» […] Das ist eine Gerechtigkeitsfrage, aber die wirklich größere Gerechtigkeitsfrage ist derzeit, dass die Menschen, die leistungsfähig sind, auch tatsächlich mit ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung des Gemeinwesens teilhaben. Wir haben mit Steuerbetrug ungefähr Steuerausfälle von 100 Milliarden Euro im Jahr. Das ist ein wirkliches Problem, das wir haben. Da sollte man zuerst ansetzen, nicht bei denen, die ohnehin wenig haben. […] «
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Der Artikel beschreibt die rechtlichen Grundlagen und praktischen Konsequenzen der Ausrufung des Spannungsfalls in Deutschland. Dieser gilt als Vorstufe zum Verteidigungsfall und könnte erhebliche Einschränkungen der Bürgerrechte sowie die Mobilisierung von Ressourcen und Arbeitskräften für militärische Zwecke zur Folge haben.
Der Artikel behandelt die rechtlichen und praktischen Implikationen des sogenannten Spannungsfalls in Deutschland. Dieser gilt als Vorstufe zum Verteidigungsfall und kann bei einer bedrohlichen Situation ausgerufen werden. Wird er ausgerufen, werden erhebliche Maßnahmen ergriffen, wie die Wiederherstellung der Wehrpflicht und die Mobilisierung ziviler Arbeitskräfte für militärische Aufgaben. Damit wird die Bevölkerung auf mögliche Einschränkungen ihrer Rechte vorbereitet. Zudem wird auf die Vorbereitungen für den Kriegsfall hingewiesen, einschließlich der Inanspruchnahme ziviler Krankenhäuser und der Notwendigkeit, in kriegsfeste Infrastrukturen zu investieren, während die Finanzierung des zivilen Gesundheitswesens infrage gestellt wird.
»Der Spannungsfall – Leitmedien treiben die Debatte über die Ausrufung des „Spannungsfalls“ voran, einer Vorstufe zum „Verteidigungsfall“. Er wäre mit erheblichen Einschränkungen grundlegender Rechte verbunden.«, 14.11.2025, https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10198
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht unter Druck: Ihre Pläne für den Bau neuer Gaskraftwerke ohne klare Umstellung auf Wasserstoff sind sowohl rechtlich als auch umweltpolitisch umstritten – insbesondere vor dem Hintergrund der Klimaziele.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht in der Kritik. Ihr wird vorgeworfen, die Pläne ihres Vorgängers Robert Habeck nicht übertreffen zu können. Nun strebt sie den Bau von bis zu 35.000 Megawatt neuen Gaskraftwerken an, ohne eine Umstellung auf Wasserstoff vorzuschreiben. Ein Rechtsgutachten warnt, dass die Genehmigung dieser Gaskraftwerke aufgrund von Wettbewerbsnachteilen für klimafreundlichere Technologien sowie der fehlenden Notwendigkeit für weitere Gaskraftwerke in einem vernetzten europäischen Strommarkt problematisch sein könnte. Zudem wird die Möglichkeit der CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS) als unzureichend erachtet, da es an konkreten Plänen und Vorgaben fehlt.
»Ende des Jahres will Wirtschaftsministerin Reiche die ersten neuen Gaskraftwerke ausschreiben. Die öffentliche Finanzierung von Bau und Betrieb solcher Anlagen verstößt allerdings gegen das EU-Beihilferecht, stellt ein heute veröffentlichtes Gutachten der Kanzlei K&L Gates fest. von Jörg Staude«, 08.10.2025, https://www.klimareporter.de/strom/reiche-kommt-beim-gas-nicht-ueber-habeck-hinaus
Die Vereinnahmung der Eliten und die Selbstzerstörung Europas – Teil 3/4 | In ihrem Artikel analysiert Nel Bonilla die Rolle der Atlantik-Brücke und der Bilderberg-Gruppe bei der Integration und Prägung europäischer Eliten im Kontext der transatlantischen Hegemonie. Sie zeigt auf, wie diese Netzwerke die politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA in Deutschland durch subtile Einflussnahme und strategische Vernetzung fördern und dabei die Stimmen von Arbeiter:innen und kritischen Intellektuellen ausschließen. Zudem wird dargestellt, wie sich die Bilderberg-Konferenzen zu einer Plattform für die Elite entwickelt haben, die zunehmend militärische und technologische Themen in den Vordergrund rückt. Dies deutet auf eine Verschiebung hin zu einer kriegsorientierten Agenda hin. 13.09.2025, https://www.nachdenkseiten.de/?p=138782 hören:
Der Artikel untersucht die Rolle der Atlantik-Brücke und der Bilderberg-Gruppe für die transatlantische Hegemonie.
Dabei wird die Atlantik-Brücke als Schlüsselinstitution zur Integration deutscher Eliten in die von den USA geführte Nachkriegsordnung beschrieben.
Dabei werden historische Verbindungen zwischen US-Bankern und deutschen Eliten, insbesondere durch Eric Warburg, hervorgehoben.
Der Einfluss der Ford Foundation auf die SPD und die deutsche Politik wird kritisch analysiert, einschließlich der Finanzierung von Jugendseminaren zur „Säuberung” marxistischer Strömungen.
Die Medienlandschaft wird als Teil der transatlantischen Agenda dargestellt, wobei führende Journalisten in der Atlantik-Brücke aktiv sind.
Die Bilderberg-Gruppe wird als wichtiges Netzwerk der transnationalen Kapitalistenklasse identifiziert, das politische und wirtschaftliche Interessen bündelt.
Die Treffen der Bilderberg-Gruppe schließen die Arbeitnehmerseite bewusst aus und fördern eine Unternehmensfraktion, die politische Entscheidungen dominiert.
Der Artikel kritisiert die enge Verflechtung von Politik, Wirtschaft und Medien, welche die US-amerikanische Vorherrschaft in Europa unterstützt.
Abschließend wird auf die zukünftige Ausrichtung der Bilderberg-Konferenzen hingewiesen, die zunehmend militärische und technologische Themen wie nukleare Teilhabe und Künstliche Intelligenz behandeln.
Rückzug ins Private (vormals Krise? Welche Krise?) 
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