Friedrich Merz – Seite 2 – Rückzug ins Private (vormals Krise? Welche Krise?)

Kriechtiere und Regenwürmer |

»Zumindest im Groben müssten diese Fakten im Bewusstsein der Bundesbürger verankert sein. Sind sie natürlich nicht. Dafür sorgen die regierungsfrommen und ansonsten meist belanglosen „Informationsangebote“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, voran die der Tagesschau. Immerhin aber mal eine gute Nachricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Vertrauen. Jetzt die schlechte: Den dortigen Kriechtier-Journalismus hält auch das nicht auf.

Sanktionen und der Ruf nach ihnen, beide sind Herrschaftsmittel. Die Prügel und die Drohung mit dem Prügel. Sie bedienen das widerliche Bedürfnis, die Unterprivilegierten auszugrenzen, zu diskriminieren und zu den Sündenböcken der Nation zu machen. Das zeigt sich an Umfragen, wonach Restriktionen gegen „die da unten“ von 85 Prozent der Befragten begrüßt werden. Für die tatsächlichen Umstände und Motive der „Arbeitsverweigerer“ interessiert sich kein Schwein.

Ungerührt wird andererseits hingenommen, dass mittels „Staatsknete“ ein flächendeckendes Lohndumping stattfindet und aus Steuermitteln finanziert wird: 800.000 Arbeitnehmer bekommen so geringe Löhne, dass sie mit Bürgergeld unterstützt werden müssen. Das kostet 7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, mit denen der Staat anstelle der Arbeitgeber die Löhne aufstockt. Eine deutliche Mindestlohnerhöhung ist für das Merz-Regime kein Thema. Es würde die Produktionsmittelbesitzer und die arbeitgebernahen Thinktanks verärgern.

Vergleichende Werbung ist in Deutschland verboten. Der Vergleich von Persönlichkeiten anhand ihrer politischen Aussagen hingegen nicht. Stellen wir also gegenüber: Die Ansicht des Sympathieträgers und TV-„Kommissars“ Walter Sittler, vorgebracht auf dem „Roten Sofa“ des NDR:

„Wir haben nicht zu hohe [Sozial-]Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Bei [Bundeskanzler] Kohl betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer noch 56 Prozent, und niemand hat gejammert. Heute haben wir 44 Prozent“. [1]

Und die Behauptung eines Bundeskanzlers, dessen politischer Instinkt und soziales Bewusstsein dem der meisten Regenwürmer in nichts nachstehen:

„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“

Er meinte natürlich nicht unser kapitalistisches Wirtschafts- und Finanzsystem, sondern unsere Sozialversicherung.

Dass Merz nach diesem Satz, gesprochen auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, dort nicht ausgelacht wurde und keine faulen Eier auf ihn flogen, ist noch begreiflich. Dass ihn die Tagesschau wörtlich zitierte, ohne seine Behauptung als unverschämt verlogen kenntlich zu machen, darf uns aber auch nicht mehr überraschen. Auf einen Schlag fast eine Billion Euro neue Staatsschulden machen, vorzugsweise zugunsten der Rüstungsindustrie, privatim ein Flugzeug, zwei Villen (in Brilon und am Tegernsee) sowie etliche Millionen Euronen gebunkert haben und dann behaupten, für den rest of the world sei nix mehr übrig: Das erklärt, warum des Kanzlers Sympathiewerte mit der Anziehungskraft eines acht Tage alten Pfannkuchens konkurrieren. Und es erklärt, warum Exkanzlerin Merkel sich den Typen stets vom Leibe hielt.

Alle Statistiken widerlegen den Bundeskanzler: Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Sie trotzdem zu behaupten, ist propagandistisches Gelaber des Geldadels und seiner Auftragnehmer in Politik und Medien. Die Sozialleistungsquote, das Verhältnis von Sozialausgaben zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur geringfügig gestiegen. Deutschland liegt mit 30 Prozent im Mittelfeld der 18 reichsten OECD-Länder.

Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Grundsicherung von Erwerbslosen (Bürgergeld) sind sogar, gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent gesunken. Die Ausgaben für die Renten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten Jahren. So sieht die Wirklichkeit aus! Aber es gilt: „Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke.“ Was scheren einen Kanzler der Millionäre schon die sozialen Fakten.

Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat vor 250 Jahren ein bis heute gültiges Gerechtigkeitsprinzip für die Staatsfinanzierung entwickelt. Es sieht vor allem eine (prozentual) gleiche Besteuerung und Abgabenbelastung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit vor.«

»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer¹ und Volker Bräutigam².«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274

hören:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

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»Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! …

… „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Theoretisch, laut Grundgesetz. In der Praxis führt das Berliner Regime nicht etwa eine Vermögensabgabe ein, sondern tauft lieber das Bürgergeld in „Grundsicherung“ um und stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt. Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde. Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim:

„Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“

Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265.000 Euro, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Brutto-Inlandprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent) sowie zunehmender Arbeitslosigkeit (offiziell zugegebene Quote 6,3 Prozent) bleiben.

Den Zusammenhang zwischen kostspielig kriegstüchtiger Außenpolitik, russenfeindlicher, uns selbst schädigender Sanktionspolitik und den angeblich unvermeidlichen sozialen Kürzungen berücksichtigt Madame Bas sowieso nicht. Sie behauptet lieber frech, die Sanktionierung der Bedürftigen sei ein erprobtes Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen. Blödsinn: Im Jahr 2011 gab es 1,99 Millionen erwerbsfähige arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, 3 Prozent davon wurden sanktioniert. Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen. Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. Jeder halbwegs Nachdenkliche kann das begreifen.

Die Politiker-Lügen über Notwendigkeit und Sinn der Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose dienen vielmehr dem Systemerhalt und blocken die Frage ab, wie es nur dazu kommen konnte, dass das reichste 1 Prozent der Deutschen – 8.400 Personen – über 35 Prozent des privaten Geldvermögens verfügt, über 3,1 Billionen (3.100.000.000.000!) Euro. Diese Zahl basiert auf dem jüngsten Bundesbankbericht über das private Geldvermögen: 9,001 Billionen Euro (ohne Immobilien, Anlagen und Pretiosen).«

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Merz im Fokus der Kritik: Von Amtseid und Wahlversprechen bis hin zu Kriegshilfe und sozialem Niedergang.

»Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Bedauerlicherweise ist „Amtsmeineid“ nicht strafbar. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von Seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten?

Für Unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das nur sehr bedingt. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften, aber zugkräftigen Russenhass („Putinklatsche“) und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. Für ihn gilt offenkundig: „Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell.“ Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.

Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime der Ukraine fünf weitere Milliarden Euro für Militärhilfe zu. Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien.«

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Bundeskanzler Merz ignoriert die drängenden Probleme des Klimawandels und der Verkehrspolitik. |

Der Artikel argumentiert, dass der Klimawandel und die unzureichende Verkehrspolitik die eigentlichen Herausforderungen für das Stadtbild in Deutschland darstellen, während die Bedenken des Bundeskanzlers bezüglich Migranten von diesen dringenden Problemen ablenken.

In dem Artikel wird Bundeskanzler Friedrich Merz dafür kritisiert, dass er sich auf Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung als Belastung für das Stadtbild fokussiert, während er die drängenden Probleme des Klimawandels und der Verkehrspolitik ignoriert. Es wird argumentiert, dass die Versiegelung von Flächen und der steigende Autoverkehr, die sich durch den Klimawandel noch verschärfen, viel gravierendere Auswirkungen auf die Lebensqualität in Städten haben. Der Autor fordert eine Verkehrswende sowie den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, um eine gesunde und nachhaltige Umwelt für zukünftige Generationen zu gewährleisten.

»Nicht Migranten belasten das Stadtbild, sondern der Klimawandel – Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Frau Charlotte haben drei Kinder, davon zwei Töchter und sieben Enkelkinder. Der Bundeskanzler hat ein Problem mit Ausländern, die hierzulande ohne Aufenthaltsgenehmigung leben.«, 25.10.2025, https://www.sonnenseite.com/de/franz-alt/kommentare-interviews/nicht-migranten-belasten-das-stadtbild-sondern-der-klimawandel/

„… es ist wirklich eines Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland … wirklich unwürdig … wenn man die AfD stärken will, dann hat das Friedrich Merz gerade gestern gemacht … Also die Empörung über Herrn Merz ist da wirklich völlig berechtigt und angemessen. …“

Laut dem Soziologen Oliver Nachtwey ist die wachsende Unterstützung für die AfD auf eine tiefe Enttäuschung vieler Menschen über die liberale Demokratie sowie auf das Gefühl von sozialem und wirtschaftlichem Druck zurückzuführen. Dies betrifft insbesondere jüngere Männer mit niedrigem Bildungsniveau.

In einem Interview diskutiert der Soziologe Oliver Nachtwey die wachsende Anziehungskraft der AfD und deren Wähler:innen, die sich durch Enttäuschung über die liberale Demokratie sowie durch das Gefühl sozialen und wirtschaftlichen Drucks motiviert fühlen. Er argumentiert, dass die etablierten Parteien – insbesondere die CDU – durch ihre politischen Entscheidungen und den Umgang mit Themen wie Migration zur Stärkung der extremen Rechten beitragen. Nachtwey warnt davor, die AfD direkt zu bekämpfen, da dies deren Position nur festigen würde. Er betont die Notwendigkeit, die zugrunde liegenden sozialen Probleme anzugehen.

»Wie will die Union ihren Hauptgegner bekämpfen? Eine Frage, die sich im Übrigen beileibe nicht nur ihr, sondern auch den anderen Parteien der Mitte stellt. Einen der spannendsten Beiträge hat dazu gerade der Soziologe Oliver Nachtwey von der Uni Basel geleistet. Das neueste Buch von ihm und Carolin Amlinger heißt ‚Zerstörungslust‘. Elemente des demokratischen Faschismus und befasst sich damit, warum sich so viele Menschen im Westen zu rechten autoritären Parteien hingezogen fühlen, wozu die beiden unter anderem 140 qualitative Interviews mit Menschen aus diesem Milieu geführt haben. Jetzt ist er am Telefon. Guten Morgen, Herr Nachtwey.«, 21.10.2025, https://www.deutschlandfunk.de/afd-nebst-waehlern-mit-zerstoerungslust-interview-oliver-nachtwey-soziologe-100.html

hören:

~ Die AfD wird bei den kommenden Landtagswahlen im Osten Deutschlands zunehmend als stärkste Kraft wahrgenommen.

~ Bundeskanzler Friedrich Merz betont jedoch, dass die CDU ihre Haltung zur AfD nicht ändern wird.

~ In seinem Buch „Zerstörungslust” untersucht der Soziologe Oliver Nachtwey die Gründe für die wachsende Unterstützung rechter Parteien.

~ Viele Menschen sind von den Versprechen der liberalen Demokratie enttäuscht und sehen keine realistischen Aufstiegschancen mehr.

~ Es besteht die Wahrnehmung, dass sich die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen verschlechtert haben, was zu einem Anstieg der rechten Wählerschaft führt.

~ Besonders anfällig für rechte Ideologien sind jüngere Männer mit geringeren Bildungsabschlüssen.

~ Nachtwey beschreibt die von vielen Menschen empfundene soziale und kulturelle Unsicherheit als einen Schlüsselfaktor für ihre Wahlentscheidungen.

~ Die Politik der etablierten Parteien wird kritisiert, da sie oft als unzureichend und unglaubwürdig wahrgenommen wird.

~ Nachtwey warnt, dass das Ignorieren der Themen der AfD deren Einfluss verstärken könnte.

~ Die Diskussion über Migration wird als problematisch angesehen, wenn sie mit Vorurteilen verbunden ist, wodurch wiederum die AfD gestärkt wird.

~ Merz‘ Aussagen zur Migration könnten als Rückkehrangebot an die AfD interpretiert werden, wodurch deren Position gestärkt wird.

Bundeskabinett: Hannemann, geh du voran! Du hast die größten Stiefel an. 2, 3, 4 marschieren wir in schnellem Lauf, Berg hinauf. |

Die Berliner Zeitung hat Mitglieder der Bundesregierung gefragt, ob sie ihre Kinder in den Krieg schicken würden. Die ausweichenden Antworten der Minister offenbaren eine tiefgreifende Doppelmoral: Sie treiben die Kriegspolitik voran, während ihre eigenen Kinder wahrscheinlich nicht betroffen wären.

Die Berliner Zeitung hat die Mitglieder der Bundesregierung gefragt, ob sie ihre Kinder in den Krieg schicken würden. Die Reaktionen darauf waren erwartbar, aber aufschlussreich. Die Minister, die sich für eine militärische Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit aussprechen, geben keine klaren Antworten, was die Kluft zwischen politischen Entscheidungen und den persönlichen Konsequenzen für ihre Familien verdeutlicht. Der Kommentar kritisiert die Doppelmoral dieser Politiker, die das Schicksal anderer in den Krieg schicken, während sie selbst und ihre Angehörigen von den direkten Folgen des Krieges verschont bleiben.

»„Würden Minister ihre Kinder in den Krieg schicken?“ Diese Frage hat gerade die Berliner Zeitung allen Mitgliedern der Bundesregierung gestellt. Was dabei herauskam, war zwar erwartbar, aber dennoch: Sehr gut, dass das Blatt mit der Frage an die Minister herangetreten ist. Den Bürgern kann es nicht oft genug gesagt werden: Schon immer haben „feine“ Damen und Herren vor den Kameras von der Notwendigkeit eines Krieges gesprochen, von Verteidigung und Kampf. Nur: Nicht sie selbst sind es, die ihr Leben lassen oder traumatisiert und verstümmelt aus dem Krieg zurückkommen. Es sind die Söhne und Töchter der anderen. Die Reaktionen und Nichtreaktionen der Minister lassen tief blicken – während sie selbst das politische Großvorhaben Kriegstüchtigkeit forcieren. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.«, 17.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=140696

hören: