Ungleichheit – Seite 3 – Rückzug ins Private (vormals Krise? Welche Krise?)

Kriechtiere und Regenwürmer |

»Zumindest im Groben müssten diese Fakten im Bewusstsein der Bundesbürger verankert sein. Sind sie natürlich nicht. Dafür sorgen die regierungsfrommen und ansonsten meist belanglosen „Informationsangebote“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, voran die der Tagesschau. Immerhin aber mal eine gute Nachricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Vertrauen. Jetzt die schlechte: Den dortigen Kriechtier-Journalismus hält auch das nicht auf.

Sanktionen und der Ruf nach ihnen, beide sind Herrschaftsmittel. Die Prügel und die Drohung mit dem Prügel. Sie bedienen das widerliche Bedürfnis, die Unterprivilegierten auszugrenzen, zu diskriminieren und zu den Sündenböcken der Nation zu machen. Das zeigt sich an Umfragen, wonach Restriktionen gegen „die da unten“ von 85 Prozent der Befragten begrüßt werden. Für die tatsächlichen Umstände und Motive der „Arbeitsverweigerer“ interessiert sich kein Schwein.

Ungerührt wird andererseits hingenommen, dass mittels „Staatsknete“ ein flächendeckendes Lohndumping stattfindet und aus Steuermitteln finanziert wird: 800.000 Arbeitnehmer bekommen so geringe Löhne, dass sie mit Bürgergeld unterstützt werden müssen. Das kostet 7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, mit denen der Staat anstelle der Arbeitgeber die Löhne aufstockt. Eine deutliche Mindestlohnerhöhung ist für das Merz-Regime kein Thema. Es würde die Produktionsmittelbesitzer und die arbeitgebernahen Thinktanks verärgern.

Vergleichende Werbung ist in Deutschland verboten. Der Vergleich von Persönlichkeiten anhand ihrer politischen Aussagen hingegen nicht. Stellen wir also gegenüber: Die Ansicht des Sympathieträgers und TV-„Kommissars“ Walter Sittler, vorgebracht auf dem „Roten Sofa“ des NDR:

„Wir haben nicht zu hohe [Sozial-]Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Bei [Bundeskanzler] Kohl betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer noch 56 Prozent, und niemand hat gejammert. Heute haben wir 44 Prozent“. [1]

Und die Behauptung eines Bundeskanzlers, dessen politischer Instinkt und soziales Bewusstsein dem der meisten Regenwürmer in nichts nachstehen:

„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“

Er meinte natürlich nicht unser kapitalistisches Wirtschafts- und Finanzsystem, sondern unsere Sozialversicherung.

Dass Merz nach diesem Satz, gesprochen auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, dort nicht ausgelacht wurde und keine faulen Eier auf ihn flogen, ist noch begreiflich. Dass ihn die Tagesschau wörtlich zitierte, ohne seine Behauptung als unverschämt verlogen kenntlich zu machen, darf uns aber auch nicht mehr überraschen. Auf einen Schlag fast eine Billion Euro neue Staatsschulden machen, vorzugsweise zugunsten der Rüstungsindustrie, privatim ein Flugzeug, zwei Villen (in Brilon und am Tegernsee) sowie etliche Millionen Euronen gebunkert haben und dann behaupten, für den rest of the world sei nix mehr übrig: Das erklärt, warum des Kanzlers Sympathiewerte mit der Anziehungskraft eines acht Tage alten Pfannkuchens konkurrieren. Und es erklärt, warum Exkanzlerin Merkel sich den Typen stets vom Leibe hielt.

Alle Statistiken widerlegen den Bundeskanzler: Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Sie trotzdem zu behaupten, ist propagandistisches Gelaber des Geldadels und seiner Auftragnehmer in Politik und Medien. Die Sozialleistungsquote, das Verhältnis von Sozialausgaben zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur geringfügig gestiegen. Deutschland liegt mit 30 Prozent im Mittelfeld der 18 reichsten OECD-Länder.

Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Grundsicherung von Erwerbslosen (Bürgergeld) sind sogar, gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent gesunken. Die Ausgaben für die Renten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten Jahren. So sieht die Wirklichkeit aus! Aber es gilt: „Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke.“ Was scheren einen Kanzler der Millionäre schon die sozialen Fakten.

Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat vor 250 Jahren ein bis heute gültiges Gerechtigkeitsprinzip für die Staatsfinanzierung entwickelt. Es sieht vor allem eine (prozentual) gleiche Besteuerung und Abgabenbelastung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit vor.«

»Multimillionär Merz: Kriegskanzler der Geldaristokratie – „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch so im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland. Von Friedhelm Klinkhammer¹ und Volker Bräutigam².«, 30.10.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=141274

hören:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

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»Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! …

… „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Theoretisch, laut Grundgesetz. In der Praxis führt das Berliner Regime nicht etwa eine Vermögensabgabe ein, sondern tauft lieber das Bürgergeld in „Grundsicherung“ um und stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt. Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde. Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim:

„Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“

Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265.000 Euro, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Brutto-Inlandprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent) sowie zunehmender Arbeitslosigkeit (offiziell zugegebene Quote 6,3 Prozent) bleiben.

Den Zusammenhang zwischen kostspielig kriegstüchtiger Außenpolitik, russenfeindlicher, uns selbst schädigender Sanktionspolitik und den angeblich unvermeidlichen sozialen Kürzungen berücksichtigt Madame Bas sowieso nicht. Sie behauptet lieber frech, die Sanktionierung der Bedürftigen sei ein erprobtes Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen. Blödsinn: Im Jahr 2011 gab es 1,99 Millionen erwerbsfähige arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, 3 Prozent davon wurden sanktioniert. Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen. Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. Jeder halbwegs Nachdenkliche kann das begreifen.

Die Politiker-Lügen über Notwendigkeit und Sinn der Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose dienen vielmehr dem Systemerhalt und blocken die Frage ab, wie es nur dazu kommen konnte, dass das reichste 1 Prozent der Deutschen – 8.400 Personen – über 35 Prozent des privaten Geldvermögens verfügt, über 3,1 Billionen (3.100.000.000.000!) Euro. Diese Zahl basiert auf dem jüngsten Bundesbankbericht über das private Geldvermögen: 9,001 Billionen Euro (ohne Immobilien, Anlagen und Pretiosen).«

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Merz im Fokus der Kritik: Von Amtseid und Wahlversprechen bis hin zu Kriegshilfe und sozialem Niedergang.

»Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Bedauerlicherweise ist „Amtsmeineid“ nicht strafbar. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von Seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten?

Für Unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das nur sehr bedingt. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften, aber zugkräftigen Russenhass („Putinklatsche“) und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. Für ihn gilt offenkundig: „Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell.“ Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.

Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime der Ukraine fünf weitere Milliarden Euro für Militärhilfe zu. Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien.«

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Ungleiche Vermögensverteilung. | Retelling.

Eine Zahl, die in diesem Zusammenhang gerne genannt wird, ist die Vermögenskonzentration am obersten Rand. Die Frage ist also: Wie viel Vermögen fällt den oberen ein Prozent beispielsweise zu? In Frankreich sind es 27 %, das heißt, mehr als ein Viertel des Gesamtvermögens fällt dem obersten Prozent zu. In Deutschland ist es mit 28 % ähnlich.

Sie könnten sich auch fragen, wie viel Vermögen der unteren Hälfte der Vermögensverteilung zukommt. In Frankreich sind es 5 %, die der unteren Hälfte des Gesamtvermögens zufallen. In Deutschland sind es 3,5 %, also noch weniger. Insofern ist die Vermögensungleichheit in beiden Ländern in der Tat krass.

Gabriel Zucman schlägt vor, dass die Steuern, die von den reichsten Haushalten zu zahlen sind – also die Einkommensteuer und andere Steuern wie die Immobiliensteuer – mindestens zwei Prozent ihres Vermögens ausmachen müssen. Dieser Vorschlag wird derzeit in Frankreich debattiert.

Ich halte ihn [Vorschlag von Gabriel Zucman] für einen sehr interessanten Ansatz, der in der politischen Diskussion zwar als radikal beschrieben wird, aus meiner Perspektive jedoch weit davon entfernt ist. Dazu muss man wissen, dass es in vielen Ländern bereits Vermögenssteuern gab, auch in Deutschland, wo sie bis 1997 erhoben wurden. Dann wurden sie aus rein technischen Gründen ausgesetzt. Auch die Höhe von 2 % mag etwas höher sein als die typischen Besteuerungsraten von Vermögen in der Vergangenheit, die meistens relativ gering waren. Aus meiner Perspektive muss ich sagen: Wenn es um Vermögensungleichheit geht, sind diese Steuersätze weit von radikal entfernt. Denn wir erinnern uns: Die Vermögenszuwächse am obersten Rand sind stark und liegen weit über 2 %. Insofern ist eine zweiprozentige Vermögenssteuer ab 10.000.000 € in keiner Weise ungleichheitsreduzierend, sondern verlangsamt den Anstieg der Ungleichheit nur etwas.

Ich denke, dass das deutsche Stiftungswesen Auswüchse erreicht hat, die es hochvermögenden Familien erlauben, Vermögen steuerfrei über die Generationen hinweg weiterzugeben. Vermögen steuerfrei über Generationen weiterzugeben, widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der meisten Deutschen. Hinzu kommt allerdings auch der Eindruck, dass die Erbschaftssteuer nur dann erhoben wird, wenn es darum geht, Betriebsvermögen zu enteignen. Auch das ist eine falsche Einschätzung. In Deutschland ist es beispielsweise so geregelt, dass Sie einen Betrieb weitervererben können und solange dieser ein Vermögen von unter 26.000.000 Euro hat, können Sie ihn steuerfrei weitervererben. Wenn also das nächste Mal behauptet wird, die Erbschaftssteuer zerstöre kleine Betriebe, Bauernhöfe und Eckkioske, dann ist das nicht korrekt.

~ Manfred Götzke (Deutschlandfunk) im Interview mit dem Soziologen Fabian Pfeffer, 03.10.2025, Deutschlandfunk, Information und Musik

https://www.deutschlandfunk.de/reichensteuer-gegen-soziale-ungerechtigkeit-fabian-pfeffer-soziologe-100.html

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Es kann keine gerechte Gesellschaft ohne Sozialstaat geben!

Welche Gerechtigkeit braucht der Sozialstaat? Stefan Gosepath, Philosoph | Der Artikel diskutiert die mit dem deutschen Sozialstaat verbundenen Herausforderungen und Gerechtigkeitsfragen, insbesondere im Hinblick auf die wachsende Ungleichheit und die Notwendigkeit einer gerechten Umverteilung von Vermögen, um die Schwächeren in der Gesellschaft zu unterstützen.
31.08.2025, https://www.deutschlandfunk.de/welche-gerechtigkeit-braucht-der-sozialstaat-stefan-gosepath-philosoph-100.html
hören:

Objektive Fakten:

Die Idee des Sozialstaates in Deutschland ist etwa 150 Jahre alt.
Der Sozialstaat soll Bürgerinnen und Bürger im Falle von Krankheit und Arbeitslosigkeit sowie für Kinder, Bildung und Gesundheitsvorsorge absichern und im Alter für ein ausreichendes Einkommen sorgen.
Im Jahr 2024 betrugen die Sozialausgaben in Deutschland mehr als 1,3 Billionen Euro.
Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland geht immer weiter auseinander, was zu der Wahrnehmung führt, dass die Gesellschaft ungerechter wird.
Stefan Gosepath lehrt praktische Philosophie an der Freien Universität Berlin.
Gosepath argumentiert, dass es eine Frage der Gerechtigkeit ist, den Sozialstaat zu begründen und Sozialleistungen zu rechtfertigen.
Er betont, dass stärkere Schultern mehr zum Gemeinwohl beitragen sollten, während schwächere Schultern Unterstützung benötigen.
Die Ungleichheit, insbesondere die Vermögensungleichheit, hat in Deutschland zugenommen. Gosepath schlägt deshalb vor, ererbte Vermögen stärker zu besteuern.
In Deutschland wird Chancengleichheit als wichtig erachtet, jedoch wird festgestellt, dass sie nicht ausreichend gegeben ist, insbesondere im Bildungssystem.

Meinungen des Autors:

Gosepath ist der Ansicht, dass es ohne einen Sozialstaat keine gerechte Gesellschaft geben kann, da die Schwächeren Unterstützung benötigen.
Er kritisiert Almosen und Mitleid als ineffiziente Methoden zur Unterstützung Bedürftiger und plädiert für eine staatlich organisierte Hilfe.
Gosepath sieht die Notwendigkeit, über den Verdienstgedanken zu diskutieren, da viele Menschen glauben, dass sie ihr Einkommen und Vermögen verdient haben, was jedoch oft nicht der Fall ist, besonders bei Erbschaften.
Er hält die progressive Besteuerung für notwendig und gerechtfertigt, um soziale Ungleichheit auszugleichen.
Gosepath äußert Zweifel daran, dass der zunehmende Reichtum der Gesellschaft tatsächlich den am schlechtesten Gestellten zugutekommt.
Er kritisiert das dreigliedrige Schulsystem in Deutschland als ungerecht und nicht chancengleich, insbesondere für Kinder mit Migrationshintergrund.
Gosepath betrachtet Chancengleichheit als Minimalmodell und Umverteilung als stärkeres Modell für Gerechtigkeit.

Klassenkrieg.

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen.«
– Warren Buffett zugeschrieben, 2006

Einschnitte bei der Pflegeversicherung – wen interessiert schon „Omas Häuschen“? | In seinem Artikel „Einschnitte bei der Pflegeversicherung – wen interessiert schon ‚Omas Häuschen‘?“ kritisiert Jens Berger die jüngsten Reformvorschläge der Arbeitgeberverbände für die Pflegeversicherung in Deutschland.

»Gerade die Arbeitgeberverbände haben ja sich in den letzten Jahrzehnten stets vermeintlich selbstlos dafür eingesetzt, dass der Staat die Finger von „unser Oma ihr klein Häuschen“ lässt. Klar, es ging dabei um die Erbschaftssteuer. Wie selbstlos die Lobbyisten wirklich denken, zeigt sich bei ihren jüngsten Vorstößen zu Einschnitten bei der Pflegeversicherung. Hier sollen künftig auch die bisherigen – ohnehin dürftigen – Härtefallregeln wegfallen. Auch selbstgenutzte Immobilien sollen dann verkauft werden müssen, um die Pflegekosten zu stemmen, die bislang noch von der Pflegeversicherung zumindest zum Tiel gedeckt werden. Wenn Oma ihr klein Häuschen vererben will, darf sie also kein Pflegefall werden. Erbschaften werden so vollends zum Klassenmerkmal der Oberschicht und damit fällt dann eigentlich auch das beliebte Totschlagargument gegen eine sinnvolle Reform der Erbschaftssteuer weg. Seltsam, dass dieser zumindest vordergründige Widerspruch niemandem auffällt. Von Jens Berger.«

Die wichtigsten Punkte sind hier zusammengefasst:

Erbschaftssteuer und Lobbyismus: Der Artikel beginnt mit der Feststellung, dass die Arbeitgeberverbände in der Vergangenheit vorgaben, sich für den Schutz von selbst genutzten Immobilien (wie „Omas Häuschen”) einzusetzen, um die Erbschaftssteuer zu umgehen. Diese Argumentation wird als heuchlerisch dargestellt.
Änderungen in der Pflegeversicherung: Die Arbeitgeberverbände drängen darauf, die bestehenden Härtefallregelungen in der Pflegeversicherung abzuschaffen. Das bedeutet, dass selbstgenutzte Immobilien verkauft werden müssen, um die Pflegekosten zu decken. Dadurch wird die Erbmasse der Mittelschicht gefährdet.
Finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen: Pflege ist teuer und die Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten. Pflegebedürftige müssen ihre Ersparnisse aufbrauchen, bevor sie Unterstützung erhalten. Der Artikel hebt hervor, dass nur ein Schonvermögen von 10.000 Euro unangetastet bleibt, was kaum ausreicht.
Konkrete Beispiele: Ein älteres Ehepaar muss im Falle einer Pflegebedürftigkeit beispielsweise erhebliche Beträge aus eigener Tasche zahlen, bevor die Pflegeversicherung einspringt. Dies könnte beispielsweise dazu führen, dass das gemeinsame Haus verkauft werden muss, um die Pflegekosten zu decken.
Der Artikel übt Kritik an der Finanzierung und argumentiert, dass die Arbeitgeberverbände versuchen, die finanziellen Lasten der Pflegeversicherung von den Arbeitgebern auf die Arbeitnehmer abzuwälzen, um mögliche Beitragserhöhungen zu vermeiden.
Der Autor weist außerdem auf die Ungleichheit in der Erbschaftssteuer hin: Der aktuelle Erbschaftssteuersatz für große Vermögen ist minimal, während kleinere Erbschaften, wie die von selbstgenutzten Immobilien, weitgehend steuerfrei bleiben.

Fazit: Der Artikel kommt zu dem Schluss, dass die Sorge um „Omas Häuschen” nur ein Vorwand ist, um die Interessen der Reichen zu schützen. Wenn die Vorschläge der Arbeitgeberverbände durchgesetzt werden, wird die Möglichkeit, selbst genutzte Immobilien zu vererben, für die Mittelschicht stark eingeschränkt.

Insgesamt kritisiert der Artikel die Doppelmoral der Arbeitgeberverbände sowie die potenziell negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Reformen auf die Mittelschicht.

20.08.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=137695