Sandra Schulz, http://www.deutschlandfunk.de, Interviews

Völkerrecht unter Druck: Herausforderung durch geopolitischen Wandel

Key Points

~ Das Völkerrecht ist durch globale Machtverschiebungen zunehmend gefährdet.

~ Die USA haben durch ihre Politik – inklusive Kriege und Verweigerung der Zusammenarbeit – das System destabilisiert.

~ Neue Konflikte wie die US-Militäraktionen gegen Venezuela widersprechen dem internationalen Recht.

~ Europa sollte Koalitionen mit Ländern des Globalen Südens ausbauen, um das Völkerrecht zu stärken.

~ Rechtliche Normen sind widerstandsfähig und können Krisen überstehen.

Entwicklung des Völkerrechts im Wandel

~ Das Völkerrecht wurde in den letzten Jahren durch die Aktivitäten der USA, insbesondere unter Trump, stark belastet. Die USA haben sich aus Verträgen zurückgezogen und internationale Institutionen infrage gestellt. Heike Krieger betont jedoch, dass das Völkerrecht zwar unter Druck steht, aber nicht verschwindet, da es weiterhin eine grundlegende Rolle in der internationalen Ordnung spielt.

US-amerikanische Einflussnahme und Konflikte

~ Die US-Politik zeigt ein ambivalentes Verhältnis zum Völkerrecht: Einerseits wird es zum Vorteil genutzt, andererseits wird es auch verletzt. Die Angriffe auf Venezuela etwa wurden als Verstöße gegen das Völkerrecht bewertet, da sie den Grundsatz der Souveränität und das Gewaltverbot missachten. Ebenso groß ist die Kritik an der Unterstützung für den Irakkrieg, der auf falschen Beweisen basierte.

Europäische Perspektiven und Strategien

~ Angesichts globaler Unsicherheiten ist Europa gefragt, Koalitionen mit Ländern wie Brasilien, Indien oder Südafrika zu stärken. Das Ziel besteht darin, das Völkerrecht zu verteidigen und eine Weltordnung zu fördern, die auf Souveränität und Gleichheit basiert – trotz der derzeit entstehenden Hierarchien und Spannungen. Heike Krieger mahnt, dass rechtliche Normen krisenfest sein können.

Fazit:

~ Obwohl das Völkerrecht durch geopolitische Spannungen herausgefordert wird, bleibt es ein wichtiger Faktor für globale Stabilität. Europas Zusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens kann dabei helfen, das System zu stärken und die Prinzipien der Souveränität und Rechtsdurchsetzung aufrechtzuerhalten.

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