right to vote – Rückzug ins Private

Nein, ich nehme mein politisches Wahlrecht nach 2024 nicht mehr wahr.

An dieser Stelle kann ich nur sehr oberflächlich darauf eingehen:

Um mein Wahlrecht ausüben zu können, muss ich eine Wahl haben. Die Entwicklung seit 1983 zeigt jedoch, dass die im Bundestag oder im Landtag vertretenen Parteien zwar unterschiedliche Partei- und Wahlprogramme haben, ihr Handeln dagegen immer ähnlicher wird. Wenn Probleme erkannt werden, werden sie zwar benannt, doch die beschlossenen Maßnahmen sind immer mangelhaft oder ungenügend. Ich habe den Eindruck, dass die Gewählten wem auch immer dienen, aber nicht mehr den Menschen in ihrem Land.

Die politischen Parteien sollen an der politischen Willensbildung mitwirken, geeignetes Personal für Parlamente und Ämter finden und durch eine Verbindung zum Volk die Herrschaft des Staates rechtfertigen. Als Opposition sollen sie die Regierung überwachen.
Heute bestimmen die Parteien die politische Willensbildung und schüchtern das Volk durch Angstmache ein. Sie finden kein geeignetes Personal mehr für Parlamente und Ämter, weil sich die Geeigneten angewidert abwenden oder die Parteien nur angepasste Menschen fördern. Die Parteien haben die Verbindung zum Volk verloren, weil sie offensichtlich anderen Interessen dienen oder dienen müssen. Dadurch verbindet sich das Volk mit radikalen Polit-Darstellern, glaubt ihnen als Alternative und ist am Ende wieder nur verführt. Eine wirksame Opposition gibt es nicht mehr, auch nicht in Form eines neutral aufklärenden Journalismus. Selbst dieser ist zur Partei geworden.

Seit Angela Merkel die CDU und die Bundesrepublik führte und sedierte, habe ich Parteien gewählt, die immer an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Ich habe immer gehofft, dass die Wählerinnen und Wähler aufwachen und es mir gleichtun, damit frischer Wind in die Parlamente einzieht. Doch diese Hoffnung starb zuletzt.

Nun warte ich auf die Zeit nach der nächsten Stunde Null, die dem freien, nicht mehr aufzuhaltenden Fall (beispielsweise Klimakatastrophe, Krieg, Atomkrieg und/oder Totalitarismus in Verbindung mit einer Diktatur oder Gewaltherrschaft) unweigerlich folgen wird. Ich bin bereit, meine ganze Kraft für einen gelingenden Neuanfang aufzuwenden.

Ich war einmal Mitglied einer Volkspartei und besuchte eine Versammlung auf unterster Ebene. Ich war entsetzt darüber, wie der Vorstand und der Vorsitzende mit Andersdenkenden umgingen. Argumente wurden durch Lautstärke ersetzt und der Meinungskorridor war sehr eng. Es war mein letzter Besuch einer solchen Versammlung und ich trat sofort aus dieser Partei aus. Das war nicht etwa in jüngster Vergangenheit, sondern Anfang der 1980er Jahre. Heute werden Andersdenkende mit Mitteln des Europarechts zum Schweigen gebracht, sie werden gecancelt – und das sogar immer häufiger, auch unter Prominenten.

In dem genannten Jahrzehnt wurde ein junger Arbeitskollege von mir in den Stadtrat gewählt. Er blieb nur eine Wahlperiode lang, wurde in die letzte Reihe verbannt und war gezwungen, das zu tun, was die Altvorderen wollten. Eine Auflehnung dagegen hätte seinen Beruf und seine Familie gefährdet.

PS: Ich warne unermüdlich davor, die Parteien mit einem „C” in ihrem Namen zu wählen, da mir mein Gefühl sagt, dass diese Parteien rechts von der sogenannten „Alternative” stehen. Seit es diese sogenannte Alternative und den Wahl-O-Mat gibt, wird meine These gestärkt: Mit den beiden Parteien habe ich immer die geringsten Gemeinsamkeiten und die restliche Übereinstimmungen mit den C-Parteien sind immer geringer als mit der sogenannten Alternative.